USA sehen Türkei in der Pflicht
Von Marcus Pindur, Studio Washington · 08.10.2014
Während die Kurden verzweifelt in Kobane gegen die IS-Milizen kämpfen, wächst in Washington die Kritik an US-Präsident Barack Obama. Der Ruf nach Bodentruppen wird wieder laut. Die USA wünschen sich hingegen mehr Engagement von der Türkei.
Auch in der vergangenen Nacht hat es wieder Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten auf die IS-Miliz gegeben. Man habe diese Angriffe um die Stadt Kobane an der syrisch-türkischen Grenze verstärkt. Aber die Priorität liege bei der militärischen Zerstörung der Infrastruktur der Terrormiliz, so die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, Jen Psaki.
"Niemand will, dass Kobane fällt. Aber unser wichtigstes Ziel ist es, die IS-Miliz daran zu hindern, eine sichere Operationsbasis in Syrien zu haben."
Man habe auch militärische Kolonnen und Panzerfahrzeuge auf dem Weg nach Kobane angegriffen. Doch die Angriffe der Koalition aus amerikanischen und arabischen Kräften seien fokussiert auf die Kontrollzentralen, den Nachschub und auf die Finanzen, sprich auf die Ölquellen, aus denen der sogenannte Islamische Staat einen Großteil seiner Einkünfte bezieht.
Türkei soll helfen
Die Frage nach mehr Luftunterstützung für die Kurden in Kobane bleibt allerdings bestehen. Doch aus Quellen der amerikanischen Regierung heißt es, das Problem liege direkt an der türkischen Grenze – sprich: Die Türkei solle den Kurden in Kobane auch militärisch zu Hilfe kommen, zumal das türkische Parlament einen solchen Einsatz ausdrücklich autorisiert hat.
Ob die Weigerung der türkischen Regierung, dies zu tun, etwas damit zu tun hat, dass jüngst US-Vizepräsident Biden moniert hatte, dass IS-Kämpfern erlaubt worden sei, aus der Türkei nach Syrien einzusickern, darüber kann lediglich spekuliert werden. Biden hatte sich für seine Äußerungen entschuldigt, obwohl die zumindest zeitweise verdeckte Unterstützung der IS-Miliz durch die Türkei in Washington als Tatsache gilt.
Kritik am Führungsstil des Präsidenten
Barack Obama sieht sich auch noch in einer anderen Frage unter Druck. Der ehemalige Verteidigungsminister Leon Panetta kritisiert in seinem gestern erschienenen Buch das Verhalten in Bezug auf Syrien und den Führungsstil des Präsidenten.
"Wenn man der Oberbefehlshaber ist, dann muss man alle Optionen auf dem Tisch lassen, die man brauchen könnte, um die IS-Miliz zu besiegen. Es reicht nicht, Luftschläge anzuordnen und zu bombardieren. Man muss Ziele identifizieren können und dazu braucht man Leute am Boden."
Panetta erklärte weiter, es sei ein Fehler gewesen, alle amerikanischen Truppen 2011 aus dem Irak abzuziehen. Dies habe das Vakuum verursacht, in das die Terrormiliz eingedrungen und in dem die irakische Armee kollabiert sei. Auch sei es ein Fehler gewesen, die Rebellen der Freien Syrischen Armee nicht auszurüsten.
Noch schwerer aber wiegt die Kritik, die Panetta an Obamas Führungsstil übt:
"Das Problem war nicht, dass Obama gesagt hätte: Nein, wir machen das nicht. Das Problem bestand darin, dass der Präsident nie eine Entscheidung getroffen hat. Die Frage der Unterstützung für die syrischen Rebellen stand einfach so lange im Raum, bis wir alle annahmen, es werde nichts mehr passieren. Es wäre besser gewesen, der Präsident hätte Nein gesagt, dann hätten alle gewusst, wo wir stehen."
Panetta bestätigt damit, was Obamas politische Gegner seit Langem behaupten: Dass der amerikanische Präsident in außenpolitischen Fragen führungsschwach und unentschieden sei. Die Kritik an seiner Nahostpolitik hat auch bereits Hillary Clinton geführt. Was die Kritik Panettas so vernichtend macht, ist seine Glaubwürdigkeit, denn anders als Hillary Clinton hat Panetta keine politischen Ambitionen mehr.
