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Interview / Archiv | Beitrag vom 15.03.2012

Lasse Becker: FDP hat sich in NRW nicht verzockt

Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen: Rot-Grün wollte "weiter Schuldentürme auftürmen"

Lasse Becker im Gespräch mit Christopher Ricke

Lasse Becker, Vorsitzender der Jungen Liberalen (Marcus Gloger)
Lasse Becker, Vorsitzender der Jungen Liberalen (Marcus Gloger)

Nach dem Scheitern der rot-grünen Landesregierung betont der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, die FDP habe sich in den Haushaltsverhandlungen nicht verrechnet. Den Vorwurf, ein mögliches Debakel bei Neuwahlen riskiert zu haben, weist er zurück.

Christopher Ricke: In Nordrhein-Westfalen ist man nach wie vor ziemlich aufgeregt: Die rot-grüne Minderheitsregierung ist gestern gescheitert, knapp zwei Jahre nach Amtsantritt geht es auf Neuwahlen zu. Beim Landtag hat es nicht geklappt mit der geplanten Strategie in den Haushaltsverhandlungen, es ist sozusagen etwas vorfristig der Stecker gezogen worden. Jetzt braucht man Neuwahlen, und zwei Oppositionsparteien der drei werden möglicherweise an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, das ist einmal die Partei Die Linke und es ist die FDP. Ich spreche jetzt mit Lasse Becker, er ist der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale, guten Morgen, Herr Becker!

Lasse Becker: Guten Morgen!

Ricke: Wie gelingt es denn an so einem Tag, den nötigen Optimismus zu verströmen, dass es Ihre Partei in Nordrhein-Westfalen doch wieder in den Landtag schafft? Und es wäre ja nicht schlecht, wenn das in Schleswig-Holstein und im Saarland auch klappen würde.

Becker: Wir kämpfen darum und ich teile auch Ihre Einschätzung nicht, weil man gerade am Beispiel Nordrhein-Westfalen ja sehen kann, dass die nordrhein-westfälische FDP zwar einerseits durchaus gesprächsbereit war mit der Regierung, aber am Ende gesagt hat, wir sind nicht mehr bereit, den Weg in immer neue Schuldenberge mitzugehen, und man das klare Angebot hatte, dass man den Haushalt hätte unterstützen können, wenn eben weniger Schulden gemacht worden wären. Das wollte Frau Kraft nicht, das wollten SPD und Grüne nicht, die wollten weiter Schuldenberge auftürmen. Und da muss man sagen, dann war es konsequent, am Ende trotz nicht so guter Umfragen für die eigene Überzeugung einzustehen. Aber es wird jetzt natürlich ein harter Kampf werden. Aber da kämpfen wir alle gemeinsam darum, sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen als auch jetzt kurzfristig im Saarland, ein möglichst gutes Ergebnis und einen sicheren Sprung über die fünf Prozent zu bekommen.

Ricke: Das ist ja eine interessante Wahrnehmung dieser Vorgänge in Nordrhein-Westfalen. Es ist ja verständlich, dass Sie die FDP als heldenhaft im Kampf gegen die Schuldenkrise beschreiben, aber es gibt auch genügend, die sagen, die FDP wollte bis zur Schlussabstimmung am 29. März in aller Ruhe mit Rot-Grün über eine mögliche Enthaltung im letzten Augenblick verhandeln und hat sich schlichtweg verzockt!

Becker: Ja, es gibt einige Journalisten, die das so sehen. Ich habe nicht den Eindruck, dass man sich dort verzockt hat, sondern dass man sehr ernste Gespräche geführt hat. Und es geht auch dabei nicht ums Zocken, sondern es geht um verdammt viele Milliarden Staatsverschuldung. Da ist es so, dass wir in Nordrhein-Westfalen eben jetzt einen Haushaltsentwurf haben, in dem riesige Schuldenberge von 3,6 Milliarden Euro aufgetürmt sind. Das ist nicht generationengerecht. Und natürlich hat man versucht ... Ich glaube, die Auflage war, wenn man, dass man darüber reden könnte, wenn man eine weitere Milliarde dort hinterher eingespart bekäme, und dann hätte man immer noch eine große Neuverschuldung gehabt. Aber wenn dann eben die dortige Regierung nicht dazu bereit ist, weiter zu sparen, dann ist das, glaube ich, konsequent und nicht Verzocken, wenn man am Ende auch den Rücken gerade macht und sagt, wir stehen ein für unsere Überzeugungen. Und ich glaube auch, dass der ein oder andere das so wahrnehmen wird, dass es eben im Zweifelsfall um mehr geht als um einzelne Parlamentssitze oder Regierungsmitgliedschaften, nämlich darum, ob man der nächsten Generation Schuldenberge hinterlassen will.

