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Kommentar

23.03.2017

Endlager-GesetzWer Atomstrom nutzt, kann nicht gegen Endlager sein

Vor Containern mit radioaktiver Lauge hängt am 31.04.2016 in der Schachtanlage Asse bei Remlingen (Niedersachsen) ein Warnschild mit der Aufschrift "Radioaktiv". (dpa)

Der Bundestag hat ein Gesetz für die Suche nach einem deutschen Endlager für radioaktiven Atommüll beschlossen. Falls ein Standort gefunden wird, ist Bürgerprotest vorprogrammiert, meint Korrespondentin Barbara Schmidt-Mattern. Das eine ist aber nicht ohne das andere zu haben.

19.03.2017
Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag am 19. März 2017 in Berlin. (AFP / John MacDougall)

Parteivorsitzender Martin Schulz Der neue Sonnenkönig der SPD

Es sei eine Krönungsmesse mit monarchistischen Zügen gewesen, kommentiert Frank Capellan den SPD-Sonderparteitag. Martin Schulz wurde dort mit 100 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt. Allerdings spreche der "neue Sonnenkönig" nur die Mitte der Gesellschaft an.

18.03.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht neben US-Präsident Donald Trump bei der Pressekonferenz in Washington in den USA. (Michael Kappeler/dpa)

Washington-Besuch Freunde werden Merkel und Trump nicht mehr

Ein persönliches Kennenlernen, ein erstes Abtasten: "America first" trifft auf transatlantische Werte, Politprofi trifft Regierungsneuling. Es bleibt auch nach Angela Merkels Besuch bei Donald Trump fraglich, wie weit sich Deutschland auf den US-Präsidenten einlassen wird.

11.03.2017
Die Chefin des Front National Marine le Pen. (dpa / picture-alliance / Marc Ollivier)

Vor der PräsidentschaftswahlFrankreich ist tief gespalten

In Europa wächst die Furcht, dass Marine Le Pen, die Ikone des Front National, im Mai die erste Präsidentin der Republik werden könnte. Ob der parteilose Gegenspieler Emmanuel Macron wirklich ein Hoffnungsträger für Frankreich ist, weiß momentan niemand.

05.03.2017
Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan halten in Köln Fahnen und ein Bild des Staatschefs. (dpa-Bildfunk / Henning Kaiser)

Türkische WahlkampfauftritteVerbote sind kontraproduktiv

Die Diskussion um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland wird zunehmend zu einer Belastungsprobe für die diplomatischen Beziehungen. Die Bundesregierung müsse mit Erdoğan Tacheles reden, so Frank Capellan. Nicht mit Verboten, sondern mit Argumenten.

04.03.2017
Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan halten in Köln Fahnen und ein Bild des Staatschefs. (dpa-Bildfunk / Henning Kaiser)

Deutsch-türkische BeziehungenZwist aus Kalkül

Die Eskalation im Streit um abgesagte Wahlauftritte türkischer Politiker in Deutschland ist Kalkül, meint Reinhard Baumgarten. Denn die Führung des Landes ist nervös: Ein "Ja" zur Machtausweitung Erdogans ist noch längst nicht sicher.

28.02.2017
Ein Schild "# Free Deniz" ist am 25.02.2017 in Flörsheim (Hessen) an einem Kinderwagen befestigt. Der in der Türkei inhaftierte «Welt»-Journalist Deniz Yücel stammt aus Flörsheim.  (dpa/ Andreas Arnold)

Fall Deniz YücelDeutschland muss seine Hebel nutzen

Der Fall Yücel ist eine weitere Zumutung der Türkei gegenüber Deutschland, kommentiert Klaus Remme. Es sei deswegen richtig gewesen, den türkischen Botschafter im Auswärtigen Amt direkt mit der deutschen Sicht auf den Fall Yücel zu konfrontieren.

27.02.2017
An dieser Stelle in Berlin starb am 1. Februar 2016 ein Autofahrer. (imago/Stefan Zeitz)

Raser-UrteilDas Auto als Waffe definiert

Die Verurteilung zweier Raser zu lebenslanger Haft habe schon jetzt Rechtsgeschichte geschrieben, meint unsere Kommentatorin Daniela Siebert. Aber hat sie auch eine abschreckende Wirkung auf selbstgefällige Männer am Steuer von PS-überladenen Autos?

25.02.201722.02.2017
So soll das Berliner Kulturforum mit Nationalgalerie und Philharmonie nach dem Entwurf von Stephan Braunfels künftig aussehen (Grafik: Masterplanentwurf Stephan Braunfels)

Kulturforum BerlinDie Alternative zur Ziegelscheune

Der Architekt Stephan Braunfels hat einen Alternativentwurf für das Berliner Kulturforum vorgelegt: Die Erweiterung für die Nationalgalerie soll nicht mehr in der Mitte dieser Ödnis entstehen. Eine gelungene Überraschung, meint Nikolaus Bernau.

