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Interview / Archiv | Beitrag vom 24.10.2007

Lafontaine wirft SPD rückwärtsgewandte Politik vor

Die Linke sieht keine Basis für Zusammenarbeit

Moderation: Birgit Kolkmann

Oskar Lafontaine (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Oskar Lafontaine (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Oskar Lafontaine, Partei- und Fraktionschef der Partei Die Linke, sieht derzeit keine Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der SPD. Lafontaine begrüßte den Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, damit sei die Politik der Sozialdemokraten jedoch noch nicht komplett korrigiert.

Birgit Kolkmann: Die SPD, sie ist im Umfragetief. 30 Prozent und weniger Wählerzustimmung zur großen Volkspartei mit der fast 150-jährigen Geschichte. Die Partei der sozialen Gerechtigkeit, hat sie in dieser Rolle ausgedient? Vor dem Hamburger Parteitag versucht Parteichef Kurt Beck mit Macht und allen Mitteln, den Niedergang zu stoppen, Parteimitglieder und Wähler zu halten, ja zurückzulocken, indem Teile der Agenda-Reformen wieder zurückgedreht werden sollen. Eine Politik, wie sie, weil in der Opposition, noch viel radikaler die Linkspartei einfordern kann. Mit großem Erfolg unter dem einstigen SPD-Parteichef Oskar Lafontaine. Ihn begrüße ich im Studio von Deutschlandradio Kultur. Guten Morgen!

Oskar Lafontaine: Guten Tag!

Kolkmann: Sind Sie der Angstgegner der SPD geworden?

Lafontaine: Das weiß ich nicht. Das muss auch die SPD beantworten. Wir möchten Politik verändern. Wir möchten den Sozialabbau der letzten Jahre teilweise wieder zurücknehmen. Da sind wir jetzt langsam erfolgreich, weil die anderen Parteien darüber nachdenken, ihre falsche Politik zu korrigieren. Das beginnt bei CDU und SPD beim Arbeitslosengeld I bis hin zu den Grünen, die wissen, dass Hartz IV ein Fehler war und jetzt einen höheren Satz fordern für die Hartz-IV-Empfänger. Dass wir diese Wirkung erzielen, freut uns, aber bisher wird nur darüber geredet. Wir haben noch kein Ergebnis.

Kolkmann: Sie haben jetzt einen idealen Bündnispartner: Kurt Beck. Würden Sie mit ihm ein Bündnis eingehen?

Lafontaine: Dass Kurt Beck jetzt einen Schritt macht, der vernünftig ist, begrüßen wir, aber natürlich ist damit die Politik der SPD noch nicht korrigiert. Bei dem Arbeitslosengeld II haben wir viel zu niedrige Sätze. Dort haben wir ein Schonvermögen, das viel zu gering ist. Das heißt, die ganzen Ersparnisse älterer Arbeitnehmer werden angegriffen, wenn sie Hartz IV beziehen müssen. Und wir haben immer noch eine viel zu demütigende Zumutbarkeitsregelung. Eine demokratische Gesellschaft sollte nicht demütigen und Hartz IV ist nicht nur Armut per Gesetz, sondern auch Demütigung per Gesetz.

Kolkmann: Was Sie da fordern, das fordern nicht wenige Linke in der SPD auch. Wäre zum Beispiel Ottmar Schreiner für Sie auch einer, mit dem Sie gemeinsam eine Rolle rückwärts machen können. Da können Sie ja einen Turnverein aufmachen!

Lafontaine: Das ist keine Rolle rückwärts. Das ist eine Rolle vorwärts, denn das, was in den letzten Jahren in Deutschland unter dem Stichwort Modernisierung verkauft wurde, war eine gewaltige Rolle rückwärts. Am schlimmsten war das bei den Renten. Dort haben wir wieder Altersarmut programmiert. Also wir haben eine Rolle rückwärts gemacht ins vorletzte Jahrhundert und diese Rolle rückwärts müssen wir wieder wenn man so will nach vorne verändern.

