Vorab ein Blick über die Landesgrenze, nach Norddeutschland. Dort verurteilte unlängst das Landgericht Lüneburg einen ehemaligen Richter wegen Korruption im Amt zu fünf Jahren Haft. Der ehemalige Referatsleiter im niedersächsischen Justizprüfungsamt hatte Lösungen fürs Zweite Staatsexamen verkauft, gegen Sex und Bares. Fünftausend Euro flossen, bevor man dem Beamten auf die Schliche kam. Ein schwerer Imageschaden für die Justiz. Hätte sich dieser Korruptions-Krimi in Rheinland-Pfalz zutragen können? Frage an den Trierer Rechtsprofessor Gerhard Robbers, seit Ende vergangenen Jahres Justizminister im rot-grünen Kabinett Dreyer.

Der Sozialdemokrat behauptet nicht, dass die Zahl von Ermittlungsverfahren deshalb so gering sei, weil Rheinland-Pfalz effizienter gegen Bestechung vorbeuge oder aufgrund einer eher mittelständisch geprägten Wirtschaft weniger korruptionsanfällig sei. Laissez-faire lässt sich der Mainzer Justizminister allerdings auch nicht unterstellen. Er verweist die Unterschiede bei den Ermittlungszahlen in den Bereich der statistischen Unwägbarkeit. Tatsächlich gab es Jahre, da verzeichnete das Land doppelt so viele Fälle. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die alle Korruptionsfälle bündelt, hat Rheinland-Pfalz nicht. Bestimmte Fälle sind aber den Zentralstellen für Wirtschaftsstrafsachen in Koblenz und Kaiserslautern vorbehalten, erklärt Oberstaatsanwalt Hans Peter Gardner:

"Wir sind insbesondere dann zuständig, wenn im Rahmen des korruptiven Verhaltens Unternehmen beteiligt sind, wo im Rahmen der Ermittlungen insbesondere auch eine Auswertung der Buchhaltung, der Bilanzen erfolgen muss.

Autorin: "Das heißt, Sie müssen nicht nur Bilanzen lesen können, Sie müssen auch gefälschte Bilanzen lesen können?"

Anders als andere Länder hat sich Rheinland-Pfalz dagegen entschieden, dass auf Polizei- und Justizebene ausschließlich Spezialbehörden Korruption bekämpfen sollen. Damit hat das Land in den Augen von Transparency International nur den zweitbesten Weg gewählt. Hans Peter Gandner, einer der obersten Korruptionsermittler, kann allerdings keinen sachlichen Grund erkennen, warum kleinere Bestechungsdelikte nicht von den örtlichen Stellen bearbeitet werden könnten. Im Gegenteil, die wüssten genauer über die lokalen Verhältnisse Bescheid, so argumentierte das Justizministerium in der Vergangenheit. Seit zwölf Jahren hat Rheinland-Pfalz einen Korruptionsbeauftragten. Der fungiert als Vertrauensanwalt und nimmt anonyme Hinweise entgegen. Der Staatsanwaltschaft erleichtert das die Arbeit.

Wer meldet überhaupt einen Verdacht auf Korruption? Dazu Hans Peter Gandner:

Einen Korruptionsfall bei der Bahn deckte das Hauptzollamt im Zuge von Schwarzarbeits-Ermittlungen auf. Bei BASF Ludwigshafen flog die Bestechung eines Mitarbeiters durch ein Montageunternehmen auf, weil der geschädigte Chemiekonzern selbst interne Untersuchungen angestellt hatte. Und die sogenannte "Debeka-Affäre" stieß das Handelsblatt an. Die Zeitung berichtete Ende 2013, wie Mitarbeiter des Koblenzer Versicherers Adressen angehender Beamter bei deren Behördenkollegen kauften. In diesem Fall rief also die Presse die Ermittler auf den Plan. Weil das Unternehmen die Aufsichtspflicht verletzt hatte, verhängte der Landesbeauftragte für Datenschutz ein Rekord-Bußgeld von 1,3 Millionen Euro. Für die Staatsanwaltschaft Koblenz ist der Fall damit nicht erledigt.

Ermittelt wird gegen neun Debeka-Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Bestechung, bestätigt Oberstaatsanwalt Gandner, und gegen fünf Beamte wegen Verdachts auf Bestechlichkeit.