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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 02.03.2016

Landtagswahl in Baden-WürttembergSpannender geht es kaum

Von Uschi Götz

Die Spitzenkandidaten der Grünen und der CDU: Winfried Kretschmann und Guido Wolf (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)
Die Spitzenkandidaten der Grünen und der CDU: Winfried Kretschmann und Guido Wolf (picture alliance / dpa / Christoph Schmidt)

Der Ausgang der Wahl in Baden-Württemberg ist völlig unklar, die derzeitige Koalition scheint keine Mehrheit zu bekommen. Was kommt stattdessen: Eine Dreierkonstellation? Oder Schwarz-Grün?

Sechs Männer stehen auf einer Bühne, alle tragen sie Anzüge und alle wirken recht nervös. Auch das Publikum in der Stuttgarter Liederhalle ist an diesem Abend so unruhig wie Zuschauer vor einem wichtigen Fußballspiel.

Zum ersten Mal treffen sechs Politiker in dieser Konstellation aufeinander. Es ist die erste sogenannte Elefantenrunde in Baden-Württemberg, eine Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, an der auch die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Jörg Meuthen vertreten ist.

Eine vom SWR geplante Runde hatten der grüne Spitzenkandidat, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, er tritt als SPD Spitzenkandidat an, zunächst abgelehnt.

Es folgte eine wochenlange Diskussion. Schließlich erklärten sich die beiden Politiker doch zu einem gemeinsamen Auftritt mit einem AfD Vertreter bereit.

In einer Erklärung teilten sie mit, der Südwestrundfunk habe deutlich gemacht, dass in der Runde die direkte Auseinandersetzung mit dem "rechtsradikalen Kern" der AfD möglich sein werde.

AfD- Kandidat war mit auf dem Podium

Doch vor dem SWR kamen nun die Stuttgarter Nachrichten zum Zug:

"Meine Damen und Herren, herzlich willkommen zum Treffpunkt Foyer der Stuttgarter Nachrichten und ihrer Partnerzeitungen zum Thema: Eine Landtagswahl in politisch turbulente Zeiten."

Man verstehe das Podium als ein journalistisches Medium, erklärte Chefredakteur Christoph Reisinger zum Auftakt. Das sei der Grund, weshalb die Zeitung  bewusst den AfD Kandidaten in der Runde haben wollte:

"Das hat uns zu der Sicht geführt, auf dieses Podium gehören die sechs Parteien, die in unterschiedlicher Ausprägung eine Chance haben, in den neuen Landtag einzuziehen."

Die Grünen liegen in Umfragen zurzeit gleichauf mit der CDU, um die 30 Prozent. Das bringt vor allem die CDU an den Rand der Verzweiflung. Doch auch die SPD ist in Umfragewerten eingebrochen. Im Moment kommen die Sozialdemokraten auf gerade noch 16 Prozent. Die Linke scheitert in den Vorhersagen an der Fünf-Prozent-Hürde.

So gut wie sicher ist der Einzug der AfD in den neuen baden-württembergischen Landtag. Die sogenannte Alternative für Deutschland liegt in Umfragen wenige Tage vor der Wahl bei etwa neun Prozent. Wochenlang waren es zweistellige Umfragewerte.

Ob neun oder zehn Prozent: Man muss sich mit dieser Partei auseinandersetzen, das ist vor allem den Regierungsparteien angesichts der Umfragewerte klar geworden. Doch, warum tut sich Grün-Rot so schwer, mit der AfD zusammen aufzutreten? Die Frage des Moderators sorgt gleich zum Auftakt der Elefantenrunde  für einen emotionalen Ausbruch beim grünen Spitzenkandidaten, dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann:

"Nein, wir tun uns damit überhaupt nicht schwer. Es geht darum, ob man solch einer Partei, das haben wir überlegt, da gibt es immer pro und contra, durch seine eigene Teilnahme eine Bühne verschafft oder nicht. Das war der Grundgedanke, und die AfD ist nun einmal keine normale Partei in unseren Augen."

