Linken-Bundestagsabgeordneter will wieder Verhandlungen mit Iran
21.02.2012
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Mitglied der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, hat die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, zum Dialog mit Iran zurückzukehren. Immer weitere "Sanktionsspiralen" seien nicht hilfreich, so Movassat.
Moderatorin: Im Iran wird im kommenden Monat ein neues Parlament gewählt. Letzte Woche präsentierte Präsident Mahmud Ahmadinedschad die angeblich neuesten Errungenschaften seiner Atomindustrie. Sie haben die Angst vor einer iranischen Atombombe erhöht. Auch das erklärt den zweiten Besuch von Experten der Internationalen Atomenergiebehörde binnen weniger Wochen im Iran. Niema Movassat hat iranische Eltern, sitzt für die Linkspartei im Bundestag und ist Vizevorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe. Einen schönen guten Morgen!
Niema Movassat: Schönen guten Morgen! Ich grüße Sie!
Moderatorin: Außenminister Guido Westerwelle fürchtet Gespräche zu, Zitat, "Propagandazwecken". Fürchten Sie das auch?
Movassat: Ich denke, was wir brauchen in der Iranfrage, ist definitiv Dialog, der findet zu wenig statt. Ich glaube, man muss zurück an den Verhandlungstisch, um eine Lösung für die zunehmenden Konflikte zu finden.
Moderatorin: Ganz offensichtlich geht es ja jetzt bei der Visite der Delegation gar nicht mehr darum, Anlagen durch die IAEA inspizieren zu lassen, sondern eben nur noch darum, Stimmung auszuloten. Ist Ihrer Ansicht nach die IAEA da der Richtige, um das zu tun, diesen Dialog zu befördern, von dem Sie gerade gesprochen haben?
Movassat: Sie ist ein Akteur für den Dialog, weil sie muss ja die Atomanlagen kontrollieren, sie schreibt die Berichte. Ich glaube, wir haben mittlerweile aber auch einen weitergehenden politischen Konflikt. Ich glaube, dass wir in den letzten Wochen erlebt haben, dass die internationale Gemeinschaft im besonderen Maße dazu beigetragen hat, den Verhandlungstisch zu verlassen mit immer weiteren Sanktionsspiralen, auch jetzt mit den neuen Sanktionen der Europäischen Union, das ist nicht förderlich. Es gibt ja auch konkrete Kriegsdrohungen gegen den Iran, zum Beispiel von israelischer Seite, und da ist völlig klar, dass das auf iranischer Seite Sorgen bereitet. Der Iran sieht seine Sicherheitsinteressen bedroht….
Moderatorin: Der Iran ist ja nun auch nicht gerade jemand, der da sich zurückzieht und sagt, jetzt haben wir aber einen Schreck gekriegt, sondern er droht ja seinerseits.
Movassat: Nein, das ist wie gesagt eine Eskalationsspirale, und die beiden Seiten tragen gerade nicht dazu bei, abzurüsten, verbal abzurüsten oder auch real mit Waffen abzurüsten. Die Problematik kriegen wir nicht gelöst, indem man sagt, also wenn wir uns jetzt mit denen an den Tisch setzen, dann werden wir nur an den Nasenringen durch die Manege gezogen, sondern man muss da, glaube ich, ernsthaft in Gespräche bereit sein einzusteigen. Man muss sich fragen, was sind Vorschläge, die man an den Iran machen kann, um seinen Interessen entgegenzukommen, der Iran hat ja gefordert, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag umzusetzen. Das wäre ja eine konkrete Forderung, das ist sicherlich machbar, man muss halt aber eben dann auch bereit sein zur Verhandlung.
Moderatorin: Warum halten Sie das für machbar? Sehen Sie denn tatsächlich die Möglichkeit, dass es noch weitere Vorschläge gibt, die in den letzten Jahren nicht gemacht und nicht vom Tisch gefegt wurden?
