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Tacheles / Archiv | Beitrag vom 07.12.2013

Koalitionsvertrag"Mitgliederentscheid der SPD ist begrüßenswertes Instrument"

Dietmar Bartsch, Fraktionsvize der Linkspartei, empfiehlt seiner Partei Beteiligung der Basis

Moderation: Martin Steinhage und Carsten Burtke

Der Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, lächelt während einer Wahlparty der Linkspartei in der Parteizentrale in Berlin. (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)
Der Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch. (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)

Noch vor Ablauf der Frist haben sich genug SPD-Mitglieder beteiligt, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch begrüßt diese Praxis und plant Ähnliches bereits für die eigene Partei.

Deutschlandradio Kultur: Unser Gast ist heute Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Partei Die LINKE. Guten Tag, Herr Bartsch.

Dietmar Bartsch: Guten Tag, ich grüße Sie.

Deutschlandradio Kultur: Herr Bartsch, was meinen Sie? Kommt die Große Koalition oder könnte Schwarz-Rot doch noch vor dem Start scheitern, zum Beispiel weil die SPD-Basis mehrheitlich Nein sagt zum Koalitionsvertrag?

Bartsch: Ich bin da auch gespannt. Ich wage da auch keine Prognose. Meine innere Einschätzung ist allerdings die, dass die SPD-Basis letztlich zustimmen wird. Aber ich bin gespannt für die nächsten Tage.

Deutschlandradio Kultur: Können nach Ihrem Eindruck die SPD-Mitglieder völlig unbefangen abstimmen? Oder gibt es schon den Druck der Parteiführung unter dem Motto, wenn ihr uns hängen lasst, schadet das der Parteispitze und damit der ganzen SPD?

Bartsch: Es gibt schon einen ziemlich extremen Druck, nicht nur der Parteispitze. Es wird ja auch durchaus medial ein gewisser Druck ausgeübt, also das, was man da verfolgen konnte. Den gibt es. Aber auf der anderen Seite ist natürlich letztlich jedes SPD-Mitglied frei. Es kann überlegen und dann eine Entscheidung treffen.

Deutschlandradio Kultur: Insofern glauben, dass am Ende doch die Basis zustimmen wird?

Bartsch: Wie gesagt, ich wage da keine Prognose. Meine innere Haltung ist die, dass es wohl so sein wird. Ich will deutlich sagen: Ich finde dieses Instrument des Mitgliederentscheids wirklich gut. Man muss auch ganz klar und deutlich sagen, dass das ein demokratisches Element ist, was man als Linker begrüßen muss. Und es ist völlig klar: Sollte die Linke jemals in eine solche Situation kommen, dann werden wir auch einen Mitgliederentscheid durchführen. Das find ich völlig richtig, völlig legitim. Und das, was da erzählt wird, verfassungsrechtlich bedenklich, finde ich völlig absurd.

Deutschlandradio Kultur: Bleiben wir mal bei der Konstellation Union/ SPD. Die haben ja viel Prügel einstecken müssen, weil sie mit dem Koalitionsvertrag angeblich den Sozialstaat ausweiten. Dagegen argumentiert die Linke, argumentieren Sie genau andersrum: Die Koalitionäre vertieften sogar noch die soziale Spaltung in Deutschland. – Ja, was denn nun?

Bartsch: Zweites ist richtig. Man kann das ja daran festmachen, es gibt bei dem wesentlichen Element der Steuern überhaupt keine Veränderung. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, das ist ja schwarz-gelbe Steuerpolitik, dass die Spaltung in Deutschland größer geworden ist. Die Zahl der Vermögensmillionäre ist jedes Jahr gestiegen. Wir haben eine steigende Anzahl von Kindern in Armut. Die Zahl derjenigen, die Grundsicherung im Alter empfangen, ist gestiegen. Also, da ist ja sichtbar anhand der Zahlen, dass die Spaltung größer geworden ist. Da gibt es keine Veränderung. Auf der anderen Seite wird die Mehrheit der Menschen durch höhere Abgaben belastet. Und das ist ein Ausweis davon, dass es eine Vertiefung der sozialen Spaltung geben wird. Und das ist falsch. Das muss man auch deutlich kritisieren.

