Landespolitik

Schöne Bescherung

Von Tonia Koch · 17.12.2013
Die Politik im kleinsten Flächenland der Republik, im Saarland, verläuft in ruhigen Bahnen. Die Parteien der übermächtigen regierenden Großen Koalition in Saarbrücken tun einander nicht weh und setzen auf Harmonie. Aber läuft wirklich alles so glatt an der Saar?
Endlich ist es soweit. Die Töne von Giacomo Puccinis Opernhit "Tosca" erfüllen das Große Haus des Staatstheaters. Die Generalprobe verläuft reibungslos. Intendantin Dagmar Schlingmann ist erleichtert.
"Wir hatten keine Unterbrechung, also, es lief alles perfekt, die Bühnentechnik funktioniert."
Monate war das Haus wegen Umbaus geschlossen. Gespielt, gesungen und getanzt wurde in Ersatzspielstätten: einem Zelt auf dem Theatervorplatz, bei den französischen Nachbarn im Theater Le Carreau in Forbach, in einer Kirche und in längst stillgelegten Industriebauten.
Das Ziel war es, die bis dahin überwiegend manuell zu bedienende Bühnentechnik zu automatisieren. Denn bei fast jeder Vorstellung sei es zuvor zu Beinahe-Havarien gekommen, erinnert sich der kaufmännische Direktor, Matthias Almstedt:
"Wir hatten Vorstellungen, wo die Fee im Schnürboden hing, die Vorstellung kurz unterbrochen werden musste und die Fee manuell wieder runter gekurbelt werden musste, weil die Technik ausfiel."
Nicht alles, was an technischen Raffinessen möglich gewesen wäre, habe man sich gegönnt:
"Wir haben nicht den Golf zum Mercedes gemacht, sondern haben unseren Golf State of the Art gebracht, damit wir damit wieder ordentlich arbeiten können."
15 Millionen Euro waren für den Umbau veranschlagt, 15 Millionen hat er gekostet und keinen Cent mehr. Das hat bei einem öffentlichen Bauvorhaben schon lange keiner mehr geschafft. Die Generalintendantin darf sich glücklich schätzen:
Schlingmann: "Wir bleiben nicht nur im Kostenrahmen, sondern wir bleiben auch im Zeitrahmen, ich finde, das ist schon eine kleine Sensation."
Schließlich sind 15 Millionen für ein chronisch klammes Bundesland wie das Saarland kein Pappenstiel, weiß auch die Theaterfrau:
"Ich bin unheimlich glücklich und dankbar, dass das hier so schnell über die Bühne ging. Und dass die Politik das eingesehen hat, ja, dass es notwendig ist und das Geld zur Verfügung gestellt hat, das ist wirklich toll."
Glückliche Generalintendantin
Dagmar Schlingmann bedankt sich mit einer gefühlvollen Inszenierung, starken Solisten und einem grandiosen Bühnenbild. Es entführt den Zuschauer ohne Umschweife nach Italien, dorthin wo Giacomo Puccinis Geschichte der "Tosca" spielt. Die Intendantin versucht nicht, die Rahmenhandlung, die politische Auseinandersetzung zwischen Royalisten und Republikanern des Jahres 1800 in die Neuzeit zu katapultieren - zwischen deren Fronten Tosca und der Maler Cavaradossi zerrieben werden. Ohne Zeitsprünge wird die klassische Regiearbeit zum wohlklingenden Opernerlebnis. Alles andere würde in die momentane Stimmungslage des Landes auch nicht passen.
Zündstoff noch Hiobsbotschaften seitens des Theaters wollte die Politik ganz sicher nicht vernehmen, nachdem der Aufruhr um die zweite Kulturbaustelle im Land sich endlich legt. Über Jahre hat der Neubau des Saarlandmuseums, der sogenannte Vierte Pavillon, die Schlagzeilen gefüllt. Selten positiv. Und noch immer steht der Museumsrohbau unfertig in den Saarwiesen der Landeshauptstadt. Bei Besuchern löst der Betonklotz zwiespältige Gefühle aus:
"Mir ist das Ganze zu massiv, zu intransparent, er erinnert mich an einen Bunker. / Mir gefällt es toll, ganz außergewöhnlich. / Diese Eingangssituation finde ich so unschön, sie ist in den Proportionen für meine Begriffe missglückt."
