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Interview / Archiv | Beitrag vom 16.12.2010

"Kurzsichtige Sicht der Bundeskanzlerin"

Grüner Europa-Abgeordneter für Eurobonds-Vorschlag

Daniel Cohn-Bendit im Gespräch mit André Hatting

Daniel Cohn-Bendit hält den Euro für stabil. (AP Archiv)
Daniel Cohn-Bendit hält den Euro für stabil. (AP Archiv)

Der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, hat für den Vorschlag von Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, einen Teil der Schulden durch Eurobonds abzusichern, ausgesprochen. Die ablehnende Haltung von Bundeskanzlerin Merkel in dieser Frage kritisiert Cohn-Bendit scharf - das Problem sei ihre "Unfähigkeit, wirklich ihren Horizont zu öffnen".

André Hatting: Griechenland, Irland, Portugal, Spanien – die Liste der kriselnden Euroländer, sie wird immer länger. Die Stabilität der Gemeinschaftswährung ist das Thema auf dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Ist der Euro noch zu retten und wenn ja, wie? In Straßburg begrüße ich Daniel Cohn-Bendit, er ist Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Guten Morgen, Herr Cohn-Bendit!

Daniel Cohn-Bendit: Guten Morgen!

Hatting: Der Euro ist in Gefahr, aber das Krisenmanagement wirkt etwas hilflos. Gemeinschaftsanleihen, europäischer Währungsfonds, europäischer Stabilisierungsmechanismus – das sind ganz unterschiedliche Ideen, die man da hört. Ist das normal in so einer heftigen Krise, oder müssen wir uns um die Zukunft des Euros wirklich Sorgen machen?

Cohn-Bendit: Was heißt normal, ja, die Krise, die wir erleben, ist ja auch nicht normal, ja. Was die Banken da angestellt haben, ist nicht normal. Wir müssen jetzt mal unterscheiden: Der Euro ist einerseits stabil, 1,34 heute, bei Einführung war er 1,15. Der Euro ist als Gemeinschaftswährung im Vergleich zu den Weltwährungen eine harte Währung, Punkt eins. Punkt zwei: Es gibt schwächelnde Staaten, aber zum Beispiel: In Irland retten wir nicht die Iren, wir retten die europäischen Banken, wir retten deutsche Banken, wir retten französische Banken. Also das muss man ja mal einsehen, und ich glaube, dass wir einen Mechanismus finden müssen, wo wir Stabilität und Solidarität neu definieren. Und ich glaube, dass in diesem Zusammenhang der Vorschlag von Jean-Claude Juncker, dem luxemburgischen Ministerpräsident, einen Teil der Schulden mit Eurobonds abzusichern, ist richtig. Das Europaparlament hat mit einer überwiegenden Mehrheit diese Position unterstützt, und das Drama ist, dass die Bundesregierung Europa zwingt, immer zu spät zu kommen, und das ist das Problem im Moment mit der Haltung der Bundesregierung.

Hatting: Merkel-Kritiker unterstellen der Bundeskanzlerin, sie habe ja im Falle Griechenlands, also im Frühjahr diesen Jahres, deswegen so lange gewartet, damit die CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht so viele Federn lässt. Angesichts der vier Landtagswahlen im ersten Halbjahr kommenden Jahres – wie viel Entschlossenheit trauen Sie der Bundesregierung da zu?

Cohn-Bendit: Ich glaube, das nützt nichts. Das ist Klein-Moritz-Politik. Ich glaube, dass Frau Merkel weder mehr Stimmen noch weniger Stimmen…, wenn sie handelt. Man verlangt einfach von einer Bundesregierung, dass sie handelt. Das Problem ist die kurzsichtige Sicht der Bundeskanzlerin, die Verengung ihres Blickes, ihrer Unfähigkeit, wirklich ihren Horizont zu öffnen.

Hatting: Blicken wir mal langfristig: Mit Spanien zeichnet sich ein neues Problem ab in der Eurozone. Bis Ende Dezember muss es etwa neun Milliarden Euro leihen, und im nächsten Jahr rechnen Experten sogar mit 90 Milliarden Euro. Sie haben vorhin gesagt, der Euro sei stabil, daran ändere sich nichts. Würden Sie sagen, dass dann, wenn also Spanien sich 90 Milliarden Euro leihen muss, dass spätestens dann die Existenzfrage des Euros auf dem Plan steht?

