Die Steuer-Kavallerie aus Düsseldorf
Von Moritz Küpper · 02.09.2015
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans gilt bundesweit als "Schutzpatron der Steuerehrlichen". Der Ankauf von CDs führte zu Selbstanzeigen von Steuersündern und Millionen von Mehreinnahmen für den Staat. Doch auch die beteiligten Banken kommen nicht ungeschoren davon.
"Ich weiß nicht, ob Sie uns kennen oder sich über uns informiert haben? Hauptsächlich war das Geschäft, als ich angefangen habe, eine CD, DVD zu produzieren…"
Die erste Etage in einem Bürogebäude im Westen von Köln. Hier, in einem Industriegebiet, hat die Firma "Kafitz Medienservice“ ihren Sitz – und heute hohen Besuch. Es ist Mitte August, ein Tag der Sommertour von Norbert Walter-Borjans, dem Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Sein Tross war bereits im Ruhrgebiet, in Gladbeck, hat sich dort mit der Produktion von Bauteilen oder auch Baumanagement auseinander gesetzt. Doch jetzt, zum Tagesabschluss im Rheinland, geht es zu einem Unternehmen, dass Datenträger produziert, dazu sogenannte Give-Aways für Geschäftskunden. Und es geht – mal wieder – um CDs. Oder nicht?
"Dadurch, dass die CD leider ein bisschen abgelöst wird, in unserem Bereich…"
Norbert Walter-Borjans, im Kreis stehend, winkt ab: CD abgelöst? Widerspruch – und klar, Gelächter!
Es gibt wohl keinen Politiker in Deutschland, dessen Name so eng mit einem Gegenstand verbunden wird: Der Minister und die CDs. Im Fall von Norbert Walter-Borjans sind dies Steuer-CDs, Daten-CDs, kurzum: Informationen über Steuersünder. Diese CDs, sie stehen für die nun gut fünf Jahre dauernden Amtszeit von Walter-Borjans als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Sie stehen für eine bundesweite Bekanntschaft eines Landesministers, die selten ist, und sie stehen für eine finanzpolitische und fiskalische Kettenreaktion, die bis heute nachwirkt. Im Großen, wie die hunderttausenden von Selbstanzeigen zeigen, die Millionen an Mehreinnahmen für den Staat, die Strafzahlungen von Beteiligten und Bankhäusern sowie der Wandel in der Steuermoral der Deutschen. Und im Kleinen, wie eben in den Geschäftsräumen der „Kafitz-Medienservice GmbH“ bei der Sommertour, wo jede Chance für einen Witz mit CDs, Daten und Steuersündern genutzt wird, wie auch von dem stellvertretenden Bürgermeister von Frechen, zu dem das Industriegebiet früher gehörte:
"Wir haben händeringend nach einer CD gesucht für den Herr Finanzminister, aber in Frechen scheint alles sauber zu sein. Tut mir leid. Wir haben nichts gefunden."
"Wenn Sie dafür gerade stehen, ist das in Ordnung.“
Früchte des jahrelangen Kampfes
Doch der trockene Humor und das Gelächter täuschen. Denn im Fall von systematischer Steuerhinterziehung haben der Minister und seine Behörden in den letzten Jahren Ernst gemacht – und scheinen nun, nach jahrelangem Kampf, die Früchte ihrer Arbeit zu ernten:
"Ja, es hat Jahrzehnte gegeben, in denen Steuerhinterzieher sehr sicher sein konnten und die Banken, die sie dafür auch beraten haben, dass sie sicher sein konnten: Das fliegt nicht auf. Und genau diese Sicherheit scheint im Kreise von Steuerhinterziehern ein ganz wichtiges Kriterium zu sein. Weil man will nicht in Verruf geraten, sondern man möchte da gerne in Anspruch nehmen, ohne dass es jemand merkt."
