Ein Richter auf der Anklagebank
Von Julia Smilga · 11.05.2016
Sozialrichter Jan-Robert von Renesse hat ehemaligen Getto-Arbeitern zu Rentenzahlungen verholfen. Seine eigene Karriere hat er darüber ruiniert - er muss sich vor einem Dienstgericht verantworten: ein internationales Politikum.
Mittwoch der 10. März, 10 Uhr 30, Landgericht Düsseldorf: Trotz Frühlingssonne ist es noch ziemlich kalt - vor allem für die Kamerateams, die vor dem Eingang aufgebaut haben.
"Ihr macht das Interview zuerst."
"Aber das Bild, wie er rein geht, brauche ich!"
"Dann macht ihr als erstes das Interview, dann machen wir das danach."
"Aber das Bild, wie er rein geht, brauche ich!"
"Dann macht ihr als erstes das Interview, dann machen wir das danach."
Presserummel vor dem Landgericht ist an sich nicht selten. Dass ein Disziplinarverfahren gegen einen Richter auf ein solches Interesse stößt, ist ungewöhnlich. Angeklagt ist Jan-Robert von Renesse, der als Richter am Landessozialgericht Essen jahrelang um Gerechtigkeit für Holocaustüberlebende gekämpft hat.
Das SPD-geführte nordrhein-westfälische Justizministerium als oberster Dienstherr wirft Richter Renesse vor, er habe das Ansehen der Justiz beschädigt. Renesse habe nämlich behauptet, dass die Holocaustüberlebenden in Nordrhein-Westfalen bei Klagen auf Getto-Renten kein gerechtes Verfahren bekommen hätten. Der Justizminister fordert 5000 Euro Geldbuße. Der Streit schwelt seit Jahren, die Anklage ist 240 Seiten lang, die Journalisten versuchen durchzublicken:
"Ich habe ja gestern mit der Pressesprecher des Justizministeriums gesprochen, und er meinte…"
"Nein, es geht nicht um Rufschädigung. Es geht darum, dass er Unwahrheiten verbreitet hätte."
"Sie ist super drin im Thema…"
"Nein, es geht nicht um Rufschädigung. Es geht darum, dass er Unwahrheiten verbreitet hätte."
"Sie ist super drin im Thema…"
Die Fernsehkollegin vom WDR schaut mich erwartungsvoll an. Bin ich wirklich "super drin" in diesem komplizierten Thema? Tatsache ist: Ich berichte darüber seit sieben Jahren. Und die Geschichte wird immer vertrackter.
Rentenkasse Rheinland besonders restriktiv
Rückblick: 21. November 2011. Ich bin auf dem Weg nach Essen. Im Landessozialgericht NRW werde ich Jan-Robert von Renesse das erste Mal persönlich kennenlernen. Bis jetzt habe ich mit ihm nur telefoniert. Und bereits beim ersten Interview Anfang 2010 sagte Renesse diesen bemerkenswerten Satz, bei dem sich viele seiner Kollegen angegriffen fühlten.
"Ich konnte mir überhaupt nicht vorstellen, dass es ausreicht, irgendeinen Fragebogen hinzuschicken, was sonst die Praxis ist, sozusagen: 'Nun schreib mal bitte auf drei Zeilen, wie war es im Getto. Vergiss mal bitte, dass deine Eltern da ermordet wurden, und sag doch, die Arbeit war doch schön?' Das kann ich im Grunde genommen als fast nur eine Verhöhnung empfinden, und das hätte ich nicht tun können. Dann hätte ich mir nicht ins Gesicht, in den Spiegel schauen können."
Renesse ist ein Richter, der Justiz und Rentenkassen in Aufruhr versetzt, weil er das Thema Getto-Renten so ganz anders angeht, als es in Deutschland damals üblich war. Auf der Fahrt vor unserem ersten persönlichen Treffen gehe ich noch mal alle Fakten zu den Getto-Renten durch, so wie ich sie seit Monaten recherchiert habe.
2002 verabschiedet der Bundestag das sogenannte "Gettorenten Gesetz". Daraufhin gehen bei der Rentenkasse etwa 88.000 Anträge ehemaliger Gettoarbeiter ein - die meisten aus Israel und Amerika. 93 Prozent der Anträge werden damals von den Rentenkassen abgelehnt. Besonders restriktiv geht dabei die Deutsche Rentenversicherung Rheinland in Nordrhein-Westfalen vor - sie ist für Rentenanträge aus Israel zuständig. Grundlage für die Beurteilung sind Fragebögen. Doch die sind für die hoch betagten Betroffenen schwer verständlich.
