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Tacheles / Archiv | Beitrag vom 22.08.2009

Juso-Chefin stellt sich hinter Steinmeier

Drohsel lobt Deutschlandplan

Franziska Drohsel im Gespräch mit Ernst Rommeney und Ulrich Ziegler

Franziska Drohsel (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Franziska Drohsel (Deutschlandradio - Bettina Straub)

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erhält mit seinem Deutschlandplan im Bundestagswahlkampf die Rückendeckung der Jusos. Steinmeiers Plan gehe in die richtige Richtung, sagte die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel.

Deutschlandradio Kultur: Warum werfen die Jungsozialisten den Sozialdemokraten vor, nicht glaubwürdig zu sein?

Franziska Drohsel: Weil wir es durchaus schwierig finden, auch wenn wir die Projekte richtig finden, also, für soziale Gerechtigkeit, für den gesetzlichen Mindestlohn, für die Bürgerversicherung zu streiten, aber wir haben natürlich gleichzeitig die Situation, dass die SPD jetzt sehr lange an der Regierung war und sich natürlich schon viele, auch junge Menschen fragen, warum die SPD das alles dann nicht schon umgesetzt hat. Da muss man natürlich immer deutlich machen, dass das mit der CDU in der Koalition natürlich schwierig ist - aber es gab halt vorher auch Rot-Grün. Das ist zumindest schon etwas, was man argumentativ meistern muss.

Deutschlandradio Kultur: Jetzt haben Sie das Wahlprogramm der SPD. Sie haben dem auch zugestimmt, teilweise anschließend wieder kritisiert. Herr Müntefering fand das überhaupt nicht so richtig schön. Wo stehen Sie heute? Stehen Sie hinter der SPD, hinter dem Kanzlerkandidaten oder mit kritischer Distanz?

Franziska Drohsel: Nein, als Jusos sind wir Teil der Sozialdemokratie und natürlich stehen wir für die Sozialdemokratie und hinter der Sozialdemokratie. Gleichzeitig ist das natürlich so: Wir sind eine große Volkspartei, in der auch demokratisch gestritten und gekämpft wird. Alles andere wäre auch ziemlich unlebendig und ziemlich traurig. Und natürlich haben wir auch bei dem Regierungsprogramm um unsere Positionen gekämpft. Da haben wir uns beispielsweise an zwei Punkten, die für uns wichtig waren - Vermögenssteuer, Ehegattensplitting -, nicht durchgesetzt, aber die Grundbotschaften des Wahlprogramms empfinden wir als richtig. Dafür gehen wir jetzt auch auf die Straße und kämpfen dafür.

Deutschlandradio Kultur: Aber sind Sie nicht auch ein schwieriger Jugendverband für die Sozialdemokraten? Ich finde, die Junge Union macht das besser. Die lobt die Kanzlerin. Die lobt den Altkanzler. Sie hält beide für populär. Und sie selbst sagt, "wir sorgen uns schon um unsere Anhänger".

Franziska Drohsel: Wir sind halt, im Gegensatz zur Union, die Partei des sozialen Fortschritts. Ich glaube, Fortschritt kommt tatsächlich auch immer nur von Reibung, indem man sich mit Menschen streitet und gemeinsam guckt: Was sind die Probleme? Wie kann man sie lösen? Dazu gehört dann ab und zu auch mal Konflikt.

Deutschlandradio Kultur: Dann sagen Sie mir doch mal mit den Grundbotschaften, von denen Sie gesprochen haben: Sind diejenigen, die Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier haben, identisch mit denen, die die Jusos haben?

Franziska Drohsel: Bei den Grundbotschaften des Wahlprogramms, wofür jetzt auch Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier im Wahlkampf kämpfen, denke ich das schon. Was sich als erstes in unserer Gesellschaft ändern muss, ist zum einen, dass man dem ungezügelten Kapitalismus entweder soziale Regeln geben muss - dazu stehen ganz klare Botschaften ja im Programm drin -, und zum anderen, dass es eine wachsende soziale Ungleichheit in den letzten Jahren gegeben hat, wo die Politik jetzt aktiv gegensteuern muss mit Umverteilung, aber auch mit mehr Chancengleichheit und Ähnlichem. Da sind wir, glaube ich, schon deckungsgleich.

Deutschlandradio Kultur: Aber Sie haben doch Franz Müntefering empfohlen, einen Linksruck mit der Partei zu machen. Ist das jetzt nun geschehen durch dieses Wahlprogramm oder reicht's immer noch nicht?

