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Interview / Archiv | Beitrag vom 16.08.2012

"Kollektives Versagen" beim Berliner Flughafenbau

Brandenburgs CDU-Generalsekretär: Flughafen wird eine Dauersubvention

Dieter Dombrowski im Gespräch mit Nana Brink

Neun Monate später als geplant soll der neue Flughafen "Willy Brandt" eröffnen. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
Neun Monate später als geplant soll der neue Flughafen "Willy Brandt" eröffnen. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Die politisch Verantwortlichen beim Desaster um den Flughafenbau Berlin-Schönefeld seien ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen, kritisiert der Generalsekretär der brandenburgischen CDU, Dieter Dombrowski. Außerdem sei der Flughafen von Anfang an "zu klein, zu unwirtschaftlich" geplant worden.

Nana Brink: Diese Ansage kommt Ihnen bestimmt bekannt vor: Liebe Fluggäste, leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass sich die Ankunft des neuen Flughafens BER verzögert. Dann kommt jetzt bei uns ja eine große Pause ... hm, ja, um wie lange denn? Seit Monaten schreibt nämlich der Hauptstadt-Flughafen Schlagzeilen. Eigentlich sollten im Juni die ersten Maschinen dort landen, dann war die Rede vom 17. März nächsten Jahres, aber jetzt scheint auch dieses Datum unwahrscheinlich.

Mit Spannung wird heute die Sitzung des Aufsichtsrates erwartet, angeführt von Berlins regierendem Oberbürgermeister Klaus Wowereit – er sitzt dem Gremium vor –, und auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck ist dabei. Die Politik in beiden Ländern schweigt bislang beharrlich zu diesen Spekulationen.

Und bei uns im Studio begrüße ich jetzt Dieter Dombrowski, CDU-Generalsekretär von Brandenburg – schönen guten Morgen, Herr Dombrowski!

Dieter Dombrowski: Guten Morgen!

Brink: Wissen Sie von einem neuen Termin?

Dombrowski: Nein, ich weiß von keinem neuen Termin, ich bin da aber optimistisch und sicher, dass der Flughafen doch noch irgendwann eröffnet wird.

Brink: Nächstes Jahr?

Dombrowski: Ich denke, nächstes Jahr wird es wohl werden.

Brink: Aber definitiv nicht der 17. März?

Dombrowski: Ich glaube nicht, dass es der 17. März wird, aber ich denke, die Probleme liegen nicht an dem einen Termin, sondern die liegen ganz woanders.

Brink: Dann wollen wir mal ein bisschen über die Probleme reden. Sie haben ja schon gesagt, die liegen ganz woanders – wo liegen sie denn aus Ihrer Sicht?

Dombrowski: Na ja, der Flughafen ist zu klein geplant, er ist zu teuer und er ist unwirtschaftlich, und dass er unwirtschaftlich ist, bedeutet jetzt nicht nur im Moment, sondern auch in Perspektive, ist nicht meine oder unsere Auffassung, sondern Auffassung der Banken und auch Auffassung der Brandenburger Landesregierung, denn die hat kürzlich auf eine unserer Anfragen geantwortet, dass die Banken bei der jetzigen Wirtschafts- und Ertragslage des Flughafens keine Kredite gewähren werden.

Brink: Und dann fragt man sich, warum wird der so gebaut, wie er gebaut wird, und momentan wird er ja mit vielen Planungsfehlern, einem Desaster gebaut. Das wollen wir uns mal ein bisschen genauer angucken. Erst war es ja der mangelnde Brandschutz, der als Grund für die Verschiebung genannt wurde, jetzt wurde ja auch klar, dass erst 54 Prozent überhaupt fertiggestellt worden sind. Und da fragt man sich schon, wie wird dort geplant? Denn es handelt sich ja nicht gerade um den Bau einer Landebahn für den Segelflugverein.

Dombrowski: Es ist ja oft so, wenn irgendwas schiefgeht, dann wissen es immer hinterher alle besser. Wir haben im Januar diesen Jahres erklärt, dass der Junitermin, der für die Eröffnung geplant war, nicht zu halten ist, weil offensichtlich war schon zu Beginn des Jahres, dass der Flughafen nicht ansatzweise fertig ist.

Der Flughafen ist an einem Standort geplant, der denkbar ungeeignet ist, aber er ist nun mal da, er wird auch dort eröffnen. Die Regierungen in Berlin und Brandenburg insbesondere müssen sich darüber Gedanken machen und auch entscheiden, wie der Flughafen auch in 20 Jahren oder in zehn Jahren funktionieren soll, nicht nur bei der Eröffnung, und das heißt, wie sollen die zukünftigen Verkehre abgewickelt werden?

Der Flughafen Berlin-Schönefeld, Willy-Brandt-Flughafen wie er heißt, hat schon bei der Eröffnung 2013 die Passagierzahlen erreicht, die für 2023 geplant waren, und das heißt, das geht an die 30 Millionen ran. Und wenn ich eben zehn Jahre mit diesen Dingen voraus bin, dann muss ich mit der Planung und mit Entscheidungen auch dahin kommen.

Brink: Aber bleiben wir doch noch mal ein bisschen beim Heute, weil es gibt ihn ja noch nicht fertig. Wo liegen wirklich die Planungsfehler – beim Architekten, bei den Chefs, bei den Politikern?

Dombrowski: Also es ist im Grunde genommen ganz einfach: Der Flughafen war ja mal geplant mit Investitionen von 1,8 Milliarden Euro.

Brink: Jetzt liegen wir bei über vier.

Dombrowski: Und dann hat man angefangen zu bauen, und das ist dann so, so kann man sich das vorstellen, man will sich ein Einfamilienhaus bauen, hat 150.000 Euro, man fängt an zu bauen, und dann kommt die Hausfrau und dann kommt der Vater noch und will noch eine Garage und noch eine Werkstatt, und am Ende ist dann für 400.000 gebaut worden. So muss man sich das hier vorstellen.

