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Kommentar

MietpreisbremseDie Koalition bremst sich selbst aus
Heiko Maas steht auf der Wiese vor dem Reichstag und hält ein Schild in Händen, das eine Notbremse darstellt und auf dem "Mietpreisbremse" steht. (dpa / Wolfgang Kumm)

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ZuwanderungsgesetzZu tiefe ideologische Gräben
Eine Schülerin mit Kopftuch aus der Türkei meldet sich im Unterricht am 10.06.2013 in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) im Elsa Brandström Gymnasium. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

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Wissen als Macht und LustAus Lausbuben werden Lauschbuben!
Eine Überwachungskamera hängt an der Fassade der Bayerischen Staatskanzlei in München. (Picture Alliance / dpa / Rene Ruprecht)

Der Schriftsteller Peter Glaser hält Überwachung für eine Grundlust des Menschen. Diese rege sich schon im Kindesalter und ende keineswegs bei der eigenen Elternschaft. Alle wüssten doch gerne mehr über die Mitmenschen, als es der Anstand erlaubt.Mehr

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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 29.10.2012

Kein fairer Wettbewerb

Die Ukraine hat gewählt

Von Gesine Dornblüth

Eine Kiewerin schwenkt die ukrainische Fahne, aus Freude über den Wahlsieg der Partei der Regionen. (picture alliance / dpa / Sergey Dolzhenko)
Eine Kiewerin schwenkt die ukrainische Fahne, aus Freude über den Wahlsieg der Partei der Regionen. (picture alliance / dpa / Sergey Dolzhenko)

Schon wieder hat sich in Osteuropa eine autokratische Regierung mit Tricks im Amt bestätigen lassen. Eine demokratische, europäische Zukunft der Ukraine scheint vorerst in weite Ferne gerückt zu sein.

Das waren ungewohnt deutliche Worte der OSZE- Wahlbeobachter: Die Parlamentswahl in der Ukraine sei ein "Rückschritt" gewesen. Missbrauch administrativer Ressourcen, mangelnde Transparenz bei der Finanzierung des Wahlkampfes, unausgewogene Berichterstattung in den Medien, dazu noch der extrem unfaire Ausschluss der inhaftierten Oppositionsführer Julia Timoschenko und Juri Luzenko von der Wahl - das alles habe dafür gesorgt, dass von einem fairen Wettbewerb der politischen Kräfte keine Rede sein könne.

Die Beobachter haben sich von dem im Großen und Ganzen fairen Verlauf am Wahlsonntag nicht täuschen lassen, sondern sie haben die Dinge beim Namen benannt. Das ist gut. Denn die Dinge stehen schlecht.

Eine demokratische, europäische Zukunft der Ukraine scheint vorerst in weite Ferne gerückt. Schon wieder hat sich in Osteuropa ein Autokrat beziehungsweise eine autokratische Regierung mit Tricks im Amt bestätigen lassen. Putin, Lukaschenko, Alijew … die Reihe lässt sich fortsetzen. Nun also der ehemalige Kleinkriminelle Janukowitsch. Er wird versuchen, seine Macht und die seiner Familie und Freunde weiter zu festigen. Dass etwa 15 Prozent der Wähler die Kommunisten und weitere acht Prozent die Ultranationalisten gewählt haben, macht die Sache nicht besser.

Doch trotzdem hatte diese Wahl auch etwas Positives. Die demokratischen Kräfte, die Vereinigte Opposition um Julia Timoschenkos Vaterlandspartei und Witalij Klitschkos Udar, haben es gemeinsam auf mehr als 30 Prozent der Zweitstimmen gebracht, und das trotz der bereits genannten äußerst unfairen Bedingungen im Wahlkampf. Das ist erstaunlich und ermutigend. Mit der Partei Udar ziehen zudem eine ganze Reihe neuer Politiker ins Parlament ein. Sie haben sich noch nicht korrumpieren lassen und sie reden von Ehrlichkeit und Anstand. Es ist natürlich nicht gesagt, dass sie dieses Versprechen einlösen. Aber es besteht zumindest die Chance. Sollten die neuen Kräfte um Klitschko im Parlament pragmatische Oppositionsarbeit leisten, wie sie es angekündigt haben, wäre das ein Schritt voran. In den vergangenen Jahren hatte das Parlament der Ukraine vor allem mit Schlägereien Schlagzeilen gemacht.

Weite Teile der Bevölkerung der Ukraine sind offen gegenüber dem Westen und europäischen Werten. Gerade deshalb darf die EU der Ukraine jetzt nicht die Tür vor der Nase zuschlagen. Wenn die EU das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nach der umstrittenen Wahl komplett auf Eis legt, treibt sie das Land nur noch weiter in die Abhängigkeit von Russland. Die ist jetzt schon hoch, und sie schadet dem Land.

Natürlich besteht die Gefahr, dass Präsident Janukowitsch das Abkommen mit der EU als eine Art Belohnung für vermeintliche Schritte in Richtung Demokratie versteht – die es nicht gab. Diesen Eindruck muss die EU in jedem Fall vermeiden. Sie kann das, indem sie die Mängel in der Ukraine ganz klar benennt. Wenn sogar die OSZE-Wahlbeobachter das schaffen, kann die EU ja umso deutlicher werden.

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Wahlbeobachter kritisieren unfaire Bedingungen
Die Ukraine hat gewählt
Wahl in der Ukraine mit "traditionellen Manipulationsmustern"
Ukraine: Möglichkeiten bei der Wahl "zu tricksen und zu täuschen"