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Jean-Claude Juncker drängt auf rasche Lösung der spanischen Bankenkrise

Euro-Gruppenchef hält Regelung noch am Wochenende für möglich

Jean-Claude Juncker im Gespräch mit Tonia Koch und Burkhard Birke

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker (AP)

"Die Lösung wird schnell erfolgen müssen", sagte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. Es gäbe jedoch keinen makroökonomischen Grund dafür, dass sich Spanien unter den Rettungsschirm stelle, betonte Juncker unter Hinweis auf die Konsolidierungsbemühungen der spanischen Regierung. Die Situation in Spanien und Griechenland seien nicht vergleichbar. Spanien habe ein Bankenproblem, Griechenland ein viel breiteres.

Deutschlandradio Kultur: Herr Juncker, wird man denn Ende des Jahres in Griechenland noch mit dem Euro bezahlen können?

Jean-Claude-Juncker: Ja.

Deutschlandradio Kultur: Was macht Sie so sicher?

Jean-Claude Juncker: Mein Wissensstand. Und mein Wissensstand wird auch massiv unterstützt von Hoffnungen.

Deutschlandradio Kultur: Also, Sie beteuern, dass man die Eurozone unbedingt als Ganzes erhalten muss. Aber was passiert, wenn sich jetzt bei den Wahlen in Griechenland die Euroskeptiker durchsetzen und von sich aus den Weg aus dem Euro suchen?

Jean-Claude Juncker: Also, ich hielte das nicht für sehr vernünftig, eine Woche vor der griechischen Wahl den Griechen Lektionen in Sachen Demokratie zu erteilen. Die praktizieren dieses im perfekten System schon ein bisschen länger als Deutsche und Luxemburger. Wenn die Griechen, was sie immer in manchem Umfang beteuern, Mitglieder der Eurozone bleiben möchten, werden sie nach der Wahl, egal wie denn das Wahlergebnis sein wird, sich dazu verpflichten müssen, die Verpflichtungen, die Griechenland sich hat auferlegen lassen, aber im Konsens zwischen Europartnern und Griechenland diesen Verpflichtungen stellen müssen.

Wir können über Details reden. Wir können über Modalitäten reden, aber in der Substanz bleibt es so, dass Griechenland wie alle anderen auch, aber in Griechenland ist das halt schwieriger in Sachen Haushaltskonsolidierung, also Soliditätsleistungen erbringen müssen, eine dauerhafte, die es uns ermöglichen wird, den etwas skeptischer gewordenen öffentlichen Meinungen in unseren vermeintlich tugendhaften Ländern in der Mitte Europas das Gefühl zu vermitteln, dass es sich lohnt, Griechenland weiterhin zu unterstützen.

Würde Griechenland, aus welchen Gründen auch immer, ausscheren aus dieser Soliditätspflicht, die Griechenland obliegt, dann würde sich die Lage etwas problematischer gestalten.

Deutschlandradio Kultur: Herr Juncker, Sie sprachen eben von Modalitäten. Das heißt, man könnte darüber nachdenken, Griechenland längere Fristen für seine Haushaltssanierung zu setzen?

Jean-Claude Juncker: Also, ich bin im Prinzip nicht a priori dagegen, dass man darüber redet, wie man dann den Weg Griechenlands zurück auf den tugendhaften Pfad etwas anderes pflastert in dem Sinne, dass Griechenland etwas mehr Zeit hat, diese Konsolidierungsleistung zu erbringen. Aber da ist man wirklich am Detail. In der Substanz bleibt es so, dass Griechenland seine öffentlichen Finanzen konsolidieren muss.

Deutschlandradio Kultur: Aber, wenn man jetzt auf die Bevölkerung geht, Sie sagen ja, in den hiesigen Ländern, sagen wir Luxemburg, Deutschland, Frankreich oder wo auch immer, ist die Bevölkerung skeptisch geworden, ob diese Hilfsaktion tatsächlich auf fruchtbaren Boden fällt. Aber wenn man die Situation vor Ort betrachtet, könnte man sich auch die Frage stellen: Ist die internationale Staatengemeinschaft bei Griechenland zu weit gegangen? Verlangt sie zu viel?

