Seit 00:05 Uhr Lange Nacht
 
  • facebook
  •  
  • twitter
  •  
  • instagram
  •  
  • spotify
 
Seit 00:05 Uhr Lange Nacht
 
 

Interview / Archiv | Beitrag vom 12.11.2010

Junge Liberale fordern eine Öffnung der Partei für neue Politikfelder

JuLi-Vorsitzender Lasse Becker kritisiert personelle Zusammensetzung des FDP-Parteivorstands

Lasse Becker im Gespräch mit Christopher Ricke

Lasse Becker, Vorsitzender der Jungen Liberalen. (Marcus Gloger)
Lasse Becker, Vorsitzender der Jungen Liberalen. (Marcus Gloger)

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte eine personelle und thematische Verbreiterung in der FDP. Bisher sei es den Liberalen nicht gelungen, in der Umwelt- oder Sozialpolitik "mit vernünftigen Maßnahmen" für Aufmerksamkeit zu sorgen.

Christopher Ricke: Bei der letzten Bundestagswahl sind sie sehr, sehr hoch gestiegen, haben gut abgeschnitten, und dann sind sie in den Umfragen bitter abgestürzt – die Liberalen, die FDP. Am Wochenende kommen die zusammen, die mittelfristig die parteipolitischen Scherben zusammenkehren müssen, weil sie mittelfristig in die wichtigen Funktionen hineinwachsen, das sind die Jungen Liberalen, die wollen aber auch ein bisschen feiern, es gibt sie nämlich seit 30 Jahren. Wenn gefeiert wird, muss dann im Anschluss gleich gearbeitet werden für das nächste Jahrzehnt. Lasse Becker ist der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen. Guten Morgen, Herr Becker!

Lasse Becker: Schönen guten Morgen!

Ricke: Ist denn Zeit für Glückwünsche und Jubel anlässlich dieser Geburtstagsfeier?

Becker: Ich glaube, die Zeit muss man sich nehmen. Wir dürfen die Arbeit nicht vernachlässigen, aber gerade, wenn man eine Erfolgsgeschichte hat, dass man die einzige Jugendorganisation ist, die quasi ja auch gegen den Willen der Parteiführung mal entstanden ist und sich trotzdem nach 30 Jahren doch in vielen Fragen durchgesetzt hat, dann ist das schon auch ein Zeitpunkt, zurückzuschauen und ein bisschen zu feiern.

Ricke: In welchem Augenblick haben Sie sich denn bei der FDP am wohlsten gefühlt?

Becker: Ich glaube, am wohlsten gefühlt habe ich mich in der FDP in den Momenten, wenn man inhaltlich Erfolge gemacht hat, und wenn man dann hinterher auch gesehen hat, dass die Erfolge umgesetzt werden.

Ricke: Das ist aber so ein Problem mit dem Umsetzen dessen, was man möchte: Die FDP wird ja, zumindest in der breiten Masse, wahrgenommen als die Partei, die immer nur nach Steuersenkungen ruft.

Becker: Das ist in der Tat was, wo wir als Junge Liberale ja auch schon seit Längerem klar sagen: Wir wollen, dass wir uns thematisch verbreitern, dass wir zum Beispiel im Bereich der Bürgerrechte, wo das schon mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gelingt, breiter wahrgenommen werden, aber dass wir es eben auch schaffen müssen, dass wir in anderen Themen – zum Beispiel bei ökologischer Marktwirtschaft, bei Umweltpolitik mit vernünftigen Maßnahmen, oder auch bei Sozialpolitik mit dem Bürgergeld – stärker wahrgenommen werden.

Ricke: Sie haben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angesprochen, für manche das bürgerrechtliche Feigenblatt, mit dem der Parteichef Guido Westerwelle so manche Blöße bedeckt. Braucht es da noch mehr solcher Feigenblätter?

Becker: Ich glaube, es geht nicht um die Frage Feigenblatt, sondern es gehört zu einer liberalen Partei dazu, dass man breit aufgestellt ist, auch von den Personen, und dass die Köpfe, die dort stehen, wirklich überzeugen können für verschiedene Themen. Und das ist etwas, wo wir auch noch stärker dran arbeiten müssen, dass wir nicht nur im Bereich Wirtschaft kompetentes Personal haben, sondern dass wir gerade thematisch auch in verschiedenen Bereichen wirklich Köpfe haben, die glaubwürdig sind. Das ist mit Frau Schnarrenberger mit Sicherheit so, das ist glaube ich darüber hinaus auch mit Christian Lindner so, der viel zur Verbreiterung der Themen auch schon beigetragen hat. Aber da müsste natürlich noch mehr kommen, gerade im Präsidium auch.

Ricke: Sie loben einiges Personal, einen Namen haben Sie noch nicht genannt, den des Parteichefs. Sind Sie mit der Performance Guido Westerwelles unzufrieden?

Becker: Ich glaube, man sollte nicht immer an der Performance des Parteivorsitzenden etwas festmachen. Ich glaube, die Bevölkerung ist enttäuscht davon, dass wir nach der Wahl Inhalte nicht umgesetzt haben, und da müssen wir jetzt dringend hinkommen, dass wir, nachdem wir die NRW-Wahl verpennt haben und bis dahin zu wenig bewegt haben, dass wir das jetzt dringend umsetzen. Da sehe ich Ansätze zum Beispiel bei so einem Thema wie der Wehrpflicht, was gerade für junge Menschen ein wichtiges Thema ist, aber das muss eben in anderen Bereichen auch noch geschehen. Und ich möchte mich nicht in Endlosschleifen über Personal unterhalten, wir haben im kommenden Frühjahr einen Bundesparteitag, da wird eine neue Führungsspitze gewählt, und das sollten wir dann diskutieren.