Movassat: Nein, das sehe ich so einfach nicht. Also es ist ja so, wir haben verschiedene Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde, aber all diese Berichte beweisen letztlich nicht, dass der Iran jetzt ein Atomwaffenprogramm hat. Möglicherweise hat der Iran bis 2003 ein Atomwaffenprogramm unterhalten. Der Iran, das ist ja deren Position, die sagen, sie haben nämlich das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie - lassen wir jetzt mal die Umweltfrage da außen vor. Ich glaube, es gab von beiden Seiten in den letzten Monaten und letzten Jahren eigentlich auch zu wenig Zubewegung aufeinander, und wir steuern wirklich jetzt in der Region auf einen Krieg zu. Und das muss man ganz klar sehen, und ein Krieg in dieser Region würde fatale Folgen für den gesamten Nahen Osten haben, und deshalb muss man jetzt wirklich konkret an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Moderatorin: Wenn die Erkenntnisse über das Atomprogramm des Iran bis 2003 durch die IAEA relativ konkret waren, und Sie sagen, jetzt sind sie es nicht mehr, heißt das für Sie, es gibt kein Atomprogramm von Teheran, oder wollen Sie damit sagen, dass sich die Internationale Gemeinschaft nicht genug bemüht?
Movassat: Ich weiß nicht, ob der Iran ein Atomwaffenprogramm hat. Das weiß ja keiner, das kann, das ist jetzt sozusagen Wahrsagerei: Haben sie es oder haben sie es nicht? Gut, die Geheimdienste sagen seit vielen Jahren, der Iran steht kurz vor der Atombombe, das ist dann jetzt seit 20 Jahren oder so, immer wieder mal, aber die entscheidende Frage ist ja erst mal, ob es Beweise gibt. Dafür braucht man natürlich Kontrollen der Atomanlagen, und dafür braucht man den Verhandlungstisch.
Moderatorin: Aber nach dem, was Ahmadinedschad in der letzten Woche präsentiert hat, sehen Sie sich nicht selbst als ein wenig blauäugig zu sagen, es ist nicht sicher, ob der Iran ein Atomprogramm hat?
Movassat: Nein, ich sehe das nicht als blauäugig an. Auch die iranische Seite will natürlich groß wirken. Ja, also das Ding bei der eigenen Bevölkerung auch zu zeigen, ja, wir machen hier Politik, wir sind offensiv, wir lassen uns nicht auf der Nase rumtanzen, wir sind souverän, und natürlich tragen die damit auch auf ihrer Seite zu einer Eskalationsspirale bei. Das ist ja wirklich ein Riesenproblem, also wenn man als Land sich durch einen Krieg bedroht fühlt, und ein Krieg mit katastrophalen Auswirkungen - wir nehmen mal an, der Iran würde bombardiert werden tatsächlich auf seine Atomanlagen, das bedeutet natürlich auch eine massive Verstrahlung von ganzen Landstrichen ...
Moderatorin: Von der Geopolitik wollen wir jetzt mal gar nicht reden.
Movassat: Das sowieso, ja, ja. Man weiß ja auch nicht, wie der Iran reagieren würde. Ich meine, eine ganze Region könnte in Brand stecken am Ende, und das kann keiner wollen. Ich glaube, es gibt konkrete Schritte, die auf allen Seiten eigentlich die Sicherheitsinteressen ernst nehmen würden. Zum Beispiel wäre ein Nichtangriffsabkommen, ein Nichtangriffspakt zwischen der EU, Israel, Iran und den USA ein sinnvoller Schritt, eine Atomwaffenabrüstungskonferenz wäre ein sinnvoller Schritt, und dann sozusagen auch die Vereinbarung, dass der Iran Kontrollen zulässt. Das wäre sozusagen ein Paket, das die richtige Richtung hätte.