Ricke: Mit geradem Rücken und aufrecht geht die FDP möglicherweise in die außerparlamentarische Opposition, das ist eine Möglichkeit, die muss man bei Ihren Umfragewerten, auch wenn man sie nicht mag, so doch in jedem Fall auch gewichten. Aber vielleicht ist das ja gar nicht so schlimm, vielleicht ist ja das sozusagen ein Abklingbecken, eine Erholungsphase doch auch für einen Neuanfang?

Becker: Also, außerparlamentarische Opposition als Abklingbecken oder Erholungsphase zu bezeichnen, ist, glaube ich, eine zumindest mutige Aussage, ich wäre da sehr, sehr skeptisch. Ich glaube, es geht aber nicht darum, sondern es geht jetzt darum, mit den eigenen Inhalten punkten zu wollen. Es gab von den Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel eine sehr gute Kampagne zu dem Verbotswahnsinn, den die Landesregierung dort auf den Weg gebracht hat mit immer neuen Verboten. Und das ist einer der Punkte, den man jetzt auch im Wahlkampf in den Mittelpunkt stellen muss. Ich glaube, das gilt auch für die Bundesebene, dass wir es eben schaffen müssen, deutlich zu machen, warum es sich lohnt, für die Inhalte dort, für die Inhalte der Freiheit und die Überzeugung der FDP einzutreten. Und da zum Beispiel die Frage des Schutzes der Bürgerrechte, aber auch die Frage des Abbaus dieser gigantischen Schuldenberge eine zentrale Forderung für Liberale ist, weil da eben keine andere Partei reingeht.

Ricke: Diese Überzeugungsarbeit müssen Sie auch mit überzeugenden Personen leisten. Kann denn der Parteichef, kann Philipp Rösler das noch? Und kann er es, wenn die nächsten Wahlen für die Partei FDP schlecht ausgehen?

Becker: Wissen Sie, wir konzentrieren uns jetzt darauf, in diesen Wahlkampf reinzugehen und in diesem Wahlkampf erfolgreich zu sein. Das gilt für das Saarland, wobei da die Ausgangslage zugegebenermaßen sehr, sehr schwierig ist, es gilt aber danach auch für Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit durchaus besseren Ausgangslagen. Und das gilt es im Team, mit diesem gesamten Bundespräsidium, von Holger Zastrow bis Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, von Rainer Brüderle bis Philipp Rösler. Und alle in diesem Team müssen gemeinsam darum kämpfen, ein möglichst gutes Ergebnis rauszuholen. Das sind wir der FDP schuldig und das erwarte ich von jedem Einzelnen, dass er dort im Team mitspielt. Und ich glaube, dann kann das Team in Gänze auch ein gutes Ergebnis durchaus holen.

Ricke: Trotzdem, der Parteichef hat versprochen zu liefern, und was bisher geliefert wird, sind Niederlagen ...

Becker: Ich habe einzelne Punkte gesehen, wo man durchaus Akzente gesetzt hat. Es gibt andere Punkte, Stichwort Leistungsschutzrecht, wo es mir zu wenig ist oder so ... Da ist mit Sicherheit noch Luft nach oben und das wird auch die Herausforderung in den nächsten Wochen und Monaten sein, dass man es schaffen muss, mehr liberale Inhalte auch wirklich umzusetzen. Aber zum Beispiel jetzt bei der Frage der Kür des Bundespräsidenten kann man jetzt nicht gerade von 'Entscheidungsunfreude' sprechen. Auf der anderen Seite geht es jetzt aber eben darum, das auch bei den Inhalten umzusetzen, dass man zum Beispiel - und das ist eine Erwartungshaltung, die wir als Junge Liberale haben -, dass man es hinbekommen muss, dass das Defizit, was der Bundeshaushalt hat, idealerweise noch in dieser Legislaturperiode auf Null zurückgeführt wird. Und da haben wir natürlich eine Erwartungshaltung an jeden einzelnen FDP-Bundestagsabgeordneten, an jeden einzelnen FDP-Minister, und natürlich eine besondere Erwartung an den Vizekanzler und Parteivorsitzenden.

Ricke: Lasse Becker, der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale. Vielen Dank, Herr Becker!

Becker: Sehr gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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