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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 20.03.2014

KonfliktDie Krim-Krise und die Versäumnisse des Westens

Warum die NATO ihre Strategie überdenken sollte

Von Ramon Schack

Der Sprecher der Krimparlamentes, Wladimir Konstantionov, und der russische Präsident Wladimir Putin bei der Unterzeichnung des Vertrags (afp / Kirill Kudryavtsev)
Der Sprecher der Krimparlamentes, Wladimir Konstantionov, und der russische Präsident Wladimir Putin bei der Unterzeichnung des Vertrags (afp / Kirill Kudryavtsev)

Trotz des demokratischen Anstrichs sind weder die Regierung in Kiew noch die EU und die NATO bereit, das Referendum auf der Krim anzuerkennen. Doch die aktuelle Krim-Krise wurde auch durch den Fehler des Westens herbeigeführt, meint der Journalist und Osteuropa-Kenner Ramon Schack.

Die Nicht-Anerkennung des Wahlergebnisses in Bezug auf die Krim und die Reaktionen der neuen Regierung in Kiew, der EU und der NATO sind umso erstaunlicher, da der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen 2010 in Bezug auf den Kosovo festgestellt hat, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung eines Landesteils das allgemeine internationale Recht nicht verletzt.

Soll das Völkerrecht nur dann zum Tragen kommen, wenn es die geostrategischen Interessen des Westens vertritt? Der von Reinhard Müller in der "FAZ" vom 15. März vertretenen Meinung, das Krim-Referendum sei kein Akt der "Selbstbestimmung", kann nicht gefolgt werden: Völkerrecht ist keine Manövriermasse geopolitischer Interessen.

Ergebnis der westlichen Politik gegen Russland

Die harsche Reaktion Russlands, bezüglich der Zukunft der Krim, ist auch das Ergebnis der westlichen Politik - besonders der Politik der NATO- gegenüber dem größten Flächenstaat der Erde, in den letzten Jahren. Die permanente Ost-Ausdehnung der NATO, in die Weiten des eurasischen, post-sowjetischen Raumes, wurde in Moskau schon lange als eine Bedrohung der Nationalen Sicherheit interpretiert.

Die Unterstützung des Westens, von sogenannten Orangen-, Rosen,-Tulpenrevolutionen in der Ukraine, Georgien und Kirgistan, demonstrieren schon das Scheitern eines politisch strategischen  Entwurfes, die die betreffenden Staaten weder westlicher, demokratischer, oder stabiler gemacht haben.

Immerhin demokratisch gewählt

Nach dem Sturz von Präsident Janukowitsch in Kiew, hält der Zerfall der Ukraine unvermindert an. Was immer man von Janukowitsch halten möchte, um einen besonders empfehlenswerten Politiker handelt es sich nicht, immerhin aber wurde er demokratisch gewählt, ganz im Gegensatz zu der aktuellen ukrainischen Übergangsregierung.

Außerdem wurde während seiner Amtszeit die territoriale Integrität der Ukraine gewährleistet, sowie die staatliche Unabhängigkeit nicht zur Disposition gestellt. Es ist zu befürchten, dass  durch die anhaltenden Unruhen in der Ukraine, bei den nächsten Wahlen dort nicht die in westlichen Medien hofierten Akteure gewinnen werden, sondern radikale und extremistische Kräfte auf allen Seiten des politischen Spektrums, was die Spaltung des Landes weiter beschleunigen würde.

Wem wäre denn daran gelegen, dass die ultrarechte Swoboda-Partei ihre Hochburgen im Westen der Ukraine weiter ausbaut und auch in Kiew dramatisch an Einfluss gewinnt?! In diesem Zusammenhang ist es erstaunlich, wie unbedarft die westliche Öffentlichkeit, die ja doch  in der Regel recht sensibel auf Phänomene wie Antisemitismus, Rassismus und Xenophobie reagiert, die Aktivitäten dieser Partei und ihres Umfeldes übergeht.

Hoffentlich kein neuer Kalter Krieg

Die Frage stellt sich, in welchen westlichen Amtsstuben wurden und werden diese Strategien eigentlich ausgebrütet? “Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden», an diese Aussage von Zbigniew Brzezinski, dem ehemaligen US-Sicherheitsberater, aus seinem Buch «The Grand Chessboard» , fühlt man sich erinnert, wenn man die NATO-Strategie gegenüber Russland in jüngster Zeit betrachtet.

Es wäre wünschenswert, wenn die aktuellen Ereignisse nicht in einen neuen Kalten Krieg führen, sondern wenn die NATO ihre Strategie überdenkt. In der Zwischenzeit könnte ja der Westen gegenüber einigen seiner engsten Verbündeten - wie Saudi-Arabien beispielsweise - die Menschenrechte einfordern, die er von Russland verlangt.

(Quelle: privat)Ramon Schack (Quelle: privat)Ramon Schack, Jahrgang 1971, ist Diplom-Politologe, Journalist und Publizist. Er schreibt für Neue Zürcher Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Die Welt, Berliner Zeitung, Wiener Zeitung, Handelsblatt. Sein Buch "Neukölln ist Nirgendwo. Nachrichten aus Buschkowskys Bezirk" erschien Ende Juni 2013 im Verlag 3.0 Zsolt .

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