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Donnerstag, 5. Mai 2016MESZ14:26 Uhr

Kommentar

04.05.201603.05.201601.05.201630.04.2016
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, spricht am 26.04.2016 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen). Die Gewerkschaft Verdi fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen unter anderem sechs Prozent mehr Geld. (dpa / picture alliance / Federico Gambarini)

Tarifeinigung im öffentlichen DienstBsirskes leichter Sieg

So einfach war es für die Gewerkschaften lange nicht, Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst durchzusetzen, meint Theo Geers. Denn nicht nur sprudeln die Steuereinnahmen – zur Bewältigung der Flüchtlingskrise braucht es auch weiterhin motivierte Mitarbeiter in Kitas, Schulen und Ämtern.

Eine Warntafel mit der Aufschrift "Radioaktiver Abfall brennbar" ist  in Garching bei München (Oberbayern) zu sehen.  (picture alliance / dpa / Marc Müller)

AtomausstiegAm Ende haftet der Steuerzahler

Die deutschen Energiekonzerne machten jahrzehntelang Gewinne. Die Verantwortung für die Atommüll-Lagerung landet jetzt beim Staat. Schwer zu akzeptieren, aber letztlich richtig: Weil die Stromerzeuger gar nicht in der Lage seien, dieses Risiko zu schultern, meint Georg Ehring.

26.04.201624.04.2016
Plakate in Gaziantep zeigen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu. (Uygar Onder Simsek/ MOKU)

Merkels Türkei-BesuchNicht wieder einen Fehler machen!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor ihrer Abreise in die Türkei eingestanden, einen Fehler begangen zu haben: Es ging um die Bewertung des Erdoğan-Gedichts von Satiriker Jan Böhmermann. Sie solle nun auch in der Türkei ein Zeichen für Freiheit und Menschenrechte setzen, kommentiert Thomas Bormann. Damit ihr nicht wieder ein Fehler passiert.

23.04.2016
Eine ältere Frau zählt und stapelt Eurocents (Imago)

RentenpolitikAm Schweizer Modell orientieren

Immer weniger Beitragszahler und immer mehr Rentner - die Alterspyramide droht sich umzukehren. Bundesfinanzminister Schäuble hat daher eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre vorgeschlagen. Aus Sicht von Volker Finthammer ist das keine Lösung.

22.04.2016
Abgase kommen aus einem Auspuff (Marcus Führer/dpa)

AbgasuntersuchungenTricksen für die Gewinnmaximierung

Fast alle Autohersteller haben die Grenzwerte für Stickoxide weit überschritten. Auch wenn sie sich aus juristischer Sicht nichts vorzuwerfen haben: Sie vergiften die Umwelt und setzen die Gesundheit der Menschen aufs Spiel, kommentiert Katharina Hamberger. Alles nur, um ihre Gewinne zu steigern.

19.04.201618.04.2016
Eine Frau wird in einem Seniorenheim von einer Pflegerin betreut. (dpa/picture alliance/Jens Kalaene)

GesundheitswesenBetrug in der ambulanten Pflege

Seit Jahren häufen sich Berichte über betrügerische Pflegedienste: Russische Banden sollen sich an Alten, Schwachen und Kranken bereichert haben, wir lesen von Skandalen um Hörgeräte, Herzklappen und falsche Zähne. Warum ist das öffentliche Gesundheitswesen derart anfällig für Korruption?

16.04.2016
Ein Kind mit einer Karre in einem Flüchtlingslager in Kilis, an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei.  (picture alliance / dpa / Uygar Onder Simsek/MOKU)

Verantwortung gegenüber FlüchtlingenDie EU hat ihre Seele verschachert

In Syrien warten Tausende schutzbedürftige Menschen auf den Grenzübertritt. Sie sind vor dem IS geflohen, doch die Türkei nimmt sie nicht auf. Wer ist schuld? Die EU hat ihren ausdrücklichen Segen dafür erteilt, kommentiert Reinhard Baumgarten – in einem faustischen Pakt mit Erdogan, in dem viele den Buhmann sehen.

Jan Böhmermann beim Verlesen seines umstrittenen Gedichts (Screenshot ZDF "Neo Magazin Royale")

Erdogan-SatireBöhmermann ist zu weit gegangen

Der türkische Präsident Erdogan hat sich heftige Kritik und Satire verdient, kommentiert Andreas Peter Weber. Doch mit seinem Schmähgedicht ist Jan Böhmermann zu weit gegangen. Den Klageweg über den Paragraphen 103 sollte es dennoch künftig nicht mehr geben.

