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Politisches Feuilleton

Sudetendeutsche und TschechenVon Normalität weit entfernt
Fahnenabordnungen der Sudetendeutschen auf der Bühne der Schwabenhalle in Augsburg. Dort fand 2014 der 65. Sudetendeutsche Tag unter dem Motto "Geschichte verstehen - Zukunft gestalten" statt. (dpa / picture alliance / Stefan Puchner)

Die Sudetendeutschen treffen sich in Augsburg zu ihrem Pfingsttreffen. Eines ihrer Themen dort ist, ob sie nun ihre Restitutionsforderungen für die Enteignungen nach dem Krieg streichen. Der Journalist Richard Szklorz meint, dies würde weitere Türen nach Böhmen öffnen.Mehr

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Kommentar

24.05.201523.05.201522.05.2015
Mitglieder der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) demonstrieren mit Transparenten und Trillerpfeifen in Berlin vor der Zentrale der Deutschen Bahn am Potsdamer Platz (picture alliance / dpa/ Sören Stache)

TarifeinheitsgesetzFesseln für die kleinen Gewerkschaften

Seine unheilvolle Wirkung hat das Gesetz zur Tarifeinheit schon entfaltet, bevor es überhaupt in Kraft ist. Es spaltet statt zu einen. Es verschärft Tarifkonflikte, statt sie zu befrieden, kritisiert Gerhard Schröder mit Blick auf den Streik der GDL.

19.05.2015
Ein DB-Mitarbeiter steht an einem leeren Bahngleis im Hauptbahnhof in Stuttgart - als Folge des GDL-Streiks. (dpa / picture alliance / Wolfram Kastl)

BahnstreikDie Schuld der Politik

Die GDL – die Buhmänner der Nation? Kommentator Theo Geers sieht das anders: Bei der Lokführergewerkschaft geht es schlicht um Sein oder Nichtsein. Und dass die Situation derart verfahren sei, sei auch Schuld der Politik.

18.05.2015
Bundeswehr-Soldaten auf einem kleinen Motorboot bergen im Mittelmeer Schiffbrüchige von einem Holzboot. (Picture Alliance / DPA / Bundeswehr / PAO Mittelmeer)

EU-Militäreinsatz gegen SchlepperUntätigkeit wäre eine Schande

Die EU tut sich schwer mit einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, das zeigt sich gerade wieder beim Thema Flüchtlingsschlepper. Noch schwerwiegender wiege allerdings die fehlende Solidarisierung mit den Flüchtlingen, so Brüssel-Korrespondentin Annette Riedel.

16.05.2015
Eine Wählerin steckt ihre Stimme zur Bürgerschaftswahl in Bremen in die Wahlurne.  (picture alliance / dpa / Ingo Wagner)

Niedrige WahlbeteiligungDemokratie mit Schwindsucht

Welchen Wert hat eine Volksvertretung, in der nur das halbe Volk vertreten ist? Die sinkende Wahlbeteiligung, zuletzt in Bremen zu erleben, bekommt pathologische Züge - und beschädigt das ganze politische System, kommentiert Peter Lange.

14.05.2015
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (l), der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (SPD, M) und Bundespräsident Joachim Gauck nach der Verleihung des Internationalen Karlspreises an Schulz. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Karlspreis-VerleihungEin Lebenszeichen der Europäischen Union

Die Probleme der EU wurden bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen in seltener Offenheit angesprochen, meint Moritz Küpper. Deshalb habe es nicht nur eine festliche Zeremonie gegeben, sondern auch eine Botschaft, die hoffentlich über den Tag hinaus stehen bleibe.

12.05.2015
(dpa picture alliance/ Britta Pedersen)

Berliner PhilharmonikerMusiker sind keine Parlamentarier

Die Berliner Philharmoniker müssen sich weiter nach einem neuen Chefdirigenten umschauen. In einer Sitzung von Wagner'scher Dimension konnten sie sich nicht einigen. Gut, dass man sich nicht zu einem vorschnellen Vertragsabschluss habe drängen lassen, kommentiert Musikredakteur Olaf Wilhelmer.