Walter-Borjans steht nun im Landtag in Nordrhein-Westfalen. Gerade hat er seine Pläne für die Pensionsrückstellung der Beamten erläutert, aber spielerisch wechselt er das Thema: Nun also wieder Steuern, Steuerhinterziehung und der Kampf dagegen. Der Minister ist entspannt, er genießt seine Rolle als Schutzpatron der Steuerehrlichen:
"Es hat eine erhebliche Welle von Menschen im Land gegeben, die gesagt haben: Es war lange Zeit, dass hier mal jemand Licht reinbrachte. Und das war sowohl medial zu spüren, diese Welle, die da aus der Bevölkerung, von den Ehrlichen kam, von dem ganz überwiegenden Teil der Bevölkerung, die eben ehrlich ihre Steuern zahlen und zahlen müssen."
Der Besuch der Fahnder und die Rolle der Banken
Und mittlerweile ist man in Düsseldorf auch einen Schritt weiter: "Die Rache des Steuerministers", lautete die Titel-Zeile des "Handelsblatts“, die Mitte Juni diesen Jahres erschien. Von der "Kavallerie aus Düsseldorf" war in dem Text die Rede, der deutlich machte, dass das Land NRW nicht nur Steuer-CDs aufkaufe und die darauf befindlichen Namen aufsuche, sondern die Daten nutze, um selbst aktiv zu werden. Denn häufig bekommen Steuersünder, die Selbstanzeige erstattet haben, dennoch Besucher von den Fahndern. Die wollen dann eines wissen:
"Welche Bank-Mitarbeiter haben da Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet – und das ergibt sich quasi aus den Selbstanzeigen. Wenn ich da sehe: 100 Kunden dieser Bank sind dahingehend beraten worden, dass sie auch eben diese Gelder verstecken konnten vor dem Fiskus, dann gibt das natürlich Rückschlüsse auf die Geschäftspolitik der Bank und dann kann ich die Bank natürlich auch dafür verantwortlich machen und entsprechende Bußgelder gegen die Bank verhängen",
sagt Volker Votsmeier. Er ist einer der Autoren der "Handelsblatt"-Titelgeschichte und arbeitet als Reporter im Investigativteam des Blatts. Einige Jahre war er selbst bei einem Finanzamt beschäftigt und kümmert sich nun seit vielen Jahren um das Thema Schwarzgeld – und damit auch um Norbert Walter-Borjans und die Finanzverwaltung in NRW. Und mit diesem Thema hat er aktuell viel zu tun: Denn von NRW aus sind Spezialtrupps der Steuerfahndung im ganzen Bundesgebiet unterwegs. Ihr Auftrag: Die Ergebnisse der von den Fahndern genannten "Selbstanzeigen-Analyse" mit der Wirklichkeit, sprich den Betroffenen, zu konfrontieren, um weitere Informationen zu bekommen. Das Ziel: Informationsquellen erschließen, um Schweizer Banken zu schröpfen. Die Fragen sind dabei häufig die gleichen: Wer war Ihr Ansprechpartner bei der Bank? Wurden Selbstanzeigen thematisiert? Wurden Trusts oder Stiftungen angeboten? Noch einmal "Handelsblatt"-Redakteur Votsmeier:
"Gerade die Steuerfahndung Wuppertal tut sich da mit neuen Methoden hervor: Zum einen haben wir den Ankauf der Daten-CDs, zum anderen haben wir die systematische Auswertung von Selbstanzeigen. Das wird in Wuppertal vorangetrieben. Und wenn es da nicht die Rückendeckung aus der Politik gebe, insbesondere des Finanzministers Norbert Walter-Borjans, dann könnte eine Steuerfahndung nicht so arbeiten, wie sie hier arbeitet."
Mehr als 100.000 Selbstanzeigen
Denn für den Minister ist es ein lukratives Feld, mittlerweile liegen weit mehr als 100.000 Selbstanzeigen vor. Ein Schatz, der gehoben werden will – und mit dem auch die Geschäftspraktiken verändert wurden, so Walter-Borjans:
"Dann hat etwas bewirkt, dass darf man auch nicht übersehen, dass die großen Banken wirklich nicht moralisch irgendwas verändert haben, sondern die sind wirklich cool ökonomisch. Die sagen sich: Wenn ein solches Geschäft unerkannt machbar ist und Gewinn verspricht, dann haben wir das gemacht. Jetzt ist es offenbar so, dass es nicht unerkannt gemacht werden kann und keinen Gewinn mehr verspricht, sondern eher einen Image-Schaden. Dann stellen wir uns mit an die Seite derer, die das bekämpfen."
