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Zeitfragen / Archiv | Beitrag vom 01.02.2016

KriminalitätPolizei bei Mehrfach-Identitäten überfordert

Von Eleni Klotsikas

Eine Hand hält am 29.04.2014 im LKA in Mainz (Rheinland-Pfalz) einen Fächer gefälschter Pässe. (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)
Polizei und Staatsanwaltschaften sind häufig mit Straftätern konfrontiert, deren wahre Identität sie gar nicht kennen. (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen)

Seine Spur führte nach Nordrhein-Westfalen: Beim Versuch, mit einem Schlachterbeil eine Pariser Polizeiwache zu stürmen, wurde er getötet. Bis heute können deutsche Ermittler nicht genau sagen, wer der Mann war, der in Deutschland sieben unterschiedliche Identitäten nutzte.

Die Stimmung ist angespannt an diesen Morgen, an dem Polizeidirektor Uwe Jacob aus Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf vor die Presse tritt. Es ist der 10. Januar 2016, drei Tage nach dem vereitelten Attentat von Paris. Gleich wird er Erstaunliches über den Täter offenbaren, der zuletzt in einen Asylbewerberheim in Recklinghausen wohnte:

"Bei der Polizei ist diese Person bekannt mit dem Walid Salihi, geboren am 03.06.1997 in Hama in Syrien. Er ist ledig."

Deutschland war für ihn offenbar ein idealer Rückzugsort. Er konnte unbehelligt eine Straftat nach der anderen begehen: Der junge Mann besorgte sich Waffen, handelte mit Drogen, schlug einen Obdachlosen, belästigte Frauen und erschlich sich Sozialleistungen. Dabei nutze er immer unterschiedliche Identitäten.

Polizeidirektor Uwe Jacob hat größte Mühe die vielen Namen und Geburtsorte vorzulesen, unter denen der Dschihadist bei verschieden Behörden bekannt war:

"Wlid el Sali, geboren 1995 in Casablanca, Walid Salihi, geboren 1997 in Casablanca in Marokko, Walid Salihi, Nikka Kashe Ossawili 1995 in Tiblissi in Georgien, Walid Esahili. Er selbst nannte sich Abu Dhahid Tunsi Tarek Bengasem Tunis."

Zweimal wurde der Mann am Landgericht Recklinghausen verurteilt, immer unter einem anderen Namen. In den meisten Fällen jedoch stellten Staatsanwälte die Verfahren gegen ihn ein. Denn er verschwand immer wieder.

Zu selten Fingerabdrücke genommen

Auch der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel ist häufig mit Straftätern konfrontiert, deren wahre Identität er gar nicht kennt. Er beklagt, dass Polizisten viel zu selten Fingerabdrücke von Straftätern nehmen. Denn damit könnten Zweifel über die Identität von Straftätern leichter ausgeräumt werden. So hat er es oft nur mit Angaben zu tun, die der Täter über sich selbst gemacht hat und die mitunter falsch sind:

"Wenn Daten bereits bei der Polizei falsch sind und Personalangaben - dann wird die Staatsanwaltschaft das mit Nichten aufzudecken vermögen."

Sobald sich ein Täter mit einem Pass und einer gültigen Meldeadresse ausweisen kann, nehmen Polizisten nur in Ausnahmefällen Fingerabdrücke. Nämlich nur dann, wenn der Beamte eine Prognose aufstellt, dass ein Täter auch künftig Straftaten begehen könnte. Doch bei der Menge an Straftaten und dem knappen Personal sehen Polizisten häufig davon ab und schicken den Täter nach Hause. Außerdem könnte der Täter auch mit einem Anwalt dagegen vorgehen.