Man wollte unter Beweis stellen, dass die öffentliche Hand günstiger bauen kann als Private. Dann kamen die Wünsche der Politik und von Planern und von allen möglichen Leuten von Airlines, dann wurde es immer teurer und immer teurer, und dann hat man gesagt, huch, das Geld reicht gar nicht und wir werden im Übrigen auch nicht fertig und der Flughafen ist nicht funktional geplant und gebaut.

Das ist eine Verkettung von Unfähigkeit, von Erwartungen auch von Politikern, und es fehlt einfach auch das Konzept und die Fantasie, sich nicht nur für den Tag der Eröffnung Gedanken zu machen, sondern auch für einen Flughafen, der in 20 Jahren im Wettbewerb sich bewähren können muss.

Brink: Dann gucken wir doch mal heute auf die Sitzung des Aufsichtsrates, die wird ja angeführt von Berlins regierendem Bürgermeister Wowereit, aber auch Matthias Platzeck, der Ministerpräsident von Brandenburg sitzt ja da drin. Haben de alle weggeguckt?

Dombrowski: Ja, sie haben ...

Brink: Wissentlich nicht gesehen?

Dombrowski: Ja, sie haben jedenfalls nicht hingeguckt. Das beste Beispiel ist ja dafür, im Jahr 2011, sozusagen in der heißen Phase der Bautätigkeiten, die es hätte sein sollen, hat ja der Aufsichtsrat nur viermal getagt – das ist die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl der Sitzungen – und hat nicht mehr gemacht als unbedingt sein musste, und das ist eindeutig ein Fehler. Jeder weiß, wenn die heiße Phase einer Bauphase kommt, muss man vor Ort sein und gucken, was da passiert.

Brink: Also dann zeigen Sie mit dem Finger nicht nur auf Berlins regierenden Bürgermeister Wowereit, sondern auch auf Ihren Ministerpräsidenten? Denn schließlich wird ja auch in Brandenburg gebaut. Die hätten doch ein ganz besonderes Interesse gehabt, dort hinzugucken.

Dombrowski: Das ist völlig richtig, mit Ausnahme der Flugrouten sind alle behördlichen und politischen Entscheidungen allein in Brandenburg zu treffen gewesen. Der Flughafen wird in Brandenburg gebaut und nicht in Berlin, von daher war unsere Landesregierung, unser Ministerpräsident, der auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist, am allerbesten informiert um die Dinge, wie sie dort sind. Und von daher hat Herr Platzeck im Moment Glück, dass sich das alles auf Herrn Wowereit entlädt, aber Herr Platzeck ist zumindest genauso schuldig und unwissend und ahnungslos, wie es Herr Wowereit ja ...

Brink: Aber auch der Bundesverkehrsminister, Herr Ramsauer von der CSU, sitzt in diesem Gremium.

Dombrowski: Ja, keine Frage. Also wir machen auch keinen Unterschied nach Parteibüchern oder wo jemand herkommt. Fakt ist eins: Alle Aufsichtsräte, insbesondere die, die in politischer Verantwortung stehen, haben schwere Versäumnisse sich anzulasten, und da unterscheiden wir überhaupt nicht.

Brink: Und warum schweigt dann die Politik so eisern, auch Ihr Kollege zum Beispiel, der CDU-Landesvorsitzende in Berlin, Frank Henkel? Man hört kein Wort. Übernehmen die keine Verantwortung?

Dombrowski: Ja, ich glaube, da muss man einfach sehen, die CDU in Berlin ist doch glücklich in einer Koalition gelandet, und Frank Henkel, der ja Mitglied im Aufsichtsrat ist, wird heute seine vierte Sitzung haben – andere haben 100 Sitzungen hinter sich. Von daher ist ihm die aktuelle Entscheidung mit anzulasten, aber nicht die Vergangenheit.

Brink: Nun muss das Ding ja irgendwie fertig werden, darüber sind sich ja wahrscheinlich alle klar. Was muss die Konsequenz sein, wenn wir auf die heutige Aufsichtsratssitzung blicken?

Dombrowski: Die Konsequenz muss sein, dass endlich mal die Karten auf den Tisch gelegt werden, dass tatsächlich mal schonungslos gesagt wird, was der Flughafen wirklich kostet – es wird auch bei 4,2 Milliarden nicht bleiben, es wird noch viel teurer werden. Es muss klargemacht werden, wie soll die Finanzierung erfolgen, die ist ja alles andere als gesichert. Der Eröffnungstermin, es wäre schön, den zu erfahren, den werden wir heute wohl nicht hören, aber ich hab schon gesagt, die wirklichen Probleme liegen woanders. Der Flughafen, so wie er angelegt ist, wird eine Dauersubvention, wenn auch im laufenden Betrieb, und das macht uns die allergrößten Sorgen.

Brink: Sind denn die handelnden Personen fähig, ihn zu Ende zu führen? Ich gehe jetzt mal weg von der Politik und gucke zum Beispiel auf den Flughafenchef Schwarz.

Dombrowski: Ach wissen Sie, wir haben schon bei der Entlassung von Herrn Körtgen, dem technischen Leiter, gesagt, er ist ein Bauernopfer. Es ist ein Zusammenspiel von Geschäftsführung, von Gesellschaftern und von Aufsichtsrat, es ist ein kollektives Versagen, und das ist auch durch die Auswechslung eines Geschäftsführers nicht zu beheben.

Brink: Dieter Dombrowski, CDU-Generalsekretär von Brandenburg. Schönen Dank, Herr Dombrowski, für das Gespräch!

Dombrowski: Bitte!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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