Franziska Drohsel: Unsere Forderung war, dass man tatsächlich selbstkritisch fragen muss, in welcher Situation sich diese Gesellschaft derzeit befindet. Da muss man einfach sagen, das hat ja nun die Krise auch bestätigt, dass es einfach eine krasse Schere zwischen Arm und Reich gibt, die auseinander gegangen ist, und dass nun mal eben diese Politik des freien Marktes, der Privatisierung an vielen Punkten einfach katastrophale Konsequenzen mit sich gebracht hat. Die Antwort darauf ist tatsächlich, dass man - glaube ich - eine linkere, sozialere Politik machen muss. Da hat sich in unserer Partei in den letzten ein, zwei Jahren doch wirklich etliches in der Diskussion verändert. Vor zwei Jahren hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass wir ein Programm haben, wie wir es jetzt haben.

Deutschlandradio Kultur: Aber was soll man denn als Sozialdemokrat mit Ihnen anfangen, wenn Sie gleichzeitig in Ihrem Wahlaufruf sagen: Na ja, wir wissen ja, linke Antworten auf die Krise sind derzeit nicht mehrheitsfähig. So kann man doch nicht antreten.

Franziska Drohsel: Man muss schon auch immer sagen, dass man als Linker oder als Mensch mit linken Inhalten in dieser Gesellschaft nicht immer mehrheitsfähig ist oder - sag ich mal - nicht immer die Mehrheiten hat. Ansonsten sähe diese Gesellschaft ja auch anders aus und wir hätten halt eine andere Zusammensetzung des Parlamentes. Aber ich bin trotzdem davon überzeugt, dass sich mit unseren Antworten die Situation für die Menschen in dieser Gesellschaft verbessern würde. Deshalb muss man natürlich einmal darum kämpfen, dass mehr Menschen ähnliche Überzeugungen haben, und zum anderen dann natürlich auch, dass die SPD ein gutes Ergebnis hat, dass sie das eben auch umsetzen kann.

Deutschlandradio Kultur: Sie haben aber ein großes Problem mit den Hartz-IV-Gesetzen. Das wiederum ist nicht auf dem "Mist", wenn man so mal sagen möchte, der Großen Koalition gewachsen. Das ist Rot-Grün. Trotzdem sagen Sie, Hartz-IV-Gesetze und derjenige, der da maßgeblich mitgearbeitet hat, nämlich Frank-Walter Steinmeier, ist richtige Mann an der Spitze. Das passt zusammen?

Franziska Drohsel: Na ja, also, man muss ja auch sagen, was Hartz IV angeht, hat es auch eine selbstkritische Diskussion in unserer Partei gegeben. Ich finde schon, dass man den Mut haben muss als politischer Verantwortungsträger, sich mal im Nachhinein anzugucken, welche Konsequenzen die eigene Politik gehabt hat. Ich glaube, gerade, was Hartz-IV angeht, ist doch vieles nicht so gelaufen, wie man sich das möglicherweise damals erhofft hat, auch wenn ich das damals schon kritisiert habe. Ich finde, zum einen hat sich doch bestätigt, dass diese Einschätzung, dass an der Arbeitslosigkeit die Arbeitslosen Schuld sind, weil sie nicht willens sind zu arbeiten, falsch war. Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, wo es eine gesellschaftliche Antwort geben muss. Zum anderen hat doch diese Politik, die Arbeitslosigkeit individualisiert und sagt, "die Leute sind nur zu faul und man muss ihnen ordentlich Dampf machen und im Zweifelsfall halt mittels Sanktionen das Existenzminimum zurechtkürzen", dazu geführt, dass ganz viele Menschen mit zu wenig Geld einfach über die Runden kommen müssen und zum anderen ja die Leute teilweise auch einfach gebrochen sind, weil sie die ganze Zeit wahnsinnige Angst und Unsicherheit haben und es teilweise noch eine Ausgrenzung gegen Arbeitslose gibt, wo dann gesagt wird: Ja, wer hier nicht bereit ist, sich nützlich einzubringen, der soll auch nicht genug zum Essen haben.

Deutschlandradio Kultur: Wer sagt denn so was?

Franziska Drohsel: Da gibt es eindeutige Umfragen zu. Beispielsweise die Studie von Heitmeier "Deutsche Zustände", die er jedes Jahr rausbringt, sagt ganz klar, dass im letzten Jahr die Abwertung gegenüber "nutzlosen Menschen" in unserer Gesellschaft zugenommen hat - was auch immer das sein soll oder ob man überhaupt sagen kann, dass Menschen nutzlos sind, das ist ja allein echt schon gegen unser Grundgesetz. Das sind doch gesellschaftliche Konsequenzen, die man als Sozialdemokratin und Sozialdemokrat nie und nimmer wollen kann. Da muss man halt gegensteuern, indem man beispielsweise die Sanktionen wieder streicht, würde ich sagen.

Deutschlandradio Kultur: Aber liegt nicht das Problem darin, dass Sie als Jusos nicht richtig mitgezogen sind. Denn eigentlich haben ja Gerhard Schröder und die rot-grüne Mannschaft durchaus eine sinnvolle Reform der Sozialhilfe angestrebt. Dann gab es eine Opposition und sie gab's auch aus der eigenen Partei. Man hätte das ja auch anders verkaufen können.