Mindestlohn ist  "gesellschaftlicher Durchbruch", aber viel zu spät

Deutschlandradio Kultur: Okay. Steuern ist das eine Thema. Ein anderes großes Thema ist der Mindestlohn. Viele Jahre haben SPD, Grüne und auch die Linke für einen flächendeckenden und einheitlichen Mindestlohn gekämpft. Nun hat die SPD diesen gegenüber der Union durchgesetzt und die Linke meckert. Gönnen Sie der SPD schlichtweg den Erfolg nicht?

Bartsch: Also, ich sage erstmal klar und eindeutig, ich bin auch ein bisschen stolz, dass der Mindestlohn jetzt kommt. Denn wir waren die Ersten, wo alle anderen Parteien, SPD, Grüne, Union sowieso, noch dagegen waren. Die meisten Gewerkschaften waren dagegen. Da haben wir begonnen, für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu kämpfen. Und damals hieß unsere Losung: 8 plus. Jetzt kommt er. Und das begrüße ich ausdrücklich. Das ist gesellschaftlich sehr wohl ein Durchbruch. Dann allerdings kommt der große Bereich der Kritik. Weil, es gibt ja keinen Mindestlohn ab 1. Januar des nächsten Jahres, sondern es gibt Übergangsregelungen.

Deutschlandradio Kultur: Es gelten ja Tarifverträge.

Bartsch: Es gibt geltende Tarifverträge, die unter dem gesetzlichen Mindestlohn sein können, also so viele Ausnahmen. Ich weiß, dass diese Regelung mit den deutschen Gewerkschaften abgestimmt ist. Trotzdem kritisiere ich das, weil, es macht weiterhin auch die Tür auf, dass tariflich unterschiedliche Mindestlöhne Ost-West vereinbart werden können. Und das ist nicht akzeptabel.  Also, dort ist vieles bei der Mindestlohnregelung zu kritisieren. Trotzdem sage ich klar und eindeutig, es ist ein gesellschaftlicher Durchbruch. Darauf lässt sich aufbauen. Dass das viel zu spät kommt, dass es die ganzen Ausnahmen gibt, das alles kritisieren wir. Und das ist auch die Aufgabe der Opposition.

Ich habe schon im Wahlkampf mehrfach gesagt, den Mindestlohn wird’s in der nächsten Legislatur geben, weil es auch in der Union ja so ist, dass die Mehrzahl der Landesverbände Beschlüsse hat, dass es einen Mindestlohn geben wird. Deswegen hätte die SPD hier das nicht zum Heiligtum machen sollen, sondern eher auf soziale Gerechtigkeit im Steuersystem pochen sollen.

SPD-Mitglieder beim Parteitag in Karlsruhe. (AP)Die Basis beteiligt sich: SPD-Mitglieder beim Parteitag in Karlsruhe. (AP)

Deutschlandradio Kultur: Nun haben Sie ja die Gewerkschaften gerade erwähnt. Die haben zugestimmt. Das haben Sie selbst auch gesagt. Wissen Sie besser als die Gewerkschaften, was gut für die Arbeitnehmer ist?

Bartsch: Also, wir haben unsere politische Position. Und ich bleibe dabei, dass es nicht zu akzeptieren ist, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, nicht von diesem Lohn leben können. Dass es die Aufstockerproblematik weiter gibt, ist völlig inakzeptabel. Die Menschen arbeiten voll, gehen danach zur Arbeitsagentur. Das ist eine Form der Umverteilung, die so von der Politik nicht zu akzeptieren ist. Deswegen: Hungerlöhne müssen der Vergangenheit angehören. Darum kämpfen wir politisch. Und ich habe überhaupt kein Problem, auch die Gewerkschaften zu kritisieren, wo ich finde, dass sie Kritik verdienen.

Deutschlandradio Kultur: Nehmen wir zwei andere Aspekte aus dem Koalitionsvertrag, Herr Bartsch: Ausweitung der Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63, wenn man denn 45 Beitragsjahre auf dem Buckel hat. Das ist doch eigentlich Sozialpolitik pur und ganz im Sinne der Linkspartei?

