Linke erleichtert über Wahlergebnis in Hamburg
21.02.2011
Die Linke in Sachsen-Anhalt sieht das Hamburger Wahlergebnis der Partei als große Hilfe für die eigene Wahl am 20. März. Matthias Höhn hält damit die "ideologische" Debatte um Kommunismus und Sozialismus für erledigt.
Jan-Christoph Kitzler: Heute geht es bei uns um die Nachwehen der Hamburg-Wahl, und jetzt wollen wir in das Bundesland blicken, in dem als Nächstes gewählt wird. Sachsen-Anhalt wählt nämlich schon am 20. März, also in vier Wochen, einen neuen Landtag. Dort ist die Perspektive für eine Partei sicherlich ganz anders als in Hamburg: An der Elbe nämlich kann sich die Linke erleichtert zeigen, die Fünf-Prozent-Hürde überhaupt übersprungen zu haben, aber in Sachsen-Anhalt liegt die Linke zurzeit komfortabel an zweiter Stelle in den Umfragen, knapp unter 30 Prozent, kurz hinter der CDU. Hamburg und die Folgen, die bespreche ich nun mit Matthias Höhn, dem Landesvorsitzenden der Linken in Sachsen-Anhalt. Schönen guten Morgen!
Matthias Höhn: Schönen guten Morgen!
Kitzler: Hat die Hamburg-Wahl für Ihren Wahlkampf eigentlich überhaupt eine Aussagekraft für Sachsen-Anhalt?
Höhn: Ja natürlich haben wir auch gestern sehr gespannt nach Hamburg geschaut. Die Hamburger sind uns ja ein Stück weit zuvorgekommen, eigentlich waren wir ja geplant als Wahlauftakt für das Jahr 2011. Und insofern sind wir hier in Sachsen-Anhalt natürlich sehr erleichtert, dass die Hamburger Linke gestern ein sehr gutes Ergebnis eingefahren hat.
Kitzler: In Hamburg musste sich die Linke als wählbar erst mal präsentieren, das stand zumindest auch auf den Plakaten der Linken. Das ist ein Problem, das Sie in Sachsen-Anhalt nicht haben, oder?
Höhn: Nein wir sind in Sachsen-Anhalt Volkspartei. Das ist in Hamburg noch nicht der Fall, insofern sind die Bedingungen schon ein Stück weit unterschiedlich. Aber ich glaube, dass die Hamburger Linke wählbar ist, das hat sie nun in den letzten Jahren dort gezeigt mit einer sehr soliden Politik. Und insofern ist die Bestätigung des Ergebnisses vom letzten Mal auch mehr als berechtigt.
Kitzler: Ulrich Maurer, der Bundestagsabgeordnete der Linken, hat gestern zwar keine schönen, aber ziemlich drastische Worte gefunden: Ihr habt uns den Arsch gerettet, waren seine Worte an die Hamburger Kollegen. Sehen Sie das auch so?
Höhn: Ich glaube, dass alle mitbekommen in der Bundesrepublik, dass unser Jahresauftakt nicht so war, wie wir uns den vorgestellt haben, vor allen Dingen nicht die wahlkämpfenden Landesverbände. Und es gab schon berechtigte Sorge, in welcher Weise uns das nun schaden könnte in den Wahlkämpfen, die Folgen. Und insofern wäre gestern ein schlechtes Abschneiden unserer Partei sicherlich ein großes Problem gewesen auch für alle, die da nachkommen mit ihren Wahlkämpfen. Und insofern ist der Ausspruch von Uli Maurer nicht ganz falsch.
Kitzler: Zuletzt stand die Linke ja vor allem für Querelen auf der bundespolitischen Ebene. Ist Ihr Ziel, die jetzt möglichst noch vergessen zu machen bis zur Wahl in Sachsen-Anhalt?
Höhn: Ich glaube, dass die gut sechs Prozent von gestern in Hamburg ein wichtiger Schritt waren das jetzt hinter uns zu lassen, die Debatten vom Januar, und nach vorne zu schauen und wieder ein bisschen Stabilität zu gewinnen. Wir müssen die nächsten Wochen auch hier in Sachsen-Anhalt nutzen, um deutlich zu machen: Wir kümmern uns um die Probleme der Leute, wir haben konkrete Themen – Mindestlöhne, Gemeinschaftsschule –, das sind Dinge, die die Leute in Sachsen-Anhalt bewegen, und nicht die ideologischen Diskussionen des Januars.
