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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 12.12.2013

KoalitionAutoritätshörig und ignorant

Vom Elend der deutschen außenpolitischen Debatte

Von Matthias Küntzel

Stimmen die SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag? (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Stimmen die SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag? (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Wenn die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, könnte schon am Wochenende die neue Regierung stehen. Also alles klar für die nächsten vier Jahre? Mitnichten, meint der Politologe Matthias Küntzel. Er sagt: Das Thema Außenpolitik wird in den bisherigen Verhandlungen völlig vernachlässigt.

Was haben wir in den letzten Wochen nicht alles über Mindestlohn und Maut gehört! Bei diesen Themen haben Unionsparteien und SPD im Koalitionsvertrag um jedes Komma gerungen. Doch beim Thema "Außenpolitik" blieb es auffällig still. Dabei fanden bedeutende Veränderungen gerade hier statt. Der Koalitionsvertrag hat sich von der Tradition der außenpolitischen Zurückhaltung verabschiedet. Jetzt wird verkündet, Deutschland wolle nicht nur Europa, sondern gleich die gesamte "globale Ordnung aktiv mitgestalten.“ Eine Zäsur im deutschen Selbstverständnis und dennoch kein Parteienstreit.

"Dem Himmel sei Dank!" werden einige nun sagen. Endlich ein Gebiet, auf dem die Parteien sich einig sind. Einig? In Wirklichkeit wissen auch die Mitglieder der großen Volksparteien wenig über das, was unsere außenpolitischen Vordenker treiben. In Wirklichkeit wollen sich die deutschen Diplomaten auch weiterhin nicht in die Karten schauen lassen. In Wirklichkeit basiert der Mangel an deutscher außenpolitischer Debatte auf Autoritätshörigkeit und Ignoranz.

Nehmen wir als Beispiel das Genfer Atomabkommen mit dem Iran, das Deutschland erst kürzlich gemeinsam mit Teheran und den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates unterzeichnet hat. Diese Vereinbarung ist umstritten. Außenminister Westerwelle feiert sie zwar als "Wendepunkt“ und als "Erfolg für die Welt", weil sie den Ausbau des iranischen Atomprogramms verlangsamt. Henry Kissinger aber kritisiert, dass sie Iran zu einer "de-fakto-Nuklearmacht" erhebe. Und der amerikanische Senator Mark Kirk warnt sogar vor "der Möglichkeit eines künftigen Atomkrieges im Mittleren Osten“.

Ein Abkommen also, das zweifellos unsere Zukunft betrifft und nicht nur Experten interessiert. Dennoch liegt eine amtliche deutsche Übersetzung bis heute nicht vor. Es werde sie auch in Zukunft nicht geben, erklärte mir die Pressestelle des Auswärtigen Amts, da die englische Fassung für die Arbeit im Hause ausreichend sei. Bürgernähe sieht anders aus.

Kontroverse Positionen kommen selten auf den Tisch

Doch selbst, wer Englisch perfekt genug versteht, um dieses Abkommen zu lesen, der scheitert, wenn er Deutschlands Position in Genf in Erfahrung bringen will. Paris zeigte bei diesen Verhandlungen immerhin Profil. Der französische Außenminister bezeichnete den von Washington und anderen vorgelegten Vertragsentwurf als "Deal für Dämliche" und verlangte Änderungen, um den Weiterbau eines iranischen Plutoniumbrüters zu verhindern. Aber welche Position nahm dazu der deutsche Außenminister ein? Distanzierte er sich von seinem französischen Kollegen? Wir wissen es nicht. Berlin schweigt. Mehr noch: Auch der Bundestag und die Medien wollen es nicht wissen. Ignoranz statt Kontrolle. Man tut, als ginge Plutonium im Besitz des islamistischen Regimes allein die Regierungsspitze etwas an.

In Washington herrscht ein anderer Stil. Hier wurde die amerikanische Verhandlungsführung von Genf nicht nur vor einen Senatsausschuss zitiert. Sondern hier kritisierten einige Senatoren im Anschluss an die Anhörung ihre Regierung öffentlich.

Zugegeben, auch in Deutschland erstatten Regierungsvertreter dem Auswärtigen Ausschuss im Bundestag Bericht. Doch kontroverse Positionen kommen dabei auffällig selten auf den Tisch - und schon gar nicht an die Öffentlichkeit. Man hat den Eindruck, auch dieser Ausschuss bewahrt den alten Untertanengeist. In den letzten vier Jahren hat er es gerade mal auf zwölf Presseerklärungen gebracht - drei pro Jahr! Doch auch darin suchte man kritische Worte zum Regierungshandeln vergebens.

Bevor sich unsere Außenpolitiker in der Regierung wie in der Opposition also daran machen, "die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“, sollten sie, bitteschön, für mehr Transparenz und Debattenkultur sorgen. Das gilt ganz besonders im Falle einer Großen Koalition. Duckmäuser, die der Exekutive nach dem Munde reden, gibt es wahrhaftig genug. Was fehlt, ist die vernehmbare und kontroverse Debatte über die Grundlinien der deutschen Außenpolitik.

 

Matthias Küntzel (Privat)Matthias Küntzel (Privat)Dr. Matthias Küntzel, geboren 1955, ist Politikwissenschaftler, Pädagoge und Publizist in Hamburg. Sein Buch: "Die Deutschen und der Iran. Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft" erschien 2009 im wjs-Verlag, Berlin. Weitere Informationen über www.matthiaskuentzel.de

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