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Aktuell / Archiv | Beitrag vom 22.04.2014

KonfliktUSA pumpen Geld in die Ukraine

Umsetzung des Friedensplans kommt nicht voran

US-Vizepräsident Joe Biden bei seiner Ankunft in Kiew (picture alliance / dpa / Nikitin Maxim)
US-Vizepräsident Joe Biden bei seiner Ankunft in Kiew (picture alliance / dpa / Nikitin Maxim)

Das Gezerre um das Land geht weiter: US-Vizepräsident Joe Biden hat der prowestlichen Regierung der Ukraine politische und wirtschaftliche Unterstützung versprochen. Bei seinem Besuch in Kiew drängte er zugleich Russland, die Genfer Friedensvereinbarung umzusetzen.

US-Vizepräsident Joe Biden sicherte der ukrainischen Führung unter Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk weitere 50 Millionen US-Dollar (gut 36 Millionen Euro) für Reformen zu. Unter anderem soll das Geld der Ex-Sowjetrepublik helfen, unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. Moskau hatte zuletzt die Gaspreise für Kiew deutlich erhöht. Die Regierung steht wegen der schlechten Wirtschaftslage und des Konflikts mit Russland unter starkem Druck.

Russland forderte der US-Vizepräsident zu einer raschen Umsetzung des vereinbarten Krisenabkommens auf. Es sei Zeit, dass Moskau "aufhört zu reden und anfängt etwas zu unternehmen", um die Spannungen im russisch geprägten Osten abzubauen, sagte er.

Lage im Osten weiter äußerst angespannt

Die neue Führung in Kiew forderte Biden auf, stärker gegen das "Krebsgeschwür der Korruption" vorzugehen. Biden nannte die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl die wichtigste Abstimmung in der Geschichte des Landes. Die Abstimmung gilt wegen der Unruhen als gefährdet. Zwar hatte es in der Ostukraine in der Nacht und am Morgen keine neuen Kampfhandlungen gegeben, die Lage ist aber weiterhin äußerst gespannt, berichtet Deutschlandradio-Kultur-Korrespondent Florian Kellermann.

Die Ukraine, Russland, die USA und die EU hatten vergangene Woche einen Stufenplan zur Beilegung des Konflikts vereinbart. Die Umsetzung kommt jedoch nicht voran. Über Ostern kam es vielmehr zu Gewaltausbrüchen mit mehreren Toten. Bei einem Schusswechsel im ukrainischen Slawjansk starben drei Menschen, berichtete Deutschlandradio-Kultur-Korrespondent Kellermann. Dort rufen prorussische Separatisten nach Unterstützung aus Russland gegen die ukrainische Zentralregierung in Kiew. Die Lage werde immer unübersichtlicher, erklärte.

Der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Walther Stützle, warf mit Blick auf die Krise der Bundesregierung im Deutschlandradio Kultur schwere Versäumnisse in ihrer Sicherheits- und Russlandpolitik vor. Angela Merkel habe als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland die Pflicht, dafür zu sorgen, dass in Europa der Frieden bewahrt werde und die Beziehungen so gestaltet würden, dass niemand mehr zu den Waffen greife. Merkel müsse in der Atlantischen Allianz und vor allen Dingen in der EU dafür sorgen, dass man zu einer gemeinsamen Vorstellung von einer Sicherheitspolitik mit Russland komme, nicht gegen Russland.

Angebliche Beweise für russische Aggressionen

Unterdessen veröffentlichte das Außenministerium in Washington Fotos, die beweisen sollen, dass einige der bewaffneten Kämpfer in der Ostukraine russische Militärs oder Offiziere des russischen Geheimdienstes sind, . Ob die Fotos authentisch sind, blieb unklar. Ein Sprecher von US-Präsident Obama wertete sie jedoch als weitere Belege dafür, dass Moskau hinter den Provokationen im Osten des Landes steckt.

Programmtipp: Mehr zum Thema hören Sie in unserer Sendung Ortszeit ab 17:07 Uhr.

tmk 

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