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Studio 9 | Beitrag vom 06.03.2016

Kommunalwahlen in HessenKommt in Frankfurt der Machtwechsel?

Von Ludger Fittkau

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Eine Radfahrerin fährt am 18.02.2016 in Frankfurt am Main (Hessen) an Wahlplakaten von CDU (l) und SPD vorbei.  (picture-alliance / dpa / Arne Dedert)
Wahlplakate von CDU (l) und SPD in Frankfurt am Main (picture-alliance / dpa / Arne Dedert)

In Hessen sind die Wähler zu Kommunalwahlen aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war bis zum Mittag schleppend, trotz gegebener Spannung: In Frankfurt am Main, der fünftgrößten Kommune der Republik, droht der schwarz-grünen Stadtregierung das Ende.

Thorsten Schäfer-Gümbel: "Herzlichen Glückwunsch dem neuen Oberbürgermeister! Es ist auch das Ergebnis eines grandiosen Kandidaten, der etwas vollbracht hat, was uns in dieser Stadt seit Jahrzehnten niemand mehr zugetraut hat."

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel jubelt im März 2012 über die sensationelle Wahl des SPD-Kandidaten Peter Feldmann zum Oberbürgermeister von Frankfurt am Main. Feldmann wurde überraschend Nachfolger der beliebten CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth, die nicht mehr kandidierte und anschließend prompt auch als Bundespräsidentin im Gespräch war.

Für die hessische SPD war die Wahl Feldmanns zum Oberbürgermeister der fünftgrößten deutschen Stadt damals ein Lichtblick nach dunklen politischen Jahren mit Andrea Ypsilanti als tragischer Spitzenkraft, die durch ein gebrochenes Wahlversprechen in der eigenen Partei scheiterte.

Der Oberbürgermeister als Hoffnungsträger

Der neue Hoffnungsträger Peter Feldmann erklärte seine überraschende Wahl 2012 im Deutschlandradio so:

"Die Menschen wollen gerne Leute vorne haben, das ist mein Eindruck, die sich nicht verstellen. Jeder wusste bei mir, wo er dran ist.

Vier Jahre später ist klar: Für die SPD in der größten hessischen Stadt war es tatsächlich der erhoffte Neuanfang nach der schwersten Krise der Landespartei seit Jahrzehnten. Peter Feldmann darf noch bis 2018 regieren, seine Partei hat nun Umfragen zufolge bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung im Rathaus die Chance, stärkste Kraft zu werden. Damit kann Feldmann womöglich die seit zehn Jahren regierende schwarz-grüne Koalition ablösen, mit der sich der rote Oberbürgermeister in den letzten Jahren die Macht teilen musste.

Es ist nasskalt, alles andere als gutes Wahlkampfwetter. Doch die Parteien werben bis zuletzt in den Fußgängerzonen um die Stimmen für das Parlament der Mainmetropole. Gerrit Ulmke ist Kandidat der CDU, sein Geld verdient er als Schulleiter eines Frankfurter Gymnasiums. Die Stadtregierung, an der seine Partei beteiligt war, hatte es nicht geschafft, genügend Gymnasialplätze in der rapide wachsenden Stadt anzubieten- der gravierende Planungsfehler war ein großes Thema der letzten Monate. Gerrit Ulmke macht dafür die grüne Schuldezernentin verantwortlich:

"Gut, ich bin der Schulleiter eines Gymnasiums und von daher tatsächlich Fachmann. Und das ist genau das, was meine Motivation erklärt, weil ich denke, es läuft da seitens des Dezernates, seitens der grünen Politik nicht alles optimal und das ist meine Motivation gewesen, mich in den Wahlkampf einzubringen und eben auch zu kandidieren."

Bei Schwarz-Grün nicht alles optimal gelaufen

Eine Kandidatur gegen die Politik des langjährigen Koalitionspartners- das ist ein Beleg dafür, warum die schwarz-grüne Stadtregierung in Frankfurt am Main nun um ihren Fortbestand fürchten muss.

Doch nicht nur beim Schulbau in der rapide wachsenden Stadt ist einiges nicht optimal gelaufen, sondern auch beim Thema Wohnungsnot. Die bisherige schwarz-grüne Stadtregierung machte sich nicht gerade beliebt damit, dass sie sich gegen eine Deckelung der Mieten bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG aussprach, für die der SPD- Oberbürgermeister warb. CDU-Kandidat Gerrit Ulmke wirft dem OB in dieser Frage Populismus vor:

"Ich habe den Eindruck, das seine Agitation - muss ich eigentlich schon sagen - für preiswerten Wohnraum dazu führen werden, dass langfristig die Preise für alle Bürger steigen."

Wie die Umfragen besagen, dringt die bisherige schwarz-grüne Stadtregierung mit der Populismus-Vorwurf gegen den roten OB allerdings nicht durch. Dem Lichtblick für die SPD in Hessen vor vier Jahren könnte jetzt nach Auszählung des Kommunalwahlergebnisses ein tagheller Wochenbeginn folgen.

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