Seit 01:05 Uhr Tonart
 
Sonntag, 29. Mai 2016MESZ03:55 Uhr

Interview | Beitrag vom 29.03.2016

Krise der Demokratie"Das ist ein schleichender Prozess"

Patrizia Nanz im Gespräch mit Liane von Billerbeck

Beitrag hören
Innenansicht der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin (dpa / picture alliance / Daniel Kalker)
Auch wenn die Architektur des Reichstagesgebäudes Transparenz verspricht, vermissen viele Bürger eine stärkere Beteiligung an der Politik. (dpa / picture alliance / Daniel Kalker)

Die Kluft zwischen Politikern und Bürgern sei größer geworden, beklagt die Potsdamer Politologin Patrizia Nanz. Dabei benötige ein politisches System auch eine politische Gemeinschaft.

"Viele Menschen fühlen sich nicht mehr repräsentiert", sagte die Politologin Patrizia Nanz von der Universität Potsdam im Deutschlandradio Kultur. Die Gesellschaft sei außerdem in vielfältige Milieus zersplittert. "Es gibt eben auch ein Drittel, die sich sozial und politisch komplett abgehängt fühlen." Nanz kritisierte eine Leidenschaftslosigkeit in der Politik, die es versäume Angebote zu machen. Der Bundestag sei eher ein Arbeitsparlament und kein Redeparlament, deshalb würden nur sehr selten Wertedebatten geführt. Abgesehen von einigen Debatten über die Sterbehilfe, bei denen der Fraktionszwang aufgehoben werde, herrsche vor allem "viel Einigkeit und wenig Konflikthaftigkeit". 

Gefahr für die Demokratie  

Die Zersplitterung der Gesellschaft führte dazu, dass Menschen unterschiedlicher Milieus kaum noch miteinander in Kontakt träten. "Das ist ein schleichender Prozess", sagte Nanz. "Wenn die Gemeinschaft nicht mehr als politische Gemeinschaft sich selbst wahrnimmt und zu sehr auseinanderklafft , dann hält es die Demokratie nicht mehr aus." Unterhalb des politischen Systems müsse es auch eine politische Gemeinschaft geben, sagte Nanz.


Das Interview im Wortlaut:

Nana Brink: Sie hallen noch nach, die drei Landtagswahlen mit den Wahlerfolgen der AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und vor allem in Sachsen-Anhalt. Die Erfolge der einst als Anti-Euro-Partei gestarteten AfD haben ja wieder einmal eine Debatte über den Zustand unserer repräsentativen Demokratie losgetreten. Wie muss sich die Demokratie weiterentwickeln, um unserer Gesellschaft zu entsprechen.

Die Politikwissenschaftlerin Patricia Nanz war meine Gesprächspartnerin, ab April ist sie Direktorin des Nachhaltigkeitsinstituts IASS und Professorin an der Uni Potsdam. Und zusammen mit Klaus Töpfer und Claus Leggewie hat sie an dem Projekt "Demo-Energie" gearbeitet, bei dem Bürgerbeteiligungsverfahren in Konfliktfällen konzipiert, durchgeführt und evaluiert werden. Stoff, um über unsere Demokratie zu reden, gab es also genug, und das habe ich getan mit Patricia Nanz. In welchem Zustand ist sie denn, unsere Demokratie?

Patricia Nanz: Ich finde, sie ist nicht in einem ganz schlechten Zustand, aber in der Tat ist sie schon auch in die Krise geraten, das sieht man jetzt an den Landtagswahlen, aber auch an anderen Krisenphänomenen. Zum einen denke ich, dass die Kluft zwischen Politikern und Bürgern größer geworden ist. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr wirklich repräsentiert. Zum anderen ist aber auch die Gesellschaft stärker in vielfältige Milieus zersplittert. Es gibt eben auch ein Drittel, die sich sozial und politisch komplett abgehängt fühlen.

Der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev hat darauf hingewiesen, dass in der populistischen Agitation, dass man dem in gewisser Hinsicht Recht geben muss, nämlich in Hinblick auf die Abkehr dieser Eliten vom mühsamen Geschäft der Deliberation, das heißt, der transparenten Aushandlung von Kompromissen in den Parlamenten. Und ein weiteres Manko ist die Leidenschaftslosigkeit. Statt irgendwie Angebote zu machen, wo auch in politischen Arenen auf andere Weise mit Leidenschaft und Augenmaß engagiert diskutiert werden kann.

Seltene Wertedebatten im Bundestag  

Brink: Das heißt, wir befinden uns in einem Zustand, wo so ein Ort wie der Bundestag nicht mehr als Forum großer Wertedebatten funktioniert, die auch von der ganzen Gesellschaft wahrgenommen werden, und ein Teil der Gesellschaft – Sie sprachen ja von 30 Prozent etwa oder 25 Prozent, die haben den Eindruck, das ist doch alles viel zu einig, und man nimmt das, was wir empfinden, gar nicht mehr wahr?