Kolkmann: Nun wird ja von nicht wenigen, auch Wirtschaftsexperten gesagt, dass die Agenda-Politik von Rot-Grün durchaus etwas gebracht hat, zum Teil eben auch für den Aufschwung, und dass man das nicht so einfach zurückdrehen darf, wenn man auf die Reformen auch weiter zählen möchte.

Lafontaine: Die Behauptung einiger Wirtschaftler, dass die Kürzung sozialer Leistungen die Grundlage für den ökonomischen Aufschwung ist, den wir jetzt erleben, ist schlicht falsch. Die Grundlage für den ökonomischen Aufschwung, den wir haben, ist die Weltkonjunktur. Das wird auch weltweit von denen, die qualifiziert sind als Ökonomen, so gesehen. Mit den Kürzungen hier in Deutschland hat das nichts zu tun.

Kolkmann: Nun haben die großen Konzerne ja doch enorme Gewinne gemacht. Braucht die Gesellschaft auch mehr Steuerabgaben, um den Sozialstaat, den Sie wollen – und das klingt nach dem Sozialstaat der 70er Jahre -, zu finanzieren?

Lafontaine: Ja und nein. Ja, wenn es um die Vermögenden, um die Reichen, um diejenigen geht, die große Erbschaften haben. Nein, wenn es um die kleinen Leute geht, die tüchtig sind. Deshalb haben wir hier eine differenzierte Politik. Wir befürworten die Einführung der Vermögenssteuer. Wir befürworten die Einführung einer Börsenumsatzsteuer, um die Spekulation zu dämmen. Auf der anderen Seite wollen wir Steuersenkung für Facharbeiter und Kleinbetriebe. Wir haben das im Bundestag beantragt, aber die anderen Parteien haben das abgelehnt.

Kolkmann: Gerechte Löhne, wie sehen die für Sie aus und geht das nur mit Mindestlöhnen?

Lafontaine: Der gerechte Lohn ist ja auch eine Forderung der Kirchen-Soziallehre. Deshalb ist es verwunderlich, dass Frau Merkel eben die Mindestlöhne ablehnt mit ihrer Partei. Wir haben hier noch Leute, die arbeiten wie eben vor mehreren hundert Jahren, also zu Ausbeutungslöhnen. Es gibt Reinemachefrauen, etwa Migrantinnen und Migranten, die für 2,x Euro beschäftigt werden, und dass man hier nicht einen gesetzlichen Mindestlohn wie in den meisten europäischen Ländern verabschiedet, ist ein Skandal. Wir sind für einen gesetzlichen Mindestlohn wie in Frankreich. Dort sind es 8,44 Euro. Der Vorschlag kam von dem konservativen Präsidenten Sarkozy.

Kolkmann: Ich will mit Ihnen gerne noch über die SPD sprechen. Wir stiegen ein ins Gespräch über die Frage, ob Sie der Angstgegner sind. Viele sprechen davon, dass die SPD gerade ihr letztes Gefecht kämpft, oder der "Spiegel" hat diese Woche aufgemacht mit "wir schwimmen Seit an Seit einer Partei in Seenot". Interessanterweise sind Sie im kleinen Außenborder mit Gregor Gysi daneben auf dem Titelbild zu sehen. Ist das für Sie auch schmerzlich, was im Augenblick mit der SPD passiert?

Lafontaine: Ja, insbesondere im Hinblick auf die Mitgliedschaft, denn die Mitgliedschaft will die Politik nicht, die die Führung macht. Das ist ja ein Problem der SPD, dass im Zuge der Basta-Politik eben praktisch über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg, aber auch der Parteimitglieder entschieden worden ist. Die SPD wird erst dann wieder zu sich selbst finden, wenn sie auf ihre Mitglieder hört. Zurzeit ist das nicht der Fall.

Kolkmann: Können Sie sich vorstellen, dass sich die Linke in Deutschland – und das linke Lager ist ja nicht klein in Deutschland – irgendwann wieder in einer gewissen Form zusammenfindet, dass also die, die jetzt zur Linken rübergegangen sind, vielleicht wieder in die Sozialdemokratie gehen oder sich da irgendwann eine neue Partei bildet?

Lafontaine: Links definiert sich nicht in erster Linie über Organisationen, sondern über Inhalte.

