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Interview / Archiv | Beitrag vom 05.04.2012

Lieberknecht: Erziehungsleistung der Eltern honorieren

Thüringens Ministerpräsidentin zur Diskussion über das Betreuungsgeld

Christine Lieberknecht im Gespräch mit Nana Brink

Christine Lieberknecht geht es um die Freiheit der Eltern, ihren Weg zu wählen. (AP)
Christine Lieberknecht geht es um die Freiheit der Eltern, ihren Weg zu wählen. (AP)

Im Streit um das Betreuungsgeld hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Honorierung von Erziehungsleistungen verteidigt. Es gehe nicht darum, möglichst viele Kinder nicht in den Kindergarten zu schicken, sondern darum, die Wahlfreiheit der Eltern zu honorieren.

Nana Brink: Die einen sprechen von Herdprämie, die anderen von fairem Ausgleich - gemeint ist das Betreuungsgeld in Höhe von 100 Euro pro Kind, das Eltern bar bekommen sollen, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken. Die Regierung wollte es unbedingt haben, aber nun regt sich seit Tagen Widerstand, recht massiv sogar: 23 Parlamentarier der CDU äußerten sich öffentlich dagegen, auch die Frauengruppe der Union ist dagegen, die FDP meldet sogar verfassungsrechtliche Bedenken an, allein die CSU hält eisern daran fest.

Es scheint nun fraglich, ob der Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld bis zur Sommerpause vorliegen wird. In Thüringen - das ist interessant - wird schon seit 2006 ein Betreuungsgeld gezahlt, und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern ja nach Familiengröße zwischen 150 bis 300 Euro.

Und was es gebracht hat, das weiß die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht, Mitglied der CDU. Schönen guten Morgen, Frau Lieberknecht!

Christine Lieberknecht: Ja, schönen guten Morgen!

Brink: Ist das Thüringer Modell ein Erfolgsmodell?

Lieberknecht: Es ist ein Modell, was eine Anerkennung ist für Eltern, die sagen, in dem zarten Alter von einem Jahr, also nach dem Bundeselterngeld den Anschluss noch für ein Jahr zu haben, zu Hause die Kinder zu erziehen und sie nicht gleich in eine öffentliche Infrastruktur, in die öffentliche Betreuung zu geben. Auch das wollen wir honorieren, dafür ist das eine Anerkennung. Und das wird angenommen von denjenigen, die diesen Weg gehen wollen, und die anderen gehen den anderen Weg. Und denen stehen alle staatlichen Leistungen, alle Leistungen auch der gemeinnützigen Träger, der Träger der Einrichtungen der Kommunen zur Verfügung.

Brink: Gleichzeitig aber sind ja die Zahlungen - das ist wirklich das Interessante - des Landes für das Erziehungsgeld rückläufig. 2008 waren es noch 36 Millionen, die Sie aufgewendet haben, und 2012 werden es nur noch 28 Millionen sein. Also kann man ja sagen, ein Erfolgsmodell ist es eher nicht, eher ein Auslaufmodell?

Lieberknecht: Nein. Dieser höhere Wert in 2010 kommt zustande dadurch, dass wir in diesem Jahr umgeswitcht haben, dass wir das Landeserziehungsgeld unmittelbar im Anschluss an das Bundeselterngeld gezahlt haben, was vorher nicht der Fall war. Vorher war die Zahlung für die Kinder im dritten Lebensjahr, also zwischen zweitem und drittem Geburtstag mit Erweiterung des Rechtsanspruches ab dem ersten Geburtstag, was wir in Thüringen durchgesetzt haben, was allen Kindern zur Verfügung steht, haben wir gesagt, dann macht es keinen Sinn, so eine Lücke zu haben, sondern wir haben das Landeserziehungsgeldgesetz geändert und zahlen jetzt unmittelbar im Anschluss an das Bundeselterngeld.

Brink: Sie müssen, dürfen ...

