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Interview / Archiv | Beitrag vom 18.05.2012

"Jeder muss wissen, dass die Kanzlerin ganz klar führt"

Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestags-Fraktion Fuchs bezieht Position für Merkel

Die Notizen von Bundeskanzlerin Merkel zur Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (dpa / Michael Kappeler)
Die Notizen von Bundeskanzlerin Merkel zur Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (dpa / Michael Kappeler)

Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestags-Fraktion, hat sich in der Debatte um den Röttgen-Rauswurf klar an die Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Merkel wisse sehr genau, was sie will, sagte Fuchs.

Gabi Wuttke: Bundesumweltminister Peter Altmaier – daran müssen wir uns erst noch gewöhnen. Norbert Röttgen und die Energiewende, das sind zwei Bausteine, die lange genug zusammengehörten, um nicht gleich vergessen zu sein. Aber als der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen der Kanzlerin in die Schuhe schob, dass für diese Wende noch kaum etwas praktisch auf den Weg gebracht sei, da war dann wohl Schluss mit lustig. Michael Fuchs ist um 7:50 Uhr am Telefon, der Christdemokrat ist der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag. Einen schönen guten Morgen!

Michael Fuchs: Guten Morgen!

Wuttke: Herr Fuchs, tat es Not, Norbert Röttgens Rausschmiss so öffentlich demütigend zu vollziehen?

Fuchs: Ach so ist es ja nicht gewesen, die Kanzlerin hat das Recht, ihre Minister zu berufen, sie hat aber auch das Recht, ihre Minister zu entlassen, wenn sie der Meinung ist, dass es nicht mehr in der Zusammenarbeit so klappt. Das hat sie getan, und das ist auch in Ordnung.

Wuttke: Ihr Parteifreund Wolfgang Bosbach meint, ein bisschen mehr Menschlichkeit an dieser Stelle hätte gut angestanden.

Fuchs: Na ja, Wolfgang Bosbach muss das von seiner Seite aus beurteilen, ich beurteile es von meiner. Meine Meinung ist, die Kanzlerin ist berechtigt, ihre Minister auszuwechseln, wenn sie davon ausgeht, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit nicht funktioniert. Das gehört zum Agieren und das muss sie machen, und sie hat halt auch ihre Stärke bewiesen.

Wuttke: Es ist natürlich klar, dass sie das Recht dazu hat, aber musste es auf diese Art und Weise passieren? Die Frage also: Hat sich Norbert Röttgen Ihres Wissens geweigert zurückzutreten?

Fuchs: Davon ist eigentlich auszugehen, denn sonst hätte es ja anders gehen können. Das ist jetzt Spekulation, was wir beide machen, aber die Kanzlerin hat ihm mit Sicherheit vorher gesagt, bitte, tritt zurück, und wenn er das dann natürlich nicht macht, dann bleibt ihr gar keine andere Wahl.

Wuttke: Man sagt Röttgen als Minister nicht nur überdurchschnittliches Selbstbewusstsein, sondern auch Hochmut zu – kam die vor dem Fall?

Fuchs: Das müssen Sie beurteilen. Ich würde jetzt nicht …

Wuttke: Sie kennen Herrn Röttgen sehr viel besser als ich.

Fuchs: Das kann sein, ja, aber ich werde jetzt nicht hinterhertreten. Norbert Röttgen hat im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen sicher Fehler gemacht, das hat er ja auch eingesehen. Ich fand das honorig, dass er direkt zurückgezogen hat als Landesvorsitzender nach der Wahl, direkt zehn Minuten später hatte bereits den Rückzug vom Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben. Das fand ich fair und honorig. Dass er Fehler gemacht hat, steht für mich fest, man kann nicht zwei Herren dienen – entweder man geht nach Nordrhein-Westfalen oder man bleibt in Berlin, aber das sollte man dann auch den Wählerinnen und Wählern sagen.

Wuttke: Ihr Kollege Singhammer von der CSU hat heute im Deutschlandfunk schon gesagt, Norbert Röttgen sei ein guter Umweltminister gewesen.

Fuchs: Da kann man drüber diskutieren.

Wuttke: Ich diskutiere gerne mit Ihnen drüber.

Fuchs: Ich habe meine Probleme, die Energiewende geht mir nicht schnell genug. Wir kriegen zum Beispiel den Leitungsausbau nicht koordiniert mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Da hab ich meine Defizite gesehen und sehe sie auch nach wie vor. Wir müssen – und das wird Peter Altmaier, mit dem ich mich nächste Woche schon darüber unterhalten werde, ganz sicher wissen – dass wir so schnell wie möglich die Leitungen hinbekommen müssen, damit der Strom von Nord nach Süd kommt. Der nützt uns nichts im Meer, sondern wir brauchen ihn in Bayern, da, wo die Kernkraftwerke abgeschaltet werden.

