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Politisches Feuilleton

KrisenherdeProjekt Weltvernunft vorerst gescheitert
Ein Foto durch ein Loch in einer Mauer zeigt am 24.06.2014 Gebäude in der Stadt Ramadi, die bei Kämpfen zwischen sunnitischen Milizen und Regierungsgegnern, inklusive der Gruppe ISIS, beschädigt wurden.

Die Welt steht in Flammen, plötzlich regiert allerorten die Barbarei, so scheint es. Im Namen des Heiligen wird gemordet und geraubt. Das gefährdet auch das Erbe Europas, ein Projekt der Vernunft, analysiert der Autor Christian Schüle. Mehr

SlowakeiWas vom Aufstand übrig blieb
Flagge der Slowakei

Am 29. August 1944 fand in der Slowakei der große Nationalaufstand statt: gegen die "Schutzmacht" Nazideutschland. Der Schriftsteller Michal Hvorecky beklagt, dass in der Debatte um das Gedenken heute die Populisten dominieren.Mehr

weitere Beiträge

Kommentar

01.09.2014

Waffen für die KurdenDas Tabu ist gebrochen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am 01.09.2014 im Bundestag in Berlin während der Sondersitzung eine Regierungserklärung zum Ukraine-Konflikt und die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ab.

Die Bundesrepublik Deutschland wird erstmals Waffen in ein Kriegsgebiet liefern. Ausgerechnet auf den Tag genau 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges werde in Berlin nun ein Kurswechsel vollzogen, den zwei Drittel der Deutschen für falsch halten, kommentiert Frank Capellan.

30.08.2014
Kurdische Kämpfer und Anhänger der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) schwenken bei Kani Masi im Norden des Irak ihre Waffen.

MilitärhilfeKeine Waffen an den Irak!

Im Irak haben deutsche Waffen aber auch gar nichts zu suchen, kommentiert Ulrich Leidholdt: Die Pflicht zur militärischen Hilfe liege bei denen, die den Schlamassel angerichtet haben, also bei den USA.

29.08.2014
Flaggen der Europäischen Union vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel, Belgien (14.5.2012)

Sanktionen gegen RusslandEine Frage der Dosis

Kaum etwas aber wäre verheerender, als wenn sich die Europäer von Russland wegen der Ukraine auseinander dividieren ließen. Sie müssen mit Putin reden, aber auch die Daumenschrauben bei den Sanktionen anziehen, meint Annette Riedel.

27.08.2014
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 20.03.2014 am Rednerpult des Bundestags in Berlin und gibt eine Regierungserklärung zur Krim-Krise ab. 

WaffenexportNur noch ein normaler Staat

Die Bundesregierung könnte ohne Einbindung des Bundestags über die Waffenlieferungen in den Irak abstimmen. Das wäre ein von der Kanzlerin nicht gewohnter, schlechter Stil - und ein deutlicher Fehler, meint Falk Steiner.

25.08.2014
Francois Hollande steht an der Küste vor einem großen Felsen im Regen, man sieht ihn von hinten.

FrankreichIm Regen stehen gelassen

Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hat die gesamte französische Regierung entlassen. Das war kopflos und überzogen, kommentiert Ursula Welter. Auch ein neues Kabinett führe nicht aus der Krise.

23.08.2014
Protestzug durch Ferguson, Missouri, nachdem ein Polizist einen Studenten erschossen hat.

USAFerguson oder die Alltäglichkeit der Gewalt

Der von einem Polizisten erschossene 18-jährige Afroamerikaner Michael Brown ist kein Einzelfall. Er spiegelt vielmehr das Selbstverständnis staatlicher Gewalt in den USA wider, kommentiert Thomas Nehls.

21.08.201418.08.2014
Die Nato-Flagge weht im Wind.

Spionage-EklatDer Keim des Misstrauens

Islamisten aus Europa reisen über die Türkei in den Irak und nach Syrien. Kein Wunder, dass sich die Geheimdienste dafür interessieren - auch die deutschen. Doch nun müssen alle Beteiligten darauf achten, dass der Vorgang nicht eskaliert, meint Rolf Clement.

16.08.2014
Peschmerga-Kämpfer und Schiiten vor einem Gefecht mit IS-Kämpfern nordwestlich von Bagdad. 

IrakKeine Waffen in Krisengebiete!

Die Position, keine deutschen Waffen in Krisengebiete zu liefern, hat Bundeskanzlerin Merkel Stück für Stück aufgegeben. Ein Fehler, meint Frank Capellan. In dieser Frage dürfe es keine Ausnahmen geben.

15.08.2014
Ein Porträtfoto zeigt den österreichischen Investor René Benko am 19. Mai 2010 in Wien, Österreich.

KarstadtÜbernahme ist nicht die Rettung

Auch Karstadts künftiger Eigentümer René Benko ist kein Samariter, sondern er kalkuliert nüchtern, kommentiert Jörg Marksteiner. Diese Übernahme sichere in erster Linie seine eigenen Investitionen ab.

14.08.2014
Überkorrekt mit rotem Schlips: Gustl Mollath

Gustl MollathEnde einer juristischen Farce

Das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren stand schon lange fest: Das Landgericht Regensburg hat Gustl Mollath freigesprochen. Zufrieden sein kann mit dem juristischen Spagat niemand, meint Susanne Lettenbauer.

13.08.2014
Kurdische Kämpfer und Anhänger der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) schwenken bei Kani Masi im Norden des Irak ihre Waffen.