Lieberknecht: ... und es geht auch nicht darum, jetzt möglichst viele Kinder nicht in den Kindergarten zu schicken und zu Hause zu lassen, sondern es geht schlichtweg um eine Freiheit der Eltern, ihren Weg zu wählen. Und den honorieren wir. Es ist keine Zielstellung, auf der einen Seite so viel Prozent zu erreichen und auf der anderen so viel, jedes Kind ist anders, jede Familiensituation ist anders. Und das wollen wir wirklich in Wahlfreiheit der Eltern dann eben aber auch anerkennen, weil auch das eine Erziehungsleistung ist, die ja da erbracht wird.

Brink: Wir dürfen aber an dieser Stelle nicht verschweigen, dass Sie es durchgesetzt haben, als die CDU noch allein regiert hat, und zwar gegen massive Widerstände.

Lieberknecht: Das ist richtig. Wir hatten Waschkörbe voller Briefe, wirklich Waschkörbe voller Briefe, Anwürfe, die ich hier nicht zitieren möchte ...

Brink: ... haben Sie die alle weggeworfen?

Lieberknecht: Nein, eben nicht, eben nicht. Ich habe gesagt, wir haben das Gesetz jetzt verabschiedet mit unserer Mehrheit, die wir damals im Landtag hatten. Aber bei diesen heftigen Auseinandersetzungen, da steht mehr dahinter. Dieser Frage müssen wir auf den Grund gehen. Es hat ja fast einen Charakter ja von Kulturkampf, der aber völlig unangemessen ist im Blick auf das wirklich kleine, schmale Segment ...

Brink: ... aber was ist denn der Inhalt, was ist denn Ihrer Meinung nach der Inhalt des Kulturkampfes?

Lieberknecht: Ja, da sind zum einen dann doch zwei Gesellschaftsmodelle, wo ich sage, das sollen wir in aller Toleranz, in aller Offenheit, in aller Gelassenheit in Deutschland doch zulassen. Es sind diejenigen, die meinen, die professionelle Erziehung sei die bessere, und auf der anderen Seite diejenigen, die sagen, lasst uns doch noch ein bisschen Zeit. Es sind Kinder damals im Alter von zwei Jahren, jetzt im Alter von einem Jahr.

Wenn Eltern diese Doppelbelastung mit Beruf und Familie bei allen Betreuungsangeboten, die wir ja schaffen, aber trotzdem in diesem zarten Alter für sich und ihr Kind nicht wollen, dann lasst auch das Zeichen zu, dass auch das dem Staat lieb und wichtig ist und eben auch wirklich nur diese Anerkennung, die es ja ist von 150 Euro für das erste Kind ... Wir haben ja auch viel zu wenig Geschwisterfamilien.

Wer redet denn immer Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wenn man drei kleine Kinder hat, vier kleine Kinder? Und da haben wir ja auch deutlich aufgestockt, es gibt für das zweite Kind 200 Euro, für das dritte Kind 250 Euro und für das vierte Kind dann 300 Euro ...

Brink: ... nun wissen wir aber - Pardon! -, nun wissen wir aber, dass dieser Kulturkampf ja auch eine Menge Geld kostet. Eigentlich sollte das Betreuungsgeld ja kommen, es gibt einen Riesenstreit in ihrer Partei, also überhaupt in der Regierungskoalition. Wie erklären Sie sich denn diesen Streit? Ist das nur Zuckerbrot für die CSU?

Lieberknecht: Nein, es gibt klare Verabredungen, die wir getroffen haben. Es gibt ein paar ...

Brink: ... Frau Lieberknecht? ... Ich befürchte ... Sie haben es gehört, liebe Hörerinnen und Hörer, ich befürchte, wir haben Frau Lieberknecht, die Ministerpräsidentin in Thüringen verloren, wir wollten ihr natürlich leider nicht das Wort abschneiden, aber ich fürchte, wir werden die Verbindung nicht wieder herstellen, wir versuchen das. Das war die Ministerpräsidentin von Thüringen Christine Lieberknecht und wir sprachen über das Betreuungsgeld, ein Streit in der Regierungskoalition.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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