10.05.2015
Jens Böhrnsen, SPD-Spitzenkandidat und Bürgermeister von Bremen, lässt den Kopf hängen. (picture alliance / dpa / Jochen Luebke)

Bremer BürgerschaftswahlSPD im 30-Prozent-Ghetto

Die Bremer SPD musste bei der Landtagswahl dafür bezahlen, dass sie für die soziale Balance zu wenig tun konnte. Die Schere zwischen Arm und Reich geht gerade in diesem Stammland der SPD immer weiter auseinander, kommentiert Peter Lange. Linke und AfD profitieren.

09.05.2015
Russische Truppen vor einem Plakat des russischen Präsidenten Wladimir Putin (dpa / picture alliance / Grigoriy Sisoev)

RusslandDer Missbrauch der Trauer

Die russische Propaganda zum 70. Jahrestag des Kriegsendes ist die eine Sache, die Sicht der Bevölkerung etwas völlig anderes, meint Thomas Franke. Während die Machthaber die Geschichte frisieren, bis sie ihnen passt, besitzen die Menschen eine großherzige Versöhnungskultur.

08.05.2015
Der Bundestag bei der Gedenkfeier am 8. Mai 2015 - 70 Jahre nach Kriegsende (dpa / picture-alliance / Wolfgang Kumm)

Gedenken ans KriegsendeZwei Botschaften ins Heute

Die Gedenkstunde im Bundestag war eine Mahnung, die sich auch auf die Aktualität im Osten Europas übertragen lässt, meint Stephan Detjen. Schließlich sei dabei an die Leiden der Balten und Polen wie auch an die Verbrechen an sowjetischen Kriegsgefangenen erinnert worden.

Das Houses of Parliament in London am Morgen nach der Wahl (AFP / Leon Neal)

Wahlausgang in GroßbritannienVor unruhigen Zeiten

Die britischen Wähler haben für klare Verhältnisse gesorgt – zumindest das ist beruhigend angesichts der unruhigen Zeiten, auf die das Land nun zusteuert, kommentiert Jochen Spengler. Wahlsieger Cameron kann regieren. Große Würfe seien von ihm nicht zu erwarten.

Auszählung der Stimmen der Parlamentswahl in Glasgow, Schottland. (picture alliance/dpa - Robert Perry)

Wahlen in GrossbritannienBitte wieder an die Urnen!

Nach dem Wahlsieg der Konservativen muss endlich Schluss sein mit der Hängepartie um den EU-Austritt der Insel, meint Annette Riedel. Das andauernden Drohen mit dem Referendum nervt. Wer bei der EU mitreden will, muss auch mitmachen - oder eben gehen.

06.05.201502.05.2015
Der russische Präsident Vladimir Putin und Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges, am 9. Mai 2012 bei der Siegesparade auf dem Roten Platz in Moskau (picture alliance / dpa)

Gespaltenes Gedenken Der weite Weg zu einem europäischen Geschichtsbild

Völkermord an den Armeniern? Lange konnte sich die Bundesregierung zu dieser Formulierung nicht durchringen - aus Rücksicht auf die Türkei. Auch der 70. Jahrestag des Kriegsendes bereitet diplomatische Probleme. Und das liegt nicht nur an Putins Krieg in der Ukraine, kommentiert Christoph von Marschall.

30.04.2015
Die ehemalige große Abhörbasis der NSA in Bad Aibling in Bayern. (CHRISTOF STACHE / AFP)

BND-NSA-AffäreWeitreichende Wertungen ohne Grundlage

Der BND soll also mit der NSA kooperiert haben. Der daraufhin entstandene Alarmismus ist in seiner Hysterie und in seinem Ausmaß verlogen, kommentiert Marcus Pindur: Die weitreichenden moralischen Schlüsse der deutschen Medien basieren auf schmalen Fakten.