Moderatorin: Und dass diese Delegation der IAEA jetzt vor den Parlamentswahlen und nach dem Öllieferstopp für Großbritannien und Frankreich zu Gast ist, ist das sinnvoll?
Movassat: Ich denke, dass jeder Dialog und jeder Kontakt sinnvoll ist, ja.
Moderatorin: Im Interview der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur Niema Movassat von der Linkspartei, Vizevorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Herzlichen Dank für das Gespräch!
Movassat: Gerne! Schönen Tag!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Niema Movassat: Schönen guten Morgen! Ich grüße Sie!
Moderatorin: Außenminister Guido Westerwelle fürchtet Gespräche zu, Zitat, "Propagandazwecken". Fürchten Sie das auch?
Movassat: Ich denke, was wir brauchen in der Iranfrage, ist definitiv Dialog, der findet zu wenig statt. Ich glaube, man muss zurück an den Verhandlungstisch, um eine Lösung für die zunehmenden Konflikte zu finden.
Moderatorin: Ganz offensichtlich geht es ja jetzt bei der Visite der Delegation gar nicht mehr darum, Anlagen durch die IAEA inspizieren zu lassen, sondern eben nur noch darum, Stimmung auszuloten. Ist Ihrer Ansicht nach die IAEA da der Richtige, um das zu tun, diesen Dialog zu befördern, von dem Sie gerade gesprochen haben?
Movassat: Sie ist ein Akteur für den Dialog, weil sie muss ja die Atomanlagen kontrollieren, sie schreibt die Berichte. Ich glaube, wir haben mittlerweile aber auch einen weitergehenden politischen Konflikt. Ich glaube, dass wir in den letzten Wochen erlebt haben, dass die internationale Gemeinschaft im besonderen Maße dazu beigetragen hat, den Verhandlungstisch zu verlassen mit immer weiteren Sanktionsspiralen, auch jetzt mit den neuen Sanktionen der Europäischen Union, das ist nicht förderlich. Es gibt ja auch konkrete Kriegsdrohungen gegen den Iran, zum Beispiel von israelischer Seite, und da ist völlig klar, dass das auf iranischer Seite Sorgen bereitet. Der Iran sieht seine Sicherheitsinteressen bedroht….
Moderatorin: Der Iran ist ja nun auch nicht gerade jemand, der da sich zurückzieht und sagt, jetzt haben wir aber einen Schreck gekriegt, sondern er droht ja seinerseits.
Movassat: Nein, das ist wie gesagt eine Eskalationsspirale, und die beiden Seiten tragen gerade nicht dazu bei, abzurüsten, verbal abzurüsten oder auch real mit Waffen abzurüsten. Die Problematik kriegen wir nicht gelöst, indem man sagt, also wenn wir uns jetzt mit denen an den Tisch setzen, dann werden wir nur an den Nasenringen durch die Manege gezogen, sondern man muss da, glaube ich, ernsthaft in Gespräche bereit sein einzusteigen. Man muss sich fragen, was sind Vorschläge, die man an den Iran machen kann, um seinen Interessen entgegenzukommen, der Iran hat ja gefordert, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag umzusetzen. Das wäre ja eine konkrete Forderung, das ist sicherlich machbar, man muss halt aber eben dann auch bereit sein zur Verhandlung.
Moderatorin: Warum halten Sie das für machbar? Sehen Sie denn tatsächlich die Möglichkeit, dass es noch weitere Vorschläge gibt, die in den letzten Jahren nicht gemacht und nicht vom Tisch gefegt wurden?