Bartsch: Also, auch da sage ich: Natürlich, für die Betroffenen, die mit 63 dann in Rente gehen können, ist es sicherlich ein Schritt nach vorn – das ist unbestritten. Und dass diejenigen, die sogenannte Mütterrente, die Kinder vor 1992 geboren haben, rentenrechtlich besser gestellt werden, auch das ist ja zu begrüßen. Das ist ja gar keine Frage. Und trotzdem: Zunächst muss man feststellen, dass der gesamte Koalitionsvertrag auch so ein stückweit Umverteilung von Jung zu Alt ist. Es ist ja ganz klar. Denn für die unter 30-Jährigen wird fast nichts gemacht. Für diejenigen, die 30 bis 50 sind, sieht das sehr dürftig aus. In dem Bereich der Älteren wird etwas getan, das ist richtig. Und trotzdem, die Grundkritik, die wir haben, ist ja auch dort eine andere.

Wir finden, dass jemand, der ein Leben lang gearbeitet hat, dann im Alter nicht in Altersarmut fallen darf. Deswegen ist es auch richtig, dass man da hinkommt. Auch das ist im Übrigen ein gesellschaftlicher Durchbruch, wenn es irgendwann eine Mindestrente gibt. Das ist so. Aber insgesamt muss man bei diesem Thema feststellen: Das gesamte Rentensystem wird in einer Weise zerfleddert. Es gibt die in Deutschland ja so wichtige gesetzliche Rentenversicherung, die sich über viele Jahrzehnte bewährt hat, in dieser Form nicht mehr. Ich sage nochmal, diese Rente ab 63 kann man begrüßen. Und trotzdem, die Altersarmut, die ja das eigentliche Thema ist, wird ja all diejenigen treffen, für die das genau nicht zutrifft, die eben nicht 45 Jahre haben, die eben eine lange Zeit dann auch in Hartz IV waren, die keine Arbeit hatten. Das sind ja diejenigen, die von Altersarmut betroffen sein werden. Und die trifft das genau nicht. Also, es ist ein kleiner Schritt.

Und das mit der Mütterrente ist ja auch inkonsequent und trifft natürlich auch eine Generation, der es relativ gut geht. Trotzdem, ich sag noch mal, das ist richtig. Insgesamt wird aber dieses Thema nur sehr begrenzt angegangen. Und was ja ein Skandal ist, ist, dass die Rentenbeiträge, die normalerweise jetzt gesenkt werden müssten, nicht gesenkt werden. Und insgesamt werden die Abgaben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöht. Das ist Umverteilung. Das ist so nicht in Ordnung. Also, wir finanzieren hier aus Rentenbeiträgen eine versicherungsfremde Leistung. Das kann doch nicht wahr sein. Und das bauen wir immer weiter auf. Und ich sage voraus, dass wir haushaltspolitisch in den nächsten Jahren in riesige Probleme kommen werden. Und die werden es nicht durchhalten, die Steuern nicht begrenzt zu erhöhen.

Deutschlandradio Kultur: Das sind ja einige Themen für die neue Legislaturperiode. In dieser gibt es im Deutschen Bundestag nur noch vier Fraktionen. Die beiden Kleinen, ganz Kleinen, muss man ja fast sagen, die Linke und Grüne bilden die Opposition; Stichwort Minderheitenrechte: Lässt sich gegen eine Vierfünftelmehrheit denn überhaupt vernünftige Oppositionsarbeit machen?

Bartsch: Natürlich lässt sich das machen. Ich habe ja auch schon erlebt Opposition zu sein gegen eine rot-grüne Regierung, wo wir von links eine noch viel kleinere Opposition waren. Es ist nicht nur eine Frage der Quantität, sondern selbstverständlich auch eine der Qualität. Und dass wir das hinkriegen werden, da bin ich zuversichtlich, aber das ist eine große Herausforderung. Und ich bin auch sehr gespannt, wie die Große Koalition denn ihre Ankündigung, dass man die Minderheitenrechte, die Oppositionsrechte durchaus stärken will, wie das denn umgesetzt werden wird. Bisher war davon sehr wenig zu spüren.