Die Bauherrin, die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, lädt dazu ein, das Gebäude zu besichtigen. In bester Absicht, sagt der kaufmännische Direktor Bernd Therre:
"Unser Ziel ist es, die Menschen mit dem Bau zu versöhnen und wir sind guter Hoffnung, dass wir das schaffen."
Bis dahin aber ist es ein langer Weg, denn am Bauvorhaben klebt das Pech. 2007 werden 350 internationale Entwürfe für den Erweiterungsbau des Saarlandmuseums eingereicht. Doch der Gewinnerentwurf darf nicht realisiert werden, weil er die Vorgaben des Wettbewerbes außer Acht lässt. Dann geht es schnell. Der städtebaulich umstrittene 5. Preis kommt zum Zug. Schließlich steht das Saarland 2009 vor einer Landtagswahl, da soll ein wenig Glanz auf die CDU-Kulturministerin, die heutige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer fallen. Doch die Kosten laufen aus dem Ruder. Die Politik verschweigt das wahre Ausmaß und der mit der Bauleitung beauftragte Museumsleiter scheitert an der Aufgabe.
An der Baustelle des 4. Pavillons des Saarlandmuseums
Baustelle des Vierten Pavillons des Saarlandmuseums© picture alliance / dpa / Oliver Dietze
Unfertiger Vierter Pavillon
Erst Anfang August dieses Jahres wird das Berliner Architektenbüro Kuehn Malvezzi damit betraut, dem Projekt wieder Leben einzuhauchen:
"Es ist jetzt ein optisches Problem, was sich auch durch die politische Situation ergeben hat, dass sozusagen ein Hassobjekt geschaffen wurde. Aber ich glaube, dass sich das in dem Moment, in dem wir ernsthaft planen, wo wir den Platz als Ganzes betrachten, sich das total umdreht."
Wilfried Kuehn steht nicht allein. Seit Anfang Dezember gibt es einen neuen Museumsleiter. Die Stiftung hat den stillen, zurückhaltenden Roland Mönig vom Niederrhein an die Saar geholt. In Kleve hat er schon einmal seine Managerqualitäten unter Beweis gestellt und ein Museum umgebaut:
"Mit Kuehn Malvezzi als den ausführenden Architekten sind die besten Leute geholt worden, die es im Moment in Deutschland für Bauen im Bestand gibt. Und ich bin überzeugt, dass das die richtigen Leute sind, um etwas Wunderbares aus diesem Gebäude, zu machen."
Roland Mönig versprüht Zuversicht:
"Die Möglichkeiten sind enorm. Dieses Museum ist immer eines der schönsten Museen gewesen für die Kunst der klassischen Moderne. Es ist ein Museum gewesen, das man kennen musste, weil es die Qualität der Sammlung mit der Qualität der Architektur verband."
Getrieben von eigenen Interessen waren Politik und Kulturfunktionäre drauf und dran, diese Symbiose zu zerstören. Inzwischen aber sind die Grundlagen für eine umfassende Reparatur gelegt. Ein Prozess mit offenem Ausgang. Denn es ist noch immer viel Phantasie von Nöten.
Besucher: "Wir haben sehr hohe Räume und an diese Mauern muss man ja irgendetwas hinhängen, also Bilder, ich bin sehr gespannt, wie das wird."
Na, prima, sagt dazu Roland Mönig:
"Im Grunde ist das wie eine große Wundertüte. Also lassen Sie uns doch einfach abwarten, was passiert, wenn wir die aufmachen."
Der Finanzminister des Saarlandes, Stephan Toscani, ist heilfroh darüber, dass er nicht wie der Vierte Pavillon, permanent die Schlagzeilen beherrscht. Dabei müsste er im Grunde stets im Rampenlicht stehen, denn auf seinen Schultern ruht die Last, von über 13 Milliarden Euro Schulden. Nur gut gefüllte Wundertüten können da noch helfen:
"Von vier Euro, die wir im Land ausgeben, geben wir allein einen Euro für die Altschulden aus. Das macht die Dimension unseres Problems deutlich. Jeder Saarländer schultert 530 Euro mehr an Altlasten, als das ein Bürger in Bayern tut und sogar 810 Euro mehr als ein Bürger in Sachsen an Altschulden trägt."