Jean-Claude Juncker: Nein, ich glaube nicht, dass wir zu viel verlangen. Vielleicht haben wir zu viel verlangt angesichts der rezessiven Tendenzen, die es in der griechischen Volkswirtschaft gibt. Vielleicht haben wir zu sehr aufs Tempo gedrückt. Und deshalb stellt sich die Frage, wie man die Konsolidierungsanpassungsphasen in Griechenland anders gestalten kann, ohne dass das zu dramatischen Veränderungen in der Vereinbarung führen würde.

Aber ich bin schon besorgt, und das spricht auch aus Ihrer Frage, Frau Koch, dass wir den Griechen nicht zu viel, aber sehr viel zumuten, vor allen Dingen - ich sag das mal so - den einfachen Griechen, dem kleinen Mann in Griechenland. Den gibt es nicht nur in unseren Ländern, es gibt besonders kleine Männer in Griechenland.

Und ich hatte mir schon gewünscht, aber das ist halt Sache der griechischen Regierung, dass man - um das mal salopp und etwas zu pauschal formuliert so zu benennen - die toten Griechen etwas stärker in die Pflicht genommen hätte. Hätte ich hier in Luxemburg ein Griechen- identisches Problem, hätte ich mich an diejenigen gewandt, die es sich leisten könnten, Solidarität mit anderen zu üben. Das scheint mir in Griechenland in ungenügendem Maße passiert zu sein.

Es gibt nämlich reiche Griechen. Und im Fernsehen sieht man eigentlich nur ärmere Griechen sich mit den Folgen der Anpassungsprogramme herumplagen. Ich habe noch keinen reichen griechischen Reeder weinen gesehen. Ich habe aber schon viele kranke Griechen, die keine medizinische Versorgung kriegen, weinen sehen.

Deutschlandradio Kultur: Ist es denn diese Art der Medizin, die dem Patienten Griechenland verabreicht wurde, die vielleicht Spanien in seiner akuten Not mit seinem Bankensystem zögern lässt, sich unter den Eurorettungsschirm zu begeben?

Jean-Claude Juncker: Nein, ich glaube, man kann die Lage in Griechenland und die Lage in Spanien in keinerlei Weise vergleichen. Griechenland hat ein Problem in der Breite, weil in Griechenland vieles nicht funktioniert, was in Spanien trotzdem funktioniert. Spanien hat jetzt ein sehr ernstzunehmendes Problem im Bankenbereich. Dieses Problem werden wir einer Lösung zuführen. Aber die spanische Regierung hat in sehr erheblichem Maße konsolidiert und Schritte in die richtige Richtung unternommen. Da kann einiges noch nachtereicht werden. Das werden wir im Laufe der nächsten Monate sehen. Aber prinzipiell gilt die Aussage, dass Spanien sich in Sachen Haushaltskonsolidierung in die richtige Richtung bewegt. Es bleibt das spanische Bankenproblem. Das werden wir zu lösen wissen.

Deutschlandradio Kultur: Aber soll jetzt Spanien unter den Rettungsschirm oder nicht?

Jean-Claude Juncker: Nein, um es ein wenig geschwollen auszudrücken, ich sehe keinen makroökonomischen Grund, der Spanien dazu veranlassen könnte, unter den Rettungsschirm, wenn man den Rettungsschirm in seiner Gänze begreift, zwingen würde. Spanien hat, wie eben gesagt, sehr ernstzunehmende Konsolidierungsschritte unternommen. Man kann ja nicht sagen, dass Spanien nicht gegen die Eintrübung der öffentlichen Finanzen in Spanien reagiert hätte. Spanien hat ein Bankenproblem. Griechenland hat ein viel breiteres Problem.

Deutschlandradio Kultur: Spanien hat ein Bankenproblem. Das fing mit Bankia und den 23 Milliarden Euro Finanzbedarf an. Es gibt jetzt ja Schätzungen, die reichen dahin, dass das mehr als das Doppelte noch mal sein könnte, was die spanischen Banken benötigen. Was empfehlen Sie denn Spanien? Was sollte das Land tun?