19.02.2017
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr US-Amtskollege James Mattis auf der Münchner Sicherheitskonferenz. (AFP / THOMAS KIENZLE)

Münchner SicherheitskonferenzWie Verdurstende in der Wüste

Die Amerikaner haben den Europäern in München ihre Verbundenheit erklärt. Doch die Unsicherheit über die Pläne von US-Präsident Trump bleibt, kommentiert Bettina Klein: Sprechen Pence und Mattis wirklich für den Präsidenten - und wenn ja, wie lange noch?

18.02.2017
US-Präsident Donald Trump bei seiner ersten Solo-Pressekonferenz im Weißen Haus am 16. Februar 2017 (AFP/ Nicholas Kamm)

Donald TrumpEigenlob und blinde Wut

Der angeblich mächtigste Mann der Welt benimmt sich vor der Presse wie ein politisches Rumpelstilzchen − das zeige, dass Trump an seine Grenzen stößt, kommentiert Thilo Kößler. Das Schicksal des neuen US-Präsidenten hänge wegen der Russland-Connection bereits an einem seidenen Faden.

11.02.201710.02.201707.02.201704.02.2017
Ein Graffiti in Vilnius (Litauen), auf dem der künftige US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin sich küssen. (picture alliance/dpa - Valda Kalnina)

US-Kritik an RusslandDämpfer für Moskaus Trump-Begeisterung

Trump ist immer gut für eine Überraschung: Solange die Krim besetzt ist, werden die Sanktionen gegen Russland bleiben, verkündete die Botschafterin der USA im UN-Weltsicherheitsrat. Europa könne aufatmen – bis zum nächsten Tweet des US-Präsidenten, kommentiert Sabine Adler.

30.01.201728.01.2017
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (r) und Martin Schulz (SPD) geben am 24.01.2017 in Berlin in der SPD Zentrale eine Pressekonferenz.  (picture-alliance / dpa / Kay Nietfeld )

Neuer SPD-Chef Martin SchulzZum Scheitern verurteilt?

Mit seinem Rücktritt überlässt Sigmar Gabriel seinem Nachfolger Martin Schulz eine Last, die kaum zu schultern ist, meint der Journalist Gerhard Schröder. Der künftige SPD-Chef muss eine Partei aufrichten, die demoralisiert ist und um ihr politisches Überleben kämpft.

26.01.2017
Polizisten sichern zum Prozessauftakt gegen Safia S. das Oberlandesgericht in Celle (picture alliance / dpa / Holger Hollemann)

Urteil gegen Safia S.Milde wäre falsch gewesen

Die Verurteilung der 16-jährigen Safia S. zu sechs Jahren Haft findet unser Kommentator Thorsten Gerald Schneiders richtig. Das Urteil aus Celle sende eine wichtige Botschaft: Auch wer jung sei, müsse mit der Härte des Gesetzes rechnen. Das helfe auch bei der Prävention.

25.01.2017
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nimmt in Berlin an der Sitzung des Bundestages teil. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld)

Titan des ZaudernsSigmar Gabriel – der Anti-Trump

Sigmar Gabriel galt als Typus des aktionistischen Politikers. Mit seinem ungezügelt wirkenden Tatendrang hatte er oft an den Nerven der Parteifreunde gezerrt. Nun entfaltet er ausgerechnet im Zaudern neue schöpferische Kraft.

21.01.2017
Der Vorsitzende der niederländischen Freiheitspartei, Geert Wilders, die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen und die AFD-Vorsitzende Frauke Petry während einer Tagung (21.01.17) in Koblenz der rechtspopulistischen ENF-Fraktion.  (dpa picture alliance /  Thomas Frey)

Kongress von Rechtspopulisten Veranstaltung in Koblenz war ein Affront

Auf dem Kongress in Koblenz, wo Rechtspopulisten und -extremisten der AfD, Front National, Lega Nord und der FPÖ zusammengekommen sind, waren die Aussagen eindeutig antidemokratisch, kommentiert Stefan Maas. Keiner könne mehr behaupten, er wisse nicht, wofür diese Parteien und das Personal stehen.

US-Präsident Donald Trump bei seiner Vereidigung (imago stock&people)

Trumps AntrittsredeKampfansage pur

Bei seiner Vereidigung zum 45. US-Präsidenten zeichnete Donald Trump ein Zerrbild von der Lage im Land und präsentierte sich als eine Art Erlöser. Seine Wahl sei kein Betriebsunfall, warnt unser Kommentator Klaus Remme, und macht sich Gedanken darüber, ob Trump zu zähmen sein wird.

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