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Kommentar

23.07.2016

AusnahmezustandMit aller Gewalt krempelt Erdoğan die Türkei um

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht in Istanbul zu Anhängern. (dpa-Bildfunk / TURKISH PRESIDENTAL PRESS OFFICE)

Nach der Verkündung des Ausnahmezustandes in der Türkei hat Staatspräsident Erdoğan neue Festnahmen angekündigt: Man sei "noch nicht am Ende". Die Türkei droht in den Abgrund zu stürzen, meint Baha Güngör, langjähriger Leiter der türkischen Redaktion der Deutschen Welle.

20.07.201614.07.201613.07.201609.07.2016
Panzerhaubitze "Krab" (l) und ein Raketenwerfer "Langusta" der polnischen Streitkräfte vor dem Nationalstadion in Warschau (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Nato-Gipfel in BrüsselPutin bringt das Bündnis auf Trab

Die Nato-Staaten kehren bei ihrem Gipfeltreffen in Warschau zum Gründungsgedanken der Allianz zurück: kollektive Selbstverteidigung. Bei der Abschreckung Russlands an ihrer Ostflanke schaltet die Nato in den nächsthöheren Gang, kommentiert Annette Riedel.

Frauke Petry und Jörg Meuthen verlassen einen Raum im Stuttgarter Landtag (dpa / Christoph Schmidt)

Alternative für DeutschlandSpaltet der Machtkampf die AfD?

Der Ausschluss eines AfD-Abgeordneten aufgrund von Antisemitismusvorwürfen hat sich zum Machtkampf zwischen den Parteispitzen Jörg Meuthen und Frauke Petry ausgewachsen. Das demoralisiere nicht nur die Mitglieder, sondern verschrecke auch potenzielle Wähler, kommentiert Stefan Maas.

08.07.2016
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU)  (picture alliance / dpa / Foto: Soeren Stache)

Kulturgutschutzgesetz vor AbstimmungSchutz oder Enteignung?

Für Monika Grütters ist es das wichtigste Projekt ihrer Amtszeit: Morgen wird das Kulturgutschutzgesetz, das die Abwanderung von national wertvollem Kulturgut verhindern soll, die letzte Hürde im Bundesrat nehmen. Kritiker sehen darin einen "Genickschlag für den deutschen Kunsthandel".

06.07.2016
Tony Blair schüttelt einer Soldatin in einer Reihe von Kameradinnen die Hand (picture alliance / dpa / Stefan Rosseau)

UntersuchungsberichtGroßbritanniens Irak-Krieg - ein verhängnisvoller Fehler

Tony Blairs Entscheidung für den Irakkrieg im Jahr 2003 war wenig durchdacht, steht im heute veröffentlichten Untersuchungsbericht der Chilcot-Kommission. Tatsächlich habe Blair die Umstände nicht gut genug abgewogen, kommentiert Friedbert Meurer. Auch der heutige Bericht werde die Gräben in Großbritannien kaum zuschütten können.

02.07.2016
Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU jubeln am 23.06.2016 in London auf der Wahlparty von Leave.eu. (Michael Kappeler, dpa picture-alliance)

Nach dem BrexitDas Dilemma mit der direkten Demokratie

Das Brexit-Referendum hat es wieder mal gezeigt: Wenn es in Volksentscheiden um Europa geht, stimmen viele Wähler über alles Mögliche ab – nur nicht über Europa, meint Gerwald Herter. Das Votum der Briten offenbart aber noch ein viel weitreichenderes Problem der EU.

29.06.2016
Der belgische Premier Charles Michel (l.) und Luxemburgs Premier Xavier Bettel. (picture alliance / dpa/ Pascal Rossignol)

Zustand der Europäischen UnionBedröppelt, aber nicht ohne Kampfgeist

In der EU haben die Aufräumarbeiten begonnen. Die Gemeinschaft der 27 ohne Großbritannien müsse nun tunlichst ein neues gemeinsames Selbstverständnis entwickeln, kommentiert Annette Riedel. Sonst könnte mit dem Brexit der Zünder scharf gestellt werden am Sprengsatz für die Union.

25.06.2016
Eine barmende Ökonomin in Frankfurt nach der Brexit-Abstimmung (dpa)

Nach dem BrexitAufstehen, besser machen, Europa!

