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Politisches Feuilleton

Nahost-DebatteDer Judenhass der Facebook-Kämpfer
Teilnehmer einer pro-palästinensischen Kundgebung in Berlin schwenken Palästina-Fahnen

Angesichts der Kämpfe im Gazastreifen schlagen sich Muslime hierzulande radikal und wortmächtig auf die Seite der Palästinenser. Doch die Ideologie der Hamas hinterfragen sie nicht, kritisiert der Autor Eren Güvercin.Mehr

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Kommentar

30.07.2014

Ukraine-KriseSanktionen setzen Putin unter Druck

Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz

Vor allem im Ölgeschäft wird Russland die neuen Sanktionen zu spüren bekommen, vermutet Moskau-Korrespondentin Gesine Dornblüth. Sollte Putin wegen der Handelsbeschränkungen in der Ukraine-Frage einlenken, wird sein Volk ihm das als Schwäche auslegen.

28.07.2014
Die Tagesmutter Gina Schuster hält in Ratingen (Nordrhein-Westfalen) ein Kind auf dem Arm.

BetreuungsgeldNoch keine Chancengleichheit

Das Betreuungsgeld musste kommen und es kam. Ein "Mia san Mia"-Projekt, mit der die CSU zeigen wollte, dass man sie in Berlin braucht - ohne Rücksicht auf Verluste, findet Katharina Hamberger.

26.07.2014
Wladimir Putin sitzt an einem Mikrofon, gestikuliert und spricht

Russland Ein entwürdigendes Schauspiel

Russlands Regierung diskreditiert mit ihrer Unterstützung der Ukraine-Rebellen eine der schönsten und vielseitigsten Kulturen der Welt. Weil die Regierungschefs der EU auf Freiheit und Demokratie vereidigt sind, sei es ihre Pflicht dies zu geißeln, kommentiert Thomas Franke.

22.07.2014
Teilnehmer einer pro-palästinensischen Kundgebung in Berlin schwenken Palästina-Fahnen

Gaza-KonfliktMitten in Deutschland

Wenn Israel seine Armee in Marsch setzt, bricht sich Judenhass Bahn. Doch es ist nicht der deutsche und europäische Antisemitismus der 1930er-Jahre, der hier wiederbelebt wird – meint Stephan Detjen.

19.07.2014
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die Regierungschefs David Cameron (Großbritannien), Robert Fico (Slowakei), Xavier Bettel (Luxemburg), Zoran Milanovic (Kroatien) und Helle Thorning-Schmidt (Dänemark) versammeln sich vor einem blauen Vorhang.

EU-SpitzenjobsKleinkariertes Postengeschacher

Die Postenvergabe für die höchsten EU-Jobs gleicht einem Sudoku-Spiel, meint unsere Brüsseler Korrespondentin Annette Riedel. Bei Personalien gehe es zu allerletzt um die Qualifikation der Bewerber.

18.07.2014

FlugzeugabschussGlücksritter und Dilettanten

Gut möglich, dass ein paar vom patriotischen Taumel besoffene Freischärler in der Ostukraine die Flugzeuge schlichtweg verwechselt haben, meint Gesine Dornblüth. Erkennt Putin jetzt, dass die Geister, die er rief, nicht mehr unter Kontrolle sind?

12.07.2014
Die israelische Luftwaffe hat Ziele im Gaza-Streifen beschossen, Rauch steigt auf. 

Nahost-KonfliktUnd immer wieder Hass

Selbst gemäßigte Israelis und Palästinenser sehen angeblich keine Basis mehr für eine Annäherung. Vielleicht sollten sich beide Seiten für ein Miteinander auf grundlegende Dinge wie Jobs und Nahrung besinnen.

08.07.2014
Das Foto vom Mittwoch (24.11.2010) zeigt die Roben der Richter des Ersten Senats sowie ein Richterbarett beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe während der Urteilsverkündung zum Gentechnikgesetz.

VerfassungsgerichtFirmenerben maßvoll zur Kasse bitten

Mittelständische Familienunternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft - und deshalb ist eine Privilegierung wie die bei der Erbschaftssteuer auch völlig in Ordnung. Aber nicht zu diesem Ausmaß, meint Theo Geers.

05.07.2014
Israelische Polizisten in Einsatzkleidung

Naher OstenZeit für Diplomatie

Die USA haben im Nahen Osten eine diplomatische Brache hinterlassen. Dies rächt sich durch Blutvergießen zwischen Israelis und Palästinensern. Die westlichen Vermittler dürfen die Region nicht sich selbst überlassen, meint Sebastian Engelbrecht.

28.06.2014
Der britische Premierminister David Cameron wendet Jean-Claude während einer Sitzung des Europäischen Rats den Rücken zu.

Europäische UnionJuncker und das Demokratiedefizit

Bei der Besetzung der Spitze der EU-Kommission geht es längst nicht mehr um die Person Jean Claude Junckers. Es geht um die Frage, welche Demokratie wir in der Europäischen Union wollen, kommentiert Alois Berger.

27.06.2014
Jean-Claude Juncker am 27. Mai 2014 in Brüssel

Europäische UnionSieg gegen den einsamen Ritter

Er war der einzig mögliche Anwärter und ist nun für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert. Jean-Claude Juncker wird eine Mehrheit im Parlament finden − auch in Zeiten von Camerons hoch ansteckender EU-Skepsis, meint Annette Riedel.

21.06.2014
Irakische Schiiten melden sich freiwillig, um gegen die islamistische Terrorgruppe Isis vorzugehen

NahostNur gemeinsam

Der eskalierende Konflikt im Nahen Osten kann nur gelöst werden, wenn die verfeindeten Kräfte der Region kooperieren. Dabei muss der Iran miteinbezogen werden.

