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Interview / Archiv | Beitrag vom 29.06.2012

Linke-Chefin Katja Kipping fordert europaweite Abstimmung über Fiskalpakt

Verfassungsklage der Oppositionspartei soll erwarteten Sozialabbau verhindern

Katja Kipping im Gespräch mit Korbinian Frenzel

Katja Kipping
Katja Kipping (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Die Linke erwartet vom Fiskalpakt und den darin festgelegten Sparzielen einen weiteren Sozialabbau vor allem in den finanzschwachen Staaten. Darum müsse in den einzelnen Ländern das Volk über den Pakt abstimmen.

Korbinian Frenzl: Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM - heute wollen Bundestag und Bundesrat beides beschließen. Die Zwei-Drittel-Mehrheiten dafür hat die Bundeskanzlerin in den letzten Wochen zusammenverhandelt. Die Verträge ratifizieren wird Deutschland aber dennoch noch nicht, weil erst das Bundesverfassungsgericht eine sehr grundsätzliche Frage klären muss: Dürfen die Parlamentarier eine solch grundlegende Sache beschließen, ohne das Volk direkt zu fragen? Gestellt hat sie unter anderem die Linke, sie wird heute Abend sofort nach Karlsruhe ziehen, und ich spreche jetzt mit der Vorsitzenden Katja Kipping. Guten Morgen!

Katja Kipping: Schönen guten Morgen!

Frenzl: Bevor wir auf diese Klage kommen, Frau Kipping: Heute am Morgen haben sich Italien und Spanien durchgesetzt beim EU-Gipfel: Sie können direkt auf europäische Hilfe zugreifen, die strikten Euro-Rettungsregeln werden dafür gelockert. Ist das eine gute Entscheidung der Regierungschefs?

Kipping: Ja, es ist zumindest gut, dass man jetzt Italien und Spanien hilft, weil wenn die Länder krachen gehen würden, würde das auch sofort Auswirkungen haben, weil wir einfach zusammenhängen.

Frenzl: Sie sagen, es ist gut, dass man Italien direkt hilft. Mit Ihrer Klage werden Sie ja dafür sorgen, dass der europäische Rettungsschirm, der dauerhafte, erst mal nicht ratifiziert werden kann, das heißt, der tritt später in Kraft, das heißt, er wird nicht wirken können. Machen Sie sich mit dieser Klage damit auch zur Totengräberin des Euro?

Kipping: Nein, ganz im Gegenteil. Wenn man ernsthaft, wenn man dauerhaft den Euro als gemeinsame Währung erhalten will, dann muss man eins klar sagen: Die großen sozialen Unterschiede zwischen den Ländern sind so nicht haltbar, und das Problem ist, dass der Rettungsschirm sowie der Fiskalpakt allen Ländern eine Kürzungspflicht auferlegt, ja geradezu in Sozialabbau führt, der noch mal die sozialen Unterschiede verstärken wird. Also insofern ist unser "Nein" zum Rettungsschirm und Fiskalpakt ein "Ja" zum sozialen Europa.

Frenzl: Es ist ein "Ja" zum sozialen Europa, das natürlich langfristig wirkt, aber kurzfristig geht es ja erst mal um die Rettungsmechanismen, um die Beruhigung der Märkte. Ist das dann nicht eine Verzögerung, die letztendlich dazu führt, dass die Mechanismen nicht wirken können?

Kipping: Ja, wenn man mit einer kurzfristigen Maßnahme hätte helfen wollen, könnte man ja zum Beispiel sagen: Wir wollen, dass die Europäische Zentralbank direkt Zinsen ... direkt an Kredite geben kann. Das Problem ist doch, dass die Europäische Zentralbank an die Banken zu einem ganz geringen Zinssatz Geld gibt, und die Banken leiten das weiter per Mausklick, und nehmen für diesen Mausklick enorme Zinsen dann von den Staaten. Das ist doch nicht erklärbar: Wie soll man, wenn man einfach eine Summe Geld, die man weiterreicht als Bank, dafür enorme Gewinne machen?. Insofern wäre meine Erwartung gewesen auch an den Gipfel, dass man sich klar verständigt: Die EZB kann direkt die Kredite vergeben. Und dass man sich auch verständigt: Wir wollen jetzt endlich die Finanzmärkte wirklich couragiert regulieren. Und dazu gehört für mich und für die Linke ein klares Verbot der Schattenbanken, der Hedgefonds.

Frenzl: Fünf Parteien sind sich einig heute im Bundestag, fast alle Bundesländer wollen zustimmen. Frau Kipping, Ihnen geht es ja auch um Legitimation durch das Volk. Ist das nicht eigentlich genug Legitimation?