"Aufstehen, Kleider abklopfen, besser machen!", könnte man nach dem Brexit raten, wenn da nicht genug Populisten wären, die nach dem Ergebnis die gesamte Europäische Gemeinschaft in Frage stellen. Hans Dieter Heimendahl meint, die Krise gilt es für einen Neustart zu nutzen.

22.06.2016
Graffiti russischer Weltkriegssoldaten im Nordflügel des Deutschen Bundestages (picture alliance / Daniel Kalker)

WeltkriegsgedenkenAls hätte es Ukrainer und Weißrussen nicht gegeben

Zum 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion bekenne sich Deutschland zu seiner Schuld, oft aber nur gegenüber Russen, meint Sabine Adler. Auch die Soldaten anderer Sowjetrepubliken - heute unabhängige Staaten - seien gefallen. Darum müsse gründlicher formuliert werden.

21.06.201620.06.201618.06.2016
Passanten legen am 13.06.2016 in Berlin vor der Botschaft der USA am Brandenburger Tor im Gedenken der Opfer des Attentats in Orlando Blumen nieder. (dpa / Kay Nietfeld)

Nach dem Orlando-MassakerSchluss mit der falschen Solidarität

Seit dem Massaker in Orlando erleben Lesben und Schwule weltweit eine Welle der Solidarität. Auch Kanzlerin Merkel betont ihren Kampf für Respekt und gegen Diskriminierung. Aber solange sie eine volle Gleichstellung verhindert, bleibt ihre Solidaritätsadresse blanker Hohn, kommentiert Christian Rabhansl.

17.06.2016
Die britische Labour-Abgeordnete Jo Cox stirbt nach einem Attentat (16. Juni 2016). (dpa / picture alliance / Jon Super)

Mordfall Jo CoxVerbalattacken im Netz entschieden sanktionieren

Nach dem Mord an der Abgeordneten Jo Cox diskutieren die Briten, ob sich die politische Kultur im Land ändern muss. Denn tätliche Angriffe und verbale Attacken im Internet hat dort schon jeder zweite Abgeordnete erlebt. Friedbert Meurer meint: Es ist höchste Zeit, Beleidigungen und Bedrohungen im Web auch bei uns entschieden zu sanktionieren.

11.06.2016
Bundespräsident Joachim Gauck schreitet durch einen großen Saal auf zwei Flügeltüren zu, mit dem Rücken zum Betrachter. (dpa/Kay Nietfeld)

Casting fürs SchlossGesucht: Farbloses Staatsoberhaupt!

Nicht die Farbe der Partei, sondern die persönliche Farbe des Kandidaten prägt Erfolg und Qualität des Amtes, mahnt Marie Sagenschneider. Statt des üblichen taktischen Kandidaten-Castings um das Bundespräsidentenamt sollte besser über die Erwartungen an ein Staatsoberhaupt geredet werden.

06.06.201604.06.2016
Teilnehmer der Demonstration halten ein Schild hoch mit dem Slogan "Der Bundestag ist kein Gericht". (picture alliance / dpa / Klaus-Dietmar Gabbert)

Armenier-ResolutionHalbherzig durchgewunken

Der Bundestag hat die Resolution zur Einstufung der Massaker an den Armeniern als Völkermord beschlossen. Doch die Kanzlerin, der Vizekanzler und der Außenminister glänzten bei der Abstimmung mit Abwesenheit. Das zeige, in welchem Dilemma die Realpolitiker stehen, meint der Publizist Baha Güngör.

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Politisches Feuilleton

GriechenlandEuropas Intervention ignoriert Geschichte
Nach einer friedlichen Demonstration in Athen kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen von Autonomen. (ORESTIS PANAGIOTOU / DPA)

Die Geschichte der Griechen wiederholt sich: Seit 1830 entzünde sich ihr Zorn immer wieder an nationalem Unvermögen gepaart mit ausländischer Einmischung, stellt der Journalist Constantin Fellner fest. Wäre die europäische Politik klug, würde sie dies berücksichtigen. Mehr

FlüchtlingspolitikEs fehlt "Common Sense"!
Integrationskurs in Hannover (dpa / picture-alliance / Julian Stratenschulte)

Die Skeptiker profitieren davon, dass Migration und Integration kontrovers diskutiert werden: Das meint der Unternehmensethiker Erik von Grawert-May, denn die Gesellschaft habe jenen "Common Sense" verloren, der bei früheren Bevölkerungswanderungen hilfreich gewesen sei.Mehr

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