17.06.2014
Ein Plakat informiert in Münster über Kopfverletzungen bei Radunfällen.

BGH-UrteilRadfahrer sind freie Menschen

Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil zugunsten der Radfahrer gesprochen. Gut so, meint unsere Kommentatorin Franziska Rattei, die eine Helmpflicht für Unfug hält.

14.06.2014
Brasilianische Fußball-Fans vor dem WM-Eröffnungsspiel in São Paulo

WM 2014Streiks, Proteste, Korruption

Diskussion um die WM-Vergabe nach Katar, Korruption im Weltfußballverband, sowie Proteste der Bevölkerung und nicht fertiggestellte Bauvorhaben. Ist das nicht alles egal, wenn der Ball erst einmal rollt? Moritz Küpper kommentiert.

13.06.2014
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (M, CDU) stellt am 13.06.2014 bei einer Pressekonferenz in Berlin zusammen mit Sylvia Löhrmann (Grüne), Präsidentin der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK) und Schulministerin in NRW, sowie dem Sprecher des Autorenteams, Marcus Hasselhorn vom Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF), den fünften Bildungsbericht "Bildung in Deutschland" vor.

Bildungsbericht 2014Bedrückende Wahrheiten

Die ungleichen Chancen für Zuwandererkinder, trotz jahrelanger bildungspolitischer Bemühungen, sind ein Skandal, klagt Christiane Habermalz: Viele Jugendliche sind ausgegrenzt - sozusagen qua Geburt.

11.06.2014
Ein Soldat begutachtet einen deutschen Leopard-Panzer.

RüstungsexportWaffen bringen keine Stabilität

Viele Potentaten vertrauen auf deutsche Wehrtechnik. Will Wirtschaftsminister Gabriel Deutschland zum Vorzeigeland bei Rüstungsexporten machen, muss er einen neuen Weg finden, meint Falk Steiner.

10.06.2014
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff stellte am 10.06.2014 in Berlin sein Buch "Ganz oben ganz unten" vor.

BuchpräsentationAnklage gegen Machtmissbrauch

Einen wichtigen Beitrag zur Selbstreflektion der Mediengesellschaft hat Christian Wulff mit dem Buch "Ganz oben, ganz unten" geliefert. Ob er so verlorene Ehre und Würde zurückerlangen kann, steht auf einem anderen Blatt.

07.06.2014
Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko.

UkraineAntrittsrede weckt Hoffnungen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat bei seiner Amtseinführung einen schlichten Auftritt hingelegt. Als entschieden und klar bewertet Florian Kellermann im Deutschlandradio Kultur Poroschenkos Antrittsrede.

Der russische Präsident Wladimir Putin

RusslandPutins gefährliches Spiel

70 Jahre nach der Landung in der Normandie Putin zu den Feierlichkeiten einzuladen, war richtig, kommentiert Thomas Franke im Deutschlandradio Kultur. Allerdings bekämpfe er systematisch die Ideale des D-Day.

06.06.2014
Ein Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde, Brandenburg

ErderwärmungPlötzlich Bewegung im Klimaschutz

Die USA wollen ihre Kraftwerke sauberer machen und China verdoppelt seine Ziele beim Ausbau alternativen Energiequellen. Einer der Gründe für die plötzliche Bewegung: Nie war es so billig, das Klima zu schützen.

01.06.2014
Ordensschwestern gehen am 31. Mai 2014 während des Katholikentags in Regensburg auf der Steinernen Brücke.

Abschluss in RegensburgVon den Armen bekehren lassen

Nein, der Katholikentag in Regensburg war kein schlechter, sagt Philipp Gessler. Doch überleben könne der Kirchentag in Zukunft nur, wenn er sich neu erfindet und stärker den Dialog mit den säkularen Milieus sucht.

31.05.2014

Frankreich und die EUDampf abgelassen

Frankreich, das eine tief sitzende Angst vor dem Erfolg der Rechtsextremen hat, könnte zu Europas Bremser werden. Es wird Zeit, dringende Sozial- und Wirtschaftsreformen einzuleiten, meint Burkhard Birke.

30.05.2014
Der Schriftsteller Jürgen Becker posiert am 30.05.2014 in seinem Garten in Odenthal (Nordrhein-Westfalen).

Georg-Büchner-PreisAvantgardist von beharrlicher Radikalität

Jürgen Becker ist ein mehr als würdiger Büchner-Preis-Träger, kommentiert Denis Scheck. Mit ihm erhält ein Avantgardist den wichtigsten deutschsprachigen Literaturpreis, der auch im Alter von 81 Jahren nichts von seiner beharrlichen Radikalität eingebüßt hat, mit der er die Grenzen von Lyrik und Prosa niederreißt.

27.05.2014
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) spricht neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) während einer Pressekonferenz. Im Rahmen der Einigung zur Bildungsfinanzierung soll künftig das Bafög komplett vom Bund übernommen werden.

BildungshaushaltGewinner sind die Bafög-Empfänger

Seit Monaten war gestritten worden, nun ist ein Bildungskompromiss erzielt. Die Bafög-Empfänger profitieren davon, sagt Kate Maleike vom Deutschlandradio Kultur, bedauert aber das weiterhin bestehende Kooperationsverbot für Schulen.

26.05.2014
Der Wahlsieger Petro Poroschenko.

UkraineDer Vernünftige gewinnt?

Der Wahlsieg von Petro Poroschenko gibt Anlass zur Hoffnung. Er macht den Anschein eines klar strukturierten Kopfes. Ob er tatsächlich anders ist als seine Vorgänger, muss er aber noch beweisen, meint Sabine Adler.

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