Seit 05:07 Uhr Studio 9
 
Mittwoch, 10. Februar 2016MEZ05:46 Uhr

Kommentar

08.02.2016

Asylpaket IIEine Katastrophe für die Außenwirkung

Man sieht Sigmar Gabriel, Horst Seehofer und Angela Merkel, sie geben eine Pressekonferenz. (picture-alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Schon wieder gibt es Irritationen in der Koalition: Im Streit um das Asylpaket II werden die beschlossenen Gesetzesverschärfungen in Frage gestellt. Es entstehe mal wieder der Eindruck, als würde in der Großen Koalition mehr gestritten als gearbeitet, kommentiert Katharina Hamberger.

06.02.2016
Bundesinnenminister Thomas de Maizière steigt in Kabul aus einem Hubschrauber (picture alliance / dpa / Christane Jacke)

Deutsche FlüchtlingspolitikDer Ton wird rauer

Macht euch erst gar nicht auf den Weg - das war die Botschaft von Innenminister de Maizière bei seinem Besuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Auch die Kanzlerin schlug neue Töne an, kommentiert Gudula Geuther: Offenbar hat sich in der Flüchtlingspolitik der Wind gedreht.

03.02.2016
Die 70-Meter-Antenne von Goldstone kommt auch bei Radarbeobachtungen zum Einsatz (NASA) (Nasa)

DatenschutzabkommenEU hat keine Kontrolle über US-Geheimdienste

Stolz erklärt die EU-Kommission, sie habe die USA zum "angemessenen und verhältnismäßigen" Zugriff ihrer Geheimdienste auf Daten aus der EU bewegen können. Falk Steiner hat daran Zweifel und übt scharfe Kritik am transatlantischen Datenschutzabkommen.

Ein E-Book-Reader liegt auf einem aufgeschlagenen Buch (picture alliance / dpa / Thomas Eisenhuth)

VerlagswesenBuchpreisbindung passt nicht zum E-Book-Markt

Das Bundeskabinett schreibt die Preisbindung auch für E-Books gesetzlich fest. Innovativ ist das überhaupt nicht, meint Kolja Mensing. Die Preisbindung schaffe nur einen sehr engen Rahmen für ein Produkt, das ohne Rahmen besser dran wäre.

02.02.2016
Die Befruchtung einer Eizelle in einem Brutschrank wird in einer Kinderwunschklinik mit integriertem Mikroskop und Kamera (EmbryoScope) in mehreren Stunden aufgenommen. (dpa / picture alliance / Waltraud Grubitzsch)

EmbryonenforschungGefährlicher Dammbruch

Sind wir einen Schritt näher am Designerbaby? Britische Forscher dürfen künftig gezielt das Erbgut menschlicher Embryonen verändern. Eine gefährliche Entwicklung, meint Philipp Gessler. Ist das Tor erst einmal offen, wird man es kaum wieder schließen können.

30.01.2016
Ein Polizist an einem Grenzzaun (Robert Ghement, dpa picture-alliance)

EU-GrenzenSchengen vor dem Exitus?

"Vorübergehend" heißt es, ist die EU-Bürgern im Schengen-Raum garantierte Reisefreiheit ausgesetzt. Doch aufgrund ungesicherter Außengrenzen, einer passiven Türkei und einer fehlenden Flüchtlingsquote, droht daraus "ziemlich lange" zu werden, warnt Brüssel-Korrespondentin Annette Riedel.

23.01.2016
Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast bei der CSU-Landtagsfraktion, 20.1.2016 Wildbad Kreuth (afp / Peter Kneffel )

FlüchtlingsfrageAn Merkel kommt die CSU nicht vorbei

Der Druck auf die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage wächst, doch sie wird ihm vorerst nicht nachgeben – und sie sollte es auch nicht, meint Katharina Hamberger. Denn mögen ihre Kritiker aus der CSU auch noch so laut tönen, sie wissen doch: Ohne Merkel geht es im Bund nicht.

21.01.201616.01.2016
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, l-r), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, l-r), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geben am 08.05.2015 im Bundeskanzleramt in Berlin nach einem Spitzentreffen von Bund und Ländern zum Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen eine Pressekonferenz. (dpa / picture-alliance / Wolfgang Kumm)

Kölner SilvesternachtDie mit den Wölfen heulen

Die Kölner Silvesternacht ist nicht nur eine Belastungsprobe für Angela Merkel und die Willkommenskultur in Deutschland, meint Rainer Burchardt. Es besteht die Gefahr, dass der Opportunismus zum Primat der Flüchtlingspolitik wird.

11.01.201609.01.201606.01.201604.01.201602.01.2016
Die Jahreszahl 2016 liegt in bunten Magnetbuchstaben auf einem Tisch. (Deutschlandradio / Ellen Wilke)

Wahljahr2016 als politische Wetterscheide

Im Wahljahr 2016 steht für die Parteien viel auf dem Spiel, kommentiert Peter Lange: Die gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen zwölf Monate werden zu politischer Münze. Das verspricht Spannung und könnte weitreichende Folgen haben.

