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Interview / Archiv | Beitrag vom 12.05.2011

Künast rechnet mit Atomausstieg vor 2021

Grünen-Fraktionsvorsitzende fordert realistische Stresstests für AKW

Renate Künast im Gespräch mit Nana Brink

Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Nach Ansicht der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, ist ein Ausstieg aus der Kernenergie schon 2017 möglich. Um der wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands wegen sollte man den "schnellstmöglichen Weg" gehen.

Nana Brink: Heute ist ein großer Tag für die Grünen: Der erste grüne Ministerpräsident soll heute gewählt werden. Wenn alles klargeht, wird Winfried Kretschmann grüner Landeschef in Baden-Württemberg. Das konservativ geprägte Land ist nicht nur ein Hort wirtschaftlichen Erfolges, sondern auch sozusagen die Keimzelle grüner Antiatompolitik, die hier vor 30 Jahren ihren Ausgang nahm und jetzt bei der Atomwende der Bundesregierung scheinbar am Ziel ist.

Aber der Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg bedeutet auch eine Last: Der Erfolgsdruck ist immens. Ich habe mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Renate Künast, gesprochen und sie gefragt, welchen Fehler sollte der erste grüne Ministerpräsident unbedingt vermeiden?

Renate Künast: Es ist erst mal ein Tag großer Freude. 30 Jahre Grüne, der erste grüne Ministerpräsident, da freut sich, glaube ich, die Umweltbewegung, die Friedensbewegung, die Anti-AKW-Bewegung, die ja dort entstanden ist, in Wyhl. Und mit Winfried Kretschmann hat Baden-Württemberg einen Ministerpräsidenten, der zu Baden-Württemberg passt wie der Deckel auf den Topf. Der Mann hält einfach Maß und Mitte und er ist einer, der sagt, systematisch für alle Menschen in Baden-Württemberg will er Zukunft organisieren. Es steht mir gar nicht an, auch nur nachzudenken, ob er Fehler macht, ich glaube nicht, dass er welche macht.

Brink: Was sind seine großen Herausforderungen?

Künast: Na ja, gute Bildung für alle in Baden-Württemberg ist die große Herausforderung, Baden-Württemberg wirtschaftlich weiterführen – sie sind stark, aber auch alle anderen auf der Welt schlafen nicht. Es geht um neue Technologien, allein im Autoland, sozusagen moderne Autos zu machen, und es geht natürlich nach den ganzen Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 darum, zu zeigen, dass man mit den Bürgerinnen und Bürgern anders umgeht.

Brink: Die Grünen ja nicht nur in Baden-Württemberg werden an ihrer Fähigkeit auch zur Realpolitik gemessen. Nehmen wir jetzt ihr ureigenstes Feld, die Atompolitik: Die Ethikkommission hält den Ausstieg aus der Atomkraft bis spätestens 2021 für möglich. Was halten Sie von diesem Szenario?

Künast: Ich will erst mal dieses Ergebnis der Ethikkommission sehen, das dauert ja noch bis Ende Mai, bis die ihre Vorschläge wirklich vorlegen. Ich erwarte eigentlich eher Alternativszenarien der Ethikkommission. Wir haben mit vielen anderen Wissenschaftlern zusammen gerechnet und sagen, es wäre 2017 möglich, das letzte AKW abzuschalten, und parallel dazu muss es natürlich eine sehr kluge und ehrgeizige Politik geben: bei Einsparungen effizient, bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien und vor allem beim Netzausbau. Und darum wird jetzt die politische Diskussion gehen.

Brink: Aber trotzdem, man muss sich ja aufeinander zu bewegen, also wären Sie denn bereit, auch auf diesen Kurs dann einzuschwenken, so ihn die Bundesregierung annehmen, also die Bundesregierung auf die Vorschläge der Ethikkommission eingehen würde?

Künast: Ich kann jetzt nicht drüber spekulieren, ob das mit dem 21 überhaupt stimmt, ja? Frau Merkel hat ja das Problem, dass sie CDU/CSU und FDP beieinander halten muss, dann muss ein Kabinettsbeschluss kommen, der ist am 6. Juni, erst dann können wir beurteilen, ob wir da mitgehen können oder nicht.

Ich sag nur, schon um der wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands wegen und um kein Geld zu verplempern und wegen der Arbeitsplätze soll man jetzt den schnellstmöglichen Weg gehen, und daran messen wir es. Und wir werden auch auf andere Bereiche gucken, Geld in erneuerbare Energien, ein Planfeststellungsrecht und Baurecht, das schnell geht, aber die Bürgerbeteiligung immer hochhält. Das sind unsere Kriterien. Wissen Sie, wir haben über 30 Jahre mit der ganzen Anti-AKW-Bewegung zusammen Druck gemacht, das schaffen wir auch noch die letzten Wochen.

Brink: Aber trotzdem, wollen Sie dann ein Fest feiern, wenn Sie dann endlich eigentlich Ihr Ziel erreicht haben, und Ihr Parteikollege Trittin hat ja gesagt: Wir sind zu einem schnellen Verfahren bereit, wenn es zu einem schnellen Ausstieg aus der Atomenergie führt. Das hat er Anfang dieser Woche gesagt. Man muss sich doch dann trotzdem aufeinander zu bewegen.