Zunächst wurde sich mit zwei Bundestagsvizepräsidenten noch mal bedient. Und ich bin sehr gespannt, wie Ausschussbesetzungen und Ähnliches vonstatten gehen werden. Und vor allen Dingen ist natürlich ganz wichtig, dass man Normenkontrollverfahren durchführen kann beim Bundesverfassungsgericht, wo ja ein Viertel der Abgeordneten notwendig sind nach jetziger Gesetzeslage. Aber das ist hoffentlich vereinbar mit der Großen Koalition, dass wir dort Wege finden, dass das weiter möglich bleibt. – Auch Redezeiten und Ähnliches, da bin ich gespannt. Aber ich bleibe dabei: Letztlich wird es auch von der Qualität abhängen, die wir einbringen. Und ich glaube, das wird eine Zeit werden, wo Opposition in Deutschland sehr notwendig sein wird.

"Wir müssen unsere Positionen weiterentwickeln"

Deutschlandradio Kultur: Herr Bartsch, die Opposition wird aufgrund ihrer numerischen Schwäche sehr auf eine gute Zusammenarbeit untereinander angewiesen sein. Ziemlich beste Freunde sind Linke und Grüne aber bisher eher nicht. Wird man sich zusammenraufen? Man wird sich doch zusammenraufen müssen?

Bartsch: Also, da wo es möglich ist, da sollten wir auch zusammenarbeiten. Das ist unbestritten. Also, auch da kann ich ja aus der Geschichte berichten. Zu Zeiten, als es schon mal eine Große Koalition gab, ist es sogar möglich gewesen, dass FDP, Grüne und Linke in einigen Fragen zusammengearbeitet haben, auch die Große Koalition in bestimmten Fragen gemeinsam kritisiert haben, sogar gemeinsam Klagen eingereicht haben. Also, da, wo es möglich ist, sollten wir das machen.

Aber ich plädiere, was meine Partei betrifft, ausdrücklich für Eigenständigkeit. Wir müssen unsere Positionen weiterentwickeln. Wir müssen mit unseren Inhalten die Oppositionsführerschaft ausfüllen. Und die Grünen werden das ähnlich tun. Es gibt dort selbstverständlich auch einen Wettbewerb. Wir werden im nächsten Jahr wieder Wahlen haben. Und da wird es ja keine gemeinsamen Listen von Linken und Grünen geben.

Deutschlandradio Kultur: Und dann gibt es ja zumindest perspektivisch noch die SPD. Dieses Mal hätte es bereits rein rechnerisch für Rot-Rot-Grün gereicht. In vier Jahren ist die SPD dazu grundsätzlich bereit. Die Linke auch?

Bartsch: Also, an der Linken wird ein Politikwechsel nicht scheitern. Das ist auch keine neue Position. Das haben wir in diesem Wahlkampf und auch schon in früheren Wahlkämpfen immer wieder betont. Es kommt auf die Politik an. Und wir sind selbstverständlich bereit, mit der SPD, auch mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Mich wundert das natürlich schon, weil, ich habe Ähnliches auch schon vor vier Jahren gehört. Sigmar Gabriel sagte damals, es muss das letzte Mal sein im Jahre 2009. Jetzt schreiben wir das Jahr 2013. Natürlich, jetzt gibt es einen Parteitagsbeschluss. Und die SPD war relativ klug, das in einer Zeit zu machen, wo die Union mit ihr verhandelt und damit natürlich die Reaktionen von CSU und CDU eher zurückhaltend waren. Und selbstverständlich ist es so, von diesem Beschluss wird die SPD nur schlecht wieder zurückkommen.

