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Interview / Archiv | Beitrag vom 25.02.2013

Lambsdorff warnt vor einem Comeback Berlusconis

Zweiter Tag der Wahl in Italien: FDP-Abgeordneter hofft auf Fortsetzung der Reformen

Silvio Berlusconi (dpa / picture alliance / Guido Montani)
Silvio Berlusconi (dpa / picture alliance / Guido Montani)

Der Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff hat einen möglichen Sieg Silvio Berlusconis bei der Wahl in Italien als Gefahr für die Eurozone bezeichnet: "Dann haben wir eine Situation, die unkontrollierbar ist." Der FDP-Politiker erwartet jedoch eher ein sozialliberales Bündnis.

Nana Brink: Es lohnt sich, sich das immer mal wieder vor Augen zu führen: Es ist erst ein Jahr her, dass die Euro-Zone vor dem Auseinanderbrechen stand. Und daran erinnert jetzt die Wahl in Italien, der drittgrößten Volkswirtschaft in Europa, die seit gestern läuft. Heute am späten Nachmittag wird das Ergebnis erwartet, und allein die Namen Berlusconi oder Beppo Grillo, der Komiker, der ungeahnten Zulauf hat, lassen schon jetzt den Eurokurs fallen. Am Telefon ist Alexander Graf Lambsdorff, er sitzt für die Liberalen im Europaparlament, dort im Auswärtigen Ausschuss. Einen schönen guten Morgen, Graf Lambsdorff!

Alexander Graf Lambsdorff: Ja, schönen guten Morgen, Frau Brink!

Brink: Wir wissen zwar den Ausgang der Wahl in Italien noch nicht, aber welche Auswirkungen hat diese Wahl bereits auf die Euro-Zone?

Lambsdorff: Also ganz klar spürbar ist ja eine Nervosität an den Aktienmärkten und auch an den Anleihenmärkten, denn das Problem ist ja, wenn Berlusconi ein Comeback schaffen sollte, und das ist ja die größte Befürchtung, die wir hier haben, und er nur einen Teil seiner Wahlversprechen umsetzen würde, dann würde Italiens Neuverschuldung dramatisch ansteigen, und wir würden wieder eine Situation haben, in der die drittgrößte Volkswirtschaft, Sie haben es eben gesagt, Europas Schwierigkeiten hätte, sich an den Finanzmärkten zu refinanzieren, also das wäre wirklich eine verheerende Situation.

Brink: Herrscht denn schon Panik in Brüssel? Sie sind ja dort unterwegs. Kann man das so sagen?

Lambsdorff: Nein, es herrscht keine Panik, einfach deswegen, weil wir hier die Umfragen sehr genau angeschaut haben und doch einiges dafür spricht, dass es eine sozialliberale Mehrheit geben wird aus den Parteienbündnis von Pier-Luigi Bersani, also dem sozialdemokratischen Lager zuzuordnen, und dem scheidenden Premierminister Mario Monti, der ist eher dem liberalen Lager zuzuordnen. Das sieht doch sehr danach aus, als ob das die Mehrheit werden könnte. Auf der anderen Seite – das italienische Wahlsystem ist so kompliziert, dass man nicht genau weiß, ob die beiden es wirklich schaffen werden in beiden Häusern oder ob es zu einer Situation kommt, in der Italien sich gegenseitig blockiert, in der Unregierbarkeit eintritt.

Brink: Sie haben es selbst erwähnt, die Aktienmärkte sind hypernervös, viele wichtige europäische Aktienindizes verzeichneten in den letzten Tagen eine steile Talfahrt. Es geht ja bei dieser Wahl, wie gesagt, nicht nur um Italien. Wie groß ist denn die Gefahr, dass die gesamte Euro-Zone wieder in eine große Krise rutscht, wie wir sie vor einem Jahr schon hatten?

Lambsdorff: Also, bei einer Fortsetzung der Reformpolitik, die Monti begonnen hat und zu der sich Bersani ja ausdrücklich bekennt, sehe ich diese Gefahr nicht. Wenn es dazu kommt, dass Berlusconi wider Erwarten wirklich ein Comeback schafft oder Beppe Grillo mit seiner Cinquistelle-Bewegung viel mehr Stimmen hat, als wir das im Moment erwarten, und wir deswegen eine völlig neue Situation bekommen, dann kann man keine seriösen Prognosen machen. Eines aber ist klar: Sollte Italien unter die Rettungsschirme schlüpfen wollen, dann wären diese sofort überfordert, weil Italien einfach zu groß, zu wichtig, zu bedeutend ist, als dass die Rettungsschirme das stemmen könnten. Ich rechne nicht damit, aber die Befürchtung an den Märkten ist, dass aus einer geringen Wahrscheinlichkeit vielleicht Realität werden könnte, und deswegen sind sie so nervös.

Brink: Und die Befürchtungen sind ja wirklich nicht von der Hand zu weisen. Was passiert denn zum Beispiel, wenn die Spekulanten an den Börsen wieder gegen den Euro wetten. Das haben sie ja weitgehend unterlassen in den vergangenen Monaten, weil der Chef der europäischen Notenbank, Mario Draghi, erklärt hat, der Euro werde um jeden Preis verteidigt.

Lambsdorff: Genau deswegen glaube ich auch eigentlich, dass die Spekulanten nicht gegen den Euro wetten werden. Ich rechne damit, dass es zu einer sozialliberalen Mehrheit kommen wird in Italien. So oder so, mindestens im Unterhaus, vielleicht auch im Senat. Und ich glaube, dass die Ansage von Mario Draghi, die für uns in Deutschland ja ungewöhnlich ist, weil wir sind es nicht gewohnt, dass die Zentralbank derartige Ansagen macht, aber an den Märkten hat sie eine unglaubliche Beruhigung hervorgerufen, weil ganz klar war, dass das Szenario, der Euro könne auseinanderbrechen, das gibt es nicht mehr. Und die politische Erwartung an Italien ist eben eine sozialliberal Mehrheit, und dann ist die wirtschaftliche Erwartung auch die, dass der Euro stabil bleibt. Ich will es jedenfalls sehr hoffen.