Wie eben jetzt NRW. Denn, das geschäftsmäßige Kalkül der Banken ist nun auch wiederrum recht simpel: Bevor es zur Anklage wegen Steuerbetrugs kommt, lassen sich die Häuser lieber auf einen Kompromiss ein und zahlen. Sie wissen, dass sie damit auf der sicheren Seite vor weiterer Verfolgungen sind. Ein Verfahren in Deutschland kann man nämlich nur einmal führen. Durch diese Vergleichszahlungen hat die Düsseldorfer Landeskasse bereits knapp 600 Millionen Euro bekommen. Tendenz steigend. Doch während aus anderen Bundesländern nun neidische Blicke kommen, liegt die Grundlage dieses Erfolgs bei den Steuer-CDs. Oder besser, bei den Daten:
"Das waren tatsächlich am Anfang mal CDs, vieles läuft heute über Internet, über Email-Verkehr. Es hat auch schon Festplatten gegeben, aber auch da ist jeder Fall unterschiedlich",
sagt Arno Becker, einer der Männer, die für die Umsetzung des neuen Kurses zuständig ist. Nach einer Karriere innerhalb der Steuerfahndung ist er nun Referatsleiter der Oberfinanzdirektion in NRW, einer Mittelbehörde zwischen dem Ministerium und den Finanzämtern. Becker ist zuständig für Steuerbetrug. Für ihn ist klar: Ohne Daten hätte es all diese neuen Ermittlungsansätze nicht geben können:
"Es ist aufgrund des sogenannten Banken-Erlasses ohnehin ja nicht ganz einfach, überhaupt an die Bankgeschäfte dran zu kommen und gelegentliche Einzelfälle haben natürlich auch bestimmte Vermutungen in eine bestimmte Richtung gehen lassen, aber eindeutig ist: Im großen Umfang da dran zu kommen, wäre ohne die Daten außerordentlich schwierig geworden."
Offene Rechtsfragen bei der aktiven Arbeit der Steuerfahndung
Und bis zu diesem Punkt, bis zur aktiven Arbeit der Steuerfahndung, war es zu Beginn der Amtszeit von Walter-Borjans im Sommer 2010, noch ein weiter Weg:
"Wie der Bund hat auch Nordrhein-Westfalen die noch offenen Rechtsfragen geklärt."
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2010.
"Nach dem Ergebnis dieser Prüfung, machen sich die handelnden Amtsträger, wenn es zu einem Datenkauf kommt, nicht strafbar. Und die angekauften Beweismittel sind im Besteuerungsverfahren und Strafverfahren verwertbar.“
Der CDU-Politiker Helmut Linssen, damals Finanzminister in NRW und damit Vorgänger von Walter-Borjans im Amt, steht im Plenum des Landtags. Er begründet die Entscheidung, der damaligen Landesregierung von CDU und FDP, die Steuer-Daten aufzukaufen. Es ist zwar nicht frei von Ironie, dass damit ausgerechnet ein CDU-Mann die Grundlage für den Erfolgskurs des SPD-Mann Walter-Borjans in dieser Frage legte. Doch:
"Die Entscheidung, die der damalige Finanzminister Helmut Linssen getroffen hat, hatte damit zu tun, dass im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister Druck erzeugt werden sollte, auf die Schweiz überhaupt ein Steuerabkommen zu machen."
