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Politisches Feuilleton

NeuaufbauPaternalismus behindert die Ukraine
Menschen schwenken Ukraine-Fahnen in Kiew

Welche Spielräume hat das neugewählte Parlament in Kiew, den Konflikt mit den abtrünnigen Regionen im Osten des Landes zu lösen, fragt der Jurist Aleksandr Nowikow. Eine Föderalstruktur wie in Deutschland jedenfalls komme für die Ukraine nicht in Frage.Mehr

Flüchtlingshilfe Akt der Menschlichkeit
Flüchtlinge aus Afrika stehen in einem Schlauchboot, das im Mittelmeer treibt - sie werden schließlich von einem italienischen Rettungsschiff geborgen.

Die Debatte um eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zieht sich in die Länge. Deutschland sollte die Initiative ergreifen – denn hierzulande habe man eine historische Verantwortung, meint die Journalistin Sieglinde Geisel.Mehr

EuropaErfolgreich, aber wenig geachtet
Flaggen wehen vor dem Europaparlament in Straßburg

Nach zwei Weltkriegen ist aus dem verfeindeten Europa eine Erfolgsgeschichte geworden. Trotzdem: Heute seien die Europäer leider vielmehr in ihren Krisen vereint, meint der Historiker Günter Müchler.Mehr

weitere Beiträge

Kommentar

26.11.2014

Gleichstellung per GesetzMit der Frauenquote radeln lernen

Niemand möchte gerne Quotenfrau sein. Aber es gibt keinen anderen Weg, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Wir brauchen die Quote als "Stützräder" - solange bis Frauen ganz selbstverständlich in Führungspositionen gelangen, meint Katharina Hamberger.

22.11.2014
Ein Kind spielt zwischen den Trümmern des zerstörten Hauses eines palästinensischen Attentäters

Anschläge in IsraelAngst vor einer dritten Intifada

Nach dem Blutbad in einer Jerusalemer Synagoge, rüstet sich Israel gegen neue Anschläge. Bald rücken israelische Bulldozer an und zerstören die Häuser der Attentäter. Die "Zeit"-Korrespondentin Gisela Dachs sieht keine Hoffnung für den Nahen Osten.

21.11.2014
US-Präsident Barack Obama erklärt am 20.11.2014 in einer Fernsehansprache seine Reform der Einwanderungspolitik.

US-EinwanderungspolitikObamas Alleingang bringt keine Lösung

Mit seinen Plänen zur Einwanderungspolitik hat US-Präsident Barack Obama die Republikaner gegen sich aufgebracht. Dabei bringt sein Alleingang nicht die längst überfällige Lösung, sondern weitere Verzögerungen, kommentiert Marcus Pindur.

16.11.2014
Angela Merkel beim G20-Treffen in Brisbane

G20-GipfelDer Verlierer Putin, die Gewinnerin Merkel

Die Mächtigen dieser Welt haben sich am Wochenende zum G20-Gipfel im australischen Brisbane getroffen. Angela Merkel schlüpfte dabei in die Rolle einer globalen Chefdiplomatin. Russlands Präsident Wladimir Putin war dagegen sichtbar isoliert. Eine Bilanz.

15.11.2014
Der chinesische Präsident Xi Jinping bei einer Pressekonferenz am Rande des APEC-Gipfels in Peking.

Nach dem APEC-GipfelChinas Doppelstrategie in Asien

Auf dem APEC-Gipfel in dieser Woche hat sich China wieder einmal großzügig gezeigt - und den Pazifik-Anrainern milliardenschwere Kredite versprochen. Doch von ihren Ansprüchen in der Region rückt die Führung in Peking nicht ab, meint Ruth Kirchner.

08.11.2014
Wegen des Lokführerstreiks bleiben viele Regionalzüge der Deutschen Bahn stehen, vor allem in Ostdeutschland.

Bahn-Streik der GDLZurück an den Verhandlungstisch!

Das Streikrecht und die Tarifpluralität sind hohe Güter, für die es sich auch zu kämpfen lohnt. Genau das tue die Gewerkschaft GdL mit all den für die Reisenden so unangenehmen Folgen, meint Burkhard Birke.

07.11.201405.11.2014
US-Präsident Barack Obama gibt gutgelaunt seine Stimme bei den Zwischenwahlen ab.

US-KongresswahlenObama muss ins politische Getümmel!

In den USA wird die Partei, die den Präsidenten stellt, bei Zwischenwahlen traditionell abgestraft. Das schlechte Abschneiden der Demokraten nur historisch zu entschuldigen, sei allerdings falsch, kommentiert Marcus Pindur.

Streikende Lokführer - viele Gewerkschaften sehen die Pläne zur Tarifeinheit kritisch

BahnstreikJedes Recht bringt auch Pflichten mit sich

Die Franzosen haben letztes Jahr 150 Arbeitstage gestreikt, die Dänen 106. Und die Deutschen? 16. Michael Braun findet die Aufregung hierzulande unverhältnismäßig. Schließlich solle nicht der Staat diktieren, wer Verhandlungen führen darf.

03.11.2014
Der Ausschnitt einer historischen Museums-Akte zeigt den handschriftlichen Eintrag "Zugang 1943"

NS-RaubkunstBemühungen um Provenienz sind nicht genug

Ein Jahr, nachdem der Fall Gurlitt bekannt wurde, beschäftigen sich zwei Drittel der deutschen Museen noch immer nicht mit NS-Raubkunst in ihren Beständen. Das liegt auch an Versäumnissen der Politik, kommentiert Alexandra Mangel.

02.11.2014
Bundespräsident Joachim Gauck beim Interview für die ARD-Sendung «Bericht aus Berlin», das in der Berliner Gethsemanekirche aufgezeichnet worden war.

