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Kommentar

27.09.201624.09.2016
Ban Ki-moon redet am Pult im Weltsaal des UNO-Hauptquartiers in New York. (picture alliance / dpa / Jason Szenes)

Krieg in SyrienDas klägliche Versagen der UNO

Der UNO gelingt es nicht einmal, die Flüchtlinge humanitär zu versorgen. Im Hinblick auf den eskalierenden Syrien-Krieg, haben die 193 Mitgliedsstaaten schlicht versagt, kommentiert Andreas Zumach. Nur ein diplomatischer Konsens zwischen Russland und den USA könne die Friedensbemühungen voranbringen.

17.09.2016
Das Eingangsschild zum Firmensitz von Monsanto in St. Louis. (afp/Michel)

Bayer schluckt MonsantoSchlechte Nachrichten vom Acker

Bayer zahlt 66 Milliarden Dollar für den Kauf von Monsanto und wird damit weltweit zur Nummer eins im Geschäft mit Saatgut und Pflanzenschutz. Das gehe zu Lasten der Landwirte, der Verbraucher und der Umwelt, meint Tanja Busse.

16.09.2016
Der slowakische Regierungschef Fico auf dem Weg zum EU-Gipfel in Bratislava.  (dpa/picture-alliance/Virginia Mayo)

Anti-EU-PopulismusAuf dem Holzweg

Leidenschaft bleibt meist den EU-Gegnern überlassen, beklagt unsere Kommentatorin Annette Riedel. Das sei fatal, wenn es um die EU gehe: Denn die Befürworter der EU würden übertönt von ihren Gegnern - eine zunehmend gefährliche Entwicklung.

11.09.2016
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (CSU) (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

FlüchtlingspolitikMerkel wird der CSU ihre Wendigkeit zeigen

Die Bundeskanzlerin weist Forderungen der CSU nach einer Obergrenze oder einem Burka-Verbot zurück - noch. Bald werde sie sich dem Druck aus München beugen und zumindest den grundsätzlichen Linien der CSU zustimmen, kommentiert Volker Finthammer.

10.09.2016
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (CSU) (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Die Union und der bayrische StörenfriedWas will der Horst?

Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern heizt die CSU mit Forderungen zur Flüchtlingspolitik den Streit in der Union weiter an. CSU-Chef Horst Seehofer möchte sich damit so weit wie möglich von der CDU lösen - um nicht in deren Abwärtsstrudel gerissen zu werden, meint Michael Watzke.

08.09.2016
Die Sichel des zunehmenden Mondes leuchtet bei Einbruch der Dunkelheit am Himmel über dem brandenburgischen Sieversdorf (Oder-Spree), aufgenommen am 26.03.2012. 20 Prozent des Mondes sind zu sehen. (dpa-Zentralbild/ Patrick Pleul )

CSU und Zentralrat der MuslimeGrüße aus der Wagenburg

In der aktuellen Diskussion um Islam, Extremismus und Zuwanderung haben sich die CSU und der Zentralrat der Muslime in ihrer jeweiligen Wagenburg verschanzt, kommentiert Philipp Gessler. So komme der politische Diskurs auf den Hund.

07.09.2016
dpatopbilder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgt am 07.09.2016 in Berlin im Bundestag die Aussprache. Mit der Generaldebatte setzt der Bundestag die Beratungen (dpa)

Generaldebatte im BundestagMerkels Placebos für die Basis

Angela Merkels Rede bei der Generaldebatte sei von einem "unauflösbaren Widerspruch" geprägt gewesen, kommentiert Stephan Detjen. Einerseits sei sie Veränderung nicht abgeneigt, andererseits habe sie versprochen: "Deutschland wird Deutschland bleiben". Dieser Beruhigungspillen-Mix könne weder die Kritiker nicht zähmen.

05.09.2016
Demonstranten stehen auf dem Domplatz in Erfurt (Thüringen) bei einer Kundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Asyl- und Integrationspolitik von Bundes- und Landesregierung mit einem Banner mit der Aufschrift: "Merkel weg Amis raus". (dpa / Martin Schutt)

Wahl in Mecklenburg-VorpommernWarum die AfD so stark ist

Alle Parteien haben bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern Federn gelassen, viele Stimmen sind stattdessen an die AfD gegangen. Doch mit der Landespolitik hat dieses Wahlergebnis wenig zu tun, kommentiert Volker Finthammer - vielmehr ging es um die Politik im Bund.

03.09.2016
Die Aktivisten haben vier gelbe Tretboote zusammengefahren und halten übergroße rote TTIP-Buchstaben ins Wasser. Zwei halten ein rotes Transparent mit der Aufschrift "TTIP versenken!" hoch.  (dpa)

TTIP und CETADenkpause bis Ende 2017

TTIP und Ceta, die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, sind womöglich gescheitert. Da die Verhandlungen völlig geheim ablaufen, müsse man sich über die große Skepsis nicht wundern, meint Jörg Münchenberg und fordert ein Aussetzen der Gespräche.

02.09.2016
Radarkuppeln stehen am 07.05.2015 in Bad Aibling (Bayern) auf dem Gelände der Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND).  (dpa / picture-alliance / Angelika Warmuth)

Gutachten der DatenschutzbeauftragtenWarnschuss für den BND

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff alarmiert: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat bei Abhöraktionen systematisch gegen Bestimmungen des Datenschutzes verstoßen. Das sollten BND und Gesetzgeber sehr ernst nehmen, meint Falk Steiner.