Aus dem Publikum kommen Buhrufe, auch viel Applaus. Hunderte Zuhörer gehen in der eineinhalbstündigen Diskussion sehr emotional mit. Der Moderator fordert angesichts der Lautstäke und den Zwischenrufen zu einem fairen Umgang auf. Kretschmann beginnt derweil aus dem AfD- Programm zu zitieren:

"Da heißt es: Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien, allen voran die Bundeskanzlerin, ziehen alle Register der Massenpsychologie und Massensuggestion, um die Bevölkerung zu täuschen."

Die Politiker würden von einer gleichgeschalteten Medienlandschaft unterstützt. Frau Merkel, so stehe im AfD- Programm, schlösse eine Obergrenze der Zuwanderung aus und begründe das mit humanitären Verpflichtungen. Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Volk seien ihr unbekannt, zitiert Kretschmann:  

"Sie lockt dabei 100. Millionen Armutsflüchtlinge nach Deutschland, wird dieser Zustrom nicht gestoppt, so ist das das Ende der europäischen Kultur besiegelt. Und dann heißt es noch, das sind verantwortungslose Hasardeure, die da an der Regierung hocken."

Im Saal ist es jetzt sehr ruhig, AfD Kandidat  Meuthen lächelt, er schaut ins Publikum. Auch Kretschmann schaut ins Publikum und sagt dann:  

"Das ist wirklich Demagogie ganz übler Sorte und Demagogen haben schon die Athenische Demokratie in den Ruin getrieben, an der Stelle ist die Demokratie wirklich verletzlich."

Das Thema heißt AfD

Man müsse die Auseinandersetzung mit solchen Extremisten führen, mit diesen Worten begründet Kretschmann seine Teilnahme. Das Thema ist gesetzt. Es geht um die AfD. Wie in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt geraten auch im Südwesten angesichts der Flüchtlingsfrage landespolitische Themen in den Hintergrund. Doch Redakteur Reisinger fragt zunächst, ob auch seine Zeitung, die Stuttgarter Nachrichten, nach AfD- Ansicht gleichgeschaltet sei. Damit ist gemeint: Unterliegt die Zeitung einer politischen Kontrolle und Beeinflussung, vergleichbar mit den Verhältnissen nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933. 

AfD Spitzenkandidat, Jörg Meuthen, 54 Jahre alt, Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Hochschule Kehl, schüttelt den Kopf:

"Es bezieht sich sehr stark auf die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien und überhaupt nicht auf unabhängige Printmedien. In den öffentlich-rechtlichen Medien, deswegen diese Relativierung, müssen sie schon einmal schauen, wie behandelt man uns da. Da reicht es wirklich einen Abend, ich nehme exemplarisch den gestrigen – ARD/ZDF – dann kann man von einer unabhängigen und fairen Berichterstattung nicht sprechen."

40 Minuten lang geht es in der Runde um die AfD. Dann ist das nächste Thema dran, die Flüchtlingspolitik. Auch dabei steht die AfD wieder mit ihrer Zuspitzung im Mittelpunkt. Vor allem die CDU in Baden-Württemberg wird Wähler an die AfD verlieren, das gilt als sicher. Nach Angaben eines Sprechers zählt die baden-württembergische AfD zurzeit rund 3.100 Mitglieder. Darunter seien viele ehemalige SPD- und vor allem CDU-Wähler. Seit den Ereignissen der Kölner Silvesternacht gehen nach Angaben des Sprechers täglich mehrere Mitgliedsanträge ein.

Das Problem kennen auch die anderen beiden Bundesländer Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt in ihren Landtagswahlkämpfen, doch die Baden-Württemberger Christdemokraten haben noch ein weiteres Problem. Es ist der im Land geschätzte grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann. An ihm arbeitet sich der als farblos geltende CDU Spitzenkandidat Guido Wolf seit vielen Wochen bislang vergeblich ab.