Brink: Sie sind ja als Europapolitiker ziemlich optimistisch. Gucken wir mal in die Realitäten: Großbritannien hat gerade seine Top-Bonität bei der Ratingagentur Moody's verloren. Spanien steht unter Druck, Frankreich steht unter Druck, Zypern will unter den Rettungsschirm schlüpfen. Ja, wo steht denn Deutschland in dieser Entwicklung?

Lambsdorff: Also ich denke, wenn man sich das anschaut, wo Deutschland steht, muss man eines klar sagen: Deutschland steht sehr gut da. Wir haben einen Überschuss in unseren öffentlichen Haushalten. Wir haben Wirtschaftswachstum, wir haben abnehmende Arbeitslosigkeit. Wir haben ja Regionen in Deutschland, wo die Unternehmen händeringend nach Beschäftigten suchen. Wir sind der Anker der Stabilität in einer ansonsten wirklich sehr unruhigen Lage, da haben Sie völlig recht.

Die größte Sorge in dem Zusammenhang, um das deutlich zu sagen, macht mir übrigens Frankreich. Denn dort mit alten sozialistischen Rezepten wie einem Spitzensteuersatz von 75 Prozent oder der Verstaatlichung von Unternehmen oder ähnlichen Maßnahmen zu drohen, das sind genau die Wege, die man in der Vergangenheit beschritten hat, und die in diese schwierige Situation geführt haben. Verglichen damit, steht Deutschland wirklich sehr gut da.

Brink: Kann man aber denn diese ganzen unterschiedlichen Krisenherde, ich hab es ja irgendwie jetzt aufgezählt, Spanien, Frankreich ist für Sie das Wichtige, Zypern nicht zu vergessen – kann man die überhaupt alle behandeln, gibt es überhaupt dafür Lösungen in dieser Massivität?

Lambsdorff: Ja, wir haben ja Lösungen auf den Weg gebracht. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass wir nicht mehr an dem Punkt stehen, wo wir ganz am Anfang der Krise standen, als wir, von dem Wahlergebnis in Griechenland überrascht, dann die Zahlen aus Griechenland vernehmen mussten, die zu einem wirklich sehr unkonventionellen Handeln zwangen, das ja erst mal mit einem bilateralen Kredit losging, wo einfach wirklich Geld rüber geschoben werden musste. So ist es ja nicht mehr. Wir haben jetzt den Fiskalpakt. Wir haben einen viel strengeren Stabilitäts- und Wachstumspakt. Wir haben Zusagen der Regierungen, sich an ihre Reformprogramme zu halten.

Das einzige, was uns wirklich fehlt, und das muss man objektiv sagen, ist ein Wachstumsimpuls in den Volkswirtschaften des Südens und auch in Frankreich. Denn ohne Wachstum, ohne ein wachsendes Bruttoinlandsprodukt, wird natürlich die Schuldenquote auch sehr, sehr schwer abzubauen sein. Und dieser Wachstumsimpuls, eine Quelle dieses Wachstumsimpulses ist in meinen Augen eine transatlantische Freihandelszone, so wie Präsident Obama das vorgeschlagen hat, eine Forderung, die wir schon lange haben. Aber auch die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit in diesen Ländern. Das sind aber Strukturreformen, da dauert es einfach ein paar Jahre, bis die wirken. So lange müssen wir uns mit den Mechanismen behelfen, die wir jetzt aufs Gleis gesetzt haben.

Brink: Und das ist auch alles sehr optimistisch gedacht, denn Experten gehen davon aus, dass es genau in diesen Krisenstaaten kein Wachstum bis 2016 geben wird. Kommen wir noch mal auf Italien zurück. Martin Schulz, Präsident des Euro-Parlaments, mahnte, Italien habe Europa schon mal ins Trudeln gebracht. Welchen Einfluss hat denn Europa noch auf Italien? Zum Beispiel auf eine mögliche Regierung Berlusconi?

Lambsdorff: Na ja. Ich sag mal so: Eine mögliche Regierung Berlusconi, da gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder, er hält seine Wahlversprechen, das bedeutet, er zahlt die Steuern zurück, die die Italiener in den letzten Jahren dank Montis Reformen bezahlt haben. Dann steigt die Neuverschuldung dramatisch an, dann haben wir eine Situation, die unkontrollierbar ist, da gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Das soll jetzt auch nicht nach rosaroter Brille klingen, sondern das ist dann einfach so. Wenn Berlusconi es tatsächlich schaffen sollte, womit ich, wie gesagt, nicht rechne, und dann allerdings auf einen pragmatischen Weg einschlägt, einen Weg, wo er europäische Reformpolitik umsetzt, dann, glaube ich, ist nicht aller Tage Abend. Aber auf der anderen Seite, bei Berlusconi weiß man nie, woran man ist. Insofern, das auszurechnen, ist nahezu unmöglich. Ich rechne eher damit, dass Bersani und Monti sich durchsetzen werden, und dann können wir damit rechnen, dass es eine verlässliche europäische Stabilisierungspolitik auch in Italien wieder geben wird.

Brink: Alexander Graf Lambsdorff. Er sitzt für die Liberalen im Europaparlament. Schönen Dank für das Gespräch, Graf Lambsdorff.

Lambsdorff: Danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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