Jean-Claude Juncker: Also, ich rede darüber sehr intensiv auch in diesen Tagen mit der spanischen Regierung. Und ich rede sehr gern mit dem Deutschlandradio, aber nicht über das Thema, mit dem ich gerade dabei bin, mit Spanien mich zu unterhalten. Es macht ja keinen Sinn, dass ich jetzt hier Zahlen nenne, die morgen wieder die Finanzmärkte verrückt machen oder auch beruhigen. Alles zu seiner Zeit. Heute ist Tacheles mit Deutschlandradio. In den nächsten Stunden und Tagen ist Tacheles mit Spanien.

Deutschlandradio Kultur: Tacheles mit Spanien. Können Sie uns zumindest eine Andeutung machen, in welche Richtung die Reise geht? Das heißt, wird man den spanischen Bankenfonds oder wird Spanien selbst die Anleihen begeben, um angesichts seiner doch insgesamt sehr niedrigen Staatsverschuldung - im Vergleich zu Deutschland selbst - hier dieses Problem zu lösen?

Jean-Claude Juncker: A), darüber rede ich mit Spanien und nicht mit dem Deutschlandradio, dem ich ansonsten ja immer bereit für jede Art der Auskünfte zur Verfügung stehe. Und B), Sie haben recht darauf hinzuweisen, dass die öffentliche Staatsverschuldung in Deutschland höher ist als in Spanien.

Deutschlandradio Kultur: Das Problem ist ja nur, dass die Öffentlichkeit es irgendwo auch verstehen muss. Bei den vielen Instrumenten, die wir haben, und die Weigerung Spaniens zu sagen, "ich möchte nicht unter den Rettungsschirm", würde ja bedeuten, ich erkenne damit an, dass ich ein Haushaltsproblem habe, das ich nicht habe, was Sie ja selbst sagen, es gäbe nur ein Bankenproblem.

Also, muss man die anderen Kollegen in der Europäischen Union davon überzeugen, dass eben der Rettungsschirm direkt den Banken helfen darf. Ist das dann die Lösung?

Jean-Claude Juncker: Also, Sie können sich jetzt hier auf den Kopf stellen, was ich mir als Bild sehr angenehm vorstelle, dass Sie beide hier auf dem Kopf stehen, aber ich werde Ihnen dazu keine Auskünfte geben. Wir sind darüber im Gespräch mit den spanischen Kollegen und Freunden. Und das macht wenig Sinn, auch wenn mir das Schlagzeilen in der Montagspresse bringen würde, aber das wird zu spät sein, jetzt hier Spanien öffentliche Ratschläge zu erteilen.

Also, wenn erste Probleme sich stellen, muss man auch ernsthaft mit denen umgehen. Und das setzt voraus und hat zur Folge, dass man auch trotz sympathischer Wiedereinladung zu eingehenden Formulierungen sich diesem Wunsch versperren muss.

Deutschlandradio Kultur: Aber aus Ihren Worten schließe ich zumindest eins, Herr Juncker, auch wenn wir jetzt nicht ins Detail gehen können, dass die Lösung noch an diesem Wochenende erfolgen wird.

Jean-Claude Juncker: Die Lösung wird schnell erfolgen müssen.

Deutschlandradio Kultur: Mit Blick auf die Märkte.

Jetzt lassen Sie uns doch einmal ein bisschen theoretischer werden. Denn die EU-Kommission hat ja auch in diesen Tagen ein Projekt für eine Bankenunion vorgelegt. Wäre eine Bankenunion zum Beispiel, hätte sie existiert, in der Lage gewesen, das spanische Problem von vornherein zu verhindern?

Jean-Claude Juncker: Ich bin mir da nicht so sicher, ob die von der Kommission und auch von mir begrüßte Bankenunionsrichtlinie, hätte sie schon die Entscheidungsform angenommen, die Bankenkrise in Spanien verhindern können. Die Bankenkrise in Spanien ist ursächlich auf die Immobilienblase zurückzuführen.

Aber ich bin sehr dafür, dass wir uns in Richtung Bankenunion - ich mag den Ausdruck im Übrigen nicht, ich spreche lieber von Finanzunion - bewegen sollten. Dies wird aber kein Entwurf sein, der innerhalb weniger Monate Entscheidungsgestalt angenommen haben wird. Aber daran arbeiten wir zurzeit.