Kolkmann: Soziale Gerechtigkeit?

Lafontaine: Ja. Der grundlegende Wert ist der der sozialen Gerechtigkeit, weil er im Grunde genommen die Gesellschaft überhaupt zusammenhält. Wenn eine Gesellschaft den Eindruck hat, es geht in der Gesellschaft nicht mehr gerecht zu, dann fällt sie auseinander. Insofern ist die soziale Gerechtigkeit der Grundwert jeder Demokratie.

Kolkmann: Es gibt ja die ersten Politiker, die sagen, ein Bündnis auch auf Bundesebene zwischen der Linken und den Sozialdemokraten ist denkbar, wir hätten das gerne, aber nicht mit Oskar Lafontaine.

Lafontaine: Zurzeit ist die SPD für die Linke nicht koalitionsfähig. Sie hat eine Außenpolitik, die wir für nicht akzeptabel hinnehmbar halten, weil sie auf dem Bruch des Völkerrechts basiert. Die SPD hat in den letzten Jahren Sozialabbau in großem Stil betrieben. Jetzt hat sie eine kleine Korrektur angekündigt, noch nicht vollzogen. Solange sie also diese Politik nicht ändert, ist sie für uns nicht koalitionsfähig. Wenn sie diese Politik ändert, ist sie natürlich koalitionsfähig. Und an meiner Person scheitert keine Verbesserung der Politik.

Kolkmann: Das heißt, Oskar Lafontaine muss nicht um jeden Preis mitmachen?

Lafontaine: Oskar Lafontaine ist in seinem Alter nicht mehr darauf aus, irgendwelche Ämter zu bekleiden.

Kolkmann: Außer das des Ministerpräsidenten vom Saarland?

Lafontaine: Das ist eine besondere Situation an der Saar. Ich habe an der Saar viele Jahre das Amt des Ministerpräsidenten bekleidet. Wir haben dort den Ehrgeiz, mit einem guten Ergebnis in den nächsten Landtag einzuziehen. Zurzeit sind wir nach Umfragen bei 18 Prozent. Wir setzen uns zurzeit noch etwas höher an, aber wir müssen noch arbeiten, damit das noch besser wird. Deshalb werde ich eben im Jahre 2009, sofern ich gesund bleibe und so weiter, kandidieren als Spitzenkandidat. Dann sehen wir, was dabei heraus kommt.

Kolkmann: Und Sie würden gerne wieder Ministerpräsident werden?

Lafontaine: Wenn die Möglichkeit besteht, eine Regierung zu bilden, werde ich sie bilden.

Kolkmann: Wissen Sie, was Lafontainesk heißt?

Lafontaine: Erklären Sie es mir!

Kolkmann: Amt hinschmeißen.

Lafontaine: Das ist eine Entwicklung, die ich deshalb bedauere, weil mein politisch bedingter Rücktritt dazu geführt hat, dass danach niemand mehr zurückgetreten ist, obwohl es hundertfach Anlass gegeben hätte, das heißt mit einigen Ausnahmen. Denn wenn man zurücktritt, gibt man Verantwortung ab.

Kolkmann: Es geht jetzt um Verantwortung wahrnehmen.

Lafontaine: Ja.

Kolkmann: Wie lange, wie zuverlässig?

Lafontaine: Ich musste meine Verantwortung dadurch wahrnehmen, dass ich eben einen großen Betrug nicht mitmache. Der Betrug bestand darin, dass wir versprochen hatten, Krieg ist kein Mittel der Politik.

Kolkmann: Sie brauchen sich jetzt nachträglich nicht für das zu rechtfertigen. Das Thema wollte ich nicht. Ich frage: wenn der Fall einträte, dass Sie wieder Ministerpräsident vom Saarland werden würden, können die Saarländer darauf zählen, der bleibt auch da sitzen und macht es?

Lafontaine: Ich habe länger politische Verantwortung getragen als die gesamte politische Klasse in Deutschland. Insofern ist die Frage bei mir an der völlig falschen Adresse.

Kolkmann: Vielen Dank Herr Lafontaine.

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