2002 verabschiedet der Bundestag das sogenannte "Gettorenten Gesetz". Daraufhin gehen bei der Rentenkasse etwa 88.000 Anträge ehemaliger Gettoarbeiter ein - die meisten aus Israel und Amerika. 93 Prozent der Anträge werden damals von den Rentenkassen abgelehnt. Besonders restriktiv geht dabei die Deutsche Rentenversicherung Rheinland in Nordrhein-Westfalen vor - sie ist für Rentenanträge aus Israel zuständig. Grundlage für die Beurteilung sind Fragebögen. Doch die sind für die hoch betagten Betroffenen schwer verständlich.
Viele Holocaust-Überlebende verzweifeln an den Fragebögen
Bei meinen Recherchen zu dem Thema treffe ich den 79-jährigen Kurt Einhorn aus Düsseldorf. Einhorn hatte als einziger aus seiner Familie im Getto Mogilev in Transnistrien überlebt. Um nicht zu verhungern, hatte der zwölfjährige Junge mit einer Schubkarre Leichen zum Gettofriedhof gefahren und ab und zu in einer Fabrik ausgeholfen. Der Lohn war ein bisschen Essen.
Um Rente für diese Arbeit zu bekommen, musste Einhorn einen langen Fragebogen ausfüllen:
"Haben Sie in einem der Ziffer 4 Punkt 1 angegebenen Gettos gearbeitet? Zeitraum von bis, Monat Jahr, Arbeitsstelle, Arbeitgeber, Art der Arbeit. - Als hätte ich damals Tagebuch geführt von jedem Tag, was ich gemacht habe. Ich wusste nicht, ob ich am nächsten Tag noch am Leben sein werde. Und das schickt man alten Menschen, die keine Ahnung haben, was sie sagen sollen, was das bedeutet. Die sind auf Hilfe angewiesen, um aufs Klo zu gehen - wie sollen die mit so einem Formular fertig werden?!"
Ähnlich wie Einhorn verzweifelten viele Holocaust-Überlebende an den Fragebögen - vor allem, wenn sie im Ausland lebten und kein Deutsch konnten. Sie konnten den Rentenbeamten nicht beweisen, dass sie ihre Arbeit im Getto zwar aus der Not heraus angenommen hatten, aber freiwillig taten und dafür bezahlt wurden, selbst wenn der Lohn nur ein Stück Brot war.
Ähnlich wie Einhorn verzweifelten viele Holocaust-Überlebende an den Fragebögen - vor allem, wenn sie im Ausland lebten und kein Deutsch konnten. Sie konnten den Rentenbeamten nicht beweisen, dass sie ihre Arbeit im Getto zwar aus der Not heraus angenommen hatten, aber freiwillig taten und dafür bezahlt wurden, selbst wenn der Lohn nur ein Stück Brot war.
Denn eine Arbeitsrente gibt es in Deutschland nur für Arbeit aus freiem Entschluss und gegen Entgelt. Die Arbeit im Getto definierte die Rentenversicherung aber meist als Zwangsarbeit. Und diese sei bereits aus Mitteln der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft entschädigt worden. Die Überlebenden gingen vor Gericht, doch in Nordrhein-Westfalen hatten sie kaum eine Chance. Die Richter gaben gewöhnlich den Rentenversicherungen Recht.
Auch sie kommunizierten mit den Betroffenen mittels Formularen: fast alle, außer – Jan-Robert von Renesse.
Das Landessozialgericht NRW in Essen im November 2011: Das Gericht ist für die abgewiesenen Klagen der Getto-Überlebenden aus Israel in zweiter Instanz zuständig.
Gespräche mit Holocaust-Überlebenden
Ein großgewachsener, schlanker Mann Anfang 40 mit aufmerksamen, dunklen Augen wartet auf mich in seinem kalten, winzigen Zimmer neben der Herrentoilette. Renesse lässt sich von den gelegentlichen Geräuschen nicht stören, erklärt, warum er bei seinen Fällen sehr bald auf die Fragebögen verzichtet hatte:
"Wenige Zentimeter für Jahre der Hölle - da fühlen sie sich gedemütigt. Es ist eben auch keine Kommunikation, niemand hört ihnen zu. Die sollen da allein sitzen, das ausfüllen, in deutscher Sprache. Sie wissen nicht, was haben diese Fragen für Bedeutung. Und im Grunde genommen hat sich dann gezeigt: Der einzige Weg ist, das Gespräch zu führen."
