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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 14.04.2009

Landwirtschaftsministerin verbietet Genmais-Anbau

Ilse Aigner trifft eine populäre Entscheidung

Von Georg Ehring, Deutschlandfunk

Ilse Aigner, CSU (Deutscher Bundestag)
Ilse Aigner, CSU (Deutscher Bundestag)

Auch wenn die Ministerin es nicht eingestehen will: Der Wahlkampf hat die Feder geführt bei Ilse Aigners Entscheidung, den Anbau von gentechnisch verändertem Mais in diesem Jahr zu verbieten - die von ihr angeführten fachlichen Gründe kommen allenfalls an zweiter Stelle.

Den Anbau zu erlauben, obwohl die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die Gentechnik in der Landwirtschaft ablehnt und in Bayern die Bauern massiv gegen einen Anbau Front machen, das wäre im Superwahljahr 2009 für eine CSU-Landwirtschaftsministerin riskant gewesen. Auch in der eigenen Partei hat sich das Meinungsbild in letzter Zeit deutlich gegen die Gentechnik gewandelt.

Wie bereits ihr Amtsvorgänger Horst Seehofer verfolgte Aigner schon bisher einen Schaukelkurs in Sachen Grüner Gentechnik, der nur durch Wahlkampf-Argumente nachvollziehbar ist: Bayern mit seiner kleinteiligen Landwirtschaft sollte gentechnikfreie Zone werden. In anderen Bundesländern wie Brandenburg, wo Agrargenossenschaften große Felder bewirtschaften, hielt man den Anbau von MON 810 dagegen für akzeptabel.

Das alles ist nur möglich, weil die Europäische Union noch keine klare Rechtsgrundlage für die Gentechnik in der Landwirtschaft zustande gebracht hat. Das Zulassungsverfahren ist hoffnungslos kompliziert und politisiert: Die Behörde für Lebensmittelsicherheit prüft Anträge fachlich, die Entscheidung fällt dagegen politisch im Wechselspiel zwischen EU-Kommission und Ministerrunden, die sich häufig jahrelang gegenseitig blockieren.

Quasi als Ventil hat die EU nationale Ausstiegsklauseln zugelassen: Einzelne Staaten können den EU-weit erlaubten Anbau doch noch verbieten, wenn neue Forschungsergebnisse auf Gefahren hindeuten. Das öffnet Tür und Tor für politische Willkür - denn kann niemand ernsthaft behaupten, dass etwa die Maissorte MON 810 für Schmetterlinge in Tschechien weniger gefährlich ist als für Schmetterlinge in Bayern.

Erforderlich wären dagegen rechtssichere Genehmigungen oder Verbote auf Basis gesicherter Daten, die dann in der gesamten Europäischen Union gültig wären. Sichere Erkenntnisse produziert die EU trotz ihres langwierigen Verfahrens leider nicht: Grundlage ihrer Entscheidungen sind vor allem Unterlagen der Antragsteller anstatt eigener Studien unabhängiger Institute. Das führt dazu, dass man über Sicherheit und Umweltverträglichkeit neuer Genpflanzen weniger weiß als man wissen könnte.

Die Diskussion über ein besseres Prüfungsverfahren für die Gentechnik in Europa ist nicht neu. Vielleicht kann die nächste Bundesregierung ihr neuen Schwung verleihen, wenn der Wahlkampf vorbei ist.

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Entscheidung gegen MON 810

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