Movassat: Nein, das sehe ich so einfach nicht. Also es ist ja so, wir haben verschiedene Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde, aber all diese Berichte beweisen letztlich nicht, dass der Iran jetzt ein Atomwaffenprogramm hat. Möglicherweise hat der Iran bis 2003 ein Atomwaffenprogramm unterhalten. Der Iran, das ist ja deren Position, die sagen, sie haben nämlich das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie - lassen wir jetzt mal die Umweltfrage da außen vor. Ich glaube, es gab von beiden Seiten in den letzten Monaten und letzten Jahren eigentlich auch zu wenig Zubewegung aufeinander, und wir steuern wirklich jetzt in der Region auf einen Krieg zu. Und das muss man ganz klar sehen, und ein Krieg in dieser Region würde fatale Folgen für den gesamten Nahen Osten haben, und deshalb muss man jetzt wirklich konkret an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Moderatorin: Wenn die Erkenntnisse über das Atomprogramm des Iran bis 2003 durch die IAEA relativ konkret waren, und Sie sagen, jetzt sind sie es nicht mehr, heißt das für Sie, es gibt kein Atomprogramm von Teheran, oder wollen Sie damit sagen, dass sich die Internationale Gemeinschaft nicht genug bemüht?
Movassat: Ich weiß nicht, ob der Iran ein Atomwaffenprogramm hat. Das weiß ja keiner, das kann, das ist jetzt sozusagen Wahrsagerei: Haben sie es oder haben sie es nicht? Gut, die Geheimdienste sagen seit vielen Jahren, der Iran steht kurz vor der Atombombe, das ist dann jetzt seit 20 Jahren oder so, immer wieder mal, aber die entscheidende Frage ist ja erst mal, ob es Beweise gibt. Dafür braucht man natürlich Kontrollen der Atomanlagen, und dafür braucht man den Verhandlungstisch.
Moderatorin: Aber nach dem, was Ahmadinedschad in der letzten Woche präsentiert hat, sehen Sie sich nicht selbst als ein wenig blauäugig zu sagen, es ist nicht sicher, ob der Iran ein Atomprogramm hat?
Movassat: Nein, ich sehe das nicht als blauäugig an. Auch die iranische Seite will natürlich groß wirken. Ja, also das Ding bei der eigenen Bevölkerung auch zu zeigen, ja, wir machen hier Politik, wir sind offensiv, wir lassen uns nicht auf der Nase rumtanzen, wir sind souverän, und natürlich tragen die damit auch auf ihrer Seite zu einer Eskalationsspirale bei. Das ist ja wirklich ein Riesenproblem, also wenn man als Land sich durch einen Krieg bedroht fühlt, und ein Krieg mit katastrophalen Auswirkungen - wir nehmen mal an, der Iran würde bombardiert werden tatsächlich auf seine Atomanlagen, das bedeutet natürlich auch eine massive Verstrahlung von ganzen Landstrichen ...
Moderatorin: Von der Geopolitik wollen wir jetzt mal gar nicht reden.
Movassat: Das sowieso, ja, ja. Man weiß ja auch nicht, wie der Iran reagieren würde. Ich meine, eine ganze Region könnte in Brand stecken am Ende, und das kann keiner wollen. Ich glaube, es gibt konkrete Schritte, die auf allen Seiten eigentlich die Sicherheitsinteressen ernst nehmen würden. Zum Beispiel wäre ein Nichtangriffsabkommen, ein Nichtangriffspakt zwischen der EU, Israel, Iran und den USA ein sinnvoller Schritt, eine Atomwaffenabrüstungskonferenz wäre ein sinnvoller Schritt, und dann sozusagen auch die Vereinbarung, dass der Iran Kontrollen zulässt. Das wäre sozusagen ein Paket, das die richtige Richtung hätte.
Moderatorin: Und dass diese Delegation der IAEA jetzt vor den Parlamentswahlen und nach dem Öllieferstopp für Großbritannien und Frankreich zu Gast ist, ist das sinnvoll?
Movassat: Ich denke, dass jeder Dialog und jeder Kontakt sinnvoll ist, ja.
Moderatorin: Im Interview der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur Niema Movassat von der Linkspartei, Vizevorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Herzlichen Dank für das Gespräch!
Movassat: Gerne! Schönen Tag!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.