Deutschlandradio Kultur: Es gibt ja mehrere Elemente bei diesem neuen Instrument, das hier vorgeschlagen worden ist. Eines davon ist eine europäische Aufsicht. Wann wird denn diese europäische Bankenaufsicht kommen und wie realistisch ist sie denn?

Jean-Claude Juncker: Das kann ich Ihnen so vom Zeitablauf her nicht im Detail ausführen, ganz einfach, weil ich es nicht weiß. Wir stehen ja erst am Anfang der Beratungen. Und dass wir eine zentralisiertere Bankenaufsicht in Europa brauchen, scheint mir angesichts der Problemlage in der Währungsunion evident zu sein Wie sich dies im Einzelnen bei der Entscheidungsfindung im Detail artikulieren wird, vermag ich aus heutiger Sicht nicht vorauszusagen. Aber wir müssen daran arbeiten.

Deutschlandradio Kultur: Herr Juncker, nun haben wir die Eurokrise seit drei Jahren.

Jean-Claude Juncker: Wir haben keine Eurokrise. Wir haben eine Schuldenkrise in einigen Mitgliedsstaaten der Eurozone.

Deutschlandradio Kultur: Danke für die Korrektur, aber wir haben ...

Jean-Claude Juncker: Das war keine Korrektur, sondern ein freundschaftlicher Hinweis.

Deutschlandradio Kultur: Wir haben eine Spekulation gegen den Euro. Würden Sie sich auf diesen Begriff verständigen?

Jean-Claude Juncker: Auch nur in Maßen. Es ist unverkennbar so, dass es eine von interessierter Seite betriebene Gesamtspekulation gegen den Euro gibt, aber es gibt auch landesspezifische Gründe, die dazu geführt haben, dass einige Länder über ihre Verhältnisse gelebt haben. Und an der Umkehr dieser Verhältnisse arbeiten wir und arbeiten auch die betroffenen Länder.
(Telefonklingeln)
Ich darf unseren Hörern sagen, dass ich jederzeit telefonisch zu erreichen bin, aber während eines Interviews ist das nicht angenehmste Form der Gesprächsunterbrechung.

Deutschlandradio Kultur: Dafür dankt das Deutschlandradio. Aber; Herr Juncker, ich wollte nochmals auf die Krise zu sprechen kommen. Es gibt ja, Sie haben es bestätigt, diese Versuche, den Euro zu destabilisieren oder durch die Spekulation wird ja der Euro destabilisiert. Er hat ja gerade in den letzten Tagen viel an Wert verloren.

Sollte man nicht eine Blankogarantieerklärung geben und sagen, hier, die EU steht gerade für die Schulden aller seiner Länder, und so ein für allemal dieser Spekulation einen Riegel vorschieben?

Jean-Claude Juncker: Also, ich sehe den Euro nicht wirklich in Gefahr, destabilisiert zu werden. Der Außenwert des Euros ist historisch betrachtet ja relativ konstant. Auch wenn es in den letzten Tagen einige Wechselkursverluste gegeben hat, ist es ja nicht so, dass der Euro eingebrochen wäre. Es ist sogar erstaunlich, wie resistent der Außenkurs des Euros auf die Tatsache reagiert, dass wir als Euroländer uns im Epizentrum einer globalen Herausforderung befinden.

Aber richtig ist Ihr Hinweis, dass deutlich gemacht werden muss, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten, dass alle Euroländer ohne Ausnahme fest entschlossen sind, die Finanzstabilität im Euroraum zu erhalten und zu verteidigen, und dass wir alles tun werden, um dieses Ziel auch zu erreichen.

Deutschlandradio Kultur: Die Bundeskanzlerin, Herr Juncker, hat ihren Widerstand gegen die so genannte Finanztransaktionssteuer ein wenig aufgegeben und auch der französische Staatspräsident, der frisch gewählte François Hollande, zählt zu den Befürwortern. Wird es diese Finanztransaktionsteuer denn auf breiter europäischer Ebene geben?