Kitzler: Also auch wenn es nur 6,4 Prozent sind in Hamburg, das nehmen Sie mit als Rückenwind?
Höhn: Ja natürlich. Weil auch bei uns hier im Landesverband in Sachsen-Anhalt natürlich Sorge bestand, was passiert in Hamburg. Und wenn wir gestern schlecht abgeschnitten hätten, dann hätte es wieder Folgediskussionen gegeben in Berlin, hier im Landesverband. Die sind uns nun Gott sei Dank erspart mit diesem Ergebnis und deswegen sind wir darüber sehr froh.
Kitzler: In Hamburg setzt die Linke auf klare Opposition, in Sachsen-Anhalt ist das sicherlich anders. Die Linken in den ostdeutschen Bundesländern gelten ja als pragmatischer, als realpolitischer. Was heißt denn das für mögliche Koalitionen, an denen Sie sich beteiligen könnten? Sind Sie offen nach allen Seiten?
Höhn: Nein nach allen Seiten sind wir nicht offen, das wäre nun mehr als beliebig. Wir haben erst mal ein Wahlziel ausgegeben: Wir wollen die CDU schlagen am 20. März und hier stärkste Partei werden. Das haben wir vor zwei Jahren bei der Bundestagswahl schon mal geschafft, das würden wir gerne wiederholen. Und wenn wir dieses Ziel erreicht haben, dann werden wir natürlich auch Gespräche anbieten und natürlich liegt nahe, dass wir solche Gespräche der SPD anbieten. Aber erst mal muss der Wähler sprechen, und dann können die Parteien über Koalition reden.
Kitzler: Die SPD fühlt sich sehr, sehr stark im Rückenwind nach dem Wahlergebnis gestern. Glauben Sie, dass die Partei, die Sozialdemokratie diesen Rückenwind mitnehmen wird in die nächsten Wahlen, oder war das jetzt nur ein Strohfeuer?
Höhn: Also für Sachsen-Anhalt kann ich das nicht erkennen, hier ist die SPD in einer völlig anderen Situation, hier regiert sie zusammen mit der CDU, die gestern ja historisch abgestraft worden ist. In Hamburg hat sie ja die Regierung abgelöst aus der Opposition heraus. Und insofern ist der Rückenwind, den Olaf Scholz gestern gespürt hat, hier auf die SPD nicht einfach übertragbar.
Kitzler: So sieht es Matthias Höhn, der Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt. Vielen Dank dafür und einen schönen Tag!
Höhn: Schönen Tag, danke!
SPD holt bei Hamburg-Wahl die absolute Mehrheit
Matthias Höhn: Schönen guten Morgen!
Kitzler: Hat die Hamburg-Wahl für Ihren Wahlkampf eigentlich überhaupt eine Aussagekraft für Sachsen-Anhalt?
Höhn: Ja natürlich haben wir auch gestern sehr gespannt nach Hamburg geschaut. Die Hamburger sind uns ja ein Stück weit zuvorgekommen, eigentlich waren wir ja geplant als Wahlauftakt für das Jahr 2011. Und insofern sind wir hier in Sachsen-Anhalt natürlich sehr erleichtert, dass die Hamburger Linke gestern ein sehr gutes Ergebnis eingefahren hat.
Kitzler: In Hamburg musste sich die Linke als wählbar erst mal präsentieren, das stand zumindest auch auf den Plakaten der Linken. Das ist ein Problem, das Sie in Sachsen-Anhalt nicht haben, oder?
Höhn: Nein wir sind in Sachsen-Anhalt Volkspartei. Das ist in Hamburg noch nicht der Fall, insofern sind die Bedingungen schon ein Stück weit unterschiedlich. Aber ich glaube, dass die Hamburger Linke wählbar ist, das hat sie nun in den letzten Jahren dort gezeigt mit einer sehr soliden Politik. Und insofern ist die Bestätigung des Ergebnisses vom letzten Mal auch mehr als berechtigt.