Jan-Robert von Renesse ist ein Richter mit hervorragenden Beurteilungen, mit Aussicht auf Karriere in der Justiz. Er war 39, als er das erste Mal mit den Getto-Renten-Fällen zu tun hatte. 2006 war das - und sein erster Fall hatte ihn gleich auch menschlich berührt: In der Akte fand er handgeschriebene Briefe auf russisch. Renesses Großmutter stammte aus Sankt Petersburg, sie brachte ihm einst Russisch bei - so konnte er diese Briefe lesen.
"Diese Akte, die kann ich auch nachts erzählen, da weiß ich alle Details, und ich habe die Briefe teilweise dann selber übersetzt. Sie war eine arme, spät nach Israel ausgesiedelte Witwe mit einer ganz kleinen Rente, und sie schrieb immer von ihrem Mann, der in diesem Getto war, und von sich selbst, die sie auch in diesem Getto gehungert hatte und bat eigentlich nur darum, dass Deutschland jetzt irgendetwas für sie tun möge."
Renesse tat etwas, was an seinem Gericht bei Getto-Renten unüblich war: Er wollte die alte Frau und andere Überlebende persönlich anhören und entschloss sich, nach Israel zu reisen - damit die hochbetagten Kläger im eignen Land und in eigener Sprache aussagen können.
Acht Mal ist der Richter in Israel gewesen. Er nahm Historiker als Gutachter mit. Per Beschluss zwang er auch die Vertreter der Rentenversicherungen mitzukommen. Renesse ließ sich von rund 120 Holocaustüberlebenden den Gettoalltag schildern.
Renesse will überprüfen, ob die Angaben über die Arbeit im Getto plausibel sind. Denn außer ihrer eintätowierten KZ-Nummer haben die Überlebenden keine Papiere mehr von damals.
Rund 90 Prozent der Klagen wurden abwiesen
Im Gespräch ergaben sich häufig Indizien für die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse im Getto. Bei etwa 60 Prozent der Fälle sah Renesse ein Anrecht auf Gettorente begründet. Damit scherte er aus der Spruchpraxis seiner Richterkollegen aus, die rund 90 Prozent der Klagen abwiesen.
Auch Michael Gerstman hat dem Richter aus Deutschland seine Geschichte erzählt. Er verlor seine ganze Familie im Warschauer Getto. Gerstmann überlebte, weil er immer gearbeitet hat. Doch die deutsche Rentenversicherung glaubte ihm kein Wort:
"Ich war der Einzige in der Familie, der Arbeit bekommen konnte. Ich habe die Ziegel geputzt und damit haben die Deutschen die Mauern um das Getto in Warschau aufbauen lassen. Dann hat die Ostbahn jemanden gesucht, der die Viehwaggons putzen sollte, das habe ich auch eine Zeit lang gemacht. Einmal kam ein Offizier herein, und ich hatte keine Kraft zum Salutieren und habe meine Mütze nicht abgenommen. Und er fragte uns – 'Wer will freiwillig erschossen werden?' - Und ich trat vor."
Mit 14 wollte Michael Gerstman nicht mehr leben. Aber beim Anblick der abgemagerten Gestalt senkte der Offizier die Waffe:
"'Ach, meine Kugel ist zu teuer für dich. Geh mal zurück.' - Und als wir wieder in der Baracke waren, schimpfte der Korporal: 'Verfluchter Junge, weißt du nicht, dass man in der Baracke keine Mütze auf dem Kopf hat?!' Er hat angefangen, mich zu schlagen, hat mir zwei Zähne ausgeschlagen, ich war überall voller Blut."
Das Fazit, das die Rentenversicherung aus diesem Bericht zog, war: Michael Gerstman wurde bei der Arbeit geschlagen und war deswegen Zwangsarbeiter. Antrag auf Gettorente: abgelehnt. Allein im Fall Gerstman hat Richter Renesse mehrere Historiker als Gutachter eingesetzt, die in Archiven recherchierten. Auch für sie war das Thema "Arbeit im Getto" ein völlig neues Feld.
