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Kalenderblatt / Archiv | Beitrag vom 16.02.2015

Kyoto-ProtokollErbittertes Feilschen um den Klimaschutz

Von Monika Köpcke

Ein Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde (Brandenburg) (dpa / picture-alliance / Patrick Pleul)
Braunkohlekraftwerk: Kyoto war der Versuch, die schädlichen Treibhausgase zu vermindern. (dpa / picture-alliance / Patrick Pleul)

1997 konnte sich die Weltgemeinschaft zu einem wichtigen Abkommen über die Treibhausgase durchringen: dem Kyoto-Protokoll. Vor zehn Jahren trat es endlich in Kraft. Die Aussichten für den Klimaschutz haben sich seitdem trotzdem verdüstert.

"I declare open the 10th meeting of ..."

Vertreter von 192 Staaten treffen sich am 1. Dezember 1997 in der japanischen Stadt Kyoto.

"Document CRP4, I recognize China. − Thank you Mr. Chairman."

Fünf Jahre zuvor hatte sich die Weltgemeinschaft auf dem legendären Umweltgipfel in Rio de Janeiro dazu bekannt, etwas gegen die gefährliche Erderwärmung zu unternehmen, verursacht vor allem durch Abgase aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas.

"In § 54 we have some problems."

In Kyoto soll dieses Bekenntnis nun in ein konkretes Abkommen gegossen werden. Elf Tage lang wird erbittert um jede Stelle hinter dem Komma gefeilscht.

"Is it acceptable to all parties? Could I have your agreement that we can go on with that text?"

Am 11. Dezember 1997 ist es endlich geschafft.

"Ich lade also die Konferenz dazu ein, das Dokument FCCC CP 1997 7 Ad 1 einstimmig anzunehmen und damit auch das Kyoto-Protokoll. Ich sehe keine Gegenstimmen. Dann ist es so beschlossen."

Warten auf Russlands Ratifizierung

Zum ersten Mal werden völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für jedes einzelne Industrieland festgeschrieben. Mit ihnen soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2012 um 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. In Kraft treten kann das Kyoto-Abkommen allerdings erst, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind. Erstens: 55 Länder müssen es ratifiziert haben. Und zweitens: Diese 55 Länder müssen zusammen mindestens 55 Prozent des CO2-Ausstoßes von 1990 verursacht haben.

Wladimir Putin: "Wir stehen diesem Prozess und seinen Zielen positiv gegenüber und wir beabsichtigen, diesen Vertrag zu unterzeichnen."

Während die erste Bedingung bald erfüllt war, wurde die zweite erst mit dieser Äußerung von Wladimir Putin eingelöst. Seitdem die USA 2001 ausgestiegen waren, wartete man auf den Beitritt Russlands, das 1990 immerhin 18 Prozent der klimafeindlichen Abgase verantwortete. 90 Tage nach Russlands Ratifizierung trat das Kyoto-Protokoll am 16. Februar 2005 endlich in Kraft, mehr als sieben Jahre nach seiner Verabschiedung.

Hermann Ott vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie:

"Es gibt eine zweite Wirkung der russischen Ratifikation. Und das ist die Präsenz von heißer Luft im System, denn so war das Ganze ja angelegt. Das heißt, Russland bietet sozusagen ungenutzte Emissionsrechte an. Das ist natürlich auch eine Beruhigung für die Union, für Japan, dass sie, wenn wirklich alle Stricke reißen und sie ihre Verpflichtungen nicht einhalten können aus eigener Kraft, dass sie dann tatsächlich was dazukaufen können. Aber das hat eben einen Preis."

Für Russland war der Beitritt eine lukrative Angelegenheit. Im Laufe der 90er-Jahre mussten viele energieintensive Industrieanlagen aus Rentabilitätsgründen schließen. Damit sanken die russischen Emissionen um 40 Prozent. Ohne also auch nur eine Maßnahme zur Reduzierung der klimafeindlichen Abgase zu leisten, wurde Russland großzügig mit Emissionszertifikaten belohnt. Mit deren Erwerb wiederum konnten sich andere Länder von solchen Maßnahmen freikaufen. Und für die Schwellen- und Entwicklungsländer, auch jene mit rasch wachsendem CO2-Ausstoß wie China oder Indien, gab es keinerlei Einschränkungen. Insofern besaß das Kyoto-Protokoll eher Symbolcharakter.

Wenn 2015 wieder alles scheitert - dann?

Es sollte die Initialzündung für einen globalen Klimaschutz werden. Doch tatsächlich ist die Staatengemeinschaft in all den Jahren keinen Schritt weitergekommen. Im Gegenteil: Der CO2-Ausstoß steigt und steigt. 2012 wurde das Kyoto-Protokoll zwar bis 2020 verlängert, doch weder die USA, Indien, Kanada, Japan oder China sind dabei mit im Boot. Ein neues Klimaabkommen, das das Kyoto-Protokoll nach dessen Auslaufen ablöst, soll im Dezember in Paris verabschiedet werden. Die Vorverhandlungen in Lima lassen wenig hoffen, dass es dann endlich den großen Durchbruch geben wird. Hermann Ott:

"Seit dem Zeitpunkt, wo klar ist, es müssen echte, einschneidende Maßnahmen getroffen werden, seitdem stagniert es. Wenn 2015 wieder alles scheitert, dann weiß ich nicht, ob der gesamte internationale Prozess sich davon noch mal erholt."

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