Sagt Marcus Optendrenk. Er war damals Büroleiter von Helmut Linssen und ist heute, als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, so etwas wie der Gegenspieler von Norbert Walter-Borjans im Landtag NRW. Doch die Überlegung der CDU, durch den einmaligen Aufkauf ein Drohszenario zu kreieren, um ein Deutsch-Schweizer Steuerabkommen zu bekommen, wurden durch politische Realitäten überholt. Denn: In NRW gab es einen Regierungswechsel, wie sich "Handelsblatt"-Redakteur Votsmeier erinnert:
"Dann ist es letztendlich am Bundesrat gescheitert. Und Norbert Walter-Borjans war halt derjenige, der das blockiert hat. Und wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz zustande gekommen wäre, dann hätte das alles nicht stattgefunden, was jetzt stattfindet. Also, das ist im Grunde sein Verdienst, dass er damals das Doppelbesteuerungsabkommen im Bundesrat blockiert hat."
Kritik der Opposition in NRW
Soweit die politische Vorarbeit, die – gerade mit dem Blick von heute – nur schwer kritisiert werden kann. Oppositionspolitiker Optendrenk konzentriert sich daher auch weniger auf das ob, sondern eher auf die Art und Weise des Kampfes gegen Steuersünder des NRW-Finanzministers:
"Man merkt ihm eigentlich ständig an, dass er Regierungssprecher von Johannes Rau war. Er denkt sehr häufig in diesen kommunikativen Botschaften des gleichen und des nächsten Tages. Und das was sehr, sehr mühsam und langen Atem braucht: Haushaltssanierung. Was aber für den Steuerzahler mindestens genauso wichtig ist. Das ist dann eben kommunikativ schwerer zu verkaufen und deshalb versucht er das dann immer klein zu halten und ein stattdessen ein stückweit Inszenierung des Robin Hood, die er da ganz erfolgreich betrieben hat."
Doch: Walter-Borjans selbst ist der Punkt öffentliche Inszenierung allerdings nur bedingt vorzuwerfen. Diesen Vorwurf müsste sich wohl eher ein prominenter Steuersünder aus München gefallen lassen – und der in Talkshows wie bei "Maybritt Illner" im ZDF ausführlich diskutiert wurde:
"Für eine deutsche Großbank warb Uli Hoeneß mit dem Slogan: Wo sich Geld jetzt wohlfühlt. Mittlerweile hat die Bank die Werbung mit dem Bayern-Präsidenten gestoppt…"
"Darüber möchte ich mit einem Finanzminister reden, nämlich dem von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, Guten Morgen nach Köln…"
"Es sei eine Kriegserklärung, wenn die Bundesregierung nun die CD mit gestohlenen Steuerdaten kauft…"
Kriegserklärung oder eben auch jene Kavallerie, wie sie einst der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück von der SPD bemühte. Es war dieses Klima, dass im Grunde genommen bis zum "Fall Hoeneß“, dem Sturz des Präsidenten des FC Bayern München über eine fehlerhaft abgegebene Selbstanzeige, Anfang 2014 herrschte. Ungemütliche Zeiten, in denen Walter-Borjans auch mehrfach angezeigt wurde. Den Vorwurf, er bediene sich bei den Steuer-CDs mit Hehler-Ware, macht ihm noch immer der Steuerrechtler Professor Thomas Koblenzer aus Düsseldorf. Er stellte ebenfalls Strafanzeige gegen den Minister. Für Koblenzer geht es beim Aufkauf der Steuer-CDs noch immer um eine rechtliche Frage:
"Inwieweit eigentlich ein Staat unter Umständen auch strafbare Handlungen vornehmen darf, um gegebenenfalls das berechtige Ziel zu verfolgen, Straftaten aufzudecken. Das ist eigentlich die sehr, sehr spannende Frage."