Die Wissenschaftler kamen zu dem Ergebnis, dass es zum einen viel mehr Gettos gab, als bis jetzt der Holocaustforschung bekannt war. Die andere Erkenntnis: Im Unterschied zu den Konzentrationslagern gab es in den meisten Gettos tatsächlich noch freie Entscheidungen und Arbeit gegen Entgelt.
Bundessozialgericht bestätigte Renesses Rechtsprechung
Nach einer aufwendigen historischen Recherche stellte Richter Renesse fest: Auch Michael Gerstman hat Anspruch auf Gettorente, 200 Euro im Monat.
Renesses ungewöhnlicher Weg wird durch die Änderung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Juni 2009 bestätigt. Als freiwillige Arbeit im Getto gilt von nun an jede Beschäftigung, bei der der Antragsteller zwischen Arbeit und Hungertod entscheiden musste. Und zum "Entgelt" gehörten auch Brot oder Suppe. Alle abgelehnten Anträge sollten überprüft werden.
Richter Renesse hat durch sein unkonventionelles Vorgehen die deutsche Rechtsprechung verändert. Das sorgte für Unruhe am Landessozialgericht.
Die Auseinandersetzungen begannen damit, dass sich Renesse in seiner Arbeit behindert fühlte. Seine Vorwurfsliste ist lang: Gerichtstermine in Israel wurden hinter seinem Rücken abgesagt, seine Beweiserhebungen wurden aufgehoben. Auch einige seiner Kostenbeschlüsse zu Lasten der Rentenversicherung Rheinland wurden von Kollegen aufgehoben.
"Da gibt es ein Treffen zwischen der Gerichtsverwaltung und der Rentenverwaltung, das meines Erachtens die Gewaltenteilung verletzt. Da gab es Beweisanordnungen von mir als Richter, die aufgehoben wurden. Dann gab es Kostenbeschlüsse, die aufgehoben wurden. Das sind im Kern die Punkte, um die es geht."
Tatsächlich: Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts zugunsten der Getto-Renten-Fälle gab es in Nordrhein-Westfalen ein Treffen zwischen führenden Richtern des Landessozialgerichts und der Geschäftsführung der Rentenversicherung Rheinland. Auf Wunsch der Behörde sollen die Richter ein halbes Jahr keine Getto-Renten-Verfahren mehr verhandeln.
Der Richter wird zum Rebell
"Um unnötigen Aufwand zu vermeiden und im Sinne der Erledigung", wie es in den Protokollen heißt. Die Richter folgen dem Wunsch und stoppen die Bearbeitung der anhängigen Getto-Renten-Fälle. Von den ursprünglich über 30.000 abgelehnten Rentenanträgen werden in der Folge ungefähr 18.500 doch bewilligt. Wie schnell, darüber gibt die Behörde keine Auskünfte. Renesse hält die Absprache für eine fatale Verzögerung:
"Jede Woche hatten wir Tote. Ich hatte jede Woche immer Post: Jetzt ist Kläger X gestorben und die Klägerin Y."
"Und was war eigentlich das Ziel von diesem halben Jahr?"
"Ja, Zeit gewinnen. Für die Behörde, um in Ruhe das abarbeiten zu können."
"Und was war eigentlich das Ziel von diesem halben Jahr?"
"Ja, Zeit gewinnen. Für die Behörde, um in Ruhe das abarbeiten zu können."
Der Richter wird zum Rebell und bearbeitet trotz des Moratoriums als einziger seine Fälle weiter. Er stößt auf Widerstand und wird 2010 endgültig von den Getto-Renten-Fällen abgezogen.
Renesse wendet sich an die Presse - und bekommt einen Maulkorb. Immer wieder bittet der Richter das Justizministerium und das Parlament in Nordrhein-Westfalen, in seinem Fall tätig zu werden, beklagt sich über Mobbing und die Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit. Ohne Erfolg. Renesse klagt schließlich vor dem Richterdienstgericht. Doch der Klage wird nicht stattgegeben.
2012, nach über drei Jahren Streit, wendet sich Renesse mit einer Petition an den Bundestag. Er fordert eine längere rückwirkende Zahlung der Getto-Renten und prangert die Zustände in der nordrhein-westfälischen Justiz an. Dieser politische Schritt war es, der den Getto-Rentnern am Ende Gerechtigkeit verschaffen sollte, die Karriere des Richters aber besiegelt.
