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Politisches Feuilleton

SteuerrechtErbschaften sind immer ungerecht
Ein Testament wird geschrieben (picture-alliance/ ZB)

Mit einer moralischen Verurteilung von Menschen, die große Erbschaften machen, kommen wir nicht weiter, findet der Journalist Markus Reiter. Wir sollten stattdessen pragmatisch denken und einen gesellschaftlichen Konsens über Steuern und Freibeträge aushandeln.Mehr

HolocaustVergeben ist ein langer Prozess
Die Auschwitz-Überlebende Eva Kor sitzt am 21.04.2015 im Gerichtssaal in Lüneburg (Niedersachsen) (pa/dpa/Stratenschulte)

Die Holocaust-Überlebende Eva Kohr hat dem früheren SS-Mann Oskar Gröning die Hand zur Versöhnung gereicht. Doch bis es zu einer solchen Geste kommt, durchlebt ein Opfer einen schmerzhaften Prozess, meint die Trauma-Therapeutin Astrid von Friesen.Mehr

weitere Beiträge

Kommentar

04.07.2015

GriechenlandDie spinnen, die Tsipras-Leute

Eine Frau sieht in Athen die Fernsehansprache des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. (picture alliance / EPA / Fotis Plegas A.)

Eigentlich sei sie eine Griechenversteherin, gesteht unsere Brüssel-Korrespondentin Annette Riedel. Doch mittlerweile glaube sie: Die Griechen spinnen. Sie meint, die Politik des griechischen Ministerpräsidenten sei nicht mehr nachvollziehbar.

02.07.2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama am 07.06.2015 in Krün (Bayern). Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen (G7) kommen am Sonntag und Montag im bayerischen Elmau zusammen, um über außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen zu beraten. (Daniel Karmann)

NSA-SpionageKein Partner der USA, sondern Konkurrent

In der breiten Öffentlichkeit kommt nun an, was im Weißen Haus noch immer bestritten wird: Die NSA ist auch in Sachen Wirtschaftsspionage in Deutschland aktiv. Klaus Remme begrüßt den "reality check" unserer Beziehungen zu den USA.

01.07.201530.06.2015
London 2012  (picture alliance / dpa / Foto: Hannibal Hanschke)

Olympische SpieleDie Vision hinter dem TV-Deal

Das US-Medienunternehmen Discovery erhält die Übertragungsrechte für die Olympischen Spiele von 2018 bis 2024. In Deutschland könnte dessen Sender Eurosport den Zuschlag bekommen. Dennoch sind ARD und ZDF noch nicht aus dem Rennen.

28.06.2015
Das Eingangsschild der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. (picture alliance/dpa/Fredrik von Erichsen)

Griechenland-Nothilfe verlängertDie zweifelhafte Macht der EZB

Mit ihrer Entscheidung für die Verlängerung der Notkredite an Griechenland riskiere die Europäische Zentralbank ihre Glaubwürdigkeit, meint Klemens Kindermann. Sie habe sich längst zu einer politischen Institution gewandelt - und setze falsche Akzente.

27.06.2015
Frankreichs Präsident Francois Hollande und US-Präsident Barack Obama. (AFP / Jewel Samad)

GeheimdiensteDie Nebelkerze Empörung

Es sind vor allem Ablenkungsmanöver, wenn sich französische Politiker über NSA-Spionage in ihren Reihen empören, meint Thomas Nehls. Frankreichs Nachrichtendienste unterscheiden auch nicht zwischen Freund und Feind – und tun, was technisch möglich ist.

23.06.2015
Der ägyptische Fernsehjournalist Ahmed Mansur äußert sich in Berlin zu seiner umstrittenen Festnahme. (dpa picture alliance/ Kumm/dpa)

Fall Ahmed MansurBlamage für die Bundesregierung

Nach bisherigem Sachstand hätte der Journalist Ahmed Mansur nie zur Fahndung ausgeschrieben werden dürfen. Die Regierung stehe nun blamiert da, so Klaus Remme. Sie muss sich den Verdacht gefallen lassen, dem Autokraten Fattah al-Sisi dienlich gewesen zu sein.

20.06.2015
Deutsche Schützenpanzer vom Typ Marder stehen am 18.06.2015 auf einem Truppenübungsplatz in der Nähe des polnischen Ortes Sagan nach der ersten Übung zur Verlegung der Nato-Speerspitze - Noble Jump. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Russland und die NatoKalter Krieg 2.0

Binnen weniger Monate sind Russland und der Westen zu den Verhaltensmustern des Kalten Krieges zurückgekehrt. Eine neue Rüstungsspirale zu verhindern, muss jetzt das vorrangige Ziel der internationalen Politik sein, meint Peter Lange.