In der Endphase des Wahlkampfs versucht es Wolf sehr direkt:

"Wo ist der große Kanzlerinnenversteher in Baden-Württemberg, wenn es darum geht, das, was die Kanzlerin will, nämlich ein Weg zur Begrenzung von Flüchtlingen aus den Maghreb Staaten zu beschreiten, und diese Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, da fällt Herrn Kretschmann nichts anders ein, als einen politischen Preis einzufordern. Entweder ein Herkunftsland ist sicheres Herkunftsland, dann kann es als solches eingestuft werden oder ein Herkunftsland ist nicht sicheres Herkunftsland, dann darf es nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft werden. Aber es von einem politischen Preis abhängig zu machen, das geht überhaupt nicht."

Das sind Steilvorlagen für den grünen Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten. Kretschmann kann an dieser Stelle staatsmännisch werden. Wolf könnte Kretschmann vorhalten, dass sich mit Boris Palmer, Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen, ein Grüner sehr deutlich für einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen hat. Doch Wolf fällt so etwas nicht ein und Kretschmann kann die großen Linien erklären:  

"Was heißt Kanzlerinnenversteher? Man muss sehen, es steht unglaublich viel auf dem Spiel. Wenn Europa an der Frage zerbricht, hat das katastrophale Folgen für den ganzen Kontinent. Das ist die Sorge, die mich umtreibt, treibt auch die Kanzlerin um, deswegen versuchen wir alles, alle Leidenschaft, alle Kraft muss dahin gehen, die Krise europäisch zu lösen. Wir müssen doch in so einer Situation, wo die Kanzlerin verhandelt mit der Türkei alle Kraft darauf setzen, dass das ein Erfolg wird und dass wir auf dieser europäischen Spur bleiben. Und wenn sie sich die Regierungschefs anschauen in Europa, wer um Gottes Willen soll den Europa zusammenhalten, wenn nicht die Kanzlerin? Und da habe ich in einem Interview gesagt, deswegen bete ich jeden Tag für ihre Gesundheit, das war damit gemeint, dass ich nicht sehe, wer im Moment die Kraft, die Statur, und die Krisenerfahrung hat, um das zu machen."

Zufrieden mit Kretschmanns Arbeit

Kretschmann bekommt für diese Sätze viel Applaus, einzelne Zuhörer stehen auf. In einer repräsentativen Umfrage Ende Februar zeigten sich 62 Prozent der Baden-Württemberger mit der Arbeit Kretschmanns sehr zufrieden. Derartige Beliebtheitswerte sind ungewöhnlich. Sein CDU Amtsvorgänger Stefan Mappus kam vor über fünf Jahren gerade einmal auf 27 Prozent. Ein paar Kilometer von Stuttgart entfernt, an der Universität Hohenheim, wundert sich Frank Brettschneider gar nicht über den breiten Zuspruch für Kretschmanns Politik.

Der Professor für Kommunikationswissenschaft gilt als Experte für Wahlforschung. Brettschneider bestätigt, es sei offensichtlich, wie Kretschmann im Wahlkampf sehr direkt konservative Wählerschichten anspricht: 

"Einerseits super durchdacht, was Kretschmann macht, er baut ganz viele Brücken zu den CDU Anhängern und sagt: Es ist überhaupt nicht schlimm, wenn ihr dieses Mal mich wählt, auch wenn ihr sonst CDU Anhänger seid. Ihr seid da bei mir gut aufgehoben. Ich glaube aber, dass das nicht nur taktisch bedingt ist, sondern er tickt in der Flüchtlingsfrage tatsächlich ähnlich wie die Kanzlerin. Er geht an das Thema nicht ideologisch ran, sondern recht pragmatisch, begibt sich da ja auch teilweise in Widerspruch zu den Bundesgrünen und muss da einiges an Kritik aushalten."

Kretschmann kommt wie sein Herausforderer Guido Wolf aus dem schwäbischen Oberland, er ist gläubiger Katholik, Mitglied im Schützenverein und seit 1975 mit seiner Frau Gerlinde verheiratet. Das Paar hat drei Kinder, seit kurzem sind die Kretschmanns auch Großeltern. In einem Wahlspot bastelt der frühere Gymnasiallehrer seinem Enkelkind ein Holzauto in der hauseigenen Werkstatt. Nichts an dieser Wahlwerbung ist erfunden. 