Franziska Drohsel: Die Kritik, die ich jetzt daran formuliere, hatte ich, hatten wir damals auch schon gehabt. Das war ja auch in der Partei umstritten. Ich habe nie was dagegen gehabt, Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen. Das ist sicherlich eine sinnvolle Sache gewesen. Aber ob man dieses Prinzip des Fördern und Forderns so umsetzen musste, wie man es umgesetzt hat? Das finde ich einfach falsch. Ich finde weiterhin, in einer zivilen menschlichen Gesellschaft hat jeder Mensch das Recht auf Leben und damit auch das Recht auf Existenzsicherung. Das sagt übrigens auch das Bundesverfassungsgericht, das vom "soziokulturellen Existenzminimum" spricht. Wenn man das negiert, heißt das im Endeffekt, wer nicht bereit ist zu arbeiten, soll in dieser Gesellschaft auch nicht genug essen und trinken und leben können. Das kann ja nicht ernsthaft sein, würde ich sagen.

Deutschlandradio Kultur: Jetzt fordern Sie ein Moratorium für Hartz -IV-Sanktionen, gemeinsam mit Gewerkschaftern und mit irgendwelchen Wissenschaftlern. Wo geht die Richtung denn hin? Wie lang soll das Moratorium gelten? Wann soll das verändert werden? Geht es nach dem Wahlkampf dann inhaltlich weiter? Was wollen Sie damit erreichen?

Franziska Drohsel: Wir wollen hauptsächlich erst mal erreichen, dass es darüber eine größere gesellschaftliche Debatte gibt, dass mehr Menschen mal mitkriegen, wie das teilweise für erwerbslose Menschen ist, hier zu leben - weil das ist teilweise ja einfach eben nicht bekannt. Wie lange das Moratorium geht, das sind - glaube ich - alles Fragen, die nachgeschaltet sind. Erstmal geht’s natürlich darum, dass man mehr Unterstützer findet und dass man möglicherweise auch in den Parteien die Unterstützung dafür verbreitert.

Deutschlandradio Kultur: Was soll denn jetzt nun geschehen? Wollen Sie Hartz IV wieder abschaffen, wenn Sie es denn könnten?

Franziska Drohsel: Das ist für mich keine Frage von Hartz-IV-Abschaffen oder nicht, sondern ich finde, man muss sich derzeit ansehen, was die Probleme sind. Ich würde zum Beispiel ganz klar sagen, wenn man diesen Sanktionsparagraphen streichen würde, wäre das auf jeden Fall schon mal eine Verbesserung. Da müsste sicherlich auch noch anderes dazukommen. Aber ich finde, das wäre schon mal was, wenn sich jeder darauf verlassen könnte, dass man halt diese 359 Euro als Existenzminimum festhält, wenn er die erst mal bekommt.

Deutschlandradio Kultur: Also, erst mal ein bisschen mehr Geld, das wäre sozusagen die schnelle Hilfe. Aber langfristig geht es ja Ihnen wahrscheinlich auch darum, die Armut in Deutschland aus der Welt zu schaffen. Da wäre es doch mal interessant, was die Jungsozialisten jenseits dieser Frage von "Hartz VI weg" als Antwort geben können.

Franziska Drohsel: Man muss dazu sagen, bei dem Moratorium geht es jetzt noch gar nicht um die Erhöhung der Regelsätze. Es geht ausschließlich darum, dass man halt verhindert, dass diese runter gekürzt werden können. Darüber hinaus, wenn ich etwas gegen Armut tun will, heißt das natürlich erstmal, dass jeder Mensch würdig leben kann. Dazu gehört eine Existenzsicherung, aber da muss natürlich noch viel, viel mehr dazukommen. Da würde ich immer sagen: Klar, Chancengleichheit ist auf jeden Fall ein zentraler Punkt. Man muss schauen, dass die Kinder, die in nicht so guten finanziellen Verhältnissen aufwachsen, bessere Chancen bekommen. Weil Chancengleichheit gibt es in dieser Gesellschaft derzeit leider in nur sehr, sehr, sehr geringem Maße. Das würde für mich auf jeden Fall heißen, schlicht mehr Geld in die Bildung und schauen, dass Kindertagesbetreuung kostenlos ist, dass es Ganztagsschulen gibt, dass man mit der Dreigliedrigkeit vielleicht aufhört und stattdessen schaut, dass alle gemeinsam länger zusammen lernen. Und natürlich wird das auch auf jeden Fall heißen, dass man Studiengebühren abschafft, weil es natürlich für Menschen mit geringem Einkommen kaum möglich ist zu studieren, wenn man daneben noch 500 Euro Semestergebühr zahlen muss beispielsweise.

