Konflikt

Keine Tradition der politischen Kultur

In einem Flüchtlingscamp mit zahlreichen Zelten werden Wassertanks durch Soldaten befüllt.
Südkoreanische Soldaten versorgen Flüchtlinge im Südsudan mit Wasser. © picture alliance / dpa / Yna
Von Hans Michael Ehl · 02.01.2014
Trotz Friedensverhandlungen gibt es kaum Hoffnung auf eine friedliche Zukunft im Südsudan. Finanzielle Hilfe alleine genügt nicht. Nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs benötigt die Region politische Unterstützung.
Verhandlungen über eine Waffenruhe sind ein positiver Schritt. Aber Verhandlungen sind keine Garantie dafür, dass im Südsudan auch langfristig Ruhe einkehrt.
Schon die Bedingungen, mit denen die beiden Rivalen Präsident Salva Kiir und sein im Sommer abgesetzter Stellvertreter Riek Machar ihre Verhandlungsführer nach Äthiopien schicken, zeigen, wie fast unmöglich eine Einigung ist. Kiir ist nicht bereit, Machar an der Macht zu beteiligen. Machar will nicht einlenken, so lange Kiir Präsident des Südsudans bleibt. Selbst wenn die Verhandlungen das Unmögliche zustande bringen, herrscht damit noch nicht Frieden im jüngsten Staat der Erde.
In einem Land, in dem die Menschen durch drei Jahrzehnte Bürgerkrieg traumatisiert sind, entstehen nicht innerhalb von zwei Jahren blühende, und vor allem friedliche Landschaften. In einem Land, in dem die wichtigen Politiker sich als Rebellenführer einen Namen gemacht haben, gibt es keine historisch gewachsene politische Kultur, die sich in Krisen bewährt. Und der Südsudan ist zudem ein Land, in dem immer wieder Hunderte Menschen sterben, wenn zwischen Volksgruppen ein Streit um Land oder Vieh eskaliert.
Die politische Elite des Landes hat es in den zweieinhalb Jahren seit der Unabhängigkeit nicht geschafft, diese explosive Mischung auch nur ansatzweise anzugehen. Nach der Absetzung Machars als Vizepräsident im Sommer war klar, dass Machar das nicht einfach so hinnehmen kann. Nach politischen Spielregeln hätte er eine eigene Partei gründen und wie angekündigt 2015 bei der Präsidentschaftswahl gegen Kiir antreten können.
Die Zeit des Feierns ist vorbei
Aber eine solche Tradition der politischen Kultur gibt es nicht im Land. Wenn es um Macht geht, muss Blut fließen! Der seit mindestens Sommer in einigen Bundesstaaten brodelnde ethnische Konflikt bot eine günstige Gelegenheit, den innerparteilichen Streit auf dieser ethnischen Folie auszutragen. So geht die politische Elite im Land mit Konflikten um.
Der Südsudan wäre vor zweieinhalb Jahren nicht unabhängig geworden ohne den enormen Einfluss des Auslands, der Vereinten Nationen, des Westens vor allem und der USA im Besonderen. Viel Geld internationaler Geber ist in das Land geflossen. Aber die Zeit des Feierns und des Händeschüttelns ist vorbei und mit Geld allein wird kein Staat gebaut, in dem ehemalige Unabhängigkeitskämpfer von heute auf morgen zu politischen Akteuren mutieren.
Ein Staat, der aus einer langjährigen Gewaltgeschichte heraus geboren wurde, braucht nicht nur finanzielle Hilfe, er braucht politische Hilfestellung. Der Südsudan bekommt diese jetzt vor allem von seinen ostafrikanischen Nachbarn. Das ist in der Tat ein positiver Schritt, aber eben nur ein erster auf dem langen Weg, den der Südsudan noch vor sich hat.
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