Jean-Claude Juncker: Also, ich wünschte mir, dass es eine Finanztransaktionssteuer auf breitester europäischer Ebene geben würde. Und selbst, wenn es sie auf breitester Europäischer Ebene geben würde, wäre es immer noch wünschenswert, dass es sie auch auf breitester internationaler Ebene geben würde. Die Debattenlage und der Tabellenstand sind so, dass es nicht möglich sein wird, auf breitester europäischer Ebene diese Finanztransaktionssteuer, wie immer auch geartet, einführen kann. Ich bin aber sehr wohl der Auffassung, dass wir eine stärkere Beteiligung des internationalen Finanzsektors an der Kostenbewältigung der Krisenfolgen anstreben müssten, nicht nur müssten, sondern wirklich auch müssen. Darüber wird man sich sowohl in der Eurogroup als auch auf Ebene der 27 Mitgliedsstaaten unterhalten müssen, wie man den Finanzsektor stärker in die Nachfinanzierungspflicht, auch vom internationalen Finanzsektor ausgelöste Finanz- und Wirtschaftskrise wird einbeziehen können. Das wird man in den nächsten Monaten sehen.

Deutschlandradio Kultur: Luxemburg wäre also dabei. Wären denn die Modalitäten, die sich da in Berlin abgezeichnet haben auf Grundlage auch des EU-Kommissionsvorschlages, 0,1 Prozent und 0,01 Prozent, je nach dem, für Wertpapiere oder Derivate, wäre das eine Steuer, mit der Luxemburg leben könnte?

Jean-Claude Juncker: Ich kann mit der Steuer leben, wenn alle Finanzzentren Europas und auch andere Finanzzentren außerhalb der Europäischen Union diesen Schritt mitgehen würden.

Deutschlandradio Kultur: Also, auch London.

Jean-Claude Juncker: Ja, aber es kann ja nicht so sein, dass einige Finanzzentren darunter leiden würden, dass sich Geschäfte aus diesen Finanzzentren in Richtung London deplatzieren würden, also, sich aus Luxemburg, aus Frankfurt, aus Amsterdam, aus Paris oder von sonst woher betrachtet, nach London auswandern würden und die Briten würden sich ins Fäustchen lachen. Wir brauchen hier eine solidarische Lösung.

Deutschlandradio Kultur: Sie machen also nur mit, wenn London mitmacht?

Jean-Claude Juncker: Also, ich kann mir nicht vorstellen, dass es Sinn machte, eine Steuer einzuführen, für die ich prinzipiell bin und sehr energisch auch bin, wenn diese Steuer nur an einigen Finanzzentren eingeführt, nichts bewirken würde, weil die Geschäfte sich nach London oder sonst wohin delokalisieren würden. Das ist ja dann, dann könnten wir immer sagen, politisch sind wir die großen Helden, wir machen das und das Geld ist weg und die Geschäfte sind weg und der Ertrag dieser Finanztransaktionssteuer wird auch relativ minimal sein, weil die Geschäfts sonst wo stattfinden.

Ich bin also für eine stärkere Belastung des internationalen Finanzsektors, aber ich bin gegen ein Instrument, das sich, wenn vorgestellt, schön und ästhetisch ansieht, das aber zu keinerlei Ergebnissen führt. Ich bin für eine Politik, die nicht nur richtig erscheint, sondern die auch richtig ist.

Deutschlandradio Kultur: Aber welche Chance auf Einigung gibt es denn unter diesen Bedingungen? Also muss man erst mit London reden, ob London mitmacht.

Jean-Claude Juncker: Ja, wir reden ja dauernd mit unseren britischen Kollegen im Rat der 27 Finanzminister. Es ist ja auch nicht so, dass nur London sich gegen die Einführung einer derartigen Steuer sperren würde, das tun andere auch, Schweden beispielsweise tut das sehr intensiv. Weil, Schweden hat die Art Steuer Anfang der 90er-Jahre eingeführt, hat im ersten Jahr einen massiven Anstieg seiner Steuereinnahmen verzeichnet und im folgenden Jahr festgestellt, dass die Geschäfte nach London ausgewandert waren. Deshalb ist Schweden beispielsweise sehr intensiv und auch manchmal sehr impulsiv gegen die Wiederholung dieses Fehlers.

Um meine Position noch mal deutlich zu machen, ich bin für eine stärkere Belastung des Finanzsektors, aber nicht in Form einer Steuer, die einige Finanzzentren bevorteilen würden und andere Finanzzentren benachteiligen.