Ricke: Wir müssen ja die Personaldiskussion nicht in einer Endlosschleife führen, man kann es ja vielleicht auch mal auf den Punkt bringen, so wie Ihr Kollege in Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr, der Landesvorsitzender werden will, und der ganz klar sagt: Die Partei ist zu sehr auf Guido Westerwelle konzentriert. Was ist daran eine Endlosschleife?

Becker: Das, was Daniel dort gesagt hat, ist in der Tat keine Endlosschleife, und wir als Junge Liberale haben das immer gesagt, ich ja auch vorhin: Wir müssen uns personell verbreitern. Es müssen mehr Köpfe dort glaubwürdig für Themen überzeugen können. Aber das gelingt uns nicht, wenn wir, wie Sie es angestoßen haben, die Diskussion nur um eine Einzelperson führen. Ich muss ehrlich sagen, dass ich glaube, dass es für die Jungen Liberalen auch nicht besonders reizvoll ist, wenn man hinterher ein komplettes Bundespräsidium hat, das entweder auf Landes- oder auf Bundesebene in Kabinettsdisziplinen eingebunden ist. Man kann schon ein bisschen freier auch denken, wenn man eben in unterschiedlichen beruflichen Hintergründen, auch in unterschiedlichen politischen Hintergründen unterwegs ist, und das ist glaube ich etwas, wo wir auch stärker noch drauf abstellen müssen.

Ricke: Geht es nur ums freie Denken, oder auch ums politische Handeln, denn spätestens beim politischen Handeln müssen sie ja in den Ämtern sein?

Becker: Ja, aber ich glaube, in der Tat gehört beides zusammen, dass man neue Ideen entwickeln kann, und dass man es hinterher auch umsetzt. Wir brauchen natürlich starke Minister, die etwas auch umsetzen hinterher, aber wir brauchen auch im Vorfeld diejenigen, die neue Ideen dort entwickeln können, und die diese Ideen dann auch bis zur Umsetzung dort bringen.

Ricke: Na, dann gucken wir doch mal auf einen Ihrer Minister, den Bundesgesundheitsminister, gerade sehr engagiert, was die Reform der Reform der Gesundheitsreform angeht. Sind Sie da als Junger Liberaler zufrieden, was da passiert?

Becker: Ich bin beim Bereich der Gesundheitspolitik insofern natürlich immer etwas zwiegespalten, weil ich glaube, dass es kein Feld ist, in dem man groß hinterher Lorbeeren dafür ernten wird. Ich glaube, die Reform, die Gesundheitsreform ist besser als ihr Ruf, weil man bei der Gesundheitsreform deutlich sehen kann, dass ein Schritt hin – aus unserer Sicht wahrscheinlich ein zu kleiner Schritt – zu einem Wechsel, hin zu einem System, was etwas marktwirtschaftlicher ist, gemacht wurde, wobei: Der Schritt ist wie gesagt sehr, sehr klein. Und auf der anderen Seite haben wir das Riesenproblem, das im Gesundheitssektor wir dringend schauen müssen, wie wir eben Kosten sparen können, und das ist selten – das sieht man ja auch bei der Frage der Haushaltskonsolidierung, wenn es an die konkreten Sparmaßnahmen geht – so, dass einem dafür applaudiert wird.

Ricke: Herr Becker, ich möchte ja gerne die Jungen Liberalen verstehen und bitte Sie da auch noch um Hilfe. Sie haben ja konkrete politische Ziele, ein breites Aufstellen gefordert, und ich lese auch in Papieren Ihres Vertreters, die Jungen Liberalen fordern eine ökosoziale Marktwirtschaft als Leitidee einer wachstumsorientiert-nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Also öko und sozial und Markt und Wachstum und nachhaltig und Wirtschaft – das klingt für mich so ein bisschen wie, bitte einmal eine Pizza mit allem drauf.

Becker: Nein, es geht da vor allen Dingen uns um die ökologische Marktwirtschaft, das heißt, dass man zum Beispiel mit Systemen wie dem Zertifikatehandel, wenn man ihn richtig einführt, wenn man zum Beispiel die Zertifikate dort versteigert und verkauft, dass man damit wesentlich sinnvoller wirklich hinterher die Natur schützen kann und Schadstoffe abbauen kann oder reduzieren kann, als wenn man hinterher nur Verbote macht. Und das ist in der Tat unsere Herangehensweise, genauso beim Bürgergeld beim Bereich Sozialpolitik, wo wir sagen: Es ist wichtig und richtig, dass man die aktivierende Komponente dabei hat, aber wir bekennen uns klar dazu, dass über das liberale Bürgergeld, dass man es darüber schafft, dass Menschen zwar aktiviert werden, in den Arbeitsmarkt zu kommen, aber sie natürlich ihr Existenzminimum gesichert haben. Und dafür stehen wir eben, und das muss man auch in der Kommunikation der Partei noch stärker in den Mittelpunkt stellen. Ich hoffe, es ist ein bisschen klarer geworden.

Ricke: Vielen Dank, Herr Becker! Lasse Becker ist der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen.

Interview

Invasive ArtenDem Waschbär geht's an den Kragen
Ein Waschbär sitzt im Wildpark Grafenberger Wald in Düsseldorf auf einem Baum. (dpa / picture alliance / Horst Ossinger)

Nordamerikanische Grauhörnchen, die unsere roten Eichhörnchen verdrängen, fremde Krebsarten oder einfach der Waschbär − diese "invasiven" Arten will die EU dezimieren. Wir fragen Till Hopf vom Naturschutzbund, was er von der neuen Verordnung hält.Mehr

weitere Beiträge

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie Deutschlandradio Kultur