Deutschlandradio Kultur: Aber die große Idee - auch der Schröderzeit - ist ja gewesen: Wie schafft man es, Leuten, die keine Arbeit finden, Arbeit zu geben und auch den Anreiz zu schaffen, dass es sich lohnt für sie, zu arbeiten? Da ist der Niedriglohnsektor geschaffen worden mit all den Diskussionen, die wir haben. Wie ist denn jetzt eigentlich Ihr Konzept? Wie schafft man es, dass man Leute, die sozialhilfeabhängig sind und noch arbeiten wollen, genügend hinzuverdienen können? Wie schafft man es, dass man dem Rentner, der Sozialhilfeempfänger ist, seine Altersvorsorge erhält, ohne dass sie irgendwann mal angerechnet worden ist gegen Sozialhilfe?

Franziska Drohsel: Da ist erst mal die Frage, wie man es schafft, dass alle, die wollen, auch wieder arbeiten können. Nun gut, ich meine, das ist natürlich eine der Grundprobleme gegenwärtig, wo keiner irgendwie in den letzten Jahren tatsächlich eine Antwort drauf gefunden hat. Also, da muss ich ganz ehrlich sagen, dass ich schon finde, dass dieser Plan von Frank-Walter Steinmeier schon in die richtige Richtung geht, nämlich zu fragen: In welchen Bereichen gibt’s in unserer Gesellschaft eigentlich Bedarf für mehr Arbeit? Ich glaube, den Bedarf gibt’s auf jeden Fall. Also, im Gesundheitswesen, im Pflegebereich, ich würde definitiv auch sagen, im Bildungsbereich könnte man sicherlich viele neue gute Stellen schaffen. Da muss man halt danach darüber diskutieren, wie man dies auch finanzieren kann. Ich finde eigentlich diese Idee von dem öffentlichen Beschäftigungssektor, zu sagen, hier in dem Bereich muss mehr gearbeitet werden - deshalb gibt es ja im Zweifelsfall auch öffentlich geförderte Beschäftigung -, finde ich in jedem Fall richtig. Perspektivisch fände ich es ja auch gut, über eine Arbeitszeitverkürzung zu reden, weil ich es einfach ein Dilemma finde, dass sich manche Leute totarbeiten und andere überhaupt nicht arbeiten können. Ich fände es eigentlich gerecht, das auf mehr Schultern zu verteilen. Aber da muss man sagen, die gesellschaftliche Strömung, die das derzeit durchsetzt, sehe ich gegenwärtig jetzt noch nicht. Aber perspektivisch fände ich das schon richtig.

Deutschlandradio Kultur: Jetzt haben Sie noch nicht gesagt, wie sie Hartz IV so anpassen würden, dass Sie einen Arbeitsanreiz setzen, dass die Leute, indem sie arbeiten, auch wenn sie öffentliche Hilfe brauchen, mehr davon haben.

Franziska Drohsel: Da würde ich ganz klar einfach sagen: Da muss man dafür sorgen, dass alle, die arbeiten, auch einen anständigen Lohn bekommen. Das heißt auf der einen Seite, den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Und das heißt zum anderen, die Gewerkschaften zu stärken, dass die gute Tarifverträge aushandeln können .Die Antwort kann definitiv nicht sein, das geringe Existenzminimum noch weiter runter zu kürzen, damit sich die Löhne im Niedriglohnbereich und der Hartz-IV-Satz noch krasser unterscheiden. Also, das kann es definitiv nicht sein, finde ich.

Deutschlandradio Kultur: Also, Thema Mindestlohn, vier Millionen zusätzliche Arbeitsplätze bis 2020, alles kann man nachlesen in dem Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier. Warum will die Bevölkerung im Moment darüber nicht diskutieren? Sind es vielleicht doch die falschen Themen? Oder sind sie falsch angepackt worden?

Franziska Drohsel: Nee, ich glaube, die richtigen Themen sind es definitiv. Gut, da kann man jetzt einfach mit der eigenen Erfahrung diskutieren, wo man so das Gefühl hat, was junge Menschen tatsächlich beschäftigt. Man kann da sicherlich auch mit Umfragen diskutieren, was noch mal ein objektiverer Wert ist. Ehrlich gesagt, so komplett erklären kann ich mir das auch nicht. Ich kann mir zum Beispiel auch nicht die Ergebnisse bei der Europawahl erklären. Also, mir ist es ein komplettes Rätsel, wie man als Antwort auf diese Krise mehrheitlich mit einem Ruck ins Reaktionäre, teilweise ins Rechtspopulistische reagieren kann, wo doch eigentlich relativ offensichtlich ist, dass man mehr soziale Gestaltung dieser Gesellschaft braucht, um zukünftige Krisen zu verhindern. Trotzdem hat die FDP auch wieder zugelegt. Tatsächlich finde ich das nicht erklärlich.