15.04.201614.04.201611.04.2016
Collage: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Moderator Jan Böhmermann (Michael Kappeler / Imago / Future Image )

Böhmermanns SchmähkritikZwickmühle für Kanzlerin Merkel

Eigentlich könne Kanzlerin Merkel nicht anders, als dem Wunsch Erdogans zu folgen, gegen Jan Böhmermann Ermittlungen aufnehmen zu lassen. Schließlich habe sie öffentlich gemacht, dass die Schmähkritik ihrer Meinung nach keine Satire war, kommentiert Frank Capellan.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 23.03.2016 in Berlin in der Bundespressekonferenz. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

Kampf gegen SteuerfluchtSchäubles Vorschläge gehen nicht weit genug

Es sei auffallend, dass Kritik am Zehn-Punkte-Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble vor allem von Steuerfahndern und Kripobeamten komme, kommentiert Theo Geers. Ihnen gingen die Vorschläge im Kampf gegen Steueroasen nicht weit genug. Für die Inhaber von Briefkastenfirmen müsse das Risiko höher werden, jederzeit bloßgestellt zu werden.

Ein Mitarbeiter von Volkswagen poliert am 12.03.2015 in Berlin vor Beginn der Jahres-Pressekonferenz das Logo an einem VW Sport Coupe. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Boni für VW-VorständeKommt zurück auf den Boden!

Dass die VW-Vorstände nicht gänzlich auf ihre Boni verzichten wollen, ist verständlich. Denn das könnte als Schuldeingeständnis gewertet werden, meint Michael Braun. Doch es scheint, dass die Manager beim Thema Geld die Bodenhaftung verloren haben − und den Anstand.

10.04.2016
Im Brüsseler Stadtteil Anderlecht ist den Fahndern unter anderem Mohamed Abrini ins Netz gegangen (picture alliance/dpa/Stephanie Lecocq)

BelgienKlare Botschaft an die Terroristen

Die Hartnäckigkeit der Behörden zahle sich aus, kommentiert Jörg Münchenberg. Die jüngsten Verhaftungen von Terrorverdächtigen sendeten auch ein Signal an die Bürger von Paris und Brüssel aus, wo die Anschläge stattfanden. Doch die Bekämpfung des Terrors werde Jahre dauern.

09.04.2016
Blick auf Palmen und Schiffe im Hafen von Panama Stadt (afp / Rodrigo Arangua)

Panama Papers Alles schon gewusst?

Die Panama Papers erzählen die Geschichte weiter, wie Banken mit Intransparenz die Öffentlichkeit hinters Licht und die Finanzmärkte in den Crash geführt haben, obschon sie vor der Liberalisierung versprachen, sich an Regeln zu halten, meint Ernst Rommeney.

06.04.2016
Sie sehen Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos. Im Hintergrund sehen Sie Busse. (AFP)

EU-KommissionSchlechte Chancen für eine Asylreform

Eine ungleiche Verteilung von Flüchtlingen unter den EU-Staaten und unterschiedliche Standards: Der Reformbedarf für das europäische Asylsystem sei gewaltig, meint Jörg Münchenberg. Doch der aktuelle Plan der EU-Kommission nun komme zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt.

02.04.2016
Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl (r), und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) geben am 24.03.2016 in Stuttgart (Baden-Württemberg) nach der Fortsetzung der Sondierungsgespräche von Grünen und CDU zur möglichen Bildung einer gemeinsamen Landesregierung eine Pk. (picture alliance / dpa / Philip Schwarz)

Baden-WürttembergGrün-Schwarz darf AfD keinen Auftrieb geben

Grüne und Schwarze passen gut genug zusammen, um miteinander zu regieren. Ganz so sieht es zumindest in Baden-Württemberg aus. Sie sollten darüber nicht vergessen, auch miteinander zu streiten, kommentiert Korbinian Frenzel – um ungewollte Nebenwirkungen zu vermeiden.

31.03.201626.03.2016
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Politisches Feuilleton

TerrorGegen den Tunnelblick der Angst
Soldaten patrouillieren in der Brüsseler Innenstadt.  (imago/Xinhua)

Alarmbereitschaft, Sicherheitsmaßnahmen, Bedrohungslage: Der Terror hat eine eigene Sprache, die allgegenwärtig wird. Sein Vokabular bahnt sich seinen Weg und trägt Angst in unsere Alltagssprache hinein, meint Ofer Waldman. Mehr

StreitkulturGute Sitten versus gutes Recht
Eine Jura-Studentin hält in einer Vorlesung an der Universität Osnabrück (Niedersachsen) eine Ausgabe vom Grundgesetz in der Hand.  (Friso Gentsch / dpa)

Vordenker eines liberalen Lebensstils hätten persönliche Freiheit an Respekt vor dem Mitmenschen und Benehmen gebunden, so der Publizist Eberhard Straub. Heutzutage sollte man stattdessen durch das "verordnete" Gesetz Rücksichtnahme erzwingen, meint er.Mehr

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