25.04.2015
Ein Flüchtling wartet in der Nähe des Hafens der griechischen Insel Lesbos darauf, ein Ticket für die Fähre nach Athen zu kaufen. (afp / Angelos Tzortzinis)

Afrikas ExodusNicht bloß an den Symptomen herumdoktorn

Wenn die EU etwas gegen neue Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer tun will, sollte sie dazu beitragen, die Gründe für die Flucht der Menschen zu beseitigen, so Linda Staude. Mit Entwicklungshilfe sei das nicht getan, es brauche eine echte Wirtschaftsförderung.

24.04.2015
Gedenkstätte an den Völkermord an den Armeniern in Jerewan, Hauptstadt von Armenien (picture alliance / dpa / Foto: Abaca 106804)

Völkermord-DebatteHistorische Chance verpasst

Bundespräsident Gauck sprach vom armenischen Völkermord, und auch in der Bundestagsdebatte fanden die Redner aller Fraktionen klare Worte. Genau das hat die Bundesregierung nicht getan und damit eine historische Chance verpasst, kommentiert Kemal Hür.

Flüchtlinge kommen auf Sizilien an, nachdem sie von der Küstenwache im Meer aufgegriffen wurden. (AFP / Giovanni Isolino)

EU-FlüchtlingsgipfelZuallererst kommt die Abschottung

Als Reaktion auf das jüngste Flüchtlingsdrama im Mittelmeer hat der EU-Sondergipfel eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Viel mehr als Worthüsen habe der Gipfel jedoch nicht gebracht, meint Thomas Otto. Man müsse sich schon zusammenreißen, um nicht zum Zyniker zu werden.

21.04.2015
Ein Boot mit Dutzenden Flüchtlingen aus Afrika auf offener See. (picture alliance / dpa / Giuseppe Lami)

EU-FlüchtlingspolitikBitte keine Schweigeminuten mehr!

Ein tödlicher Fehler war es, das Programm "Mare Nostrum" auslaufen zu lassen, meint Klaus Remme. Eine Europäische Union, die sich nicht als kaltherzige Festung versteht, müsse Rettungsringe werfen und Flüchtlinge in Sicherheit bringen.

20.04.201519.04.2015
Ein von der italienischen Finanzpolizei zur Verfügung gestelltes Infrarotbild der Suche nach Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe in der Straße von Sizilien (picture alliance / EPA/ GUARDIA DI FINANZA / HANDOUT)

Flüchtlingstragödie im MittelmeerEuropas Schande

Etwa 700 Menschen haben vermutlich bei dem neuen Flüchtlingsdrama im Mittelmeer ihr Leben verloren. Im vergangenen Jahr waren es laut UNO rund 3.500 Tote. Und was tut Europa? Schleuser bekämpfen, den Exodus aufhalten, Leben retten: Bei jedem dieser Punkte versagt Europa und das ist eine Schande, meint Jan-Christoph Kitzler in seinem Kommentar.

17.04.2015
Drei Flüchtlingskinder wurden in einer Unterkunft in Essen im Ruhrgebiet (imago / Ralph Lueger)

EinwanderungspolitikDie Flüchtlinge und die Brandstifter

Die Attacken nehmen zu - auch weil Asylsuchende in Deutschland offiziell immer noch als Menschen minderen Rechts betrachtet werden. Die offizielle Politik und die Art des öffentlichen Diskurses seien für diesen Umstand mitverantwortlich, kommentiert Peter Lange.

16.04.201512.04.2015
Händeschütteln beim Treffen von US-Präsident Barack Obama und Kubas Präsident Raul Castro am 11. April 2015 beim Amerika-Gipfel in Panama-Stadt (dpa / EFE/CUBADEBATE)

USA und Kuba Ein Händedruck ist nicht genug

Es spricht nichts dagegen, bessere Beziehungen zwischen den USA und Kuba anzustreben, kommentiert Marcus Pindur: Das Bekenntnis ist aber nur so viel wert, wie es den Kubanern bessere und freiere Lebensumstände beschert.

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