Deutschlandradio Kultur: Herr Juncker, der nächste EU-Gipfel steht bevor. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von einer politischen Union gesprochen, aber das geht nicht von heute auf Morgen. Was erwarten Sie von dem nächsten EU-Gipfel? Sie sitzen ja auch in der Gruppe, die maßgeblich die wegweisenden Vorschläge in dieser politischen Union vorbereiten soll.

Jean-Claude Juncker: Ich erwarte mir, dass die teilnehmenden Regierungschefs erst einmal die Vorschläge abwarten, die Herr van Rompuy , Herr Barroso, Herr Draghi und ich dabei sind, zusammenzustellen. Ich bin im Übrigen sehr mit der Bundeskanzlerin perspektivisch einverstanden, dass wir angesichts der Herausforderungen dieser Krise zur Einsicht gelangen müssen, dass wir eher mehr Europa als weniger Europa brauchen.

Ich finde das wohltuend, dass die Chefin der Regierung des wirtschaftlich stärksten Mitgliedslandes der Europäischen Union sich nicht ohne Wenn und Aber, aber mit mehr Wenn als Aber in Richtung Stärkung der politischen Union sich zu bewegen gedenkt. Dies halte ich eher für eine positive Nachricht als denn für eine, die mich bedenklich stimmen würde.

Deutschlandradio Kultur: Dieses Mehr an Solidarität ist jetzt im Zusammenhang mit diesen institutionellen Fragen der Stabilisation der Währung gekommen. Die Menschen erwarten vielleicht aber etwas anderes. Sie erwarten von Ihnen, dass es Wachstum gibt, dass die jungen Leute, die unter 25 sind, Jobs haben. Was wird denn an dieser Stelle vom Gipfel ausgehen? Oder was hat Ihre Arbeitsgruppe, die ja sich mit Zukunftsfragen beschäftigt, denn da erarbeitet?

Jean-Claude Juncker: Wir brauchen ohne jeden Zweifel eine Stärkung der wirtschaftlichen Dimension der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Ich war stets der Auffassung, dass wir eine intensive Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der einzelnen Mitgliedsstaaten bräuchten. Deutschland hat das lange so nicht gesehen, unabhängig von den Regierenden, die ich alle erlebt habe und überlebt habe.

Deutschlandradio Kultur: Reicht denn da der Fiskalpakt? Das kann doch nur ein Einstieg sein?

Jean-Claude Juncker: Nein, der Fiskalpakt ist nicht Einstieg, aber die notwendige Voraussetzung für Wachstum. Wer denkt, dass man immer breiter werdende Defizite durch noch immer breiter werdende Defizite bekämpfen könnte, wer denkt, dass man die sich auftürmenden Schuldenberge durch eine Anhäufung öffentlicher Staatsschulden bekämpfen will, der irrt sich fundamental.

Wer Defizite produziert, wer über Schuldenstände verfügt, die sehr hoch geworden sind, der schafft nicht die Voraussetzungen für dauerhaftes Wachstum

Deutschlandradio Kultur: Aber man kann sich ja auch nicht kaputt sparen wie die Griechen ...

Jean-Claude Juncker: Man muss sich, wie immer in verzweifelten Lebenslagen, an Goethe erinnern. Und Goethe hat gesagt: Wer sich nicht der Decke nach streckt, dem bleiben die Füße unbedeckt. Dieser Satz, an den sich meine Mutter auch immer gehalten hat, wenn es um das Haushalten zu Hause ging, nämlich dass man nicht mehr ausgeben darf, als man einnehmen kann, der hat bleibende Qualität auch für Staaten und für das Staatswesen insgesamt.

Das heißt, Länder, die pausenlos Defizite anhäufen, und Länder, die pausenlos ihre Staatsschulden nach oben schrauben, verfehlen die Voraussetzungen, die man braucht, um dauerhaftes Wachstum organisieren zu können.

Aber Recht haben Sie, es ist nicht damit getan, dass wir sagen, wir müssen jetzt unsere öffentlichen Staatsfinanzen konsolidieren, dies muss unabdingbar Ziel aller Politik. Wir brauchen auch Wachstumsperspektiven. Weil, wer nicht wächst als Volkswirtschaft, der wird das auch nicht schaffen, seine Finanzen zu konsolidieren. Also gehen diese Dinge zusammen. Konsolidierung muss sein. Wachstumsperspektiven braucht man auch. Man braucht sie ökonomisch. Man braucht sie finanzpolitisch auch, weil man ja Einnahmen braucht. Und man braucht sie auch auf die Völker bezogen perspektivisch.