Aufgetürmte Altschulden
Nichts engt seinen Handlungsspielraum so sehr ein wie die in Jahrzehnten aufgetürmte Altschuld. Im November dann endlich ein Lichtblick. Die Steuerschätzer bescherten Stephan Toscani ein zu erwartendes Steuerplus von 20 Millionen Euro im kommenden Jahr:
"Ich weiß, was ich damit nicht machen will, nämlich neue zusätzliche Ausgaben zu finanzieren."
20 Millionen sind zwar ein Tropfen auf den heißen Stein, aber sie bringen den Finanzminister seinem Ziel, die Schuldenbremse einzuhalten, ein Stückchen näher.:
"Ein Kleines, vorausgesetzt, das Parlament folgt dem."
Die Mehrheit aus CDU und SPD, tat, wie ihr geheißen. Denn der Wunsch, die Schuldenbremse einzuhalten, ist das einzige greifbare politische Ziel, dass sich die Große Koalition im Saarland vor anderthalb Jahren gesetzt hat. Zu verteilen gibt es nichts und wird es in absehbarer Zeit auch nichts geben, da die Hoffnungen zerstoben sind, die Einnahmen des Landes durch Steuererhöhungen zu stärken. Denn der in Berlin zwischen CDU, CSU und SPD geschmiedete Koalitionsvertrag sieht das nicht vor. In der saarländischen Koalitionsvereinbarung steht die Forderung zwar noch drin, aber sie sei inzwischen überholt.
Steuererhöhungen hält die CDU-Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer, mittlerweile für nicht mehr nötig:
"Wir sagen, die Haupteinnahmeverbesserungen, die wir haben, das ist ein vernünftiges Wirtschaftswachstum, das sind Arbeitsplätze, bei denen die Menschen ein gutes Auskommen finden. Das sind die dadurch sich ergebenden Steuereinnahmen und das scheint in der Bundesrepublik ja durchaus zu funktionieren."
Tut es auch, aber nicht in einem Bundesland die wie dem Saarland, das einen Berg alter Schulden vor sich herschiebt und ein Viertel seiner Steuerreinnahmen für Zinsen aufwenden muss.
Lafontaine: "Meine sehr verehrte Frau Ministerpräsidentin, wenn Sie sagen, wir lösen das durch Wirtschaftswachstum, dann ist das naiv. Gucken Sie sich die Debatte international an, dass ohne eine Vermögensabgabe oder Ähnliches, das Problem überhaupt nicht zu bewältigen ist."
Auch die Rezepte des Fraktionschefs der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, sind nur begrenzt erfolgversprechend. Denn auch eine Vermögenssteuer wird nichts daran ändern, dass das Saarland immer wieder über Los muss, wenn sich niemand findet, der es von seiner Altschuldenlast befreit. Aber Geld ist eben nicht alles, sagen die Glücksforscher.
Spitzenplatz im Gücksatlas
Im aktuellen Glücksatlas, der die Zufriedenheit der Menschen misst, rangieren die Saarländerinnen und Saarländer weit oben:
Bernd Raffelhüschen: "Der Miesepeter lebt nicht im Saarland. Das Saarland rangiert auf einem guten Mittelplatz in Deutschland und da gehört es auch hin."
Alljährlich fasst das Team um den Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen die Wohlfahrtskennziffern in populärer Form zusammen:
"Die Determinanten für die subjektive Einschätzung für Zufriedenheit sind neben Einkommen und Gesundheit natürlich auch die kulturellen Aktivitäten die Gemeinschaftsvariablen. Variablen, die im Grunde in Rheinland-Pfalz und im Saarland eher nach oben zeigen, ist aber auch so etwas wie die Disposition, die man als Landsmannschaft entwickelt. Das etwas zufriedenere in sich ruhen, scheint in diesem Landstrich doch eher der Fall zu sein."
