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Interview / Archiv | Beitrag vom 23.12.2014

Libyen "Ein erneutes Eingreifen der Nato sollte auf jeden Fall vermieden werden"

Günter Meyer im Gespräch mit Dieter Kassel

Libyer versammeln sich im März 2014 um ein zerstörtes Auto, nachdem ein bei einem Autobombenanschlag auf eine Militärakademi in Bengasi mindestens fünf Soldaten getötet wurden. (AFP / Abdullah Duma)
Seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes kommt Libyen nicht zur Ruhe (AFP / Abdullah Duma)

Der Nahost-Experte Günter Meyer warnt trotz der zunehmenden Eskalation des Bürgerkrieges in Libyen vor einem internationalen Eingreifen. Ein Nato-Einsatz könne zu einem weiteren Zerfall des Landes führen und den weltweiten Dschihadismus verstärken.

Ein Kampfeinsatz der Nato könne keinen Frieden bringen, sagte der Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Mainzer Universität im Deutschlandradio Kultur. Angesichts der innenpolitischen Zerrissenheit des Landes und der regionalpolitischen Spannungen erwarte er vielmehr ein weiteres Desaster und einen noch stärkeren Zerfall des Landes. Auch könne ein solcher Einsatz dazu führen, dass der  weltweite Dschihadismus zunehme.

Seit Gaddafis Sturz hat sich die Lage verschlechtert

"Ein erneutes Eingreifen der Nato sollte auf jeden Fall vermieden werden", sagte Meyer. Der Geograph erinnerte daran, dass sich die Lage in Libyen seit dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi 2011 massiv verschlechtert habe. "Es ist ganz offensichtlich, dass sich die gesamte wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Lage in Libyen seit dem Sturz Gaddafis dramatisch verschlechtert hat", sagte er. "Zugleich ist das Land ähnlich weit von demokratischen Verhältnissen, von Rechtsstaatlichkeit entfernt wie unter der Herrschaft Gaddafis." Es sei deshalb verständlich, dass sich immer mehr Libyer die Zeit vor dem Beginn des "Arabischen Frühlings" zurück wünschten, als es ihnen unter der Gaddafi-Diktatur wesentlich besser gegangen sei als heute.

Die Gewalt eskaliert 

Meyer bestätigte, dass Libyen heute ein "gescheiterter Staat" sei. Nach dem Umsturz  seien die staatlichen Strukturen des Landes weitgehend zusammen gebrochen. "Das Land steckt mitten in einem Bürgerkrieg, in dem die Gewalt gerade in den letzten Wochen stark zugenommen hat und der Kampf um die Ölfelder und die wichtigsten Ölexporthäfen eskaliert ist", sagte er. "Zugleich hat sich der libysche Bürgerkrieg inzwischen zu einem Regionalkonflikt ausgeweitet, der immer mehr die Dimension eines Stellvertreterkrieges annimmt."

Regionaler Stellvertreterkrieg

Die Islamisten unterhielten Ausbildungslager für Dschihadisten nahe der ägyptischen Grenze, was dazu führe, dass Ägypten gemeinsam mit Saudi Arabien und den Vereinten Arabischen Emiraten die säkularen Regierung in Ostlibyen militärisch massiv unterstütze. Gleichzeitig werde die islamistische Regierung in Tripolis im Westen des Landes von Katar und der Türkei unterstützt. "Deshalb kann man hier bereits von einem regionalen Stellvertreterkrieg sprechen", sagte Meyer.

Das Interview im Wortlaut:

Dieter Kassel: Syrien, Irak, Pakistan, Afghanistan, Ukraine, Sudan, Nigeria – es gibt so viele Krisengebiete, dass es schwer fällt, den Überblick zu behalten, was aber nicht bedeutet, dass wir uns erlauben können, Krisenländer, die seltener in unseren Nachrichten auftauchen als andere, einfach zu übersehen, schon gar nicht, die nur ungefähr 300 Kilometer von der Küste Europas entfernt sind. Libyen ist ein wenig aus den Schlagzeilen verschwunden, was aber nicht bedeutet, dass da nichts passiert wäre in diesem Jahr. und berichtet über die aktuelle Situation.