CDU beißt sich die Zähne aus

Traditioneller geht es fast nicht mehr, die Südwest CDU beißt sich an Kretschmann die Zähne aus. Gerade in Gegenden, die früher fest in CDU Hand waren, wird diese Landtagswahl entschieden. Bleiben die Stammwähler ihrer Partei treu? Kurz vor dem Auftritt der Bundeskanzlerin erklärt ein langjähriges CDU Mitglied aus Oberschwaben:

"Das wird sehr knapp werden. Auf der einen Seite hat die CDU, das ist meine persönliche Meinung, die wesentlich besseren Argumente, aber es ist eben doch so, dass der jetzige Ministerpräsident Kretschmann beim Volk sehr beliebt ist. Es ist ein Typ Mensch, der es versteht bei anderen Eindruck zu erwecken, er ist sehr volkstümlich, und das dürfte der Grund sein, dass es eben sehr schwierig wird für uns."

Das weiß auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und hat dem Südwesten volle Unterstützung zugesagt. Achtmal ist sie in diesem Wahlkampf in Baden-Württemberg. Ihr erster Besuch führt sie in die Heimat des Spitzenkandidaten Guido Wolf:

"Begrüßen sie mit mir ganz herzlich den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stuttgarter Landtag Guido Wolf und Spitzenkandidat der CDU und den Generalsekretär Dr. Peter Tauber sowie unsere Bundeskanzlerin, die Frau, die Zügel fest in der Hand hat in Deutschland Frau Dr. Angela Merkel." 

Angela Merkel: "Ich freue mich natürlich hier in Weingarten zu sein, dem Heimatort von Guido Wolf. Ich möchte gemeinsam mit ihnen dafür sorgen, dass es einen Wechsel gibt in Baden-Württemberg, ein Wechsel in der Politik, ein Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten, Guido Wolf soll das werden, weil wir glauben, wir machen die richtige Politik für Deutschland, aber eben auch für Baden-Württemberg."

Wer ist wir? Die CDU ist in der Flüchtlingsfrage tief gespalten, es gibt kein wir, das zeigt sich immer deutlicher im Landtagswahlkampf. Die Besuche der Kanzlerin werden von einigen CDU Mitgliedern eher als Belastung angesehen. Doch ist allein die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin für den Absturz der CDU in Baden-Württemberg verantwortlich? Manche halten Guido Wolf für den falschen Spitzenkandidaten, darunter viele langjährige CDU Wähler. Er sei unklar in seinen Positionen, heißt es.

Besuch von Horst Seehofer

Kaum ist die Kanzlerin weg, fahren Staatskarossen aus Bayern vor. Auf Einladung des CDU Wirtschaftsrats schaute der bayerische CSU Ministerpräsident Horst Seehofer in Stuttgart- Fellbach vorbei. In Anwesenheit von Seehofer findet auch CDU Spitzenkandidat Wolf markige Worte zum Thema Flüchtlinge:

"Ich habe schon auch das Gefühl, dass sich immer mehr in Deutschland darüber Gedanken machen, wenn Staaten um uns herum, sich für nationale Wege entscheiden, dass Deutschland am Ende des Tages, das Sammelbecken für alle Asylbewerber aus Europa werden könnte. Und dazu, meine Damen und Herren, darf es auch in Wahrnehmungen der Verantwortung für unser Land nicht kommen."

Seehofer ist bei seinem Besuch in Baden-Württemberg freundlich, es gebe keine Probleme zwischen ihm und der Kanzlerin, erklärt er vor Hunderten Wirtschaftsvertretern. Nur beim Thema AfD wird er richtig zornig: 

"Rechtsradikalismus werden sie nur verhindern, wenn sie die Probleme, die die Menschen bewegen lösen, aber nicht dadurch, dass sie sie verschweigen. Das ist die richtige politische Antwort. Wem wollte eigentlich das Zweite Deutsche Fernsehen dienen, als sie diese hässlichen Ereignisse in Köln vier Tage lang nicht gemeldet haben? Glaubt man, so etwas der Bevölkerung nicht sagen zu können? Glaubt man, dass die Bevölkerung dumm ist? Die ganze große Mehrheit der Bevölkerung ist weder rechtsradikal noch dumm und wir dürfen sie auch nicht für dumm verkaufen. Wir müssen die Probleme lösen, die die Bevölkerung beschäftigen."

