Darüber diskutiert Klaus Pokatzky heute von 9 Uhr 07 bis 11 Uhr mit Annette Riedel und Herfried Münkler. Hörerinnen und Hörer können sich beteiligen unter der Telefonnummer 00800 2254 2254, per E-Mail unter gespraech@deutschlandradiokultur.de sowie auf Facebook und Twitter.
Verrät Europa seine Ideale?
Gäste: Herfried Münkler und Annette Riedel · 21.11.2015
Die Terroranschläge von Paris haben Europa nachhaltig erschüttert. Die langfristigen Folgen – politisch wie gesellschaftlich – sind derzeit nicht absehbar. Über die möglichen Szenarien sprechen wir mit dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler und unserer Brüssel-Korrespondentin Annette Riedel.
Bereits jetzt zeichnet sich eine Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen ab: Ausnahmezustand in Frankreich – damit einhergehend die Einschränkung der Bürgerrechte; Gesetzesverschärfungen auch in Belgien; strengere Kontrollen an den Grenzen des Schengenraumes – auch für EU-Bürger.
Wie können wir eine Balance finden zwischen dem Sicherheitsbedürfnis auf der einen und Bürgerrechten auf der anderen Seite?
Droht Europa dadurch seine Werte und Ideale zu verraten?
"Eine solche Krise mit den entsprechenden Zentrifugalkräften wird wahrscheinlich dazu führen, dass Europa danach nicht mehr das Europa ist, das es davor war", sagte der Politologe Herfried Münkler nach den Attentaten im Deutschlandfunk.
Der Wissenschaftler von der Humboldt-Universität zu Berlin hat mehrere vielbeachtete Standardwerke über das Phänomen des Krieges geschrieben.
Seine Beobachtung: "Man kann schon sagen, dass die terroristischen Akteure das gelernt haben, was man vielleicht sequenzialisieren nennen kann: Dass sie das müssen, wenn sie auf Dauer die europäischen Gesellschaften tiefgreifend aus dem Gleichgewicht bringen wollen oder wenn sie dort ihre politischen Botschaften platzieren wollen. Das heißt, dass es nicht bei einem Anschlag bleibt, sondern eine Fülle, das hat ja in gewisser Hinsicht in Paris auch stattgefunden." Man müsse jetzt "ruhig und gelassen" darüber nachdenken, was dieser Terroranschlag für die Herstellung von Sicherheit in den westlichen Gesellschaften bedeute.
Verschärfung auf Kosten der Freiheit?
"Je größer das Ausmaß der Anschläge, desto größer die Sicherheitsdebatte", sagt Annette Riedel, EU-Korrespondentin für das Deutschlandradio in Brüssel. "Diese Debatte führt zu irgendwelchen Formen von Sicherheitsmaßnahmen, zu einer Verschärfung auf Kosten der Freiheit. Und die Frage ist, wie nachhaltig diese sein müssen."
Ihre Anregung: Man sollte die Aussetzung der Bürgerrechte mit einer Art Verfallsdatum versehen; mit einem Überprüfungsdatum, so dass man später schauen könne, ob sie noch aufrechterhalten werden müssen. Sie weiß aber auch: "Solche Sachen sind zäh, sie halten sich lange" – und sie verweist auf die deutschen Sicherheitsgesetze im Zuge der RAF-Fahndung, die zum großen Teil noch heute bestehen und im Zuge der allgemeinen Terrorfahndung verschärft wurden.
Ihre Beobachtung der derzeitigen Diskussionen im EU-Parlament: "Im Moment kann sich keiner dem Sog der Verschärfungen verwehren."
Kampf gegen den Terror – Verrät Europa seine Ideale?
