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Kulturpolitik der AfD
Der Traum von der deutschen Leitkultur

In Sachsen-Anhalt polarisiert die AfD nicht nur in der Flüchtlingsfrage: Beim Thema Kulturpolitik spricht die Partei in ihrem Wahlprogramm vom "fehlenden Mut zur deutschen Leitkultur" und setzt sich für mehr deutsche Stücke an den Bühnen des Landes ein. Die Kulturkonferenz sieht dadurch das Grundrecht der Kunstfreiheit bedroht.

Von Christoph Richter | 12.03.2016
    Das Theater der Landeshauptstadt am Universitätsplatz in Magdeburg,
    Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert mehr deutsche Stücke an den Bühnen des Landes. (dpa / picture alliance / Jens Wolf)
    Richard Wagner statt Giuseppe Verdi, Andrea Berg statt Madonna: So ungefähr lautet das kulturpolitische Wahlprogramm der AfD. Wörtlich heißt es da – unter der Überschrift Pflege der deutschen Leitkultur - Zitat - "…der fehlende Mut zur deutschen Leitkultur schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt."
    Und: "…die Bühnen sollen stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen."
    "Es spielt bewusst mit Begriffen und nimmt geistige Anleihen an ein Denken von dem ich gehofft hatte, dass es schon längst überwunden ist."
    Erinnerung an staatlich verordnete Kultur von Diktaturen
    Nazi-Rhetorik nennt das Susanne Kopp-Sievers vom Museumsverband Sachsen-Anhalt. Eine der Mit-Unterzeichnerinnen eines Appells der Kulturkonferenz des Landes, ein Zusammenschluss von 19 Kultureinrichtungen. Dort sieht man durch die AfD das Grundrecht der Kunstfreiheit bedroht.
    "Man möchte weg von einer kulturellen Vielfalt, von einer Freiheit. Hin zu einer Einfalt, einem eingegrenzten, einem fest vorbestimmten Kanon der Dinge, die man machen soll."
    Das erinnere an die staatlich verordnete Kultur von Diktaturen, die es in Deutschland schon zweimal gegeben hat, betont Christian Reinecke. Der Musikwissenschaftler ist der Vorsitzende der Kulturkonferenz Sachsen-Anhalts.
    Für bedenklich hält er auch die bildungspolitische Forderung der AfD aus der Kultusministerkonferenz auszuscheren, um dann AfD gemäße kulturelle Bildungsinhalte zu vermitteln. "Das würde Sachsen-Anhalt bundesweit bildungspolitisch isolieren" so Reineke. Es gehe nicht um moralisches Distinktionsverhalten, man wolle nicht die Nase über die Wähler der AfD rümpfen. Stattdessen wolle man aufzeigen – unterstreicht Kulturwissenschaftlerin Susanne Kopp-Sievers - dass die Programmatik der AfD in Teilen schlicht grundgesetzwidrig ist.
    "Mir macht aber am meisten Sorge, dass man Wert auf deutsche Kultur lege. Aber was ist deutsch? Die Erfahrung hat ja in zwei Diktaturen gelehrt, dass das eine einseitige Sicht ist. Eine demokratische Gesellschaft ist immer eine Gesellschaft, die vom Pluralismus lebt."
    "Kampfansage an den Kulturbereich"
    Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat sagte kürzlich dem Handelsblatt, dass das Wahlprogramm der AfD eine "Kampfansage an den Kulturbereich" sei. Der Magdeburger Rechtsextremismus-Experte David Begrich ergänzt, dass die AfD in der Kultur kein diskursives Moment der Auseinandersetzung sehe. Ihr ginge es stattdessen um die Diskreditierung der Künste. Dabei nehme sie Anleihen bei der österreichischen FPÖ, die schon 1995 süffisant fragte: "Lieben Sie Scholten, Jelinek, Häupl, Peymann, Pasterk oder Kunst und Kultur?"
    "Man kann schon den Eindruck gewinnen, dass in der AfD zwei Parteien existieren. Eine westdeutsch geprägte national-konservative Partei, die die klassischen Milieus der alten CDU bedient, und eine völkisch nationalistische Partei, die in den neuen Bundesländern agiert. Die in ihren Politikformen und in ihren Ansprache-Formen offensichtlich keine Grenze in der Radikalisierung kennt."
    Neben umfänglichen Asylthemen besteht die Programmatik aus Schlagwörtern wie Volk, Nation und Familie. Der AfD gehe es um, wie es heißt identitäres Deutschtum. Gemeint sei damit die Opferbereitschaft für eine deutsche Volksgemeinschaft, so Begrich weiter. Dass man in diesem Zusammenhang das tägliche Singen der Nationalhymne im Schulunterricht fordere, sei da nur zwangsläufig, so der Autor einer kritischen AfD-Programm-Analyse. Und Begrich rät - gerade auch den Kulturschaffenden – sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen, statt den moralischen Zeigefinger zu heben.
    Ein transnationales Kulturverständnis wird abgelehnt
    "Die entscheidende Frage ist nicht, was tut oder lässt die AfD in den kommenden Wochen und Monaten, sondern was tun oder lassen die anderen Parteien in der inhaltlichen Auseinandersetzung. Und da würde ich mir wünschen, dass die Parteien nicht nur einen Gang, sondern fünf Gänge nach oben schalten. Und die Geschwindigkeit, die Sachlichkeit und die analytische Schärfe nach vorne treiben."
    Letztlich könne man sagen, so Begrich weiter, dass in der kulturpolitischen Programmatik der sachsen-anhaltischen AfD hermetisch geschlossene Muster des 19. Jahrhunderts zum Ausdruck kommen. Man suche den Anschluss an nationale Identität, ein transnationales Kultur – und Geschichtsverständnis werde abgelehnt.