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Interview / Archiv | Beitrag vom 17.09.2012

Linken-Politiker kritisiert "Erpressungs-Diplomatie" gegen Iran

Niema Movassat: IAEA verlangt vom Iran Schritte, zu denen das Land gar nicht verpflichtet ist

Mahmud Ahmadinedschad: Präsident des Iran (picture alliance / dpa / Presidential Official Website)
Mahmud Ahmadinedschad: Präsident des Iran (picture alliance / dpa / Presidential Official Website)

Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Die Linke) hat die Strategie des Westens gegenüber dem Iran attackiert. Die Sanktionen träfen allein die iranische Zivilbevölkerung, schwächten das Regime aber kaum.

Gabi Wuttke: Mühsam nährt sich das Eichhörnchen. Trotzdem ist nie sicher, ob es den nächsten Winter überlebt. Das Bild passt zu den internationalen Verhandlungen mit dem Iran über sein Atomprogramm. Seit Jahren macht und tut man, aber Teheran steigt in keinen wirklichen Dialog ein, trotzt Sanktionen, lässt die Gegenseite damit am ausgestreckten Arm verhungern. Bevor heute in Wien, die internationale Atomenergiebehörde IAEA zu ihrer Generalversammlung zusammentritt, ist Niema Movassat am Telefon. Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe und Bundestagsabgeordnete der Linkspartei kritisiert seit langem, dass die westliche Diplomatie für den Einstieg in einen echten Dialog oftmals nicht dienlich ist. Schönen guten Morgen, Herr Movassat!

Niema Movassat: Schönen guten Morgen!

Wuttke: Die Mehrheit im Gouverneursrat der IAEA hat vor vier Tagen mit einer Resolution das Verhalten des Iran im Atomstreit verurteilt. Kein guter Einstieg also in das Gespräch mit dem Chef des iranischen Nuklearprogramms?

Movassat: Nein, auf jeden Fall nicht. Wobei der Beschluss der IAEA ja mehrere Fragen aufwirft. Die IAEA kritisiert den Iran ja dafür, dass er keine Kontrolleure rein lässt in die Raketenanlage in Parchin, aber die unterfällt ja gar nicht dem Atomwaffensperrvertrag. Genau wie praktisch ein Verbot von ballistischen Raketen vorgesehen ist, was ebenfalls nicht Sache der IAEA ist. Insofern ist dieser Beschluss der IAEA abseits dessen, wozu sich der Iran jemals durch den Atomwaffensperrvertrag verpflichtet hat. Und man fragt sich doch, woher die IAEA die Kompetenzen dafür hernimmt, so einen Beschluss zu fassen.

Wuttke: Welche Kompetenzen maßt sie sich denn an, Ihrer Meinung nach?

Movassat: Die IAEA ist ja auf Grundlage, also die Internationale Atomenergiebehörde ist auf Grundlage des Atomwaffensperrvertrages eingesetzt. Das heißt, der Iran hat 1968 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und sich bestimmten Pflichten aus diesem Atomwaffensperrvertrag unterworfen. Aber eben auch nur diesen Pflichten. Und nicht darüber hinaus gehenden Pflichten wie zum Beispiel Raketenanlagen kontrollieren zu lassen. Das kann man sich so vorstellen: Wenn ich einen Mietvertrag abschließe als Vermieter, dann verpflichte ich mich, eine Wohnung zu überlassen, aber nicht auch noch die Garage dazu, sondern da muss ich einen gesonderten Vertrag für machen. Und wir sind hier sozusagen im völkerrechtlichen Vertragsrecht beim Atomwaffensperrvertrag, und die IAEA fordert vom Iran Dinge ein, wie eben Anlagen in Parchin öffnen, wozu Iran durch den Atomwaffensperrvertrag jedenfalls nicht verpflichtet ist.

Wuttke: Ist die eigentliche Botschaft womöglich: Russland und China sitzen jetzt mit im Boot?

Movassat: Na gut, Russland und China haben ja auch schon die Sanktionen der Vereinten Nationen mitgetragen. Sie haben auch vorherige IAEA-Resolutionen mitgetragen …

Wuttke: Das nennt man Druck erhöhen …

Movassat: Genau. Das nennt man Druck erhöhen, das ist richtig.

Wuttke: Wir wichtig ist denn für Sie die immer größer werdende Kluft zwischen Israel und den USA bei diesem Thema? Netanjahu hat das ja gerade wieder versucht aufzuzeigen.

Movassat: Ja. Das ist eine interessante Entwicklung. Es ist offensichtlich, dass die Israelis versuchen, im Vorfeld der Präsidentschaftswahl den Druck zu erhöhen auf die USA, weil sie sich sicher sein können, dass vor den Präsidentschaftswahlen Obama eher dann einknicken wird als nach den Präsidentschaftswahlen. Insofern ist es klar: Die USA versuchen natürlich jetzt im Vorfeld, also die US-Regierung im Vorfeld ihrer Präsidentschaftswahlen zu vermeiden, dass es zu der kriegerischen Auseinandersetzung kommt, die sie dann unter Druck setzt.