Die Einkommen liegen über dem Bundesdurchschnitt, die Arbeitslosigkeit in etwa im Schnitt und die Eigenheimquote ist die höchste in der Republik. All das - freut sich Landesmutter Annegret Kramp-Karrenbauer - sorgt für positive Schlagzeilen:
"Sie sind unheimlich viel Wert, weil, wenn es Vergleiche gibt, wo das Land eher negativ dargestellt wird, die berühmten Ölfleckenvergleiche in der Größe des Saarlandes und deshalb ist es einfach schön, wenn man Meldungen hat wie diese Woche mit dem Glücksfaktor oder auch die Meldung, dass die Zahl der kinderlosen Frauen sich im Saarland besser entwickelt, in dem Sinne von Mehr Kindern, als das im Bundesdurchschnitt der Fall ist. Alles das signalisiert nach außen: Dieses Land hat Zukunft."
Ein Plan, wie diese Zukunft gestaltet werden soll, existiert allerdings nicht wirklich. Der Koalitionsvertrag, den CDU und SPD im Saarland ausgearbeitet haben, kann nicht als Richtschnur dienen. Der Vertrag listet alle Facetten notwendigen politischen Handelns auf, ohne Prioritäten zu setzen, nur die Bildungspolitik ist vom allgemeinen Sparzwang ausgenommen. Das wird allenthalben begrüßt, aber politischer Gestaltungswille lässt sich dahinter nicht erkennen. Wer sich keine Ziele setzt, der kann auch nicht viel falsch machen, meckert die Opposition. Die nicht weiß, wie sie die Große Koalition herausfordern soll, sagt der Fraktionsvorsitzende der Piraten im saarländischen Landtag, Michael Hilberer:
"Wir können die Regierung nicht einmal kritisieren, weil sie nicht wirklich ein großes Projekt hat, das sie aktiv vorantreibt. Das erklärte Ziel ist der Erhalt des Bundeslandes und da muss man ehrlich sein, dafür brauchen sie nicht viel zu tun, das Land löst sich nicht von alleine auf."
Übermacht der Großkoalitionäre
Anträge der Opposition finden bei der Regierungskoalition kaum Gehör.
Landtagspräsident: "Wir kommen dann zu dem Antrag zu Punkt 11 der Tagesordnung Beschlussfassung zu der von der Piratenlandtagsfraktion, Grünen und Linken eingebrachten ... "
Sie werden in aller Regel mit der ganzen Macht der Großkoalitionäre, die hierzulande über eine verfassungsgebende Mehrheit verfügen, abgeschmettert. Die Debatten schleppen sich dahin, warum überzeugen, wenn die satte Mehrheit es schon richtet.
Landtagspräsident: "Dann stelle ich fest, dass der Antrag mit Mehrheit abgelehnt ist."
Zu Teilen ist die Schwäche der Opposition hausgemacht. Oskar Lafontaine hat – wenn nicht gerade die Hauhaltsdebatte läuft - die Lust am politischen Alltagsgeschäft im Saarland verloren und ein anderer Oppositionsführer ist nicht in Sicht. Nicht Routine, sondern Langeweile begleitet das politische Geschäft im Land, was von der Regierungskoalition bereitwillig als Zustimmung gewertet wird.
Roland Theis, Generalsekretär der CDU:
"Ich habe die Einschätzung, weil die Menschen das Gefühl haben, wir arbeiten uns an den Herausforderungen des Landes ab, ein gewisses Grundvertrauen haben. Wenn das dann dazu führt, dass das Saarland ein harmonisches Bundesland ist, dann soll das nicht im ersten Moment schlecht sein."
Die Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer sucht woanders die Herausforderung. Sie bereist die Wahlkreise, um von den Bürgern zu erfahren, wo der Schuh drückt. Begleitet wird sie von einem flockig daher kommenden Conferencier:
"Hier drin haben wir familiäre Atmosphäre, so soll es auch sein, herzlich willkommen auch von mir schon mal zum 3. Saarlanddialog, heute in Fraulautern im Vereinsheim. Die Fragen, da haben wir eine ganz normale Bandbreite. Mir liegt immer eine Frage auf der Hand, die sechs richtigen Zahlen für nächsten Samstag. Aber die ..."
Logo der Baumarktkette Praktiker
Die Baumarktkette Praktiker wurde 1978 im Saarland gegründet.© picture alliance / dpa / Andreas Gebert
Tragische Praktiker-Pleite
Es geht um persönliche Probleme, um enttäuschte Hoffnungen. Es geht aber auch um die drittgrößte Unternehmenspleite, die Deutschland nach dem Krieg erleben musste, um die Insolvenz des Baumarktkonzerns Praktiker.