Die Fronten sind verhärtet
Zurück in der Gegenwart: 10. März 2016, Landgericht Düsseldorf, 10 Uhr 30: Die Kameraleute halten Ausschau nach dem beklagten Richter. Sie wollen unbedingt filmen, wie Renesse das Gerichtsgebäude betritt
"Wir müssen einfach auf jemanden achten, der aussieht wie Ted Cruz."
"Er sieht ein bisschen aus wie Friedman, finde ich."
"Da ist er ja!"
"Er sieht ein bisschen aus wie Friedman, finde ich."
"Da ist er ja!"
Ich erkenne ihn auch nach fünf Jahren sofort wieder. Jan-Robert von Renesse wirkt ein wenig älter und müder. Der jahrelange Kampf mit der Justiz, mit seinen Vorgesetzten, hat sichtlich Spuren hinterlassen. Beladen mit einer dicken schwarzen Aktentasche geht er zielstrebig zum Eingang. Die Presse eilt hinterher und bestürmt den Richter mit Fragen.
"Was wirft ihnen das Justizministerium vor, was Sie angeblich getan haben sollen, was so schlimm ist, dass Sie vor dem Richterdienstgericht auftauchen müssen?"
"Vor allem eine Petition an den deutschen Bundestag. Die habe ich im Jahr 2012 eingereicht."
"Was haben Sie da gemacht, in der Petition?"
"In der Petition hab ich eine Änderung des Getto-Renten-Gesetzes vorgeschlagen. Das ist auch so passiert, die Petition war erfolgreich. Der Vorwurf ist im Kern, dass ich die Petition mit Missständen der Gerichtsbarkeit begründet habe."
Geduldig versucht der angeklagte Richter, den Journalisten seinen Fall zu erklären. Einfach ist es nicht. Die Petition im Bundestag - in der Sache ist sie Renesses größter Erfolg. Sie hat bewirkt, dass der Bundestag 2014 das Gesetz noch einmal zugunsten längerer Rentenzahlungen für die Getto-Arbeiter ändert.
Die Überlebenden bekommen nun Nachzahlungen in fünfstelliger Höhe. Doch nicht alle erleben es. Nach Angaben der deutschen Rentenversicherung haben nur gut die Hälfte der Antragsteller noch ihre Getto-Rente erhalten. Jeder Sechste hat das Verfahrensende nicht mehr erlebt.
Für die Justiz in Nordrhein-Westfalen aber dürfte die politische Aktion Renesses wie ein Schlag ins Gesicht gewirkt haben. Entsprechend verhärtet sind die Fronten, wie sich jetzt im Disziplinarverfahren gegen Renesse zeigt. Der Pressesprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums Markus Strunk:
"Ein Richter muss bei der Wahrheit bleiben. Und wir werfen ihm vor, dass er das nicht getan haben soll, indem er der nordrhein-westfälischen Justiz vorgeworfen hat, dass sie Absprachen und Anordnungen trifft, die zum Nachteil der Holocaust-Überlebenden gewirkt haben - und insofern den Richtern Rechtsbruch vorwirft. Das ist so nicht richtig. Das kann die Justiz so nicht stehen lassen."
In Israel wird Renesse wie ein Held gefeiert
Um 11 Uhr öffnen sich die Türen des Sitzungsraumes 1.120. Richter Renesse setzt sich an den seitlichen Tisch, neben seinem Anwalt. Aus seiner schweren schwarzen Aktentasche packt er unzählige Schriftstücke und Gerichtsakten aus. Es ist dieselbe Tasche, mit der Renesse zehn Jahre zuvor das erste Mal nach Israel gereist war - um dort Überlebende anzuhören.
In Israel wird Renesse wie ein Held gefeiert, der Holocaustüberlebenden zu Gerechtigkeit verhalf. Der Staatspräsident Schimon Peres empfängt ihn. Als erster deutscher Richter spricht Renesse vor der israelischen Knesset. Die Holocaustüberlebenden verehren ihn; so wie der Israeli Uri Chanoch, Verbandsvorsitzender vom Verband der Überlebenden des Dachauer Außenlagers Landsberg-Kaufering.
"Er muss geehrt werden! Vielleicht Verdienstkreuz. Sonst schenke ich ihm meinen! Er war sehr instrumental in dieser ganzen Odyssee von den Renten. Aber manche Leute, statt ihn zu schätzen, machen ihm Schwierigkeiten. Und das ist wirklich nicht fair."