Wuttke: Was kann denn Peter Altmaier, was Röttgen aus Ihrer Sicht nicht konnte?

Fuchs: Ich glaube, Peter Altmaier ist sehr durchsetzungsstark. Er kennt die Fraktion sehr gut, aber er ist auch drei Jahre parlamentarischer Geschäftsführer, und er wird sicherlich mit den Gruppen, die das zu gestalten haben – also sprich der Arbeitsgruppe Wirtschaft und der Arbeitsgruppe Umwelt –, intensiv zusammenarbeiten.

Wuttke: Aber er muss sich einarbeiten in eine schwierige, hochkomplexe Materie und auch erst mal mit den beteiligten Seiten Tuchfühlung aufnehmen. Dazu braucht es gemeinhin Zeit, auch wenn man fix im Kopf ist, und das wiederum bringt ja die Energiewende nicht schneller voran.

Fuchs: Ich glaube, dass das sehr schnell gehen wird, denn wir werden natürlich alle … Wir haben alle ein Interesse daran, dass die Energiewende klappt. Die muss klappen, denn sonst hat die deutsche Wirtschaft, aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher Probleme. Das wollen wir nicht, und deswegen werden wir versuchen, Peter Altmaier so schnell wie möglich zu helfen, auf Fahrt zu kommen. Und ich denke, so wie ich ihn kenne – und ich kenne ihn gut –, ist er der Richtige dafür.

Wuttke: Ja, aber die harten Auseinandersetzungen, die bleiben doch dieselben.

Fuchs: Ja, … die Hauptauseinandersetzung führen wir mit den Ländern nebenbei, die zwar alle rufen, dass die Energiewende sein muss, aber dann nicht bereit sind, die Sachen in den Ländern umzusetzen. Das ist ja zum Teil Planungsrecht der Länder, und das macht es nicht einfach.

Wuttke: Und was hat …

Fuchs: Aber auch da hat Peter Altmaier Vorteile, weil er ja lange im Vermittlungsausschuss gearbeitet hat et cetera.

Wuttke: Aber was hat Röttgen an dieser Stelle falsch gemacht?

Fuchs: Vielleicht hat er sich da nicht sehr drauf konzentriert. Ich sag jetzt mal, wir haben ja gerade ein Gesetz gemacht, wo wir die Solarförderung zum Teil reduziert haben, sinnvoll reduziert haben, aber da hat die Kommunikation mit den Ländern nicht geklappt. Das lag natürlich auch ein Stück weit daran, dass Wahlkampf in NRW war – man kann halt nicht beides gleichzeitig.

Wuttke: Herr Fuchs, Sie wissen, es geht heute natürlich nicht nur um den designierten Bundesumweltminister, den gegangenen Bundesumweltminister, sondern es geht natürlich auch um die Kanzlerin und CDU-Chefin, und da muss ich Sie jetzt doch noch mal ganz persönlich fragen: Wissen alle in der Fraktion, wo für Angela Merkel der Spaß aufhört, oder war Röttgen eine Warnung?

Fuchs: Ich glaube, dass die Kanzlerin sehr genau weiß, was sie will. Sie macht einen hervorragenden Job, was Europa und den Euro angeht. Ohne sie hätten wir die Eurokrise nicht so gut überstanden – Deutschland steht ja extrem gut da, das muss man einfach sagen. Wir haben Wirtschaftswachstum, wir haben sinkende Arbeitslosigkeit, wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa …

Wuttke: Herr Fuchs, aber darum geht’s doch gerade gar nicht.

Fuchs: Natürlich geht’s da drum, das ist für mich das Allerwichtigste, dass die jungen Leute eine Perspektive für die Zukunft haben.

Wuttke: Es geht jetzt gerade mal um die Bundesregierung und den Rausschmiss des Bundesumweltministers. War das eine Warnung?

Fuchs: Jeder muss wissen, dass die Kanzlerin ganz klar führt und dass sie auch zu scharfen Schritten bereit ist, wenn sie der Meinung ist, es funktioniert nicht. Und in dem Fall war sie dieser Meinung, und das hat sie dann dementsprechend auch ausgeführt.

Wuttke: Wird sie das stärken oder einsam machen?

Fuchs: Es wird sie … Jeder weiß, wo er dran ist. Die Kanzlerin weiß genau, wie sie führt, und das macht sie richtig.

Wuttke: Sagt Michael Fuchs, der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag im Interview der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur. Herr Fuchs, ich danke Ihnen sehr, schönen Tag!

Fuchs: Danke Ihnen auch, schönen Tag an Sie!

Wuttke: Nach den 8-Uhr-Nachrichten betrachten wir den tiefen Fall von Norbert Röttgen und Angela Merkel noch mal aus journalistischer Perspektive mit Stephan-Andreas Casdorff vom "Tagesspiegel".


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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