Kipping: Nein, das ist es auf keinen Fall, zumal ja SPD und Grüne sich ihre Zustimmung dazu wirklich vom Butterbrot abhandeln lassen haben, denn dieser Beipackzettel, der da beschlossen worden ist - das ist wirklich ein Gipfel der Unverbindlichkeiten, die dort feststehen, und wir meinen ganz klar: Das, was jetzt passiert mit dem Fiskalpakt, der ist nicht mehr einseitig kündbar. Also das muss man sich mal vergegenwärtigen, also heutzutage, Gesetze können geändert werden, das Grundgesetz kann in wesentlichen Teilen geändert werden, Ehen können geschieden werden, aber wenn wir einmal jetzt diesen Fiskalpakt ratifizieren, dann ist man quasi auf ewig daran gebunden. Und das ist schon ein Eingriff in das, was das Grundgesetz beschreibt, und deswegen sagen wir: Wenn man vorhat, mit dem Fiskalpakt Sozialabbau und Rentenkürzungen in Marmor zu meißeln, dann ist das ein Umstand, wo auf jeden Fall die Bevölkerung befragt werden muss.

Frenzl: Was würde ein "Nein", wenn es denn wirklich zu einem Referendum in Deutschland käme, was würde ein "Nein" aus Ihrer Sicht bedeuten? Würde Europa dadurch gestärkt?

Kipping: Auf jeden Fall. Also ich glaube sogar, der einzige wirkliche pro-europäische Kurs besteht darin, dass man die europäische Dimension verstärkt. Also gegenwärtig erleben ja die Menschen Europa als einen Beamtenapparat, der ihnen in die Tasche greifen will, und genau das wird mit Fiskalpakt eben deutlich verstärkt, und das muss man durchbrechen. Insofern setze ich mich für eine europaweite Volksabstimmung ein, und es müssten zwei unterschiedliche Kurse zur Abstimmung stehen. Das eine ist der Kurs des Fiskalpakts, der führt direkt in Sozialkürzungen, und das andere wäre der Weg einer europäischen Sozialunion, wo man sagt: Es gibt jetzt in allen Ländern verbindliche Sozialmindeststandards, für Rente, Mindestlohn, Mindestsicherung.

Frenzl: Es gab ja bereits einen Versuch, die europäische Verfassung, die ja mehr Demokratie, mehr Mitsprache gerade auch für das Europäische Parlament gebracht hätte, durchzusetzen. Die Linke hat sie damals in Deutschland abgelehnt, ihre Schwesterparteien in Frankreich und den Niederlanden haben in den Referenden, wo sie dann letztendlich gescheitert ist, sehr dafür gestritten. Haben Sie damit Europa nicht einen Bärendienst erwiesen? Haben Sie damit Europa, das demokratische, nicht geschwächt?

Kipping: Also die damalige angebliche Verfassung hatte ja viele Schwächen. Dazu gehörte zum Beispiel, dass es quasi eine Pflicht gibt, sich an der europäischen Rüstungsagentur zu beteiligen, sie hatte die Schwäche, dass sie das neoliberale Wettbewerbsparadigma festschreiben wollte, in Marmor meißeln wollte. Und wir haben damals schon gesagt - und unsere Warnung hat sich ja sogar bewahrheitet: Wenn man Europa möchte, dann muss es zuallererst ein soziales Europa sein, und das war eben nicht Gegenstand des europäischen Verfassungsentwurfes. Insofern: Wir haben immer gesagt: Wir sind für eine europäische Verfassung, sie muss bloß anders aussehen.

Frenzl: Frau Kipping, wenn Sie sich wirklich durchsetzen sollten heute oder in den nächsten Wochen im Bundesverfassungsgericht - glauben Sie, dass der Euro dann überleben wird?

Kipping: Ich würde sogar sagen, es ist die einzige Chance, dauerhaft den Euro zu retten, nämlich die sozialen Unterschiede abzubauen. Man muss noch mal eine Sache klar festhalten: Wenn der Fiskalpakt so kommt, wie er jetzt geschrieben ist, dann heißt es, dass zum Beispiel Deutschland in den nächsten Jahren jedes Jahr 25 Milliarden Euro einsparen muss, 25 Milliarden Euro, das ist so die gesamte Summe, die wir für Hartz IV und Eingliederung in Arbeit ausgeben. Und die Bundesregierung schwarz-gelb müsste eigentlich sagen, wo sie diese enorme Summe kürzen will. Also will sie bei den Renten kürzen? Will sie komplett das Arbeitslosengeld kürzen oder was ist ihr Plan, um diese große Kürzungsauflage überhaupt erledigen zu können?

Frenzl: Heute stimmen Bundestag und Bundesrat über den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ab. Die Linke wird nach einem "Ja" der beiden Kammern direkt nach Karlsruhe gehen, um die Ratifizierung zu stoppen, und das war im Interview die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping. Vielen Dank für das Gespräch!

Kipping: Wiederhören!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.