Wenn das gelingt, sei der AfD-Spuk sofort wieder vorbei. Noch sind Seehofers in Baden-Württemberg gesprochene Worte im Druck, da liefern die rheinlandpfälzische CDU Spitzenkandidatin Julia Klöckner zusammen mit ihrem baden-württembergischen Parteifreund Guido Wolf ebenfalls Schlagzeilen. Die beiden fordern unter anderem die Festlegung tagesaktueller Flüchtlingskontingente und den Aufbau von Grenzzentren zur Verteilung von Asylbewerbern. Das seien parteiinterne Überlegungen, die in der Tat auch in der Partei zu diskutieren seien, lässt Regierungssprecher Steffen Seibert kurz darauf ausrichten. Zurück bleiben fragende Wähler in Baden-Württemberg, die zunehmend ratlos sind, welche CDU sind denn da wählen, so sie denn ihr Kreuz bei den Christdemokraten machen:

"Das ist ein großes Problem von Guido Wolf, dass er sich bei dem Flüchtlingsthema nicht klar positioniert hat. Er hat mal gesagt, ich bin so ein bisschen Seehofer und ein bisschen Merkel und ganz viel Guido Wolf. Ein bisschen Seehofer, ein bisschen Merkel geht nicht und das ganz viele Guido Wolf sieht man nicht. Wo sind die Positionen, die er da vertritt? Und das ist fatal, weil gerade in Zeiten, die unruhig sind und bei denen Orientierung benötigt wird, Menschen nach Verlässlichkeit und Berechenbarkeit und Stabilität suchen und die finden sie in den Aussagen von Guido Wolf nicht."

Es brodelt in der CDU gewaltig. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf will am 9. März ein Sofort-Programm vorstellen. Darin sollen sich erste Schritte finden, im Fall dass die CDU die Wahl am 13. März gewinnt. Damit will man auch versuchen, den Blick auf andere landespolitische Themen, wie etwa der Bildungspolitik zu lenken. Die Flüchtlingsfrage als ungewolltes Wahlkampfthema spaltet die Partei mehr, als man es offiziell zugeben möchte. Die Mitgliederzahlen der CDU seien stabil, teilte ein CDU Sprecher auf Anfrage mit. Allerdings berichten einzelne Kreisverbände von regelrechten Austrittswellen. 

Der CDU laufen die Mitglieder weg

Joachim Döffinger ist einer der wenigen, die einen Blick hinter die Kulissen gewähren. Er ist seit 2010 Bürgermeister in der fränkischen Gemeinde Assamstadt, auch ist der 48-jährige Schatzmeister des CDU-Bezirksverbandes Nordwürttemberg. Haufenweise Parteiaustritte gebe es seit Sommer, berichtet Döffinger kurz vor Weihnachten. Mit 24 Jahren kam er zur CDU, doch so etwas habe er noch nie erlebt:

"Das ist im Moment unser verwundbarer Punkt in der CDU. Da bluten wir im Moment, und man muss auch offen und ehrlich sagen: Wir haben hier auch im Main-Tauber-Kreis Austritte, begründete, schriftliche Austritte, die ganz klar schreiben, sie sind wegen der Frau Merkel ihrer Asylpolitik ausgetreten. Das hatten wir noch nie, auch hier nicht im Main-Tauber-Kreis. Leute treten immer mal wieder aus, weil sie einfach verärgert sind, aber dass sie dann wirklich Begründungsbriefe schreiben, die aufgrund von dieser Situation ausgetreten sind, dass tut mir selber auch weh."

