Lafontaine (Linkspartei) glaubt nicht an Zerfall der großen Koalition
08.07.2006
Trotz des Koalitionsstreits zwischen Union und SPD wegen der Gesundheitsreform rechnet der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Oskar Lafontaine, nicht mit einem Zerfall der großen Koalition. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Regierungskoalition über ein Misstrauensvotum zu stürzen sei, sagte Lafontaine. "Das glaube ich nicht. Denn so weit sind die Dinge dann doch noch nicht. Schließlich stellt sich dann sofort die Frage nach einer Alternative.
Welche Koalition soll das dann sein?" Es gebe auch schon andere, die über Neuwahlen spekulierten. Aber es könne auch sein, dass es durch Neuwahlen ein ähnliches Parteienspektrum wie jetzt geben werde. Lafontaine wörtlich: "Da glaube ich, dass man zunächst einmal davon ausgehen muss, dass die große Koalition eine Zeit lang weiter wurstelt."
Gleichzeitig räumte er ein, dass die Gemengelage "so undurchsichtig" sei, dass man nichts prognostizieren könne. "Es ist nun einmal so, dass keiner der beiden Regierungsparteien überhaupt noch erklären kann, warum sie in der Regierung ist. Wie das weiter geht, ich sehe mich außerstande eine Prognose zu geben."
Im Fall einer vorgezogenen Bundestags-Neuwahl wäre aus seiner Sicht eine rot-rot-grüne Regierung "eine Alternative, wenn sich die Inhalte der SPD-Politik ändern würden und wenn auch die Grünen ihren Kurs der Befürwortung völkerrechtswidriger Kriege aufgeben würden". Das sehe er allerdings derzeit nicht.
Lafontaine kritisierte die geplante Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung. "Wir hatten im Jahr 2000 schon eine gewaltige Entlastung der Unternehmen in Höhe von zig Milliarden. Damals feierte die ganze Öffentlichkeit diese Steuerreform als den Durchbruch zum Arbeitsmarkt. Was heraus gekommen ist, wissen wir. Nur steigende Arbeitslosigkeit." Wenn man den Aktiengesellschaften die Steuern senke, dann kämen zum Dank Ankündigungen, dass weitere Arbeitsplätze abgebaut würden.
Für seine Partei erwartet er um bis zu drei Prozentpunkte bessere Umfragewerte, wenn die Vereinigung mit der PDS abgeschlossen ist. "Zur Zeit liegen wir bei acht bis zehn Prozent. Das zeigt, dass die Linke notwendig ist und dass sie von den Wählern gewollt ist."
Gleichzeitig räumte er ein, dass die Gemengelage "so undurchsichtig" sei, dass man nichts prognostizieren könne. "Es ist nun einmal so, dass keiner der beiden Regierungsparteien überhaupt noch erklären kann, warum sie in der Regierung ist. Wie das weiter geht, ich sehe mich außerstande eine Prognose zu geben."
Im Fall einer vorgezogenen Bundestags-Neuwahl wäre aus seiner Sicht eine rot-rot-grüne Regierung "eine Alternative, wenn sich die Inhalte der SPD-Politik ändern würden und wenn auch die Grünen ihren Kurs der Befürwortung völkerrechtswidriger Kriege aufgeben würden". Das sehe er allerdings derzeit nicht.
Lafontaine kritisierte die geplante Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung. "Wir hatten im Jahr 2000 schon eine gewaltige Entlastung der Unternehmen in Höhe von zig Milliarden. Damals feierte die ganze Öffentlichkeit diese Steuerreform als den Durchbruch zum Arbeitsmarkt. Was heraus gekommen ist, wissen wir. Nur steigende Arbeitslosigkeit." Wenn man den Aktiengesellschaften die Steuern senke, dann kämen zum Dank Ankündigungen, dass weitere Arbeitsplätze abgebaut würden.
Für seine Partei erwartet er um bis zu drei Prozentpunkte bessere Umfragewerte, wenn die Vereinigung mit der PDS abgeschlossen ist. "Zur Zeit liegen wir bei acht bis zehn Prozent. Das zeigt, dass die Linke notwendig ist und dass sie von den Wählern gewollt ist."