WaffenlieferungenJeder tut, was er will

Die EU-Staaten wollen nicht, dass auf europäischer Ebene entschieden wird, wer, wann, wohin welche Waffen liefern darf. Dass es einmal einen gemeinsamen Verteidigungsminister geben wird, erscheint genauso unrealistisch wie der Traum von einer Welt ohne Waffen.

09.08.2014
Recep Tayyip Erdogan bei einer Wahlkampfrede

TürkeiStabilität in Gefahr

Eigene Versäumnisse und Fehler will der türkische Ministerpräsident Erdogan nicht sehen, meint ARD-Korrespondent Reinhard Baumgarten. Trotzdem halten viele Türken zu ihm. Sollte er morgen zum Präsidenten gewählt werden, stünden der Türkei schwierige Zeiten bevor.

02.08.2014
Der russische Präsident Wladimir Putin in Wien

SanktionenRussland am Scheideweg

Seit der Jahrtausendwende versprechen Russlands Politiker Wirtschaftsreformen, die sie jedoch nie durchgeführt haben, meint Ernst Rommeney. Die amerikanischen und europäischen Sanktionen könnten nun ein Weckruf sein.

31.07.2014
Demonstranten tun ihre Unterstützung für Präsidentin Kirchner kund.

Argentinien "Geierfonds" sind Sündenböcke

Die Wut der Argentinier auf die Investoren sei verständlich, kommentiert Redakteur Benjamin Hammer im Deutschlandradio Kultur. Hedgefonds haben das Land an den Rand der Staatspleite gedrängt. Der Fehler liegt im System.

30.07.2014
Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz

Ukraine-KriseSanktionen setzen Putin unter Druck

Vor allem im Ölgeschäft wird Russland die neuen Sanktionen zu spüren bekommen, vermutet Moskau-Korrespondentin Gesine Dornblüth. Sollte Putin wegen der Handelsbeschränkungen in der Ukraine-Frage einlenken, wird sein Volk ihm das als Schwäche auslegen.

28.07.2014
Die Tagesmutter Gina Schuster hält in Ratingen (Nordrhein-Westfalen) ein Kind auf dem Arm.

BetreuungsgeldNoch keine Chancengleichheit

Das Betreuungsgeld musste kommen und es kam. Ein "Mia san Mia"-Projekt, mit der die CSU zeigen wollte, dass man sie in Berlin braucht - ohne Rücksicht auf Verluste, findet Katharina Hamberger.

26.07.2014
Wladimir Putin sitzt an einem Mikrofon, gestikuliert und spricht

Russland Ein entwürdigendes Schauspiel

Russlands Regierung diskreditiert mit ihrer Unterstützung der Ukraine-Rebellen eine der schönsten und vielseitigsten Kulturen der Welt. Weil die Regierungschefs der EU auf Freiheit und Demokratie vereidigt sind, sei es ihre Pflicht dies zu geißeln, kommentiert Thomas Franke.

22.07.2014
Teilnehmer einer pro-palästinensischen Kundgebung in Berlin schwenken Palästina-Fahnen

Gaza-KonfliktMitten in Deutschland

Wenn Israel seine Armee in Marsch setzt, bricht sich Judenhass Bahn. Doch es ist nicht der deutsche und europäische Antisemitismus der 1930er-Jahre, der hier wiederbelebt wird – meint Stephan Detjen.

19.07.2014
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die Regierungschefs David Cameron (Großbritannien), Robert Fico (Slowakei), Xavier Bettel (Luxemburg), Zoran Milanovic (Kroatien) und Helle Thorning-Schmidt (Dänemark) versammeln sich vor einem blauen Vorhang.

EU-SpitzenjobsKleinkariertes Postengeschacher

Die Postenvergabe für die höchsten EU-Jobs gleicht einem Sudoku-Spiel, meint unsere Brüsseler Korrespondentin Annette Riedel. Bei Personalien gehe es zu allerletzt um die Qualifikation der Bewerber.

18.07.2014

FlugzeugabschussGlücksritter und Dilettanten

Gut möglich, dass ein paar vom patriotischen Taumel besoffene Freischärler in der Ostukraine die Flugzeuge schlichtweg verwechselt haben, meint Gesine Dornblüth. Erkennt Putin jetzt, dass die Geister, die er rief, nicht mehr unter Kontrolle sind?

12.07.2014
Die israelische Luftwaffe hat Ziele im Gaza-Streifen beschossen, Rauch steigt auf. 

Nahost-KonfliktUnd immer wieder Hass

Selbst gemäßigte Israelis und Palästinenser sehen angeblich keine Basis mehr für eine Annäherung. Vielleicht sollten sich beide Seiten für ein Miteinander auf grundlegende Dinge wie Jobs und Nahrung besinnen.

08.07.2014
Das Foto vom Mittwoch (24.11.2010) zeigt die Roben der Richter des Ersten Senats sowie ein Richterbarett beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe während der Urteilsverkündung zum Gentechnikgesetz.

VerfassungsgerichtFirmenerben maßvoll zur Kasse bitten

Mittelständische Familienunternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft - und deshalb ist eine Privilegierung wie die bei der Erbschaftssteuer auch völlig in Ordnung. Aber nicht zu diesem Ausmaß, meint Theo Geers.

05.07.2014
Israelische Polizisten in Einsatzkleidung

Naher OstenZeit für Diplomatie

Die USA haben im Nahen Osten eine diplomatische Brache hinterlassen. Dies rächt sich durch Blutvergießen zwischen Israelis und Palästinensern. Die westlichen Vermittler dürfen die Region nicht sich selbst überlassen, meint Sebastian Engelbrecht.

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