Peter Wassong glaubt, die saarländische Landesregierung habe nicht alles versucht, Praktiker zu retten:
"Um die eigentlichen Praktikermitarbeiter hat sich keiner gekümmert."
Annegret Kramp-Karrenbauer hält dagegen:
"Da muss man unterscheiden, was ist der Eindruck nach außen und was passiert hinter den Kulissen. Das kann man nicht immer alles in der Öffentlichkeit und in der Presse ausdrücken. Aber, wir sind da hart am Arbeiten."
Geholfen hat es nicht. Eine große Lösung, die Tausende Arbeitsplätze gerettet hätte, ist gescheitert. Der Konzern wird filettiert und die letzten Reste in Häppchen verkauft.
Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke:
"Das ist eine tragische Situation. Es ist eine Niederlage für alle Beschäftigten."
Der Niedergang der 1978 im Saarland gegründeten Baumarktkette hat viele Ursachen: Ein überfordertes Management, ruinöse Verkaufsstrategien, ein desinteressiertes Aufsichtspersonal, unzählige Berater und einen windigen Sanierer. Die Politik und schon gar nicht die über 10.000 Mitarbeiter trifft am Schlamassel eine Schuld. Der saarländische Arbeitsmarkt kann die Praktiker-Pleite verschmerzen, er gilt als aufnahmefähig, wenn auch zuförderst in anderen Bereichen, wie der Automobilzulieferindustrie.
Otterbach: "Wir übernehmen seit fünf Jahren alle Azubis in Festverträge, ist ja auch ein klares Signal, das heißt, wenn man hier die Ausbildung beendet, dann hat man einen sicheren Arbeitsplatz."
Hendrik Otterbach ist der kaufmännische Leiter der Firma Voit in St. Ingbert. Der Betrieb stanzt und gießt Teile, die vornehmlich im Automobilbau verwendet werden. Der Mittelständler wächst. 32 Millionen hat Voit am Standort investiert:
"Bei einer Umsatzgröße von 120 Millionen Euro, 25 Prozent Reinvest, das ist natürlich eine Herausforderung, so eine Summe aufzubringen."
Auch an anderer Stelle gibt es Positives zu vermelden. Der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen, der im Saarland Getriebe baut, hat die Produktion aufgestockt unddie Zahl seiner Beschäftigten auf über 8000 erhöht.
Das Land lebt überwiegend von seinen industriellen Sektoren von der Automobilindustrie, dem Maschinenbau sowie der Stahlindustrie. Es exportiert kräftig, vornehmlich in die EU und so bleibt es nicht aus, dass dann, wenn Frankreich, Spanien und Italien schwächeln, die Exporterfolge ausbleiben. Gravierende Folgen hatte das bislang nicht. Krisenmanagement ist von der Ministerpräsidentin nicht gefragt. Sie darf sich anderen Dingen zuwenden.
Erfolgsgeschichte Sportförderung
60 Jahre gibt es sie bereits, die Sportplanungskommission. Sie hat Geld und darf es ausgeben. Sie lässt Sportler, Nachwuchstalente und Vereinsfunktionäre strahlen, denn sie hilft bei olympischen Karrieren ebenso wie beim Bau von Sportstätten. Beim runden Geburtstag darf Annegret Kramp-Karrenbauer deshalb nicht fehlen. Sie freut sich sichtlich:
"Ja, uneingeschränkt, weil es wirklich eine Erfolgsgeschichte ist. Es ist eine Besonderheit, dass die Sportfinanzierung quasi autark läuft, am Landeshaushalt vorbei. Und dass wir wirklich in großer Einigkeit, sowohl Politik, als auch Sport und die Fachleute gemeinsam den Sportstättenbau im Saarland vorangetrieben haben."
Ein Achtel aller Glücksspieleinnahmen, die der Staat über Toto, Lotto und andere Formen des Glücksspiels erzielt, fließen in die Förderung des Sports, jährlich etwa 16 Millionen. Und dank einer gesetzlichen Grundlage ist bislang noch kein Finanzminister auf die Idee gekommen, den Finger darauf zu legen. Die glücklichen Saarländerinnen und Saarländer sind vor den Hamburgern die eifrigsten Tipper in Deutschland und nicht nur der Sport wünscht sich, dass das so bleibt.
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