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Politisches Feuilleton

DonbassKeine Verhandlungen mit der Ost-Ukraine!
Vermummte prorussische Separatisten

Die Bewohner der rückständigsten Region der Ukraine diktieren dem ganzen Land ihre Bedingungen, meinen Volodymyr Kovalenko und Vyacheslav Navrotskyy. Die beiden Juristen halten das für inakzeptabel - und warnen vor einer Appeasement-Politik wie 1938.Mehr

SchottlandReferendum mit Folgen
Bald Bürger eines neuen EU-Staates? Dudelsackpfeifer im schottischen Edinburgh.

Wenn sich die Schotten Ende der Woche für die Unabhängigkeit entscheiden, könnte das die politische Landschaft Rest-Großbritanniens heftig durchwirbeln. Mit einschneidenden Konsequenzen für Europa, meint der Journalist Martin Alioth.Mehr

Kritik an der AfD"Reiner Stimmenfang"
Der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, lacht in Berlin bei der Wahlparty der AfD anlässlich der Landtagswahl in Sachsen.

Der Wirtschaftsjournalist Klaus Weinert sieht die AfD auf einem gefährlichen Weg. Parteichef Bernd Lucke und seine Mitstreiter versprechen eine heile Welt ohne Euro - und ignorieren die möglichen Folgen einer Rückkehr zur D-Mark.Mehr

weitere Beiträge

Kommentar

14.09.2014

LandtagswahlenLachende und weinende Augen

Christoph Matschie, Thüringer Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur reagiert am 14.09.2014 in Erfurt (Thüringen) während der Wahlparty der Partei auf die Ergebnisse. In Thüringen waren mehr als 1,84 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Foto: Jan Woitas/dpa

Die zwei großen Regierungsparteien haben sich jeweils behaupten können. Dafür wurden deren Juniorpartner heftig abgestraft, kommentiert Peter Lange: die SPD in Thüringen und die Linke in Brandenburg – aus unterschiedlichen Gründen.

13.09.201412.09.2014
Unterstützer der Terrorgruppe IS während einer Demonstration in Syrien.

IS-VerbotPropaganda unterbinden

Die Terrormiliz Islamischer Staat ist seit heute in Deutschland verboten. Das Wichtige an dieser Entscheidung ist ihre Symbolkraft, meint Rolf Clement, der auch "bemerkenswertes Neuland" in Bezug auf das Internet erblickt.

09.09.201408.09.201406.09.2014
NATO-Gipfeltreffen in Newport, Wales. 

MilitärpolitikFür den Frieden zu den Waffen greifen?

Ein militärisches Einschreiten des Westens gegen russische Ambitionen in der Ukraine sei undenkbar, kommentiert der Politologe Anthony Glees. Die Kriminellen des "Islamischen Staates" mit Waffen zu bekämpfen, hält er für ratsam - um auf der Weltbühne nicht machtlos dazustehen.

05.09.2014
NATO-Gipfeltreffen in Newport, Wales.

GipfeltreffenDie neue NATO

Es sei logisch, dass sie dich NATO angesichts der Ukraine-Krise auf Selbstverteidigung besinne, meint Annette Riedel. Dies berge aber die Gefahr, dass sich die Allianz und Russland wieder wie im Kalten Krieg gegenüber stünden.

01.09.2014
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am 01.09.2014 im Bundestag in Berlin während der Sondersitzung eine Regierungserklärung zum Ukraine-Konflikt und die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ab.

Waffen für die KurdenDas Tabu ist gebrochen

Die Bundesrepublik Deutschland wird erstmals Waffen in ein Kriegsgebiet liefern. Ausgerechnet auf den Tag genau 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges werde in Berlin nun ein Kurswechsel vollzogen, den zwei Drittel der Deutschen für falsch halten, kommentiert Frank Capellan.

30.08.2014
Kurdische Kämpfer und Anhänger der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) schwenken bei Kani Masi im Norden des Irak ihre Waffen.

MilitärhilfeKeine Waffen an den Irak!

Im Irak haben deutsche Waffen aber auch gar nichts zu suchen, kommentiert Ulrich Leidholdt: Die Pflicht zur militärischen Hilfe liege bei denen, die den Schlamassel angerichtet haben, also bei den USA.

29.08.2014
Flaggen der Europäischen Union vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel, Belgien (14.5.2012)

Sanktionen gegen RusslandEine Frage der Dosis

Kaum etwas aber wäre verheerender, als wenn sich die Europäer von Russland wegen der Ukraine auseinander dividieren ließen. Sie müssen mit Putin reden, aber auch die Daumenschrauben bei den Sanktionen anziehen, meint Annette Riedel.

27.08.2014
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 20.03.2014 am Rednerpult des Bundestags in Berlin und gibt eine Regierungserklärung zur Krim-Krise ab. 

WaffenexportNur noch ein normaler Staat

Die Bundesregierung könnte ohne Einbindung des Bundestags über die Waffenlieferungen in den Irak abstimmen. Das wäre ein von der Kanzlerin nicht gewohnter, schlechter Stil - und ein deutlicher Fehler, meint Falk Steiner.