Man kann Völker nicht dazu motivieren, sich konsequent zu verhalten, wenn die Menschen sehen, dass alles sich nach unten verschiebt an Lebensperspektiven, an Hoffnungen, an Träumen. Das heißt, man muss den Griechen und anderen auch die Perspektive geben können, glaubhafte Perspektive geben können, dass man durch Wachstumsimpulse, die auf Ebene der Europäischen Union in diese schwächelnden und klammen Länder hinein organisiert werden müssen, dass es diese Wachstumsperspektiven auch gibt.

Deutschlandradio Kultur: Würden Sie als Euro-Finanzminister zur Verfügung stehen? Sie sprachen eben davon, man brauchte eine Finanz- und Wirtschaftspolitik in der EU.

Jean-Claude Juncker: Na, ich hab vor allem von Wirtschaftspolitik geredet, noch nicht so sehr von Finanzpolitik, weil, das ist noch eine völlig andere Frage. Man braucht mehr Gemeinsamkeit in Europa, wenn es um Wirtschaft geht, wenn es um Wachstum geht, wenn es um Haushaltspolitik geht. Man braucht auch mehr Gemeinsamkeiten, auch mehr Tempo und mehr Lust am Tun, wenn es um Soziales geht. Europa leidet ja sehr darunter, dass die soziale Dimension völlig unterbeleuchtet bleibt und auch unterbearbeitet bleibt.

Ich bin schon der Auffassung, dass, wenn man über Wachstum redet, das muss ja sein, und wenn man über Haushaltskonsolidierung redet, die ist alternativlos notwendig, man auch darüber reden muss, ob man nicht einen Mindestsockel an Arbeitnehmerrechten in der Eurozone, in der Europäischen Union sich langsam wachsen lässt.

Das Programm, das wir vor uns haben, ist ein viel breiteres Programm als nur die Behandlung des Themas Haushaltskonsolidierung und in der Folge davon und als Voraussetzung für das Gelingen dieser Haushaltskonsolidierung notwendige Wachstumsimpulse. Also, wir müssen viel mehr in die Breite diskutieren. Europa und die Eurozone muss so geführt werden, ohne dass man dies auf der gleichen Ebene wird ansiedeln können, wie ein Staat selbst. Es geht um die Europäisierung nationaler Politikreflexe.

Deutschlandradio Kultur: Herr Juncker, ihre Amtszeit als Eurogruppenchef, die endet Ende Juni. Wer wird denn Ihr Nachfolger?

Jean-Claude Juncker: Ich weiß das nicht und übrigens ist Ihre Information falsch. Die endet erst am 17. Juli, habe ich aber selbst erst vor wenigen Tagen entdeckt, weil, ich wurde am 17. Januar 2010 noch einmal in dem Amt bestätigt. Man wird, wie ich denke, vor Ende Juni über die Frage sich sehr intensiv unterhalten müssen. Wer dann mein Nachfolger wird, vermag ich aus heutiger Sicht der Dinge nicht fehlerfrei festzulegen.

Deutschlandradio Kultur: Würden Sie denn noch mal zur Verfügung stehen, wenn man Sie bäte?

Jean-Claude Juncker: Nein, ich habe zum Ausdruck gebracht, wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass ich davon ausgehen können möchte, dass niemand auf die Idee kommt, sich meinem Willen zu widersetzen, dieses Amt in den nächsten Wochen abzugeben.

Deutschlandradio Kultur: Herr Juncker, Sie sind Premierminister in Luxemburg. Ist diese Bühne aber nicht doch zu klein für Sie?

Jean-Claude Juncker: Frau Koch, Sie sind hier beim Premierminister eines Großherzogtums zu Gast. Großherzogtümer, und die haben keine kleinen Bühnen.

Deutschlandradio Kultur: Vielen Dank.

Jean-Claude Juncker: Ich bedanke mich für das Gespräch und wünsche ein schönes Wochenende.

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