Das deutsche Disziplinarverfahren gegen Renesse schlägt in Israel hohe Wellen. "Inakzeptabel", titelt die Jerusalem Post Anfang März 2016. Auch Colette Avital, Vorsitzende der israelischen Dachorganisation der Schoa-Überlebenden empört sich in einem Beitrag des ZDF-Magazins Frontal 21:
"Um ehrlich zu sein: Wir sind schockiert. Der Mann, der den Holocaust-Überlebenden geholfen hat, wird jetzt für seine guten Taten vor Gericht gestellt. Wissen Sie, was das verursacht für das Image von Deutschland?"
Auch in Deutschland gibt es Richterkollegen, die Renesse Respekt zollen. Ohne seine Arbeit in Israel wäre es niemals dazu gekommen, dass alle Rentenanträge der ehemaligen Getto-Arbeiter nochmals überprüft wurden, sagt Wolfgang Meyer, ehemaliger Richter am Bundessozialgericht Kassel:
"Das fiel natürlich in Israel auf, dass diese persönlichen Anhörungen doch zu Erkenntnissen führten, die man allein aus Akten und Aktenstaub nicht gewinnen kann, im fernen Deutschland. Um so deutlicher wurde, wie die anderen Richter mit dem Gesetz und mit den NS-Verfolgten umgingen. Und das erregte dort gewaltigen Unmut, politischen Druck."
Als Senatsvorsitzender am Bundessozialgericht in Kassel hatte Wolfgang Meyer 2006 ein einziges Urteil zu Gunsten von Ghetto-Renten-Klägern gefällt, in dem er ähnlich argumentierte wie Renesse. Gleich danach war sein vierter Senat alle Getto-Fälle los:
"Das ist mir damals klar gesagt worden im Gericht. Das ergibt sich auch aus mir vorliegenden ministerialen Aktenauszügen, dass der Hauptgrund war, dass der vierte Senat unter meinem Vorsitz eine politische unliebsame Rechtsprechung durchführte."
"Die Schikanen gegen Renesse endlich einstellen"
Was auch immer im Zusammenhang mit den Getto-Renten-Fällen in Justiz und Politik ablief, letztendlich sorgte der deutsche Bundestag für ein neues, großzügigeres Getto-Renten-Gesetz. Bei der Verabschiedung des Gesetzes am 9. Mai 2014 bringt die linke Abgeordnete Ulla Jelpke im Bundestag auch die Causa Renesse zur Sprache:
"Ich möchte an der Stelle namentlich den Sozialrichter Jan Robert von Renesse nennen, der schon früh erkannt hatte, dass die Formulare der Rentenkasse dem Schicksal der NS-Opfer nicht gerecht wurden. Dafür wurde er von seinen Vorgesetzten zusammengestaucht, gemobbt und auch von diesen Fällen abgezogen. Gedankt wurde ihm nur von den Überlebenden. Wir, die Linke, wir möchten uns diesem Dank anschließen, ausdrücklich. Und das Justizministerium in NRW auffordern, die Schikanen gegen Renesse endlich einzustellen und damit aufhören!"
Doch der nordrhein-westfälische Justizminister besteht auf das Verfahren gegen Renesse. Am 10. März 2016 sollte vor dem Landgericht Düsseldorf der letzte Akt eingeläutet werden.
Die Gerichtsverhandlung im Raum 1.110 gegen Richter Renesse geht nach genau 40 Minuten zu Ende. Das Gericht schlägt eine gütliche Einigung vor. Beide Seiten willigen schließlich ein, die Gespräche wieder aufzunehmen. Nach der Verhandlung verlassen wir gemeinsam das Gericht. Wie weit wäre Renesse bereit, dem Justizminister entgegen zu kommen?
"Ich würde die Sache beenden und für immer meinen Mund halten. Soweit werde ich gehen. Was ich nicht kann: Ich kann nicht sagen, ich habe etwas Falsches getan."
Sein Schweigen wird er dem Justizminister anbieten, um das Verfahren zu beenden.
"Man kann alleine doch was bewegen"
Zusammen fahren wir noch zum Düsseldorfer Südfriedhof. Renesse möchte das Grab eines Kollegen besuchen. Jochen Schmitter war Richter am Sozialgericht Düsseldorf. Er hat sich 2001 mit 43 Jahren das Leben genommen. Die Gründe sind nicht bekannt. Lange vor Renesse, als die Rechtsprechung noch vollkommen unklar war, hatte dieser Richter bereits darum gerungen, den ehemaligen Getto-Arbeitern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
"Er hat in seinen Urteilen von Anfang an gesagt, dass es ein Fehler ist, unsere Normalität, die wir jeden Tag so erleben, als Maßstab zu nehmen für die Situation im Getto."
