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Interview / Archiv | Beitrag vom 13.03.2014

KrimkriseAuf Russland zugehen

Politikwissenschaftler fordert mehr Empathie

Josef Janning im Gespräch mit André Hatting

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin (dpa / Kay Nietfeld)
Merkel habe in den letzten Jahren den Dialog mit Russland vernachlässigt, findet Janning. (dpa / Kay Nietfeld)

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Josef Janning müssen die westlichen Staaten Russland in der Krim-Krise die Möglichkeit geben, sein Gesicht zu wahren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse zu einer Kultur des offenen Dialogs mit Russland zurückfinden.

André Hatting: Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk beim amerikanischen Präsidenten – ein starkes Symbol, mehr aber nicht. Die Amerikaner beschränken sich in der Krimkrise zunehmend auf Gesten und Drohungen. Handeln soll Europa, genauer gesagt Deutschland. Das ist der Schlüsselstaat in den Augen vieler Amerikaner. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel heute ihre Regierungserklärung unter anderem zur Ukraine abgeben wird, dann hört man auch in Übersee sehr genau zu. Sind diese Erwartungen berechtigt?

Josef Janning ist Experte für europäische und internationale Politik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Guten Morgen, Herr Janning!

Josef Janning: Guten Morgen, Herr Hatting!

Hatting: Wenn es eine Lösung für diese Krise gibt, dann liegt sie wohl in Berlin in der Person Angela Merkels, der De-facto-Anführerin Europas, so war es im Kommentar des "New Yorker" zu lesen. Sehen Sie das auch so?

Janning: Ich sehe es nicht ganz so. Es ist natürlich so, dass Europa Gewicht hat und Berlin in Europa besonderes Gewicht hat, aber ich glaube, diese einfache Verschiebung der Haupthandlungsfähigkeit von Washington weg nach Berlin macht sich die Sache zu einfach.

Hatting: Was kann Merkel denn jetzt überhaupt noch tun?

Russland und Europa in Situation gefangen

Janning: Na ja, die Lage ist ja so, dass sich beide Seiten gewissermaßen ihre Handlungsspielräume selbst verengt haben, so funktionieren ja politische Krisen. Die Russen betreiben den Anschluss und sind auf diesem Pfad, aus dem sie nicht einfach herauskommen. Die Europäer und der Westen haben sich darauf verständigt, das nicht hinnehmen zu wollen und sind ebenfalls in dieser Position ja gefangen. Was man jetzt tun müsste, ist, auf einem Separatkanal, unabhängig von der Wiederholung der eigenen Positionen, auszuloten, wie auch die Russen gesichtswahrend sich zu einer gemeinsamen Lösung verstehen könnten.

Hatting: Ist das genau das, was die Bundeskanzlerin immer wieder betont, wenn sie, wie zum Beispiel auch gestern, als sie mit dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk gesprochen hat, von der Dialogbereitschaft spricht? Ist damit dieser offene Kanal gemeint?

Janning: Ja, im Grunde ist das damit gemeint. Die Bundeskanzlerin hat nur ein Problem: Sie hat diesen Kanal selbst in den letzten Jahren stark vernachlässigt. Das gehörte zu den traditionellen Elementen der Kanzleraußenpolitik, neben der Behauptung der eigenen Positionen, Interessen und Vorlieben immer auch eine Art Gesprächsbeziehung mit der russischen Führung zu unterhalten, die den Russen signalisierte: Ihr mögt anders sein, aber wir respektieren euch als Macht, als Größe, als einen entscheidenden Faktor der internationalen Politik. Dieses Gefühl ist im Moment bei Putin eindeutig nicht vorhanden, und auch dieses Muster von wechselseitigen Gesprächen hat es in den letzten Jahren nicht gegeben. Das macht es schwer, nun über die Betonung des Dialoges auch tatsächlich zu einem inhaltlichen Dialog zu kommen.