Stimmungswandel in der Bevölkerung
Die allerdings wohl juristisch nicht mehr geklärt werden wird. Denn: Erstens gibt es wohl niemanden, der diese Frage als Betroffener – und öffentlichkeitswirksam – durchprozessieren möchte. Zweitens gibt es in der Bevölkerung einen Stimmungswandel, der Steuerbetrug nunmehr grundsätzlich verurteilt. Und drittens hat die Schweiz – auf Druck der amerikanischen Banken – mittlerweile eine rechtliche Neuregelung gefunden, so dass die Steuer-CDs nur noch Alt-Fälle betreffen. In der Schweiz, wo die NRW-Fahnder mittlerweile berüchtigt sind und nach der Aussage eines Bankers, (Zitat), "selbst die US-Justiz großzügiger ist als die Staatsanwälte in NRW", will man das Thema daher auch eher runterspielen. So auch Mario Tuor, der Leiter Kommunikation des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen, der aber am Telefon aus Bern offen einräumt:
"Ja, Nordrhein-Westfalen hat sich schon anders verhalten, als andere Bundesländer. Aber für uns ist klar, es war eine unangenehme Situation, aber es ist auch klar: Es ist ein Problem der Übergangsphase und ein Problem der Vergangenheit. Also, mit dem neuen globalen Standard, mit dem Informationsaustausch auch von Steuerinformationen, wird man in einigen Jahren zurückschauen auf eine Episode. Mehr war es nicht, aber es war vielleicht eine schmerzvolle Episode für die Schweiz."
Und eine Episode, in der NRW zeigen konnte, dass es ihm ernst ist, mit dem Kampf gegen Steuersünder, wie auch Thomas Eigenthaler, der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, festhält:
"Der nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans hatte zu jeder Minute unsere Zustimmung. Wir haben Länder, die nicht angekauft haben, ja auch im Gegenzug dafür kritisiert."
Denn: Dass diese Ermittlungen, die Ausschöpfung aller Möglichkeiten und das Beschreiten neuer Wege nun letztendlich in Nordrhein-Westfalen geschieht, ist auch aus Sicht von "Handelsblatt"-Redakteur Volker Votsmeier kein Zufall, denn in NRW …
"… haben die eine langjährige Tradition, gerade die Steuerfahndung Wuppertal ist da schon seit über zwanzig Jahren tätig in dem Bereich. Das gab erste Ankäufe von Daten-CDs Mitte der 90er-Jahre und insbesondere der Leiter der Steuerfahndung Wuppertal, der Herr Beckhoff, der hat da Pionierarbeit."
Die letztendlich – so scheint es aktuell – zu viel Geld führen. Denn, neben der Gerechtigkeitskomponente, so Votsmeier, ist …
"…das, was hier in Nordrhein-Westfalen jetzt läuft, ist natürlich auch aus fiskalischer Sicht sehr attraktiv für das Land, weil die Steuerfahndung und die Staatsanwaltschaft, die ziehen die Verfahren an sich, die zwar bundesweite Bedeutung haben. Aber die Bußgelder, die jetzt verhängt werden, die kommen komplett dem Haushalt in Nordrhein-Westfalen zugute. Und Bayern und Baden-Württemberg zum Beispiel, wo das Problem natürlich genauso virulent ist, die gehen da leer aus."
Steuerverfolgung auch als Standortpolitik
Und so scheint sich an dieser Stelle nun ein unausgesprochene Entwicklung bezahlt zu machen. Denn: Steuerverfolgung soll bisweilen auch als Standortpolitik genutzt und als Wirtschaftsförderungsfaktor gesehen worden sein. Noch einmal Journalist Votsmeier:
"Gerade in den süddeutschen Ländern, da kann man beobachten, dass die Steuerfahndung eher zurückhaltend ist, weil man da auch ein wirtschaftsfreundliches Klima schaffen will."
Dass sich in diesem Fall dann aber eher negativ für den Landeshaushalt auswirkt. Finanzminister Norbert Walter-Borjans, so scheint es, ist mit sich selbst zumindest im Reinen, zumal die jüngsten Entwicklungen in der Schweiz, aber auch die Stimmung in Deutschland sowie die klingelnden Kassen, ihm, nach nun mehr als fünf Jahren in der Regierung, durchaus recht geben – allen Anfeindungen zum Trotz:
"Das gehört zu den Dingen, wenn man nach Hause geht, abends, das man sagt: Gut, dass du bei der Stange geblieben bist."
