"Lage der Menschenrechte wird sich weiter verschlechtern"

12.05.2006
Der Anwalt des inhaftierten russischen Unternehmers Michail Chodorkowski, Jurij Schmidt, rechnet damit, dass sich die Menschenrechtslage in Russland weiter verschärfen wird. Die Situation im Land sei ausgesprochen schlecht, sagte Schmidt im Deutschlandradio Kultur: "Das betrifft sämtliche Bereiche, die mit den Freiheiten des Bürgers in Berührung kommen."
So gebe nahezu keine unabhängigen Medien mehr. Gleichzeitig seien eine Verschlechterung des Wahlrechts und eine Unterdrückung der unabhängigen Rechtssprechung zu beobachten. Man habe alle Grundrechte auf ein Minimum reduziert "und die Situation wird immer schlimmer."

Über den Zustand des in politischer Gefangenschaft befindlichen Unternehmers Michail Chodorkowski sagte der Anwalt: "Nach zweieinhalb Jahren im Gefängnis kann man nicht gut aussehen, vor allem wenn wirklich ein präzedenzloser Druck ausgeübt wird."

Schmidt zeigte sich erfreut darüber, dass ihm heute der Petra-Kelly-Preis der Heinrich-Böll-Stiftung verliehen wird. Die Auszeichnung sei für ihn "außerordentlich wichtig". Gleichzeitig wünsche er sich, dass seine Stimme im Westen noch stärker wahrgenommen werde. Wie die Verleihung des Preises von den russischen Behörden bewertet werde, kümmere ihn nicht. Angst vor der russischen Regierung habe er keine: "Ich bin zu allem bereit."