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Kommentar | Beitrag vom 16.01.2016

Kölner SilvesternachtDie mit den Wölfen heulen

Von Rainer Burchardt

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, l-r), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, l-r), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geben am 08.05.2015 im Bundeskanzleramt in Berlin nach einem Spitzentreffen von Bund und Ländern zum Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen eine Pressekonferenz. (dpa / picture-alliance / Wolfgang Kumm)
Die Große Koalition will nach den sexuellen Übergriffen in Köln die Gesetze verschärfen. (dpa / picture-alliance / Wolfgang Kumm)

Die Kölner Silvesternacht ist nicht nur eine Belastungsprobe für Angela Merkel und die Willkommenskultur in Deutschland, meint Rainer Burchardt. Es besteht die Gefahr, dass der Opportunismus zum Primat der Flüchtlingspolitik wird.

In dieser Woche wurde eine politische Zeitenwende eingeläutet: für Deutschland, für Europa, ja für die aus den Fugen geratene Welt. Schwere Tage vor allem – aber nicht nur – für Angela Merkel.

Der bayerische CSU-Chef Horst Seehofer denkt angeblich über eine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin nach, ein konservativer amerikanischer Kolumnist fordert in der liberalen New York Times gar den umgehenden Rücktritt der Regierungschefin, drei ehemalige Verfassungsrichter gehen mit der Kanzlerin scharf ins Gericht, in der Unionsfraktion werden Unterschriften für einen Brandbrief gegen Angela Merkel gesammelt. Ein einmaliger Vorgang.

Und nicht genug: Landauf, landab macht das schlimme Beispiel "Pegida" Schule, an vielen Orten bilden sich sogenannte Bürgerwehren, das Volk besorgt sich Pfeffersprays und sogenannte leichte Waffenscheine. Die Demoskopen sehen eine beunruhigende Abnahme der bislang so vielgelobten Willkommenskultur in Deutschland. Zeigt unser Land jetzt sein wahres Gesicht? Kippt die, Kanzlerin, wenn die Stimmung kippt, ihre Flüchtlingspolitik scheitert?

Die wohlfeilen Politformeln gerinnen zur gezielten Wortklauberei  

Das neue Jahr im Zeichen einer Zeitenwende in Deutschland, ja in Europa, wo jetzt die Grenzen dichtgemacht werden, um angeblich die Zuwanderung kontrollieren zu können. Ob Obergrenze oder Kontingente, die wohlfeilen Politformeln gerinnen zur gezielten Wortklauberei.  

Es ist ein Trauerspiel, dass das große und reiche Deutschland vorwiegend aus Opportunitätsgründen vor der ersten wichtigen Bewährungsprobe zu kapitulieren droht. Und die in der Großen Koalition mitregierenden Sozialdemokraten haben auch nichts Besseres zu tun, als mit den Wölfen zu heulen. Es gibt ja für viele offenbar einen willkommenen Anlass: eben jene verabscheuungswürdigen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. Diese massenhaften Straftaten müssen mit allen Mitteln des Rechtstaates sanktioniert werden, sofern die schwierige Beweislage dies zulässt.

Doch schon jetzt lässt sich feststellen: Das Chaos von Köln wird von den politischen Verantwortlichen hierzulande als Mittel zur Verfolgung der eigenen Ziele missbraucht. Entlassung des Polizeipräsidenten, Rücktrittsforderungen gegen Minister auf Landes- und Bundesebene, Abschieben der Verantwortung auf angeblich überforderte Polizeiführungen, politischer Hickhack und Chaos allerorten. So liquidiert sich der vielgelobte Rechtsstaat Deutschland selbst. Oder, um es auf den aktuellen Punkt zu bringen: Für den vermeintlichen Gewinn einer größeren Sicherheit soll unser aller Freiheit eingeengt werden. Der IS kann triumphieren.

Basteln an einer neuen alten Festung Europa

Für dieses bürgerfeindliche politische Spielchen brauchen wir eine Obergrenze. Es kann doch nicht sein, dass unsere Gesellschaft durch das Versagen der Verantwortlichen in der Flüchtlingspolitik gespalten wird; es kann doch wohl nicht sein, dass Opportunismus zum Primat der Politik wird; es kann doch wohl nicht sein, dass unser aller Grundrechte durch das leichtfertige Hinnehmen einer rechten Volksfront à la Pegida und Konsorten aufs Spiel gesetzt werden. Und es kann doch wohl nicht sein, dass auch Deutschland mit von der Partie ist, wenn die transnationalen Maurermeister in Polen, Ungarn und Skandinavien an einer neuen alten Festung Europa basteln.

Keine Frage: die nächsten Monate werden zeigen, ob wir die Nervenkraft besitzen, diese Herausforderungen durch Zuwanderung jenseits aller vagen Formulierungen meistern, ohne unsere eigenen Werte zu verraten. Wenn nicht, wäre es schlimm für unser Land, für Europa, für die Welt, die dann auf Dauer aus den Fugen geriete. 

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