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Interview / Archiv | Beitrag vom 11.11.2011

Kretschmann schließt Gorleben als Atom-Endlager nicht aus

Baden-württembergischer Ministerpräsident: Frage in einem großen nationalen Konsens lösen

Winfried Kretschmann im Gespräch mit Marietta Schwarz

Winfried Kretschmann, Grüne (picture alliance / dpa)
Winfried Kretschmann, Grüne (picture alliance / dpa)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) hat seine Forderung nach einer offenen Diskussion um ein Atom-Endlager bekräftigt. Dies sei eine "sehr ernste Angelegenheit, und da wird nichts hinter den Kulissen rumgeschoben".

Marietta Schwarz: Der Rheinländer assoziiert mit dem 11.11. den Karnevalsbeginn, der Bewohner des Wendlandes wohl eher Gorleben, denn genau vor 35 Jahren wurde Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager aus dem Hut gezaubert. Der jahrzehntelange Streit um ein atomares Endlager ist auch mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie nicht zu Ende. Die schwarz-gelbe Koalition will bis Jahresende den Entwurf für ein Endlagersuchgesetz vorlegen. Und für heute hat Bundesumweltminister Röttgen zu einem Treffen, zu einem sogenannten Gipfel der Ministerpräsidenten nach Berlin eingeladen. Es kommen aber nur zwei, die anderen schicken ihre Vertreter. Am Telefon ist der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Guten Morgen!

Winfried Kretschmann: Guten Morgen, Frau Schwarz!

Schwarz: Herr Kretschmann, Sie nehmen neben dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister persönlich an dem Treffen in Berlin teil. Warum kommt denn sonst keiner?

Kretschmann: Ja, erst mal ist es so: Ich habe ja dieses Verfahren praktisch eröffnet, weil wir uns im Koalitionsvertrag für eine offene Endlagersuche ausgesprochen haben. Der Kollege McAllister ist natürlich wegen Gorleben besonders betroffen, das wird der Grund sein, warum wir jetzt da sind und die anderen ihre Umweltminister schicken. Das ist ja so auch völlig in Ordnung.

Schwarz: Aber man hat dann schon den Eindruck, dass die Endlagersuche möglicherweise auch durch den Atomausstieg, den beschlossenen, an Brisanz verloren hat.

Kretschmann: Nein, im Gegenteil. Sie hat durch den Atomausstiegsbeschluss Offenheit gewonnen, ja? Denn solange es nicht klar war, steigen wir aus der Atomenergie aus, und fällt da immer mehr Atommüll an, kann man ja sowieso keiner Region zumuten, dass sie unter solchen Bedingungen einem Endlager zustimmt. Und meine Ansicht war immer, erst ein klarer Ausstieg im Konsens öffnet die Endlager-Suchfrage erneut, und das ist Gott sei Dank gelungen, und die Ministerpräsidentenkonferenz hat dem einmütig zugestimmt, dass wir wieder einen offenen Prozess in der Endlagersuche beginnen, und das besprechen wir jetzt zum ersten Mal.

Schwarz: Jetzt will ja Norbert Röttgen schon in sechs Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. Da liegt der Verdacht nahe, dass im Hintergrund längst Entscheidungen gefällt worden sind.

Kretschmann: Das ist aber in keiner Weise der Fall. Wir haben jetzt ein Eckpunktepapier vorgelegt für solch ein streitfreies Endlager – so haben wir das genannt –, und das wird jetzt diskutiert mit anderen Vorschlägen, denn es muss allen Beteiligten klar sein: Nur in einem großen nationalen Konsens kann diese sehr schwierige Frage überhaupt gelöst werden, und diesen Konsens zu suchen, ist eine sehr ernste Angelegenheit, und da wird nichts hinter den Kulissen rumgeschoben. Das würde ja solch einen Prozess sofort beeinträchtigen.

Schwarz: Keine Diskussion über Endlager ohne das Wort Gorleben. Für die Erkundung von Gorleben wird nach wie vor zehnmal so viel Geld ausgegeben wie für die Suche nach anderen Standorten. Meint die Bundesregierung es ernst mit der Suche nach Alternativen?