Seit sich ein mögliches Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Grüne in Umfragen andeutet, wird auch laut über ein schwarz-grünes Regierungsbündnis spekuliert. Doch auch Grün-Schwarz gilt nicht mehr als völlig ausgeschlossen:

Brettschneider: "Nur Grün-Schwarz das wäre ja für die CDU eine doppelte Demütigung, dann wären sie nicht nur abgestürzt, sondern auch noch hinter den Grünen und dann sollen sie nur noch den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellen, das kann ich mir kaum vorstellen, wie das an der Basis zu vermitteln wäre."

Eine entscheidende Rolle fällt bei dieser Wahl nun wohl den Liberalen zu. Bei einem möglichen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grün und Schwarz könnte die FDP mit das Zünglein an der Waage werden. Denn, eine Ampel, also Grün-SPD und FDP ist denkbar, ebenso könnte es Schwarz- Rot- Gelb zu einem Bündnis reichen. Die FDP findet in ihrem Stammland Baden-Württemberg wieder langsam zu ihrem einstigen Selbstbewusstsein zurück. Mit stabilen Umfragewerten über fünf Prozent können die Liberalen schon heute erklären, was sie nicht wollen. FDP Landeschef Michael Theurer:

"Angesichts der Politik der grün-roten Landesregierung, die wir ja wirklich kritisch konstruktiv begleitet haben, können wir uns eine grün-rote Ampel kaum vorstellen, weil einfach inhaltliche Unterschiede da sind, die größte Übereinstimmung haben wir mit der CDU schwarz-gelb wäre da im Grunde genommen für uns die Wunschkonstellation."

Das Dilemma der SPD

Alle bislang im Landtag vertretenen vier Parteien schließen Bündnisse mit der AfD völlig aus. Eine schwarz-rot-gelbes Koalition könnte allerdings am Willen einiger Sozialdemokraten scheitern. Denn sollten die Umfrageergebnisse einigermaßen zutreffen, dann verliert auch die SPD dramatisch und fällt auf Werte um magere 16 Prozent zurück. Sollte das Ergebnis bei der Wahl tatsächlich so dürftig ausfallen, drängen schon heute einige SPDler darauf, in diesem Fall zumindest auf ein Bündnis mit der CDU zu verzichten. Offiziell möchte die SPD natürlich mit den Grünen weiterregieren. Der sonst stets kontrolliert wirkende SPD-Spitzenkandidat, Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid, wird angesichts des Drucks regelecht leidenschaftlich:

"Und all jenen, die uns bereits abgeschrieben haben. All jenen, die Hohn und Spott über uns ausgießen, all jenen will ich nur eines zurufen, Euch werden wir es zeigen."


Nils Schmid (picture alliance / dpa / Foto: Uli Deck)Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl, auf Wahlkampftour. (picture alliance / dpa / Foto: Uli Deck)
Doch Schmid ist es, der im Windschatten von Kretschmann in den vergangenen Jahren kaum zur Geltung kam. Auf der einen Seite Kretschmann, der Landesvater mit grauem Haar und auf der anderen Seite der jungenhaft wirkende Nils Schmid. Besonders erschwerend war für die SPD ein kaum zu steuernder Fraktionschef, der immer wieder mit dem Feuer gespielt hat. Claus Schmiedel scheut Absprachen vor allem mit dem Regierungspartner, auch vor der Landtagswahl. Zusammen mit der CDU im Landtag beantragte die SPD eine Debatte zur Flüchtlingspolitik. Auch eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf sorgte beim grünen Regierungspartner für Irritationen. Doch Claus Schmiedel gab den Naiven:

"CDUler zu sein, ist keine ansteckende Krankheit, wo man jetzt weglaufen muss. Vielen Dank! Ja, wo sind wir denn?"

