Kontrolle der Geheimdienste

Zäher Kampf um Informationen

Bürogebäude auf dem Gelände des Bundesnachrichtendienstes (BND), aufgenommen am 31.03.214 in Berlin während des Festaktes zur Eröffnung der Nordbebauung der Zentrale des BND.
Was sich hinter den Fassaden des BND abspielt, weiß selbst das Parlament nicht so genau. © picture alliance / dpa / Soeren Stache
Bertold Huber im Gespräch mit Marianne Allweiss und André Hatting · 06.05.2015
Um an Informationen über die Arbeit der Geheimdienste zu kommen, müsse oft "zäh gekämpft" werden, sagt der Kontrolleur Bertold Huber. In den Niederlanden sei das sehr viel einfacher: Dort hätten Kontrollorgane mehr Befugnisse.
Bei der Kontrolle der Geheimdienste hakt es - das zumindest ist kein Geheimnis mehr, auch nicht für Bertold Huber. Er ist Mitglied im G-10-Ausschuss des Bundestages, der die Notwendigkeit und Zulässigkeit von Eingriffen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis prüft und weiß, wie schwierig es ist, die Tätigkeit der Behörden zu überwachen.
Es werde zwar versucht eine Kontrolle durchzuführen, sagte Huber im Deutschlandradio Kultur. "Aber wir erleben ja fast Tag für Tag, dass neue Informationen herauskommen, die nicht gegenüber den zuständigen Gremien offen gelegt worden sind." Man kenne das bereits aus früheren Untersuchungsausschüssen, wo "wirklich zäh gekämpft werden musste, um an Informationen heranzukommen". Diese seien jedoch dringend erforderlich, um eine effektive Kontrolle durchführen zu können.
Sicherlich sei die Geheimhaltung eine sehr hohe Hürde, die von den zuständigen Gremien zu wahren sei. Dass dies eine parlamentarische Kontrolle jedoch nicht ausschließe, zeige das Beispiel der Niederlande: Das zuständige Kontrollorgan verfüge über einen direkten Online-Zugang zu den Rechnern des dortigen Nachrichtendienstes. "Die können sagen, was sie sehen wollen - da bedarf es keines großen bürokratischen Aufwandes, wie wir ihn jetzt gerade wieder mit den Selektoren-Listen im Kanzleramt erleben."
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