Drohungen aus Paris
Von Ursula Welter · 18.03.2014
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat zunächst angekündigt, Russland werde aus der G-8-Gemeinschaft suspendiert. Doch sein Sprecher musste später zurückrudern. Auch über einen Rüstungsvertrag gibt es Unklarheit.
Der französische Außenminister gibt gerne Interviews. Auch häufig, gerade jetzt in der international angespannten Lage. Und auch die sozialen Netzwerke sind dem Chefdiplomaten die Mühe wert. Heute allerdings sorgte Laurent Fabius, das unbestrittene Schwergewicht in der französischen Regierung, mit beidem für Verwirrung. Im Radio und im Nachrichtendienst "Twitter" nahm Frankreichs Außenminister das Wort "Suspendierung" in den Mund – und erweckte den Eindruck, Russland sei bereits aus der G-8-Runde der führenden Wirtschaftsnationen ausgeschlossen.
"Was G- 8 angeht, also das politische Format der großen Staaten, haben wir entschieden, Russland zu suspendieren. Das heißt, es werden alle gemeinsam tagen, aber ohne Russland."
Dass Russland bereits gänzlich ausgeschlossen sei, habe der Minister so nicht sagen wollen, ruderte wenig später sein Sprecher zurück. Fabius habe lediglich die Aussetzung der Vorbereitungsgespräche für die G-8-Verhandlungen in Sotschi gemeint, was ja bereits beschlossene Sache sei. Russland hat den G-8-Vorsitz derzeit inne und ist im Juni Gastgeber.
Als wenig später US-Präsident Barack Obama vorschlug, in der kommenden Woche, bei der großen Atomkonferenz in Den Haag solle in der 7er-Runde über die Lage in der Ukraine beraten werden, da ging das zwar in die französische Richtung. Aber von "Suspendierung des G-8-Formates" war auch in Washington keine Rede. Ähnliche Töne in Berlin:
"Was G-8 anbelangt gibt es keinen neuen Sachstand, das ist inzwischen auch erklärt worden. Nämlich dass die Vorbereitungsarbeiten suspendiert sind, darüber hinaus sind keinerlei Entscheidungen gefallen."
Viele Fragezeichen bleiben
So hinterließ Laurent Fabius ein Fragezeichen in dieser Sache. Und auch in einer anderen. Als Reaktion auf die Krim-Angliederung an Russland drohte Frankreichs Außenminister mit der Stornierung eines milliardenschweren Rüstungsvertrags mit Moskau In Rede stehen zwei Hubschrauberträger vom Typ "Mistral", die auf der bretonischen Werft von Saint-Nazaire kurz vor der Fertigstellung sind, bald ausgeliefert werden sollten und die auf die Namen "Vladivostok" und "Sébastopol" getauft sind.
"Wenn Putin so weitermacht, dann können wir ins Auge fassen, diesen Verkauf zu annullieren."
Sagte Fabius. Nicolas Sarkozy hatte das Geschäft einst mit Russland ausgehandelt , in der NATO und vor allem von den baltischen Staaten dafür Stirnrunzeln geerntet, aber damals gemeint, der Kalte Krieg sei schließlich vorbei. Nun droht der sozialistische Außenminister Laurent damit, den Vertrag nicht einzuhalten. Allerdings hängen in der bretonischen Werft rund 1000 Arbeitsplätze daran, Frankreichs Premierminister, dessen politische Heimat die Bretagne ist, hatte sich zu einer Stornierung des Geschäfts unlängst ebenfalls noch skeptisch geäußert und auch die Gewerkschaften protestierten heute lautstark.
Unterdessen will Frankreich die Einladung an den russischen Präsidenten für Juni vorerst nicht zurücknehmen. Vladimir Putin steht neben Angela Merkel, Barack Obama und der britischen Königin auf der Gästeliste für die Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie. Für den Moment, sagte Laurent Fabius, bleibe Putin eingeladen.