So steckt auch die baden-württembergische SPD in einem Dilemma. Kretschmann und die Grünen dürfen im Wahlkampf  nicht angegriffen werden, schließlich hat man gerade mit dem Regierungspartner gemeinsame Erfolge vorzuweisen. Doch im Wahlkampf zeigt sich, die SPD erreicht ihre früheren Stammwähler kaum noch:

Brettschneider: "Der Bandarbeiter oder auch der Facharbeiter bei Daimler das sind jetzt nicht unbedingt die Revolutionäre, auch nicht diejenigen, die die SPD als eine Partei sehen, die im Bereich Sozialpolitik ihnen jetzt viel bringt. Da gibt es einige, die sagen, das was der Kretschmann da macht und was die Grünen da machen, das hat in den letzten fünf Jahren ganz gut geklappt und uns geht es nicht schlechter, im Gegenteil: uns geht es besser. Ob das was mit den Grünen zu tun hat, ist dann ganz unerheblich, fühlen sich jedenfalls nicht bedroht, und diejenigen, die sich bedroht fühlen, die sehen dann aber in der SPD nicht ihre Heimat, sondern gucken sich dann anders um. Und ganz viele von denen landen dann in der Wahlenthaltung."

Wie stark die Linke von enttäuschten SPD Wählern in Baden-Württemberg profitieren wird, ist bislang schwer abzuschätzen. Nach links und rechts verliert die SPD Wähler. Besonders auffällig sind die Abwanderer  in Richtung AfD. Ein  Beispiel ist der Herrenberger AfD-Landtagskandidat Miguel Klauss:

Klauss: "Guten Abend, meine Damen und Herren! Ich freue mich über ein volles Haus, zu unserem öffentlichen Stammtisch von Herrenberg/ Gäu, hier in Deckenpfronn zum öffentlichen Stammtisch:"

Der 29-jährige Fach- und Betriebswirt begrüßt rund 50 Gäste in einer Gaststätte in Deckenpfronn bei Böblingen, etwa 20 Kilometer von Stuttgart entfernt:

Klauss: "Wo ich herkomme? Ich bin eigentlich so eher von der SPD gekommen, ich komme aus einer Arbeiterfamilie, da war es so ein bisschen Tradition, die SPD zu wählen."

Doch von der SPD fühlte er sich irgendwann nicht mehr vertreten und wechselte zur AfD:

Klauss: "Nachdem Sigmar Gabriel gesagt hat, wir müssen solidarisch sein mit Griechenland. Das habe ich nicht verstanden. Deswegen habe ich mich von der SPD abgewandt, das war ein Punkt unter vielen und war dann auch erst heimatlos."

Wie lange die AfD seine Heimat bleibt, ist offen. Im Südwesten kennt man sich aus mit Rechtsaußenparteien. Zwei Legislaturperioden, von 1992 bis 2011, waren die Republikaner im baden-württembergischen Landtag vertreten, zuletzt mit so vielen Sitzen wie die FDP, nämlich mit 14.

Brettschneider: "Da gibt es schon Parallelen zu den 90er-Jahren, sowohl, was die politische Ausrichtung betrifft, als auch was den Umfang des Wählerpotentials betrifft. Auch die Republikaner sind ja zweimal in den Landtag gekommen einmal zweitstellig, einmal knapp zweistellig."

Wenige Tage vor der Landtagswahl rief nun Ministerpräsident Kretschmann in einer Grundsatzrede mit Blick auf die Flüchtlingsfrage zum Zusammenhalt auf. Kretschmann bekräftigte bei dieser Gelegenheit erneut seine Solidarität mit der Kanzlerin. Bereits am Freitag sollte er gemeinsam mit der Bundeskanzlerin den Erweiterungsbau eines schwäbischen Unternehmens einweihen. Erst danach wollte Angela Merkel im badischen Ettlingen beim Landesparteitag ihrer eigenen Partei sprechen.

Mittlerweile wurde der Termin bei dem schwäbischen Unternehmen abgesagt. Begründung: die Kanzlerin ist mit der Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik beschäftigt. Zum Landesparteitag allerdings wird die Kanzlerin kommen. Die CDU in Baden-Württemberg hat also die Notbremse gezogen. Ob es etwas bringt, zeigt sich am Abend des 13. März.

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