Hatting: Ja, man könnte ja auch die Frage stellen, was denn diese Dialogbereitschaft oder der offene Kanal bislang gebracht hat, denn Moskau sorgt für Fakten. Also am Sonntag wird das Referendum aller Voraussicht nach die Abspaltung der Krim besiegeln, und jetzt schon hat sich die Regierung dort für unabhängig erklärt. Also die Frage ist natürlich, was hat bislang dieser offene Kanal gebracht?

Kompromiss muss gefunden werden

Janning: Nun, die Erwähnung der Existenz eines Kanals und die Betonung des Dialogs als solches bringt überhaupt nichts, sondern man müsste in der Tat auf die Russen zugehen und mit ihnen überlegen, wie unter Wahrung auch deren Gesichts und deren Anliegen diese Situation bereinigt werden könnte. Und das kann nicht einfach darin bestehen, dass die eine Seite sagt, gut, dann geben wir unsere Forderungen auf – entweder die russische Seite oder die westliche Seite –, sondern sie kann eigentlich nur in einem Kompromiss liegen, der ein erkennbares Stück der russischen Interessen berücksichtigt. Und an diesem Punkt sind wir nicht.

Hatting: Könnte ein solcher Kompromiss so aussehen wie das, was der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger jetzt vorgeschlagen hat? Er hat gesagt, man kann ja die Krim auch als autonome Region betrachten und damit der Annexion vorbeugen.

Janning: Ja, die Krim ist ja bereits jetzt innerhalb des ukrainischen Staatsverbandes eine autonome Region. Was Kissinger vorschlägt, ist, diesen Status noch deutlich auszuweiten und gewissermaßen eine Art Superbayern innerhalb der Ukraine zu schaffen, ein Teilbereich, der noch sehr viel autonomer ist, der gewissermaßen seine eigenen Angelegenheiten regelt, außer, dass die Außen- und Sicherheitspolitik nicht in den Händen dieser Regionalregierung liegt.

Hatting: So ähnlich wie in Spanien?

Janning: Nein, das geht noch weiter als die spanische Regionalautonomie. Das könnte etwas sein, was auch Russland die Möglichkeit gäbe, sich selbst darzustellen als ein Akteur, der eine positive Veränderung herbeigebracht hat, der gewissermaßen das regionale Umfeld seines wichtigsten militärischen Stützpunktes in der Region stabilisiert und damit auf eine neue Basis stellt.

Hatting: Viele sagen ja auch, Wladimir Putin kann sich eine antirussische Regierung in der Ukraine gar nicht erlauben, weil das möglicherweise ganz am Ende auch die NATO-Mitgliedschaft bedeutet. Ist die Aufregung des Westens jetzt ein bisschen naiv?

Janning: Ja, wir haben uns ein wenig abgewöhnt, die Welt auch immer mit den Augen der Russen zu sehen. Aus russischer Sicht hat der Westen seinen Machtbereich Stück für Stück immer weiter an Russland angenähert und versucht das natürlich auch mit der Ukraine, während die Russen versucht haben, über eine zumindest pro-russische Regierung diese Geschichte in der Balance zu halten. Die beiden pro-russischen Amtszeiten Janukowitschs sind in dieser Hinsicht spektakulär gescheitert, sodass die Russen erkennen müssen, dass ihre bisherige Strategie, nämlich gegenzuhalten durch die Offenhaltung der Option der Ukraine, nicht aufgegangen ist, sondern die Ukraine kippt immer wieder weg. Pro-russische Kräfte schaffen es nicht, eine überzeugende Stabilität herzustellen. Ergo gehen sie jetzt gewissermaßen in Erschöpfung ihrer vorherigen Option auf den nächsten Schritt und betreiben eine partielle Zerlegung.

Hatting: Josef Janning, Experte für europäische und internationale Politik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Danke für das Gespräch, Herr Janning!

Janning: Gern!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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