Die Polizisten müssten sich dann rechtfertigen, sagt Thomas Simmroß. Er leitet beim Landeskriminalamt Berlin die Abteilung Betrug:

"Wir müssen erst mal einem Menschen, der eine Straftat begangen hat und sich mit einem Dokument ausweist und über eine ordentliche Meldeadresse verfügt, dann müssen wir erst mal zwingend davon ausgehen, dass die echt ist. Und später in einem Ermittlungsverfahren müssen wir möglicherweise feststellen, dass der sich mit einem falschen Pass ausgewiesen hat und falsche Angaben gemacht hat und dann ist der untergetaucht und weg, das passiert."

Tatort Bürgeramt: In den letzten Jahren gibt es immer mehr Straftäter in Deutschland, die mit sich mit gefälschten Dokumenten eine gültige Meldeadresse besorgen. Denn über teure Dokumentenprüfgeräte verfügen die Bürgerämter nicht. Erst in diesem Jahr sollen sie damit ausgestattet werden, doch inzwischen nutzen sehr viele Straftäter gefälschte Dokumente. Mehr als hundert Fälle sind im letzten Jahr in Berlin bekannt geworden:

"Wir vermuten mal dass die Dunkelzahl deutlich höher, also dass es in Deutschland viele, viele Tausende, vielleicht sogar Zehntausende Menschen gibt, die in der Tat mit falschen Identitäten durch das Land laufen."

Eine Statistik gibt es nicht

Oberstaatsanwalt Knispel ermittelt in diesen Fällen vergebens. Eingestellt "mangels hinreichendem Tatverdacht" heißt es dann in der Akte des Oberstaatsanwalts. Wie viele Straftäter ihm auf diese Weise entkommen, kann er nicht sagen. Eine Statistik darüber gibt es nicht. Doch es kommt vor, dass er, ohne es zu wissen, immer wieder gegen ein und denselben Täter ermittelt:

"So begegnen Ihnen vielfach immer wieder auffällig werdende Straftäter, allerdings unter anderen Personalien, dann beispielsweise nicht entsprechend erkennungsdienstlich behandelt, sodass wir es hier mit einer Vielzahl von Personalien zu tun haben und dann irgendwann in bestimmten Verfahren festzustellen, dass wir immer vom selben reden."

Eine falsche Identität anzunehmen ist besonders für Dschihadisten, die Verbindungen zum Islamischen Staat haben, ein Leichtes. So hat der IS im letzten Jahr mehrere Kisten mit Blankopässen entwendet, dazu eine Passdruckmaschine. "Echte falsche Pässe", heißen diese Art von Fälschungen im Fachjargon, erklärt LKA-Direktor Simmroß:

"Das ist ein echter Pass, der von Anfang an aber komplett auf eine andere völlig falsche Identität ausgestellt ist. Erstmal sind von Hause aus diese Dokumente echt und würden auch jeder Prüfung - auch durch einen Sachverständigen - jederzeit standhalten."

Eine beliebte Methode der Geheimdienste

Auch Geheimdienste nutzen diese Methode, um ihre Agenten mit falschen Identitäten auszustatten. Die Möglichkeiten der Polizei, dieses Vorgehen aufzudecken ist begrenzt. Doch immer wieder entkommen Straftäter in Deutschland auch, weil sie in ein anderes Bundesland fliehen, denn Polizeiangelegenheiten regelt jedes Bundesland für sich:

"Das bedeutet, dass jedes Bundesland für sich ihre eigene Polizeiorganisation hat und ihr eigenes Bearbeitungssystem hat. Und die Daten, dass dort ein Ermittlungsverfahren gegen sie geführt wird, wird aus gesetzlichen Gründen nur dort registriert."

Die Polizisten müssten in 15 Bundesländern anrufen, um Informationen über einen sogenannten "reisenden" Täter zu bekommen. Für Kriminelle - egal welcher Staatsangehörigkeit - sind das geradezu paradiesische Zustände. Seit Jahren fordern Polizisten ein übergeordnetes polizeiliches Informationssystem, doch das soll erst in zehn Jahren in Betrieb gehen.

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