Künast: Na ja, aber die Vorlagepflicht hat diese Regierung jetzt. Wir haben mal einen Vorschlag gemacht für 2021, dass das geht, wissen wir. Dem haben wir nicht mal nur zugestimmt, sondern das haben wir gegen den erbitterten Widerstand der CDU/CSU und FDP erarbeitet. Eigentlich erwarte ich, dass diese Bundesregierung etwas Schnelleres vorlegt, und das werden wir dann im Detail betrachten.

Ich glaube im Übrigen, dass Merkel gar nicht anders kann, als das Gegenteil von dem zu tun, was sie letztes Jahr gemacht hat, trotzdem kommt es auf die Details an. Ein unumkehrbarer Atomausstieg ist natürlich für uns ein Gewinn, deshalb werden wir natürlich das feiern.

Brink: Heute will die Europäische Union Pläne für die Stresstests für europäische Atommeiler vorlegen, und schon ist klar, die Maßnahmen werden heruntergeschraubt. Es gibt zum Beispiel keine Vorbereitung auf Terroranschläge aus der Luft – das will Deutschland, das sagt Deutschland, wie soll sich Deutschland nun verhalten? Was nutzen denn unsere Maßnahmen, wenn die anderen nicht mitmachen?

Künast: Ja, wir müssen dafür kämpfen weiter, das ist auch die Forderung an die Bundesregierung, dass ein Stresstest gemacht wird, der wirklich realistisch ist. Und das heißt auch, dass man Zufälle, menschliche Fehler, Materialermüdungen mitrechnet und vor allem Kettenreaktionen, wo solche Dinge zusammenspielen, und wir wollen auch, dass Flugzeugabstürze mitgerechnet werden an der Stelle. Also es ist die Aufforderung an Brüssel, das EU-weit zu machen – wenn wir sie auch nicht selber erzwingen können. Aber für uns muss es gelten.

Brink: Aber trotzdem befinden wir uns dann auf einer Insel der Seligen, und in Frankreich sagen sie, ja, Gott, das interessiert uns gar nicht. Es hilft uns doch nicht weiter.

Künast: Wenn wir vorangehen, hilft es uns schon weiter. Erstens wären wir selber unabhängiger, wir haben nicht noch mehr Atommüll, wir haben nicht das Risiko, das schon dadurch entsteht, dass im Normalbetrieb Atomkraftwerke immer wieder Fehler haben und Radioaktivität verbreiten, wir haben hier nicht das Risiko – natürlich ist es der, sagen wir mal der erste Schritt. Der zweite Schritt heißt doch, wir zeigen, dass man 100 Prozent erneuerbar leben, wirtschaften und transportieren kann. Und ich glaube, dann wird sich auch in den anderen Ländern etwas bewegen. Selbst China hat nach Fukushima den Bau der Atomkraftwerke erst mal unterbrochen.

Wenn man einen neuen Weg gehen will, nicht mehr abhängig sein will von fossilen Stoffen, nicht mehr von dieser Risikotechnologie abhängig sein will, dann ist, wenn man erkannt hat, dass der Weg richtig ist und der von der Gesundheit her und finanziell und von den potenziellen Jobs her bessere Weg ist, dann soll man ihn gehen und sich als Nächstes überlegen, wie man andere animiert, ihn mitzugehen.

Brink: Das müssen Sie vielleicht in der Zukunft auch machen. Gehen wir zurück auf die Mühen der Ebenen: Im September wird in Berlin gewählt, und Sie fordern als grüne Spitzenkandidatin den amtierenden regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit heraus. Was wird Renate anders machen als Wowi?

Künast: Na ja, ich glaube, dass Berlin unter seinen Chancen bleibt. Wir haben jede Menge Notwendigkeit, aus dieser Metropolenregion was zu machen, neue Arbeitsplätze hierher zu holen, und für mich ist die Methode immer die, aus Berlin eine lebenswerte und leistungsfähige Stadt für alle zu machen, also moderne Industrie nach Berlin holen, daraus Jobs zu machen mit guten Löhnen, Klimaschutz zu betreiben, damit Jobs zu machen und faktisch bezahlbare Mieten in dieser Stadt zu schaffen. Und nicht zu vergessen: Bildung, Bildung, Bildung. Berlin steht weit hinten, jedes Kind soll die Chance haben, mit exzellenter Bildung und einem guten Abschluss rauszukommen, seinen Beitrag dann zu leisten.

Brink: Sie haben ja gesagt, als grüne regierende Bürgermeisterin würden Sie auch unterschiedliche Koalitionen eingehen, also nicht nur gebunden an die SPD.

Künast: Wir haben die größte Schnittmenge inhaltlich mit der SPD, aber bei weitem keine Identität, und da der regierende Bürgermeister ja gesagt hat, Juniorpartner bei den Grünen kommt gar nicht infrage, muss ich ja schon deshalb sagen, wir lassen es uns offen, bevor die SPD rot-schwarz macht.

Brink: Also ist das die neue Offenheit der Grünen?

Künast: Die Grünen sind einfach mal Eigenständigkeit. Wir sind nicht Anhängsel von irgendjemand, wir sind eigenständig. Ich sag Ihnen, Berlin kann viel mehr und darf nicht mehr weiter passiv warten, was ihm als Metropole zufällt, sondern von Bildung bis Arbeitsplätze müssen wir mal unser Glück in die Hand nehmen, die Chancen nutzen, sonst packen sie andere.

Brink: Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Bundestag und grüne Spitzenkandidatin für das Amt des regierenden Bürgermeisters in Berlin. Schönen Dank für das Gespräch!

Künast: Ich danke auch!

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