Linken-KritikDas darf er, weil er Joachim Gauck ist

Darf sich der Bundespräsident parteipolitisch äußern? Wenn er die NPD als Spinner bezeichnet, darf er dann auch an der Linken zweifeln? Das "Wie" sei wichtig in diesem Fall, kommentiert Gudula Geuther.

01.11.2014
Demo gegen Salafisten in Köln

Krawalle in KölnDemo-Verbot als Prävention

Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein hohes Gut unserer Gesellschaft - doch Ausschreitungen wie bei der Demo der Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" müssen Konsequenzen haben. Solche Veranstaltungen gehören künftig verboten, meint Moritz Küpper.

31.10.2014
Gaspipeline im slowakischen Kapusany

Einigung im GasstreitGasversorgung bleibt unsicher

Die Einigung im russisch-ukrainischen Gasstreit ist zunächst eine gute Nachricht, kommentiert Theo Geers. Westeuropa könne aber nicht ausschließen, dass Kiew bei Verschärfung des Konflikts mit Moskau Transitgas anzapft - denn die beiden Länder seien sich nach wie vor spinnefeind.

30.10.2014
Ein russischer Su-34 Kampfjet fliegt bei einer Flugveranstaltung in Zhukovsky.

Russische JetsMehr als ein Test

Im Luftraum über Europa wurden unangemeldete russische Kampfjets registriert, die die Nato in Alarmbereitschaft versetzten. Russland habe damit nicht nur die Verteidigungsbereitschaft des Bündnisses getestet, kommentiert Rolf Clement. Moskau zeige damit seine Muskeln.

27.10.2014
Hooligan-Demo gegen Salafisten in Köln

RechtsextremismusEine Machtdemonstration der Hooligans

In Köln sei es um Gewalt gegangen, nicht um eine Auseinandersetzung mit den Salafisten, meint Moritz Küpper. Es sei nachvollziehbar, dass NRW-Innenminister Jäger solche Veranstaltungen künftig verbieten lassen will.

Der Maidan in Kiew

Ukraine-WahlKiew muss zwei Übel bekämpfen

Das knappe Ergebnis der ukrainischen Parlamentswahl sei für die Machtbalance hilfreich, kommentiert Sabine Adler. Die Ukrainer hätten sich für Europa entschieden. Für einen Neuanfang nehmen sie viel in Kauf, solange ihnen die Politiker nicht in den Rücken fallen.

25.10.201421.10.2014
Das Foto vom Mittwoch (24.11.2010) zeigt die Roben der Richter des Ersten Senats sowie ein Richterbarett beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe während der Urteilsverkündung zum Gentechnikgesetz.

BVG-Urteil zu RüstungsexportenIm Zweifel für die Industrie

Die Verfassungsrichter haben mit ihrem Urteil zu Rüstungsexporten eine wichtige Chance verspielt, sagt Klaus Remme vom Deutschlandradio Kultur. Statt transparent zu werden, bleiben militärische Lieferungen und die Begründungen dafür weiter in einer dunklen Ecke.

Ein Politiker schüttelt eine Roboterhand. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht daneben.

Digitale ZukunftDer IT-Gipfel der Unverfrorenheit

Zwar war dies nun bereits der achte IT-Gipfel von Bundesregierung und Industrie, aber am Ende steht kaum mehr als nach dem ersten: Lippenbekenntnisse aber keine neuen Ansagen und Zusagen für neue Wege und neue Lösungen, meint Falk Steiner.

20.10.2014
Im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin stattet ein Soldat einen Freiwilligen mit einem Schutzanzug aus. Zweck: Eine Übung für Ebola-Helfer in Westafrika.

EpidemieEbola wartet nicht

Ein Virus kennt keine Ländergrenzen: Ebola ist eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Welt. Vor allem in den stark betroffenen Ländern muss der Virus schnell bekämpft werden, meint Anette Riedel.

18.10.2014
Ein überfülltes großes Schlauchboot mit mehreren Dutzend Menschen treibt auf dem Wasser.

FlüchtlingspolitkNeuer Ton, keine Taten

Diskriminierende Asylgründe und eine absurd hohe Ablehnungsquote: Unsere Flüchtlingspolitik ist verantwortungslos, meint Peter Lange. Und trotz politischer Lippenbekenntnisse ist noch immer keine Wende in Sicht.

17.10.201411.10.2014
Ursula von der Leyen schaut nachdenklich am Rande einer Sitzung

ReformWelche Bundeswehr wollen wir?

Ursula von der Leyen ist schuldlos am desolaten Zustand der Bundeswehr, schon in den Jahren zuvor ist viel zu wenig getan worden. Aber sie muss die Scherben nun aufkehren und Ordnung in ihren Laden bringen.

04.10.2014
Alltag im Flüchtlingsheim Essen im Herbst 2014

FlüchtlingshilfeMenschlichkeit hat ihren Preis

Flüchtlingshilfe braucht eine verlässliche Finanzierung. Doch für die Kreise und Kommunen sei es derzeit völlig unklar, mit welcher Unterstützung durch den Bund sie rechnen können, kommentiert Gudula Geuther.

30.09.2014
Der FDP-Politiker Daniel Bahr

Daniel Bahr zur AllianzEine Einbahnstraße aus der Politik

Der liberale Ex-Minister Daniel Bahr hat bei seinem Wechsel zur Allianz alles richtig gemacht - Stephan Detjen findet nichts Anrüchiges daran. Das eigentliche Problem sei, dass der Karrierepfad zwischen Politik und Wirtschaft nicht in beide Richtungen funktioniere.

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