Peter Steffe über die aktuelle Lage in Libyen. Über dieses Land wollen wir jetzt reden mit Günter Meyer. Er ist Professor am Geographischen Institut der Universität Mainz und unter anderem auch Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt. Schönen guten Morgen, Herr Meyer!

Günter Meyer: Guten Morgen, Herr Kassel!

Kassel: Ist Libyen bereits ein failed state, ein gescheiterter Staat?

Meyer: Genau das ist der Fall. Nach dem Sturz Gaddafis 2011 sind die staatlichen Strukturen weitgehend zusammengebrochen. Das Land steckt mitten in einem Bürgerkrieg, in dem die Gewalt gerade in den letzten Wochen stark zugenommen hat und der Kampf um die Ölfelder und die wichtigsten Ölexporthäfen eskaliert ist. Zugleich hat sich der libysche Bürgerkrieg inzwischen zu einem Regionalkonflikt ausgeweitet, der immer mehr die Dimension eines Stellvertreterkriegs annimmt.

Kassel: Ich habe auch fast den Eindruck, man müsste inzwischen von Bürgerkriegen reden. Wer kämpft denn da gegen wen, und welche Gruppierungen sind an der Macht?

Die Hauptfronten: Westen islamistisch, Osten säkular.

Meyer: Wir haben auf der einen Seite eine klare Dominanz der islamistischen Kräfte im Osten des Landes, in der Hauptstadt Tripolis. Dem steht gegenüber die stärker säkular orientierte und auf internationaler Ebene anerkannte Regierung, die in Tobruk ihren Sitz hat. Das sind die beiden Hauptfronten, Westen islamistisch, Osten säkular. Aber dazwischen sind eine Vielzahl von Milizen auf der Basis einzelner Stämme, die sich gegenseitig bekämpfen. Nur, die Gesamtausrichtung, säkular versus Islamisten, das ist das dominante Bild, mit dem wir es hier zu tun haben. Dabei konzentrieren sich die Kämpfe eben gegenwärtig vor allem auf Bengasi, die zweitgrößte Stadt des Landes. Dort kämpfen die säkularen Truppen der anerkannten Regierung gegen die Islamisten, die – und eben die Regierungstruppen haben durchaus beachtliche militärische Erfolge hier aufzuweisen. Und im Gegenzug versuchen jetzt die Islamisten, ihre Kontrolle über die Ölexporte auszuweiten, sodass durch die Kampfhandlungen bereits drei Ölexporthäfen geschlossen werden mussten.

Kassel: US-Geheimdienste haben schon vor einer Weile berichtet, die Terrororganisation Islamischer Staat betreibe Ausbildungslager in Libyen. Von der IS war ja auch vorhin in dem Beitrag die Rede. Welche Rolle spielt die IS in Libyen?

Meyer: Im islamistischen Lager waren bisher die Muslimbruderschaft und die der Al Kaida nahestehende Gruppe Ansar al-Scharia tonangebend. In Derna, das ist eine Hafenstadt in Ostlibyen, zugleich eine Hochburg der Islamisten, haben nun vor einigen Wochen mehrere Milizen den Islamischen Staat ausgerufen und ihre Loyalität gegenüber al-Baghdadi, dem selbsternannten Kalifen des Islamischen Staats im Irak und Syrien ausgerufen. Diese Islamisten unterhalten nach Geheimdienstberichten eben auch nahe der ägyptischen Grenze Ausbildungslager für Dschihadisten, die für den Kampf gegen die ägyptische Regierung unter dem Präsidenten Azizi eingesetzt werden sollen. Auf diese islamistische Bedrohung antwortet Ägypten gemeinsam mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten durch eine massive militärische Unterstützung der säkularen Regierung in Ostlibyen, während gleichzeitig die islamistische Regierung in Tripolis, im Westen des Landes, durch das Emirat Katar und die Türkei unterstützt werden, die auf der Seite der Muslimbruderschaft stehen. Deshalb kann man hier bereits von einem regionalen Stellvertreterkrieg sprechen.

Kassel: Aber gerade, wenn man das bedenkt: Warum wird in Europa seit Monaten so wenig über die Situation in Libyen gesprochen?

