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Interview / Archiv | Beitrag vom 09.09.2010

LobbyControl: Politik wird den Großkonzernen überlassen

Verein kritisiert Absprachen zwischen Bundesregierung und Energie-Unternehmen zu AKW-Laufzeiten

Der Einfluss der Energieversorger auf die Politik übersteigt den anderer Interessengruppen, kritisiert LobbyControl. (AP)
Der Einfluss der Energieversorger auf die Politik übersteigt den anderer Interessengruppen, kritisiert LobbyControl. (AP)

Die Frage sei, warum nur AKW-Betreiber mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an einem Tisch säßen, wenn es um ein Energiekonzept für das ganze Land gehe, sagt LobbyControl-Vorstandsmitglied Heidi Klein zu den Absprachen zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen über die Atom-Laufzeitverlängerungen.

Umweltverbände und die Anti-Atom-Bewegung seien nicht angehört worden. "Da ist schon sehr eindeutig ein privilegierter Zugang eingeräumt worden für diejenigen, die da auch die ökonomische Macht in die Waagschale werfen können und die in diesem Fall ökonomische Macht in politische Macht umgemünzt haben."

In der Vergangenheit habe die Bundesregierung häufiger nur große Konzerne an den Tisch geholt und in einer "Nacht- und Nebelaktion Politik abgesprochen". So hätten während der Finanz- und Wirtschaftskrise die Bankchefs von Deutscher Bank und Commerzbank, Josef Ackermann und Martin Blessing, in der Nacht mit der Kanzlerin einen "Rettungsplan" gestrickt. "Auch da hat man eben die Öffentlichkeit und auch andere Interessen außen vor gelassen. Das ist eine Politik, die wir für demokratieschädlich halten", kritisierte Klein. Demokratische Institutionen würden ausgehebelt und die Politik den Großkonzernen überlassen.

Das vollständige Gespräch mit Heidi Klein können Sie bis zum 9.2.2011 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Angebot nachhören.

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