25.08.2014
Francois Hollande steht an der Küste vor einem großen Felsen im Regen, man sieht ihn von hinten.

FrankreichIm Regen stehen gelassen

Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hat die gesamte französische Regierung entlassen. Das war kopflos und überzogen, kommentiert Ursula Welter. Auch ein neues Kabinett führe nicht aus der Krise.

23.08.2014
Protestzug durch Ferguson, Missouri, nachdem ein Polizist einen Studenten erschossen hat.

USAFerguson oder die Alltäglichkeit der Gewalt

Der von einem Polizisten erschossene 18-jährige Afroamerikaner Michael Brown ist kein Einzelfall. Er spiegelt vielmehr das Selbstverständnis staatlicher Gewalt in den USA wider, kommentiert Thomas Nehls.

21.08.201418.08.2014
Die Nato-Flagge weht im Wind.

Spionage-EklatDer Keim des Misstrauens

Islamisten aus Europa reisen über die Türkei in den Irak und nach Syrien. Kein Wunder, dass sich die Geheimdienste dafür interessieren - auch die deutschen. Doch nun müssen alle Beteiligten darauf achten, dass der Vorgang nicht eskaliert, meint Rolf Clement.

16.08.2014
Peschmerga-Kämpfer und Schiiten vor einem Gefecht mit IS-Kämpfern nordwestlich von Bagdad. 

IrakKeine Waffen in Krisengebiete!

Die Position, keine deutschen Waffen in Krisengebiete zu liefern, hat Bundeskanzlerin Merkel Stück für Stück aufgegeben. Ein Fehler, meint Frank Capellan. In dieser Frage dürfe es keine Ausnahmen geben.

15.08.2014
Ein Porträtfoto zeigt den österreichischen Investor René Benko am 19. Mai 2010 in Wien, Österreich.

KarstadtÜbernahme ist nicht die Rettung

Auch Karstadts künftiger Eigentümer René Benko ist kein Samariter, sondern er kalkuliert nüchtern, kommentiert Jörg Marksteiner. Diese Übernahme sichere in erster Linie seine eigenen Investitionen ab.

14.08.2014
Überkorrekt mit rotem Schlips: Gustl Mollath

Gustl MollathEnde einer juristischen Farce

Das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren stand schon lange fest: Das Landgericht Regensburg hat Gustl Mollath freigesprochen. Zufrieden sein kann mit dem juristischen Spagat niemand, meint Susanne Lettenbauer.

13.08.2014
Kurdische Kämpfer und Anhänger der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) schwenken bei Kani Masi im Norden des Irak ihre Waffen.

WaffenlieferungenJeder tut, was er will

Die EU-Staaten wollen nicht, dass auf europäischer Ebene entschieden wird, wer, wann, wohin welche Waffen liefern darf. Dass es einmal einen gemeinsamen Verteidigungsminister geben wird, erscheint genauso unrealistisch wie der Traum von einer Welt ohne Waffen.

09.08.2014
Recep Tayyip Erdogan bei einer Wahlkampfrede

TürkeiStabilität in Gefahr

Eigene Versäumnisse und Fehler will der türkische Ministerpräsident Erdogan nicht sehen, meint ARD-Korrespondent Reinhard Baumgarten. Trotzdem halten viele Türken zu ihm. Sollte er morgen zum Präsidenten gewählt werden, stünden der Türkei schwierige Zeiten bevor.

02.08.2014
Der russische Präsident Wladimir Putin in Wien

SanktionenRussland am Scheideweg

Seit der Jahrtausendwende versprechen Russlands Politiker Wirtschaftsreformen, die sie jedoch nie durchgeführt haben, meint Ernst Rommeney. Die amerikanischen und europäischen Sanktionen könnten nun ein Weckruf sein.

31.07.2014
Demonstranten tun ihre Unterstützung für Präsidentin Kirchner kund.

Argentinien "Geierfonds" sind Sündenböcke

Die Wut der Argentinier auf die Investoren sei verständlich, kommentiert Redakteur Benjamin Hammer im Deutschlandradio Kultur. Hedgefonds haben das Land an den Rand der Staatspleite gedrängt. Der Fehler liegt im System.

30.07.2014
Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz

Ukraine-KriseSanktionen setzen Putin unter Druck

Vor allem im Ölgeschäft wird Russland die neuen Sanktionen zu spüren bekommen, vermutet Moskau-Korrespondentin Gesine Dornblüth. Sollte Putin wegen der Handelsbeschränkungen in der Ukraine-Frage einlenken, wird sein Volk ihm das als Schwäche auslegen.

28.07.2014
Die Tagesmutter Gina Schuster hält in Ratingen (Nordrhein-Westfalen) ein Kind auf dem Arm.

BetreuungsgeldNoch keine Chancengleichheit

Das Betreuungsgeld musste kommen und es kam. Ein "Mia san Mia"-Projekt, mit der die CSU zeigen wollte, dass man sie in Berlin braucht - ohne Rücksicht auf Verluste, findet Katharina Hamberger.

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