Deutschlandradio Kultur: Wie führen Sie dann Wahlkampf, wenn Sie gleichzeitig einsehen, linke Politik ist nicht mehrheitsfähig? Das heißt, die Linken haben - Rot-Grün erst und dann gemeinsam mit der CDU - Regierungspolitik gemacht und die Mehrheit der SPD-Wähler scheint dieses irgendwie nicht zu goutieren, sondern rennt in Scharen weg, so als ob die Sozialdemokraten alles machen dürften, nur nicht regieren.

Franziska Drohsel: Das will ich noch mal unterscheiden. Ich glaube schon, in der rot-grünen Zeit haben wir definitiv im linken Milieu verloren, einmal, was die Wähler angeht und auch die Mitglieder, die sozusagen enttäuscht waren, dass die SPD doch nicht so für soziale Gerechtigkeit gekämpft hat, wie man sich das irgendwie erhofft hat.

Deswegen würde ich auch immer sagen: Wenn man jetzt glaubwürdig zeigt, man hat erkannt, was die Probleme der Gegenwart sind, und man hat auch politische Antworten darauf - und die liegen im sozialen, im linken Bereich, wenn ich das jetzt mal so formulieren darf -, dann, glaube ich, könnte man diese Wählerschichten auch wieder gewinnen. Das denke ich schon. Das andere ist, warum die Gesellschaft nicht insgesamt linker ist? Ja, ich meine, wir leben in einer kapitalistischen Gesellschaft. Es gibt hier viele Strukturen, die Ungleichheit produzieren. Deswegen bin ich jetzt ja auch politisch aktiv. Wenn alles schon gut wäre, dann müsste man das ja nicht. Und dazu gehört nun mal auch in der Demokratie, dass Menschen Positionen vertreten, die man selber überhaupt nicht nachvollziehen kann. Trotzdem muss man drum kämpfen, dass sie ihre Positionen vielleicht ändern und dass es dann auch eine richtig linke Mehrheit gibt.

Deutschlandradio Kultur: Wechseln wir mal das Thema. Was machen Sie eigentlich mit der Propaganda der Rechtsradikalen im Internet, ein Thema, das nicht nur Ihre Jugendorganisation, sondern eigentlich im Moment alle Jugendorganisationen, aber auch die gesamte Gesellschaft beschäftigt?

Franziska Drohsel: Ja klar, man kann beim Thema Internet noch mal diskutieren, was im Zweifelsfall auch repressive Elemente sind, wobei wir ja das Instrument der Internetsperre ablehnen. Aber ich glaube, im Kampf gegen Rechtsextremismus kann das, wenn, immer nur ein kleines Element sein. Ich glaube, das Entscheidende ist schon, dass sich eine demokratische Mehrheit gegen Rechtsradikale engagiert, sei es auf der Straße oder im Internet. Das müsste man halt im Internet letztlich auch hinbekommen.

Deutschlandradio Kultur: Noch mal: Wo setzt man da an? Muss man versuchen über stärkere Kontrolle im Netz zu arbeiten? Oder muss man die Wachsamkeit der User vielleicht noch stärker herauskitzeln, damit die sehr schnell reagieren - Kinder, wie Eltern?

Franziska Drohsel: Beides. Es spricht ja gegen beides nix. Ich finde, alles, was die Arbeit von Rechtsextremisten behindert, ist auf jeden Fall gut.

Deutschlandradio Kultur: Wozu brauchen wir denn eine "Stiftung Demokratie", wie Sie sie fordern? Wir haben doch die Jugendverbände. Wir haben auch die Jusos.

Franziska Drohsel: Weil sich schon gezeigt hat, dass man gegen Rechtsextremismus konkret vor Ort langfristig und kontinuierlich vorgehen muss. Letzten Endes geht es ja darum, dass man demokratische Strukturen vor Ort stärkt, dass man irgendwie guckt, dass es eine lebendige Zivilgesellschaft gibt, die eben deutlich macht, dass Rechtsextremismus keinen Platz hat. Dazu gehört dann sicherlich auch noch mal Aufklärungsarbeit an Schulen und ähnliches. Und da muss man ja schon sagen, das ist zum Beispiel was sehr Positives von Rot-Grün, dass sie damals halt mit der Finanzierung der CIVITAS- und Entimon-Projekte begonnen haben. Das Problem ist halt nur bei diesen Projekten, dass die halt immer nur über einen bestimmten Zeitraum eine Finanzierung bekommen und danach immer bangen müssen, ob verlängert oder nicht verlängert wird. Die CDU war ja damals kurz davor, die Mittel da radikal zusammenzustreichen, was das Aus für viele Projekte bedeutet hat. Und wir haben zumindest schon darüber nachgedacht, wie man ein Instrument schaffen kann, dass man deren Arbeit sicherer macht, auch in finanzieller Hinsicht. Eine Stiftung wäre da zum Beispiel durchaus ein Instrument dafür. Letztlich, finde ich, zeigt sich das schon, Kampf gegen Rechtsextremismus heißt halt nicht, ab und zu mal Sonntagsreden zu halten, da ist ein Naziübergriff, schlimm, dass es den gegeben hat, sondern das heißt, dass man tatsächlich Mittel in die Hand nimmt, um konkret vor Ort Gegenstrukturen aufzubauen.