Auf der anderen Seite: Ich will die Sozialdemokratie an ihren Taten messen. Und da kann ich nur sagen: Jetzt, wo es theoretisch möglich ist, haben sie es vorher ausgeschlossen. Sie verhandeln mit der Union und sagen auf der anderen Seite eine Öffnung. Also, ich nehme das zur Kenntnis, aber auch nicht mehr und nicht weniger. Wir sind jetzt Opposition. Und da werden wir die Große Koalition, CDU/CSU und SPD, kritisieren. Und ich bin sehr gespannt, wie sich denn diese Beschlüsse im nächsten Jahr, wo wir interessante Wahlen haben werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, auswirken werden.

Deutschlandradio Kultur: Sie sagten eben, wir sind zu einer Kooperation, zu einer Zusammenarbeit bereit. Zum Nulltarif ist die SPD und sind im Übrigen ja auch die Grünen auch 2017 nicht zu haben. Die Linke müsse ihre – Zitat - „radikalpazifistischen und isolationistischen Positionen in der Außen- und Sicherheitspolitik räumen“, also auch die plakative Forderung „raus aus der Nato“ aufgeben. Ferner müsse die Linke die Schuldenbremse ebenso akzeptieren wie den Euro. – Wird sich Ihre Partei darauf einlassen?

Bartsch: Also, Forderungen an andere Parteien sollte man mal sehr zurückhaltend formulieren. Wenn man zusammenarbeiten will, dann wird man nach Wahlergebnissen miteinander reden und dann Koalitionen vereinbaren. Und da kommt es natürlich auf die jeweilige Stärke der Parteien an. Das, was uns da partiell vorgeworfen wird, ist unsinnig. Ich glaube, dass es nicht eine weitere Partei im Deutschen Bundestag geben muss, die weiterhin jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmt, die weiterhin jede Form der sogenannten Eurorettung und jedem Hilfspaket für Banken, wo wir immer mehr Geld in die hineinpumpen, zustimmt. Das muss nicht sein. Und diese Position werden wir auch nicht räumen. Wir werden dann sehr genau schauen, was außenpolitisch auch veränderbar ist.

Und ich will auf eines verweisen: Die Position der Linken ist natürlich nicht „raus aus der Nato“, sondern da folgt danach, dass wir die Nato umwandeln wollen in ein neues System von kollektiver Sicherheit. Das ist unser Ziel. Und da, finde ich, kann man auch weiterhin dran arbeiten. Und genauso gilt das für andere Punkte. Ich selbst bin kein Pazifist und die Linke hat auch keine radikalpazifistischen Positionen. Aber wir können feststellen, man kann sich doch Afghanistan anschauen, um diesen Punkt zu sagen, wir sind da über elf Jahre. Das Ergebnis ist desaströs. Das muss man doch einfach mal festhalten und nicht, weil ich recht haben will. Darum geht’s mir nicht. Ich will Gesellschaft verändern und nicht unbedingt recht haben. Aber wenn man mal prüft, was haben denn diese Militäreinsätze gebracht, dann kann man sich das nur sehr, sehr kritisch anschauen.

Ansonsten gilt natürlich auch für die Linke: Verträge, die abgeschlossen sind, die gelten. Das ist so, auch wenn wir in eine Regierungsverantwortung kommen würden, gelten alle Verträge. Wir können dann nur daran arbeiten, den einen oder anderen zu verändern. Das muss unser Ziel sein und das ist auch unser Ziel. Wenn wir die Politik nur fortsetzen wollten, na dann braucht es die Linke nicht. Wir wollen eine andere Politik. Und ich bin im Übrigen der festen Überzeugung, dass ein Mitte-Links-Bündnis für Deutschland und für Europa die bessere Variante wäre.

Deutschlandradio Kultur: Dann will ich nochmal beim Forderungskatalog von SPD und Grünen bleiben. Zu dem zählt auch, dass die Linke ihr Verhältnis zur DDR-Vergangenheit klären müsse. Dazu gehört unter anderem auch das Bekenntnis, wonach die DDR ein Unrechtsregime gewesen sei. Macht Ihre Partei da mit?

Bartsch: Ich kann sowohl den Sozialdemokraten als auch den Grünen als auch anderen nur raten, nicht Forderungskataloge aufzumachen. Sollen wir auch welche aufmachen? Ich werbe auch in meiner Partei dafür.