01.01.2016
Europagebouw, das Gebäude, in dem alle Treffen während der Ratspräsidentschaft der Niederlande stattfinden. (dpa / picture alliance / Robin Van Lonkhuijsen)

EU-RatspräsidentschaftSubstanz statt Symbolik!

Alle sechs Monate wechselt die EU-Ratspräsidentschaft. Seit dem 1. Januar sind die Niederlande dran. Ludger Kazmierczak fragt sich, was deren Regierung da eigentlich übernimmt: Denn Gestaltungsmacht ist mit dieser Aufgabe schon lange nicht mehr verbunden.

31.12.201521.12.201520.12.201519.12.2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel schaut in die Kamera während einer Fotoaufnahme auf dem EU-Gipfel in Brüssel. (picture alliance / dpa / Stephanie Lecocq)

FlüchtlingspolitikEuropa könnte Merkel im Stich lassen

Auch wenn die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zur Flüchtlingsfrage wenig Handfestes gebracht haben, Kanzlerin Angela Merkel gibt sich weiter hoffnungsvoll. Doch um die Appelle aus Berlin und Brüssel werden sich die Osteuropäer nicht scheren, kommentiert Sabine Adler.

18.12.2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel (v.r.n.l.) und die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma sowie der britische Premier David Cameron und sein luxemburgischer Kollege Xavier Bettel sprechen während des EU-Gipfels in Brüssel. (picture alliance / dpa / Jakub Dospiva)

EU-GipfelDer nächste Krach ist programmiert

Auf ihrem letzten Gipfeltreffen in diesem Jahr haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in vorweihnachtlichem Frieden geübt. Doch ob Flüchtlingspolitik oder der Forderungskatalog der Briten - die vielen Konflikte innerhalb der Union ließen sich kaum überspielen, meint Annette Riedel.

16.12.2015
Der Angeklagte im NSU-Prozess, Ralf Wohlleben, vor dem OLG am 14.7.2015. (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)

NSU-ProzessVom Bekennermut verlassen

Nachdem schon Beate Zschäpes Aussage wenig Erhellendes zu Tage gefördert hatte, hat sich jetzt auch Ralf Wohlleben vor Gericht als jemand präsentiert, der nie etwas von Gewalt habe wissen wollen. Das sei wenig glaubwürdig, meint Rolf Clement.

15.12.2015
Nach dem Willen der EU-Kommission soll es eine übergreifende Grenzschutztruppe geben. (Robert Ghement, dpa picture-alliance)

EU-GrenzschutzGeteilte oder doppelte Souveränität?

Ein gemeinsamer europäischer Grenzschutz, der notfalls ohne Zustimmung des betroffenen Landes agiert, sei an sich keine schlechte Idee, findet Annette Riedel. Damit das aber die Betroffenen nicht als Schmähung empfänden, bedürfe es noch an Überzeugungsarbeit.

14.12.2015
Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hält am 14.12.2015 in Karlsruhe beim CDU-Bundesparteitag einen Plüschwolf in der Hand. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)

CDU-ParteitagEin selten gehörter Jubelsturm

Merkel überzeugt und siegt − doch das nahezu einstimmige Votum des Parteitags zu ihrer Flüchtlingspolitik verschleiert, wie weit Skepsis und Zweifel in der CDU verbreitet sind, meint Stephan Detjen.

13.12.201512.12.2015
Beate Zschäpe steht im Münchner Gerichtssaal an einen Stuhl gelehnt, umringt von ihren Anwälten. (AFP / Christof Stache)

NSU-ProzessEin starkes Stück Rechtsstaat

Im NSU-Prozess erlebt der Rechtsstaat Sternstunden, meint Peter Lange. Gewaltfrei und unbeirrt hat die Justiz eine Erklärung der Zeugin herbeigeführt, mag diese noch so armselig gewesen sein. Dieses System gilt es zu verteidigen und zu erhalten – zumal in Zeiten des Terrors.

Seite 1/65
Februar 2016
MO DI MI DO FR SA SO
1 2 3 4 5 6 7
8 9 10 11 12 13 14
15 16 17 18 19 20 21
22 23 24 25 26 27 28
29 1 2 3 4 5 6

Politisches Feuilleton

FlüchtlingeAfrika profitiert von fremden Gästen
Selbst-organisiertes Flüchtlingscamp am Rande des Flüchtlingslagers Dadaab in Kenia (dpa / Dai Kurokawa)

Hunderttausende Flüchtlinge werden in afrikanischen Nachbarländern aufgenommen, nicht selten als Gäste von Privatleuten, die selbst arm sind. Mehr noch, so die Kenia-Korrespondentin Bettina Rühl, die Gastländer würden davon wirtschaftlich profitieren.Mehr

FlüchtlingeGegen ein Ministerium für Migration!
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l-r), die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoguz (SPD) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) unterhalten sich am 03.02.2016 vor Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt in Berlin. (picture-alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Ein neues Bundesministerium, das die Flüchtlingspolitik koordinieren soll: Der Frankfurter Journalist Stephan Hebel hält nichts von dieser Idee. Denn eine Beauftragte, einen Koordinator und eine Kanzlerin mit Richtlinienkompetenz gebe es ja bereits.Mehr

weitere Beiträge