Deutschlandradio Kultur: Das ist eher der Bereich Sozialarbeit, Arbeit vor Ort mit konkreten Projekten. Dann gibt es aber innerhalb der Jungsozialisten immer wieder diese so genannten antifaschistischen Kämpfer, die - wenn es um Demonstrationen geht - vor Ort sind und sich dann teilweise auch, sagen wir mal, auch kleine Schlachten liefern. Macht das überhaupt noch Sinn, diese Parole immer hochzuhalten und zu sagen, ja, wir müssen die Rechten bekämpfen, wenn die auf der Straße sind?

Franziska Drohsel: Das würde ich auf jeden Fall immer verteidigen, weil man - glaube ich - immer deutlich machen muss, dass Nazis in dieser Gesellschaft keinen Platz haben. Das heißt eben auch, dass man - wenn die auf die Straße gehen - sich dem halt entgegenstellt und dann dafür sorgt, dass die im Zweifelsfall in irgendeinen Bezirk nicht reinkommen können. Da muss ich schon sagen, dass ich großen Respekt habe vor allen, die tatsächlich den Mut haben, sich da auf die Straße zu stellen. Es geht ja für viele auch einfach mit Gefahren einher durch Nazis. Und es kommt ja durchaus ab und zu mal vor, dass sich die Polizei nicht immer korrekt verhält und man sich dann im Krankenhaus oder im Knast wieder finden kann. Ich glaube, das ist etwas total Entscheidendes. Das hat man ja jetzt auch in Dresden oder auch in Köln gesehen. Wenn es wirklich gelingt, dass sich da eine halbe Stadt quer stellt, ich glaube, das ist wirklich ein ziemlich deutliches Signal an sämtliche Nazistrukturen, dass sie halt in einer totalen Minderheit sind.

Deutschlandradio Kultur: Aber wie weit dürfen diese Antifa-Kämpfer gehen? Sie beklagen teilweise, dass es Strafverfahren gegen die gäbe, und das dürfe es nicht geben. Aber da muss man doch eine klare Grenze ziehen.

Franziska Drohsel: Wir haben in unserer Gesellschaft eine klare Grenze. Das ist das Strafrecht. Und wenn man die Regeln da nicht eingehalten hat, dann gibt’s halt ein strafrechtliches Verfahren. Nichtsdestotrotz ist es mir durchaus schon in meinem Umfeld begegnet, dass Leute Verfahren haben oder auch von der Polizei so behandelt wurden, wo ich definitiv sagen würde, da ist kein Straftatbestand erfüllt worden, und wo Polizisten im Zweifelsfall auch mal überreagiert haben.

Deutschlandradio Kultur: Wir meinen ja jetzt nicht den bürgerlichen Protest, wo Jung und Alt etwas gegen Rechts unternehmen, wenn Rechts die Grenzen überschreitet, sondern wir meinen auch, ob die Antifa nicht selbst mit den Rechten eine Schlacht sucht. Die suchen und finden sich und spielen ihr eigenes Ding. Das ist so wie Räuber und Gendarm spielen unter den Kindern.

Franziska Drohsel: Es geht ja jetzt nur um eine tendenzielle Gleichsetzung von Antifa und Nazis.

Deutschlandradio Kultur: Sind alles junge Leute.

Franziska Drohsel: Im Zweifelsfall nicht. Es gibt auch auf beiden Seiten, glaube ich, auch Ältere. Da sind nicht alle nur bis 30 oder so. Nur da bleibt halt schlicht und ergreifend zu sagen: Da wird miteinander verglichen, was man definitiv nicht vergleichen kann. Das eine sind Menschen, Nazis, die der Meinung sind, bestimmte Leute haben hier kein Recht auf Leben oder die man irgendwie zusammenprügeln kann, weil sie irgendwie eine dunkle Hautfarbe haben. Und das andere sind Menschen, die einfach sagen, jeder muss die Chance haben, in dieser Gesellschaft selbstbestimmt und frei zu leben. Das gleichzusetzen, scheidet schon mal komplett aus.

Dann muss man auch hinzufügen: Menschen, die sich antifaschistisch organisieren, die machen das, weil sie tatsächlich was gegen rechtsextreme Umtriebe tun wollen. Das ist der Sinn und Zweck des Handelns.

Deutschlandradio Kultur: Und da sind Sie sicher, dass sie das immer deshalb tun, nicht dass man dieses Feindbild auch pflegt? Es gibt ja auch andere Möglichkeiten. Sie haben darüber geredet. Es gibt dieses "tolerante Brandenburg", wo man sagt, wir versuchen wo ganz anders anzusetzen.