30.08.2016
Tim Cook steht auf einer Bühne, im Hintergrund eine große Uhr auf einem Bildschirm zu sehen. (dpa/picture alliance/Kyodo/MAXPPP)

Steuernachforderungen an ApplePyrrhus-Sieg für Europa

Die EU-Kommission hält in Irland gewährte Steuervergünstigungen für Apple für unzulässig - und will von dem US-Konzern 13 Milliarden Euro haben. Sollte sich die EU durchsetzen, könnte es ein Pyrrhus-Sieg für Europa werden, meint Klemens Kindermann.

27.08.2016
Eine Frau schwimmt im Burkini in einem Schwimmbecken. (EPA)

Burkini-VerbotEs ist nur ein Stück Stoff

Kleidungsstücke wie Kopftuch, Burka oder Burkini geben Frauen die Möglichkeit, sich in einer für sie fremden Gesellschaft frei zu bewegen und sich zu entwickeln, meint Deutschlandradio Kultur-Wortchefin Marie Sagenschneider. Deshalb sollten wir sie dulden.

20.08.2016
Sie sehen das Maracana-Stadion in Rio, es leuchtet ein Probe-Feuerwerk für die Eröffnungs-Feier. (AFP / Yasuyoshi Chiba)

Olympia in RioVergiftet von der Doping-Seuche

Gedopte Athleten, korrupte Funktionäre, unfaires Publikum: Olympia wird in Rio zur Farce, meint Thomas Wheeler. Der Leistungssport braucht endlich wieder Tugenden wie Transparenz und Ehrlichkeit, sonst droht ihm ein schlimmes Ende.

18.08.201614.08.2016
Brasilianische Fans beim Volleyball-Turnier der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro (dpa / picture alliance / Orlando Barria)

Brasilien und OlympiaKeine neue Welt

"Um mundo novo" – "eine neue Welt" lautet der Slogan dieser Olympischen Spiele in Rio de Janeiro. Zur Halbzeit der Spiele ist davon noch nicht viel zu spüren oder gar zu sehen. Brasilien macht dort weiter, wo das Krisenland aufgehört hat, kommentiert Julio Segador.

13.08.2016
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump einer Pressekonferenz in Florida im März 2016. (AFP/ Rhona Wise)

US-WahlkampfDie Republikaner sind mit Trump geschlagen

Donald Trump liefert tägliche Entgleisungen, ein absurdes Steuermodell und einen Absturz bei Umfragen: Sogar führende Republikaner kritisieren inzwischen offen ihren Präsidentschaftskandidaten. Doch das Phänomen Trump ist deshalb noch lange nicht ausgestanden, meint Marcus Pindur.

09.08.201606.08.201630.07.2016
Vor dem Olympia Einkaufszentrum liegen Blumen, es brennen Kerzen. (picture-alliance / dpa / Felix Hörhager)

Terror in DeutschlandNicht in Hysterie verfallen

Die Angst oder zumindest die Sorge vor weiteren Anschlägen ist allgegenwärtig. Aber wir dürfen jetzt nicht in Hysterie verfallen, meint Marie Sagenschneider, Wortchefin von Deutschlandradio Kultur. Die größte Gefahr bestehe in einer Überreaktion.

23.07.2016
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht in Istanbul zu Anhängern. (dpa-Bildfunk / TURKISH PRESIDENTAL PRESS OFFICE)

AusnahmezustandMit aller Gewalt krempelt Erdoğan die Türkei um

Nach der Verkündung des Ausnahmezustandes in der Türkei hat Staatspräsident Erdoğan neue Festnahmen angekündigt: Man sei "noch nicht am Ende". Die Türkei droht in den Abgrund zu stürzen, meint Baha Güngör, langjähriger Leiter der türkischen Redaktion der Deutschen Welle.

20.07.201614.07.2016
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Politisches Feuilleton

Flüchtlingspolitik"Wir haben das nicht geschafft!"
Ein Flüchtling schwent eine Deutschlandfahne in Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien. (dpa / Kay Nietfeld)

Zwei Sätze stehen für Angela Merkels Flüchtlingspolitik: "Wir schaffen das" hatte sie vor einem Jahr gesagt. Um jetzt hinterherzuschieben, am liebsten würde sie die Zeit "um viele Jahre zurückspulen". Dabei, so Islamwissenschaftler Fabian Köhler, müssten sich vor allem die Linken eingestehen: "Wir haben das nicht geschafft". Mehr

Lehren aus der TreuhandanstaltDie blinde Ideologie des Westens
Pressekonferenz der Treuhandanstalt  (picture alliance/dpa/Foto: Thomas Lehmann)

26 Jahre nach der Wiedervereinigung hat die Bundesregierung eine wissenschaftliche Untersuchung der Treuhand in Auftrag gegeben. Dabei ist eins der Ergebnisse schon klar, meint der Wirtschaftsjournalist Klaus Weinert: die Treuhandanstalt folgte einer blinden Ideologie.Mehr

Politische RhetorikAbscheu ist keine Lösung
Abscheu ist etwas Körperliches: Diese Frau ist angewidert von ihrem Getränk. (imago/Westend61)

Abscheu ist eine körperliche Reaktion auf etwas Widerwärtiges, ähnlich dem Ekel, und liegt damit im vorpolitischen Raum. Wer politische Positionen und Gegner verabscheut, verlässt den Raum der deliberativen Demokratie, meint der Journalist Alexander Kissler.Mehr

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