Kitzler: Ulrich Maurer, der Bundestagsabgeordnete der Linken, hat gestern zwar keine schönen, aber ziemlich drastische Worte gefunden: Ihr habt uns den Arsch gerettet, waren seine Worte an die Hamburger Kollegen. Sehen Sie das auch so?
Höhn: Ich glaube, dass alle mitbekommen in der Bundesrepublik, dass unser Jahresauftakt nicht so war, wie wir uns den vorgestellt haben, vor allen Dingen nicht die wahlkämpfenden Landesverbände. Und es gab schon berechtigte Sorge, in welcher Weise uns das nun schaden könnte in den Wahlkämpfen, die Folgen. Und insofern wäre gestern ein schlechtes Abschneiden unserer Partei sicherlich ein großes Problem gewesen auch für alle, die da nachkommen mit ihren Wahlkämpfen. Und insofern ist der Ausspruch von Uli Maurer nicht ganz falsch.
Kitzler: Zuletzt stand die Linke ja vor allem für Querelen auf der bundespolitischen Ebene. Ist Ihr Ziel, die jetzt möglichst noch vergessen zu machen bis zur Wahl in Sachsen-Anhalt?
Höhn: Ich glaube, dass die gut sechs Prozent von gestern in Hamburg ein wichtiger Schritt waren das jetzt hinter uns zu lassen, die Debatten vom Januar, und nach vorne zu schauen und wieder ein bisschen Stabilität zu gewinnen. Wir müssen die nächsten Wochen auch hier in Sachsen-Anhalt nutzen, um deutlich zu machen: Wir kümmern uns um die Probleme der Leute, wir haben konkrete Themen – Mindestlöhne, Gemeinschaftsschule –, das sind Dinge, die die Leute in Sachsen-Anhalt bewegen, und nicht die ideologischen Diskussionen des Januars.
Kitzler: Also auch wenn es nur 6,4 Prozent sind in Hamburg, das nehmen Sie mit als Rückenwind?
Höhn: Ja natürlich. Weil auch bei uns hier im Landesverband in Sachsen-Anhalt natürlich Sorge bestand, was passiert in Hamburg. Und wenn wir gestern schlecht abgeschnitten hätten, dann hätte es wieder Folgediskussionen gegeben in Berlin, hier im Landesverband. Die sind uns nun Gott sei Dank erspart mit diesem Ergebnis und deswegen sind wir darüber sehr froh.
Kitzler: In Hamburg setzt die Linke auf klare Opposition, in Sachsen-Anhalt ist das sicherlich anders. Die Linken in den ostdeutschen Bundesländern gelten ja als pragmatischer, als realpolitischer. Was heißt denn das für mögliche Koalitionen, an denen Sie sich beteiligen könnten? Sind Sie offen nach allen Seiten?
Höhn: Nein nach allen Seiten sind wir nicht offen, das wäre nun mehr als beliebig. Wir haben erst mal ein Wahlziel ausgegeben: Wir wollen die CDU schlagen am 20. März und hier stärkste Partei werden. Das haben wir vor zwei Jahren bei der Bundestagswahl schon mal geschafft, das würden wir gerne wiederholen. Und wenn wir dieses Ziel erreicht haben, dann werden wir natürlich auch Gespräche anbieten und natürlich liegt nahe, dass wir solche Gespräche der SPD anbieten. Aber erst mal muss der Wähler sprechen, und dann können die Parteien über Koalition reden.
Kitzler: Die SPD fühlt sich sehr, sehr stark im Rückenwind nach dem Wahlergebnis gestern. Glauben Sie, dass die Partei, die Sozialdemokratie diesen Rückenwind mitnehmen wird in die nächsten Wahlen, oder war das jetzt nur ein Strohfeuer?
Höhn: Also für Sachsen-Anhalt kann ich das nicht erkennen, hier ist die SPD in einer völlig anderen Situation, hier regiert sie zusammen mit der CDU, die gestern ja historisch abgestraft worden ist. In Hamburg hat sie ja die Regierung abgelöst aus der Opposition heraus. Und insofern ist der Rückenwind, den Olaf Scholz gestern gespürt hat, hier auf die SPD nicht einfach übertragbar.
Kitzler: So sieht es Matthias Höhn, der Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt. Vielen Dank dafür und einen schönen Tag!
Höhn: Schönen Tag, danke!
SPD holt bei Hamburg-Wahl die absolute Mehrheit