Franziska Drohsel: Na ja, mir geht da, ehrlich gesagt, dieses Feindbild, das da gegen die Antifa geschürt wird, so ein bisschen auf den Keks. Ich finde es auch so ein bisschen doppelmoralisch, weil ich manchmal das Gefühl habe: Wenn es einen Naziübergriff gegeben hat, stellen sich auch große Politiker hin und sagen, oh, wir müssen alle jetzt was gegen Nazis tun. Und diejenigen, die das gerade in den 90er Jahren teilweise wirklich unter Lebensgefahr schon immer gemacht haben, die Recherchearbeit gemacht haben und sich dann auch hingestellt haben bei Nazidemonstrationen, dagegen aktiv geworden sind, denen wir dann immer noch unterstellt, dass sie in Wirklichkeit alles Halbkriminelle sind, und kriegen im Zweifelsfall ein Strafverfahren aufgebrummt. Da muss man sich die Strukturen schon immer genau angucken. Ich habe jetzt auch nicht jeden interviewt, der der Meinung ist, er ist Antifa, der auf eine Antinazidemonstration geht, was seine persönliche Motivation ist. Aber zumindest aus den politischen Gesprächen mit solchen Gruppen, und mit denen habe ich jetzt auch schon viel zusammengearbeitet, ist schon mein Eindruck, dass die eine politische Aufgabe für sich sehen, die ich sehr ehrenwert finde. Mir geht da diese Diffamierung immer ziemlich auf den Keks.

Deutschlandradio Kultur: Aber wenn Sie so sehr das Kriminelle der rechten Szene betonen, dann müsste man sie doch eigentlich auch als Kriminelle behandeln. Warum machen Sie dann politische Aktion? Sie machen ja auch keine politische Aktion gegen die Mafia, weil, mit der Mafia diskutieren wir nicht, die Mafia gehört zur Kriminalität.

Franziska Drohsel: Beim Rechtsextremismus finde ich immer ganz entscheidend, darauf hinzuweisen, dass es natürlich kriminelle und gewalttätige Neonazis gibt. Dazu muss man aber auch sagen, dass rechtsextreme Überzeugungen ja bis in die Mitte der Gesellschaft hinein vertreten werden. Deswegen ist es völlig klar, dass man Rechtsextremismus, denke ich, nicht nur mit repressiven Mitteln lösen kann. Man kann nicht alle Nazis einfach nur einsperren, sondern es muss im Endeffekt darum gehen, diese Ideologien zu bekämpfen - Rassismus, Antisemitismus. Da muss man tatsächlich dafür kämpfen, dass so was nicht mehr vertreten wird und dass es dann natürlich auch keine Menschen mehr gibt, die das dann eben gewalttätig auf der Straße umsetzen. Deswegen gehört, finde ich, zu antifaschistischer Arbeit immer natürlich auch, auf die Straße gehen und auch deutlich machen, dass man dagegen steht, aber natürlich auch so was wie Aufklärungsarbeit und natürlich auch so was, dass man eben guckt, dass alle Geschäfte in der Fußgängerzone beispielsweise ein Schild reinhängen, dass Opfer rechtsextremer Übergriffe bei ihnen Schutz finden können. Das sind ja alles so Zeichen, wo man Nazis schon auch zeigt, sie sind hier nicht Vollstrecker der Volksmeinung, sondern sie vertreten eine absolute Minderheit und haben sich damit aus der demokratischen Gemeinschaft auch ausgeschlossen.

Deutschlandradio Kultur: Frau Drohsel, wenn es beispielsweise gegen Rechts geht, arbeiten die Jungsozialisten dann auch mal mit der Links-Jugend, also der Jugendorganisation der Linken, zusammen?

Franziska Drohsel: Ja, auf jeden Fall. Ja, das ist gute Tradition, dass wir unter den Jugendverbänden auch zusammenarbeiten, wenn es inhaltliche Überschneidungen gibt. Das waren bei uns natürlich in der letzten Zeit überwiegend Überschneidungen mit der grünen Jugend und auch der Linksjugend. Aber zum Beispiel Onlineüberwachung und Vorratsdatenspeicherung haben wir auch auf jeden Fall Übereinstimmung mit den Julis. Da rufen wir auch zusammen zu Demos auf.

Deutschlandradio Kultur: Wir haben bei den Wahlprogrammen jetzt keine Textexegese gemacht, aber trotzdem die Frage: Warum vereinigen sich nicht beide Jugendverbände der SPD und der Partei Die Linke?

Franziska Drohsel: Da gibt’s einen entscheidenden Unterschied. Wir sind Teil der SPD und die Linksjugend ist Teil der Linkspartei. Das ist schon ein großer Unterschied.