Deutschlandradio Kultur: Das machen Sie doch: Hartz IV muss weg, Rente mit 67 ebenso.

Bartsch: Das sind unsere politischen Forderungen, wie jede Partei politische Forderungen hat. Und wenn man dann zusammenarbeiten will, dann schaut man, ob es genügend inhaltliche Schnittmengen gibt und dann vereinbart man eine Koalition. Das haben wir mit den Sozialdemokraten in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern schon 1998 hingekriegt. Wir regieren sehr erfolgreich in Brandenburg in vielen Kommunen. Das ist ja alles nicht das Problem. Aber solch plakative Forderungen, die sollte man meines Erachtens erstmal wegschieben. Keine andere Partei hat sich so mit ihrer Vergangenheit und mit ihrer Geschichte auseinandergesetzt, teilweise unter großen Schmerzen, mit großen Verlusten. Das haben wir gemacht und wir machen es weitern, und zwar nicht, weil andere fordern, sondern um unser selbst willen, um der Zukunft des demokratischen Sozialismus willen. Das werden wir auch weiterhin tun.

Und da gehört selbstverständlich dazu, dass es ein kritisches Verhältnis auch zur DDR gab. Natürlich gab es in der DDR Unrecht. Das ist völlig unbestritten. Aber dass jemand uns immer Dokumente vorhält und sagt, da müsst ihr unterschreiben und da müsst ihr unterschreiben, das wird so nie stattfinden. Da mögen sich bitte alle Parteien ihrer Vergangenheit, im Positiven wie im Negativen, stellen. Damit bin ich sehr einverstanden. Ich bin auch sehr einverstanden, über die DDR und über die Bundesrepublik, denn das war ja nun auch nicht ein Staat, wo alles nur gut war, auch da gab's Berufsverbote und, und, und da müssen wir über deutsche Geschichte, warum gab es die deutsche Teilung und, und, und gemeinsam reden. Da habe ich überhaupt gar kein Problem mit, aber nicht, weil irgendwer fordert, ihr müsst das, das und das unterschreiben.

Oppositionsführerschaft als großer Erfolg

Deutschlandradio Kultur: Kommen wir nochmal kurz zurück zu Landtagswahlen. 2014 gibt’s ja nicht nur Europawahlen, sondern Landtagswahlen etwa in Thüringen und Sachsen. Da könnte ja rechnerisch nun tatsächlich Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün möglich sein. Kommt es da aus Ihrer Sicht für SPD und Grüne zum Schwur, wenn denn beispielsweise die Linke die stärkste Fraktion ist und dann vielleicht auch den Anspruch auf den Ministerpräsidenten erhebt?

Bartsch: Selbstverständlich werden die Landtagswahlen in diesen beiden Ländern ein Ausweis sein, ob denn diese Ankündigung und die Parteitagsbeschlüsse wirklich auch mit Leben erfüllt werden oder ob das letztlich nur Wortgeklingel ist. Zunächst mal geht es darum, dass die Koalition in Brandenburg auch bestätigt wird. Ich wiederhole, dass das eine sehr erfolgreiche Koalition dort ist. Anhand aller Daten kann man feststellen, dass die Entwicklung des Landes gut ist. Und ich hoffe, dass die Chance in Thüringen ergriffen wird, wo es ja jetzt bereits eine Mehrheit gibt jenseits der Union, dass die SPD eben nicht wieder Juniorpartner der CDU wird, sondern dass man eine Mehrheit jenseits der Union bildet. Und da ist völlig klar, die stärkere Partei hat das Vorschlagsrecht für die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten.

Wir waren auch bei der Bundestagswahl, was ja gemeinhin gern vergessen wird, in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen, in Thüringen, in Sachsen-Anhalt stärker als die Sozialdemokratie. Das ist ja nicht irgendwie ein kleines Versehen, sondern es ist Standard in den neuen Ländern. Das nehmen nur viele ungern zur Kenntnis. Aber da gehe ich davon aus, zunächst mal wird wahlgekämpft bis zum Schließen der Wahllokale. Und dann wird es hoffentlich Gespräche geben. Und ich bin durchaus zuversichtlich, dass zumindest erstmal rechnerisch die Möglichkeit da ist, dass man Regierungen ohne die CDU bildet. Und dann bin ich sehr gespannt, wie die SPD da agieren wird.