Wuttke: Aber wenn es immer wieder von westlicher Seite heißt, die Geduld mit dem Iran sei nicht unendlich, da kann doch Teheran bei einer solchen Situation und angesichts auch der politischen Situation, in der wir jetzt gerade sind, eigentlich nur lachen.

Movassat: Inwiefern nur lachen? Das ist, glaube ich …

Wuttke: Wer will denn schon wirklich mehr als Kriegsgetrommel?

Movassat: Also es ist ja nicht ausgeschlossen, dass es zu einem Krieg kommt. Netanjahu hat ja jetzt auch gesagt, dass er davon ausgeht, dass in sechs bis sieben Monaten der Iran an der Schwelle zu einer Atombombe sein könnte …

Wuttke: Glauben Sie das?

Movassat: Nein, das glaube ich nicht. Diese Vorwürfe gibt es ja schon seit Jahren. Also 1996 hat Netanjahu zum ersten Mal damals auch als Ministerpräsident schon gesagt: Die Zeit läuft ab. Und diese Warnungen wurden mehrmals wiederholt. Wenn man alle Warnungen der internationalen Gemeinschaft zur iranischen Atombombe nimmt, einer möglichen iranischen Atombombe, dann hätte der Iran schon seit 1997, 2004, 2006 oder 2011 die Atombombe haben müssen. Das sind alles Jahreszahlen, die genannt wurden in der Vergangenheit. Insofern werden dann irgendwann die Warnungen unglaubwürdig, wenn man merkt, dass seit Jahren immer wieder gewarnt wird, nur dass irgendwas daran stimmt

Wuttke: Ja, aber das heißt – warum sind Sie so alarmiert von dem, was Netanjahu jetzt sagt?

Movassat: Weil natürlich ich die Gefahr sehe, dass Israel die US-Präsidentschaftswahl nutzt, also die Zeit vor den US-Präsidentschaftswahl nutzt, um möglicherweise einen entsprechenden Luftangriff durchzuführen gegen iranische Atomanlagen, und dadurch, ja, im Prinzip der US-Regierung die Pistole auf die Brust setzt und sagt, so, jetzt müsst ihr uns unterstützen. Denn ein US-Präsident, der dann in so einer Frage Israel nicht unterstützt, hat möglicherweise die Gefahr, bei den Wahlen dann auch zu verlieren. Also für Obama konkret geht es dann um seine Wiederwahl. Und das könnte durchaus dann ein Grund sein, dass er dann eher geneigt ist, Israel zu unterstützen als nach einer Präsidentenwahl, wo dann der neue Präsident der USA unabhängiger agieren kann.

Wuttke: Herr Movassat, was wirklich alles im iranischen Nuklearprogramm steckt, das wissen nur sehr, sehr wenige Menschen, und wir beide sind es nicht. Aber sind die Einzelheiten wirklich … die Einzelheiten zu kennen, wirklich die Voraussetzung für einen Dialog oder zäumt der Westen die Sache vom falschen Ende auf – wenn man den Westen jetzt mal einfach so pauschal nimmt?

Movassat: Ich denke, der Westen müsste stärker auf die Verhandlungsebene zurückkehren, an den Verhandlungstisch zurückkehren. Der Westen betreibt ja seit vielen Monaten und – ja, eine Erpressungsdiplomatie. Also durch Sanktionen, durch Druck, durch, ja, durch auch Kriegsdrohungen durch bestimmte Staaten wie Israel. Das ist, glaube ich, der falsche Weg. Ich glaube, der richtige Weg führt letztlich nur über einen Dialog, über die Anerkennung dessen, was der Atomwaffensperrvertrag tatsächlich auch vorsieht, und dass man auf dieser Grundlage in Verhandlungen eintritt. Die jetzige westliche Politik durch Sanktionen hat ja auf den Iran ganz massive Auswirkungen. Die Nahrungsmittelpreise steigen, immer mehr Menschen können sich ihre Nahrungsmittel im Iran nicht leisten. Die Inflation ist um zehn Prozent gestiegen innerhalb eines Jahres. Das sind alles Auswirkungen, die auch mit den Sanktionen zu tun haben. Und diese Politik, die vor allem die iranische Zivilbevölkerung trifft, die das Regime kaum schwächt, die nur eine Eskalation der Lage bringt, ist auf jeden Fall der falschen Weg.

Wuttke: Sagt Niema Movassat von der Linkspartei vor dem heutigen Beginn der Generalversammlung der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien. Ich danke Ihnen sehr, schönen Tag!

Movassat: Danke schön, gleichfalls!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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