Deutschlandradio Kultur: Die Gefahr ist doch gegeben, dass sich die Linke immer weiter zersplittert. Nicht nur wir Journalisten sagen, sondern auch sogar Politiker aus der CDU, Heiner Geißler hat das mal gesagt: Die historische Aufgabe der Linken wäre, sich wieder zusammenzuschließen. Finden Sie nicht?

Franziska Drohsel: Na ja, ich fände das grundsätzlich schon auch schöner, wenn es eine linke Kraft gibt und man auch unter linken Gruppen, Organisationen zusammenarbeitet. Nur gegenwärtig haben wir nun mal SPD, Grüne und Linkspartei. Damit muss man, denke ich, auch erst mal arbeiten.

Deutschlandradio Kultur: Aber dann sagen Sie mir, wo ist denn der Unterschied zwischen Linksjugend und den Jusos? Beide haben eine Kapitalismuskritik. Beide wollen soziale Reformen. Beide wollen einen starken Staat haben. Die Schnittmengen sind doch immens.

Franziska Drohsel: Na ja, der entscheidende Unterschied ist schon, dass wir als Jusos davon überzeugt sind, dass es eine soziale linke Politik immer nur mit der SPD geben wird. Und wenn man das nicht schafft, in der SPD durchzusetzen, dass wir dann dafür auch keine gesellschaftliche Mehrheit finden würden. Das ist, sage ich mal, schon ein entscheidender Unterschied.

Inhaltlich haben wir tatsächlich, würde ich sagen, mit der Linksjugend viele Überschneidungen. Ich könnte jetzt auch noch mal ein paar Themen aufzählen, wo wir auch Dissens haben. Es ist jetzt nicht so, dass man da an allen Punkten einer Meinung ist. Und dann gibt es ja auch noch unterschiedliche Strömungen bei uns und bei denen. Klar, dass wir uns beide als linke Jugendverbände verstehen mit dem großen Schwerpunkt auf der sozialen Frage, d’accord, aber die Frage, wo man sich organisiert und wie man denkt, dass man Veränderungen erreicht, ist doch eine ziemlich zentrale.

Deutschlandradio Kultur: Bodo Ramelow hat kürzlich vor "ideologischen Glaubensgemeinschaften" in der linken Szene, auch in seiner Partei, gewarnt. Was würden Sie sagen, wenn ich sage, die Warnung ist auch für die beiden Jugendverbände angebracht? Sind sie ideologische Glaubensgemeinschaften?

Franziska Drohsel: Das würde ich für uns natürlich definitiv verneinen, weil bei uns das politische Handeln keine Frage des Glaubens ist, sondern der Überzeugung. Aber natürlich ist es so, dass es teilweise in der Linken auch immer Auseinandersetzungen gegeben hat, wo man teilweise nicht wirklich nachvollziehen kann, warum und weshalb das jetzt so diskutiert werden musste, oder wo man das Gefühl hatte, es gab jetzt eher Personenzusammenschlüsse, die gern die anderen Personenzusammenschlüsse bekämpfen wollten. Aber grundsätzlich, und da bin ich schon noch relativ froh auch und finde es toll, dass wir so einen Verband haben, ist es schon noch so, dass wir viele politische Diskussionen führen. Gerade mit der Diskussion, die wir im letzten Jahr hatten über die Frage, was ist links, merkt man schon, dass diese Fragen "Wollen wir einen demokratischen Sozialismus?", "Ist das noch unsere Vision oder nicht?" schon sehr grundsätzliche Fragen sind, die aber mit einer wirklich großen Leidenschaft an der Basis auch diskutiert werden und wo wir uns dann auch wieder mit großer Mehrheit dann darauf verständigt haben, dass wir doch an den und den Punkten wirklich grundsätzliche Fragen ähnlich sehen und für die gemeinsam kämpfen. Da hat man dann schon das Gefühl, dass die politische Überzeugung und der politische Wille irgendwie im Vordergrund stehen.

Deutschlandradio Kultur: Wäre es denn für Sie schön, wenn auf Länder- oder Bundesebene eine starke Annäherung zwischen den großen Mutterparteien stattfinden könnte?

Franziska Drohsel: Also, von uns als Jusos, wir haben da seit Jahren schon eine sehr undogmatische Position dazu. Wir finden, man muss die Frage von politischer Zusammenarbeit an politischen Schnittmengen festmachen und dass in Wahlkämpfen Koalitionsabsagen sowieso nichts bringen, sondern man dafür kämpft, dass seine Partei möglichst stark wird. Und danach muss man eben gucken. Aber da hat sich meine Partei ganz klar zu positioniert. Das ist eine übergroße Mehrheit. Da vertreten wir derzeit eine Minderheitenposition. Das muss man, wenn man überzeugte Demokratin ist, dann auch erst mal zur Kenntnis nehmen.

Deutschlandradio Kultur: Frau Drohsel, wir danken für das Gespräch.

Franziska Drohsel: Ich danke auch.

Tacheles

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