Deutschlandradio Kultur: Sie haben eben selbstbewusst darauf hingewiesen, dass die Linke bei der Bundestagswahl besser abgeschnitten habe in den sogenannten neuen Ländern als die SPD. Ich gieße mal Wasser in den Wein. Sie wollten wieder zweistellig werden. Das misslang. Über drei Prozent der Zweitstimmen insgesamt gingen im Bund verloren. Vor allem im Osten Deutschlands ging es bergab. Bei den Erststimmen blieben von 16 Direktmandaten nur noch vier. Da drängt sich die Frage auf: Hat die Partei die beste Zeit vielleicht schon hinter sich?

Bartsch: Es ist ja völlig unbestritten, dass wir nach 2010 einige problematische Jahre hatten. Das ist so gewesen. Wir haben uns viel zu viel mit uns selbst beschäftigt und haben inhaltlich die Entwicklung der Partei nicht so vorangetrieben, wie es notwendig gewesen wäre. Es ist ja auch kein Zufall, dass da eine Parteiführung gewechselt hat. Wir sind aber jetzt wieder auf einem guten Weg, aber wir haben vor alle Dingen eine Aufgabe.

Ja, wir können stolz sagen, wir haben die Oppositionsführerschaft errungen. Das ist ein Erfolg, den kaum jemand vor zehn, 15 Jahren für möglich erachtet hat. Aber es stimmt auch, wir haben über drei Prozent verloren. Und da müssen wir schon bei uns nachfragen: Warum ist das so, dass es im Osten auch höhere Verluste gegeben hat? Da gab es erstmalig den Merkeleffekt in einer besonderen Situation. In Europa war das so, dass ihre Kandidatur, die für Stabilität stand,  ich kann das zwar nicht nachvollziehen, aber es ist nun mal so bei den Wählerinnen und Wählern angekommen. Aber es ist für uns eine Aufgabe, da wieder zurückzukommen.

Wir müssen an das anknüpfen, was uns stark gemacht hat, nämlich die Verankerung der Partei in der Gesellschaft, dass wir in den neuen Ländern Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister stellen, dass wir gesellschaftlich in allen Bereichen wirklich präsent sind, daran gilt es anzuknüpfen. Das ist auch die Zukunft der Partei in Ost und West. Und da haben wir eine Aufgabe. Sie haben völlig recht, man kann nicht sagen, alles ist gut, sondern es gibt eine neue Herausforderung. Aber ich bin zuversichtlich, dass nach den Auseinandersetzungen, die wir in der Partei hatten, dass dieses möglich sein wird.

Deutschlandradio Kultur: Zu den Problemen in Ihrer Partei zählt, das haben Sie jetzt gerade schon anklingen lassen, dass die Linke nach wie vor in zwei Flügel zerfällt. Da ist die linksradikale Strömung und da sind die sozialistischen Reformer, zu denen Sie zählen. Wie lässt sich diese Blockade lösen? Oder lässt sie sich überhaupt nicht lösen?

Bartsch: Ich glaube, dass die Blockade bereits vorbei ist. Wir haben gerade in der Bundestagsfraktion, wo ja diese gern so dargestellten Flügel präsent sind, den Versuch unternommen und ich hoffe, der wird erfolgreich sein, dass wir gemeinsam agieren. Wir müssen aber doch zunächst mal zur Kenntnis nehmen, dass bestimmte Dinge objektiv sind. Eine Partei, die wie wir in Sachsen-Anhalt nehmen wir mal, weil da im nächsten Jahr keine Wahlen sind, um die 30 Prozent kämpft, da hat man natürlich andere Akzente als in einem Landesverband wie, sagen wir, Baden-Württemberg, wo man um den Einzug in den Landtag kämpft. Wenn man ein Kommunalmandat oder zwei Kommunalmandate in einer Stadt hat, agiert man anders als in meinem Wahlkreis in der Landeshauptstadt Schwerin, wo man die Oberbürgermeisterin stellt. Dies ist zunächst mal objektiv.