Wenig mediale Aufmerksamkeit

Meyer: Europa ist fixiert auf den Islamischen Staat in Syrien und im Irak. Der Bürgerkrieg in Libyen ist weitaus weniger spektakulär, hat bisher wesentlich niedrigere Opferzahlen aufzuweisen und besitzt eine geringere weltpolitische Dimension als die Kriege in Syrien und im Irak. Außerdem sind in Libyen keine europäischen Kämpfer involviert. Dementsprechend ist gerade auch das westliche Medieninteresse deutlich geringer.

Kassel: Fünf afrikanische Staaten, darunter die beiden Nachbarländer Libyens, Niger und Tschad, haben ein Eingreifen der Vereinten Nationen gefordert, sehen auch die NATO in der Pflicht. Soll denn jetzt die Weltgemeinschaft, in welcher Form auch immer, in Libyen militärisch eingreifen, in Ihren Augen?

Meyer: Eine Zustimmung des Weltsicherheitsrates für einen militärischen Einsatz wird mit Sicherheit nicht kommen, denn hier wird Russland sein Veto einlegen. Beim letzten Mal haben Russland und China sich enthalten. Dort lautete der Auftrag nur, die Zivilbevölkerung zu unterstützen. Tatsächlich hat die Nato diese Möglichkeit genutzt, um den Sturz Gaddafis massiv voranzutreiben. Also in diese Falle wird Russland sicherlich nicht mehr hineintappen. Ein erneutes Eingreifen der Nato sollte darüber hinaus auf jeden Fall vermieden werden. Zwar fordert dies auch beispielsweise Italien, weil das Land um seine Erdöl- und Erdgasimporte aus Libyen fürchtet. Doch angesichts der innenpolitischen Zerrissenheit Libyens und der regionalpolitischen Spannungen kann ein Kampfeinsatz der Nato in Libyen mit Sicherheit keinen Frieden bringen, sondern nur ein weiteres Desaster, einen noch stärkeren Verfall des Landes und eine Zunahme des weltweiten Dschihadismus nach sich ziehen.

Kassel: Lassen Sie uns ein Fazit ziehen jetzt, was natürlich im Moment nur ein Zwischenfazit sein kann, Herr Meyer. Vor dem Sturz Gaddafis war Libyen natürlich eine Diktatur, aber es war auch ein Land mit einem funktionierenden Gesundheits- und Sozialsystem, mit einem vergleichsweise sehr hohen Bildungsniveau. Hat der Versuch, aus Libyen eine Demokratie zu machen, bis heute dem Land eher geschadet als genutzt?

Libyer wünschen sich die Zeit vor dem Arabischen Frühling zurück

Meyer: Es ist ganz offensichtlich, dass sich die gesamte wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Lage in Libyen seit dem Sturz Gaddafis dramatisch verschlechtert hat. Zugleich ist das Land ähnlich weit von demokratischen Verhältnissen, von Rechtsstaatlichkeit entfernt wie unter der Herrschaft Gaddafis. Unter diesen Bedingungen ist es nur zu verständlich, dass sich immer mehr Libyer die Zeit vor dem Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings zurückwünschen, als es ihnen unter der Diktatur Gaddafis wesentlich besser ging als heute.

Kassel: Aber da man die Zeit nicht zurückdrehen kann, habe ich fast den Eindruck, der Welt bleibt nicht viel anderes übrig im Moment, als zuzuschauen.

Meyer: Genau so ist es.

Kassel: Danke Ihnen sehr für das Gespräch. Günter Meyer war das. Er ist Professor an der Universität Mainz und unter anderem auch, er ist auch in verschiedenen internationalen Forschungsbereichen tätig, aber er ist unter anderem auch Leiter des dortigen Instituts zur Erforschung der Arabischen Welt. Wir haben mit ihm über Libyen gesprochen, ein Krisengebiet, das ist das schreckliche Fazit, bei dem die internationale Gemeinschaft im Moment wohl wenig machen kann, aber in dem man eins wohl nicht machen darf, nämlich einfach nicht mehr hingucken. Herr Meyer, ich danke Ihnen sehr für das Gespräch!

Meyer: Vielen Dank, Herr Kassel!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Mehr zum Thema:

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