Cohn-Bendit: Nein, das kommt drauf an, was wir jetzt für solidarische Schritte machen. Ich werde Sie an was erinnern, und das ärgert mich: Mit der deutschen Einheit gab es doch die Parität Ost-Mark, West-Mark eins zu eins. Weil das ökonomisch nicht haltbar war, musste die Bundesbank ihren Zinssatz auf 10 Prozent erhöhen. Weil die Bundesbank beherrschend war in Europa, haben alle nationalen Banken ihren Zinssatz genau so erhöhen müssen, und zwar in der Sekunde, wo die Bundesbank das getan hat. Die europäischen Staaten haben mit Recht – und das haben sie akzeptiert – mit im Grunde genommen die Folgen der deutschen Einheit bezahlt. Da haben sie nicht gejammert und gesagt, wir zahlen für eine deutsche Einheit, die uns nichts angeht. Und wenn jetzt umgekehrt jetzt gehandelt werden muss, dann jammern wir immer. Im Nehmen sind wir Weltmeister, im Geben haben wir immer Bauchschmerzen, weil wir eigentlich die Besten sind.

Hatting: Herr Cohn-Bendit, Sie haben jetzt mehrfach von Solidarität gesprochen unter den Euroländern. Wie kann man denn verhindern, dass nicht Europa wieder in mehrere Einzelteile zerfällt, in Nord, Süd, in harte oder weiche Eurozone, in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten?

Cohn-Bendit: Deswegen verteidige ich auch einen Stabilitätspakt, was natürlich nachhaltig sein muss, wo es Sanktionen geben kann für die Staaten, die die Stabilität, die man braucht, nicht einhalten. Ich bin dagegen, dass man hier irgendwie Stimmmöglichkeiten dann im Rat wegnimmt, das ist Unsinn. Aber Sanktionen ja – aber das hat nur einen Sinn, wenn gleichzeitig die Möglichkeit von Eurobonds einfach die Möglichkeit gibt, so zu handeln und damit die Solidarität zu erweisen. Wenn wir das machen, wird die Spekulation auf einige Schulden – auf die Spanier, auf die Griechen, auf die Portugiesen –, die wird zurückgehen. Und wenn die Spekulationen zurückgehen, dann werden diese Länder auch in der Lage sein, langfristig wieder ihren Haushalt in Ordnung zu bringen.

Hatting: Diese Eurobonds, diese Gemeinschaftsanleihen, die Sie favorisieren, die werden ja nicht nur von der Bundeskanzlerin bislang abgelehnt, sondern auch vom französischen Staatspräsidenten Sarkozy. Trotzdem hat man in der Öffentlichkeit …

Cohn-Bendit: Nein, nein, nein, nein, so einfach nicht.

Hatting: Trotzdem hat man den Eindruck, dass die ganze Kritik an der Bundeskanzlerin hängen bleibt.

Cohn-Bendit: Ja, weil das Problem ist, dass die Franzosen früher gesagt haben, sie waren dafür. Und dann haben sie sich aber, weil sie eine Einheit mit den Deutschen wollten, ja, haben sie sich dem angeschlossen. Das heißt, sie haben es nicht mehr verfolgt. Sogar der Bundesfinanzminister ist anderer Meinung als die Bundeskanzlerin. Der Finanzminister sieht, welche Möglichkeiten in solchen Eurobonds stecken. Wir haben ja eine verrückte Situation: Juncker macht einen Vorschlag, einen Teil der Schulden durch Euroanleihen abzudecken. Daraufhin antwortet die Bundesregierung: Es ist doch Wahnsinn, die Schulden mit Euroanleihen im Grunde genommen abdecken zu wollen. Hat der nie gesagt! Er hat immer gesagt, einen Teil. Daraufhin rechnet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", dass das Decken der Schulden durch Eurobons 17 Milliarden kosten würde. Also: Es kostet etwa 17 Milliarden, was niemand vorgeschlagen hat. So wird die öffentliche Debatte in Deutschland geführt.

Hatting: Das war ein Gespräch mit Daniel Cohn-Bendit, er ist Co-Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Vielen Dank für das Gespräch!

Cohn-Bendit: Bitte sehr!

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