Nanz: Unser Bundestag ist ja eher ein Arbeitsparlament und kein Redeparlament. Das heißt, diese Wertedebatten finden wirklich nur ganz selten statt, eher, wenn es um Debatten um Leben und Tod geht, also um Sterbehilfe beispielsweise, wo auch der Fraktionszwang aufgehoben ist. Ansonsten findet man einfach viel Einigkeit und wenig Konflikthaftigkeit.

Brink: Woher rührt dieses Gefühl, nicht repräsentiert zu werden in diesem Teil der Bevölkerung?

Nanz: Das hängt damit zusammen, dass die Gesellschaft einfach wirklich sehr zersplittert ist in ganz unterschiedliche Milieus, und dass sie auch gar nicht leicht in Kontakt kommen miteinander. Es gibt auch Menschen, die einfach aus verschiedenen Milieus und Schichten, die gar nicht hier den Raum haben, miteinander überhaupt ins Gespräch zu kommen. Das ist ein schleichender Prozess. Aber ich denke, wenn die Gemeinschaft nicht mehr als politische Gemeinschaft sich selbst wahrnimmt und zu sehr auseinanderklafft, dann hält das die Demokratie nicht mehr aus. Das heißt, unterhalb des demokratischen Systems bedarf es auch einer politischen Gemeinschaft, und die als solche auch sozusagen sich selbst verstehen muss, und die ist im Augenblick in Gefahr, auseinanderzudriften.

Bürgerbeteiligung stärkt Demokratie

Brink: Und 30 Prozent sind nicht das Problem.

Nanz: Doch, das ist an sich auch schon ein Problem. Da hilft nur eine ganz, ganz massive Bildungsoffensive, um die wieder ins Boot zu holen.

Brink: Das wäre meine nächste Frage natürlich gewesen, wenn man eine Frau hat, die sich mit Bürgerbeteiligungsverfahren auch in Konfliktfällen sehr viel beschäftigt hat. Wo ist denn der Weg dahin, dass diese Welten wieder zusammenkommen, dass "die da oben" in Anführungsstrichen und "die da unten" wieder miteinander reden und die Kluft überbrücken?

Nanz: Meine Erfahrung ist aus den Bürgerbeteiligungsverfahren, die wirklich gut gemacht sind und die auch angekoppelt sind an die Legislative, die repräsentative Demokratie eher stärkt. Und das passiert folgendermaßen, dass man eben einen öffentlichen Raum schafft, in dem auch Wertekonflikte Platz haben, in dem auch sozusagen der Streit Platz hat und in dem auch Leidenschaft Platz hat, das aber sozusagen in verschiedene Milieus und Schichten zusammenkommen.

Durch die Zufallsauswahl kommen ja Menschen zusammen, die ansonsten überhaupt nicht miteinander sprechen würden. Und wenn sie eineinhalb Tage oder zwei Tage oder über Monate hinweg an bestimmten Dingen arbeiten gemeinsam, entsteht ein Wir-Gefühl, was ansonsten kaum noch entsteht in der Gesellschaft. Es geht ja nicht darum, dass alle am Ende beispielsweise die Umgehungsstraße eines Dorfes gut finden, aber sie müssen sie mit tragen, weil sie das Verfahren als fair erlebt haben. Und das ist viel mehr, als einfach nur Akzeptanz zu beschaffen, weil in dem Prozess entsteht ja auch etwas, nämlich politische Gemeinschaft. Das heißt, es geht um einen Repolitisierungsprozess, der aber auch politisch gemeinschaftsstiftend ist.

Brink: Das sagt die Politologin Patrizia Nanz, ab Freitag Professorin an der Universität Potsdam. Ich danke Ihnen!

Patrizia Nanz / Claus Leggewie: Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung
Verlag Klaus Wagenbach, Berlin 2016
112 Seiten, 9,90 Euro

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Über die Frage "Wie gut funktioniert unsere repräsentative Demokratie noch?" sprechen wir am Dienstag, 29. März um 17.40 mit dem Philosophen und frühreren Kulturstaatsminister, Julian Nida-Rümelin.   

Mehr zum Thema

Claus Leggewie auf der Leipziger Buchmesse - Bürgerbeteiligung in Zeiten des Populismus
(Deutschlandradio Kultur, Tacheles, 19.03.2016)

Nach den Landtagswahlen - Politische Landschaft als Flickenteppich
(Deutschlandradio Kultur, Kommentar, 19.03.2016)

Falsche Utopien - Mitte unterliegt Populismus
(Deutschlandradio Kultur, Politisches Feuilleton, 16.03.2016)

Interview

Arbeitsbedingungen an TheaternSchauspieler am Limit
Blick in einen leeren Theatersaal mit geschlossenem Vorhang. (dpa/picture alliance/Stefan Sauer)

"Es ist Zeit für eine Theaterreform", fordert Lisa Jopt, Schauspielerin und Mitbegründerin des "Ensemble Netzwerk". Die Initiative will bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Bezahlung für Schauspieler und Theatermacher durchsetzen. Mehr

weitere Beiträge

Das könnte sie auch interessieren

fghjghj