Kretschmann: Ja, selbstverständlich. Ich meine, die Bundesregierung hat ja diesem Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz zugestimmt, der ist ja auch von ihr aufgenommen worden, und damit ist der Prozess geöffnet, egal, was bisher schon gemacht wurde.

Schwarz: Wäre es dann nicht wichtig, zum Beispiel diese Gelder sofort umzuschichten für die Suche nach Alternativstandorten?

Kretschmann: Ich meine, da ist jetzt schon sehr viel Geld geflossen, und jetzt beginnt der neue Prozess, und dann wird man über diese Fragen, wie das weitergeht, entscheiden. Da kommt es jetzt wirklich auf die paar Wochen und Monate nicht an.

Schwarz: Herr Kretschmann, entgegen der Meinung der Bundesgrünen schließen Sie Gorleben als Endlager ja noch nicht aus, obwohl es doch viele Zweifel an der Tauglichkeit gibt. Warum?

Kretschmann: Ja, sonst wäre dieser offene, einstimmige Prozess einfach nicht möglich gewesen. Ich meine, man muss alle dabei haben, das sind unterschiedliche Ansichten und Interessenlagen, und wenn man von vorne beginnt, kann man jetzt nicht etwas ausschließen, das vielleicht erst ein Ergebnis dieses offenen Prozesses sein kann, und in diesen Fragen muss Sicherheit, Klarheit und Kontinuität über die Parteigrenzen hinweg bestehen.

Schwarz: Aber was spricht denn für Gorleben Ihrer Meinung nach?

Kretschmann: Für Gorleben spricht erst mal, dass es einen Teil gab, die wollten, dass das in dem Suchprozess drinbleibt, und da Salzstöcke wir grundsätzlich für geeignet halten, kann Gorleben jetzt auch erst mal drinbleiben. Und die Kriterien, ob das geeignet ist, die werden ganz allgemein, völlig unabhängig von Gorleben erörtert, und darum ist es ein akzeptables Verfahren.

Schwarz: Was muss denn ein Endlager – ob es nun Gorleben ist oder nicht – was muss es leisten können? Die Ethikkommission der Bundesregierung spricht sich zum Beispiel für die Möglichkeit der Rückholbarkeit aus, sprich: Das Lager wird nicht für immer verschlossen, sodass man an die Fässer stets rankommt. Wie sehen Sie das?

Kretschmann: Wir sehen die Rückholbarkeit eher sehr kritisch, aber auch die Frage Rückholbarkeit ja oder nein ist erst mal Gegenstand der gemeinsamen Erörterung. Das heißt, es gibt jetzt noch keine Ausschlüsse von irgendetwas, sondern dieses Ausschlussverfahren – was ist geeignet grundsätzlich und was nicht? Was sind die Kriterien, wie sieht es mit der Kontrolle aus? Wird der Betreiber und der Kontrolleur getrennt? Wie sieht die Bürgerbeteiligung aus? –, das sind alles Fragen, die jetzt erörtert werden und sich dann in einem stufenweisen Prozess in Beschlüssen des Bundestages und des Bundesrates niederschlagen müssen.

Schwarz: Stichwort Bürgerbeteiligung: Ihr grüner Kollege Jürgen Trittin, der hat ja bei der Suche nach dem Endlager einst lange vor Stuttgart 21 gefordert, am Schluss die Betroffenen über das Lager entscheiden zu lassen. Werden Sie sich dafür auch einsetzen?

Kretschmann: Das haben wir überhaupt noch nicht erörtert. Ich meine, man muss jetzt mal sehen, wenn es ein nationaler Konsens ist, den wir da treffen, dann könnten wir auch nur national darüber abstimmen. Aber im Grundgesetz sind solche Abstimmungen bisher überhaupt nicht vorgesehen. Sicher ist nur, dass die Bürgerschaft daran beteiligt wird, dass es offene, transparente Verfahren sein müssen.

Schwarz: Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg war das, Winfried Kretschmann. Herzlichen Dank für das Gespräch!

Kretschmann: Ja, danke auch!


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