Doch ähnlich wie bei Renesse folgte seiner Rechtsauslegung damals kein einziger Richter. Die Suche nach Schmitters Grab gestaltet sich schwierig. Der imposante Südfriedhof mit seinen großzügig angelegten Gräbern erstreckt sich über fast 50 Hektar und wir kennen nur die Feldnummer.
"19"
"Schmitter! Ich habe ihn!"
"Ah ja, Johann Schmitter, 1958."
"2001."
"Schmitter! Ich habe ihn!"
"Ah ja, Johann Schmitter, 1958."
"2001."
Das Grabmal ist gepflegt, die Blumen frisch gepflanzt.
"Ja, der war irgendwie schon ein Vorbild, obwohl ich den Kollegen nie kennengelernt habe, sondern nur seine Urteile. Aber er hat den Weg gebahnt. Das kann man schon so sagen."
"Sein Urteil, diese 104 Seiten: Ist es normal? Wovon zeugt das?"
"Das zeugt eigentlich von seinem Kampf allein gegen alle, so ungefähr. Offensichtlich hat man seine Argumente nicht ernst genommen - und dann hat er immer gehofft, sie mehr auszubauen - und dann wird man doch drauf hören... So erkläre ich es mir mit dem Urteil."
"Sein Urteil, diese 104 Seiten: Ist es normal? Wovon zeugt das?"
"Das zeugt eigentlich von seinem Kampf allein gegen alle, so ungefähr. Offensichtlich hat man seine Argumente nicht ernst genommen - und dann hat er immer gehofft, sie mehr auszubauen - und dann wird man doch drauf hören... So erkläre ich es mir mit dem Urteil."
Auf einer Bank in der bereits wärmenden Frühlingssonne frage ich den Richter nach seinem Fazit des zehnjährigen Kampfes. Viele der Holocaustüberlebenden, für die Renesse seine Karriere aufs Spiel gesetzt hat, sind bereits tot. War es das wert?
"Es gibt ja diesen Satz im Talmud: Wenn man einen Menschen rettet, dann rettet man die ganze Welt. Also es lohnt sich - für jeden Einzelnen. Und wenn ich jetzt an jeden Einzelnen denke, von denen, die es als ein Stück Versöhnung erlebt haben, das auch so ausgedrückt haben im Gerichtssaal, dann denke ich, hat es sich gelohnt. Also, ich würde es vielleicht wieder so machen."
An diesem 10.März ist es womöglich das letzte Interview, das Renesse zu dem Thema je geben wird. Der permanente Druck und auch die Sorge um seine Familie zwingen ihn zu Zugeständnissen, sagt der Vater von vier Kindern. Er will endlich Ruhe.
"Also, was ich da meiner Familie, meiner Frau vor allem zugemutet habe, vor allem in den letzten Jahren, das muss einfach zu Ende gehen."
"Und wenn Sie jetzt auf diesen Weg zurückblicken: Wie würden Sie ihn beurteilen, jetzt nach zehn Jahren?"
"Für viele bin ich, glaube ich, innerhalb der Gerichtsbarkeit doch so etwas wie ein abschreckendes Beispiel. Ich fürchte, dass sich doch am Ende die Kräfte der Organisation durchsetzen. Andererseits zeigt das Beispiel auch: Man kann alleine doch was bewegen. Denn die Rechtsprechung hat sich geändert, die Gesetze haben sich geändert, aber man zahlt für alles auch einen hohen Preis."
"Und wenn Sie jetzt auf diesen Weg zurückblicken: Wie würden Sie ihn beurteilen, jetzt nach zehn Jahren?"
"Für viele bin ich, glaube ich, innerhalb der Gerichtsbarkeit doch so etwas wie ein abschreckendes Beispiel. Ich fürchte, dass sich doch am Ende die Kräfte der Organisation durchsetzen. Andererseits zeigt das Beispiel auch: Man kann alleine doch was bewegen. Denn die Rechtsprechung hat sich geändert, die Gesetze haben sich geändert, aber man zahlt für alles auch einen hohen Preis."