19.06.201518.06.201516.06.2015
Mehrere tausend Menschen trauerten vor dem Klinikum in Offenbach am Main. (dpa / picture alliance / Boris Roessler)

Tugce-ProzessRespektvolles Urteil

Zivilcourage erfordert immer Mut. Diesen Mut hat Tugce Albayrak bewiesen. Der Prozess gegen Sanel M., der sie tödlich verletzt hat, habe das gezeigt, meint Ludger Fittkau. Das nun ergangene Urteil über drei Jahre Haft sei respektvoll - für beide Seiten.

15.06.2015
Proteste in Griechenland: Plakate vor dem Finanzministerium am 11.06.2015, auf einem heißt es "Jesus, bitte rette Griechenland" (AFP / Louisa Gouliamaki)

SchuldenkriseEndspiel um Griechenland

Die Zeit wird knapp. Und am Ende könnte sie fehlen, um doch noch einen halbwegs belastbaren Kompromiss zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Gläubigern zu erreichen, meint Jörg Münchenberg.

13.06.201512.06.2015
Senioren einer Wohngemeinschaft bei der Zubereitung des Mittagessens (picture-alliance / dpa / Bernd Thissen)

Debatte um Ehe-ÖffnungPartnerschaft für alle

"Ehe für alle" - ein Begriff der in die Irre führt, denn Geschwister oder Altersgemeinschaften zählen bislang nicht dazu. Stephan Detjen fordert einen Gesetzentwurf, der alle engen sozialen Bindungen verfestigt, schützt und angemessen privilegiert.

10.06.201507.06.2015
Der Kirchentag endet mit einem großen Abschlussgottesdienst. (dpa / picture alliance / Patrick Seeger)

ReligionDer Kirchentag als Spiegel der Gesellschaft

Auf dem Evangelischen Kirchentag geht es oft humorlos und verbissen zu, meint Philipp Gessler. Aber er bietet auch Raum für ernsthafte und engagierte Diskussionen über die großen Probleme der Menschheit. Wenn es ihn nicht gäbe, man müsste ihn erfinden.

06.06.2015
Die Silhouette Joseph Blatters (Patrick Seeger, dpa picture-alliance)

FIFA-SkandalSepp Blatters Flucht nach vorne

FIFA-Präsident Sepp Blatter will als großer Mann des Fußballs, als Mann der guten Tat in Erinnerung bleiben - und kündigt Reformen an. Dabei ist er vor allem eines: ein gewiefter Taktiker. Ein Kommentar von Matthias Friebe.

05.06.2015
Die griechische Flagge weht vor einer Kirche. (Arno Burgi, dpa picture-alliance)

Griechenland-DebattePro und Contra Zahlungsaufschub

Die Griechen lassen mal wieder anschreiben - das Schuldenproblem ist bis Ende des Monats vertagt. Ist der Zahlungsaufschub gerechtfertigt? Oder muss Europa den Druck erhöhen? Jörg Münchenberg und Volker Finthammer sind da ganz unterschiedlicher Meinung.

03.06.2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi während der Pressekonferenz in Berlin. Sie sehen sich an. (Bernd von Jutrczenka,dpa picture-alliance)

Al-Sisi in BerlinEs bleibt ein besonders schlechter Beigeschmack

Angela Merkel empfing den ägyptischen Präsidenten: Denn Ägypten sei in vielen Konflikten zu wichtig, um mit einer Kontaktsperre bestraft zu werden, kommentiert Klaus Remme. Bisher gebe es allerdings kein Indiz dafür, dass sich die Geste politisch lohnen wird.

01.06.2015
Notbremse in einer Straßenbahn der Berliner Verkehrsbetriebe (dpa / picture alliance / Lukas Schulze)

Mietpreisbremse Ein Symbol mit recht geringer Wirkung

Eine riesige rote Notbremse. Mit der ließ sich Heiko Maas als zuständiger Minister fotografieren, als das Gesetz zur Mietpreisbremse im Bundestag gerade beschlossen worden war. Wie passend − der Minister weiß natürlich um die Wirkung von Symbolen.

31.05.2015
Blick auf Moskau  (picture alliance / dpa)

Russlands Einreiseverbote Nadelstiche aus dem Kreml

Einreiseverbote für 89 Politiker: Die Europäer sollten sich von Moskau nicht provozieren lassen, kommentiert Jörg Münchenberg. Die bestehenden Kontakte, auch mit russischen Parlamentariern, sollte man weiter pflegen, den Dialog mit Putin weiter suchen.

30.05.2015
Hochzeitstorte mit zwei Frauenfiguren (AFP / Gabriel Bouys)

Homo-EheTraut euch, CDU und CSU!

Nach der Entscheidung der Iren für die Homo-Ehe fordern viele, Deutschland solle endlich nachziehen. Doch die Union mauert und wähnt die schweigende Minderheit auf ihrer Seite. Ein Irrtum, meint Martin Steinhage.

29.05.2015
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