Weil, wenn wir mit den politischen Angeboten, die wir dort in den neuen Ländern machen, im Süden der Republik agieren würden, würden viele sagen, das haben wir hier schon. Und umgekehrt wäre es so: Wenn wir mit den natürlich zugespitzteren Angeboten aus den alten Ländern im Osten agieren würden, hätten wir auch ein Problem. Das müssen wir annehmen und produktiv machen. Das ist auch kein so großes Problem.

Schauen Sie, auch in der SPD ist der Unterschied zwischen der sächsischen SPD, die gemeinhin einstellig ist, und der in Nordrhein-Westfalen, wo es teilweise über die 50 Prozent geht, auch evident. Deshalb ist die entscheidende Aufgabe, das produktiv zu machen, uns auf das zu konzentrieren, was wir gemeinsam haben. Und das ist die große Mehrheit. Wir haben uns auf ein Programm geeinigt. Ich sehe mit einer gewissen Hoffnung, dass wir in der Bundestagsfraktion das nach großen Auseinandersetzungen jetzt hinbekommen und dass wir die Verantwortung, die uns die Wählerinnen und Wähler gegeben haben, nun auch wahrnehmen wollen. Deswegen: Ein bisschen gehört dieses Klischee, was ja nun durchaus auch interessant ist, der Vergangenheit an. Und ich hoffe, dass diese Gräben nicht wieder aufbrechen.

Deutschlandradio Kultur: Nun hört man aber gerade von Grünen und SPD immer wieder: Mit diesen Ost-Linken könnten wir ja, aber diese Sektierer aus dem Westen, die müssen wir nicht haben.

Bartsch: Ja, schauen Sie, das ist auch so ein Klischee, was bedient wird. Kurioserweise war das ja so, dass die Koalition vor fünf Jahren in Hessen nicht an uns gescheitert ist, sondern an vier Sozialdemokraten. Auch die Linke in Nordrhein-Westfalen, die ja gemeinhin immer als besonders linker Landesverband galt, hat ja in der Zeit, als Hannelore Kraft eine Minderheitsregierung hatte, sehr verantwortungsvoll agiert. Und diese Instrumentalisierung, die kann ich wirklich nur zurückweisen. Schauen Sie: Früher hieß das immer „die aus der SED im Osten sind die Bösen“. Das war einmal ein Argument. Jetzt ist das auf einmal umgekehrt.

Und ich will mal auf Folgendes verweisen: In meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern, wo ja angeblich die so genannten linken Realpolitiker auch zu Hause sind, da hätte die SPD die Möglichkeit gehabt, mit uns eine Regierung zu bilden, und zwar im Merkel-Land! Und im Merkel-Land hat sie mit der CDU eine Koalition gemacht. Und da gibt es keinerlei inhaltliche Gründe dafür. Damals war die SPD wieder mal der Meinung, man kann die Linke tot machen. Das versucht die seit 25 Jahren erfolglos, wie wir sehen.

Da müssen sie sich schon fragen von den Sozialdemokraten, was tun wir dort eigentlich. Warum erreichen wir einen Teil der Menschen nicht mehr, den die Linke erreicht? Das muss man annehmen. Und dann kann man auch gemeinsam agieren. Wenn man aber immer wieder versucht, dort Spaltpilze reinzuwerfen, wenn man immer wieder versucht, die Linke auch zu diskreditieren, wird das nicht funktionieren. Ich messe sie an der Praxis. Und Mecklenburg-Vorpommern, das Land der Kanzlerin, hat gezeigt, dass die SPD selbst da, wo es möglich ist, den Schritt nicht geht.

Diese ewigen Vorhaltungen Linke an SPD, SPD an Linke, die sollten wir sein lassen. Jede Partei steht für sich. Und da, wo es möglich ist, sollte man zusammenarbeiten.

Deutschlandradio Kultur: Und da machen wir jetzt einen Punkt. Herzlichen Dank, Herr Bartsch.

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