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Länderreport | Beitrag vom 30.12.2015

Jahres-Rückblick Saarland und Schleswig-HolsteinWeiter steigende Flüchtlingszahlen und ein unendlicher Autobahnbau

Von Tonia Koch und Dietrich Mohaupt

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Hermann Gröhe und Klaus Bouillon mit  Flüchtlingen  (picture alliance / dpa / Foto: Oliver Dietze)
Bundesminister Hermann Gröhe (l, CDU) mit dem saarländischen Innenminister Klaus Bouillon (2.v.l., CDU) in der Landesaufnahmestelle Lebach (Saarland). (picture alliance / dpa / Foto: Oliver Dietze)

Politisch verharrte das Saarland in der Bewegungslosigkeit, bis die Flüchtlinge im Spätsommer kamen und Innenminister Klaus Bouillon durch sein Engagement bundesweit bekannt wurde. In Schleswig-Holstein hingegen wird der Ausbau der A7 zu einer unendlichen Geschichte.

Das Jahr 2015 in Saarbrücken - von Tonia Koch

Lange Zeit, im Grunde das ganze Jahr über sah es so aus, als huldige die saarländische Landespolitik einem Phantom. Sein Name: Länderfinanzausgleich. Die Sparmaßnahmen, die im Namen des Phantoms an allen Ecken spürbar wurden, erreichten sogar die Karnevalsbühne. Die saarländische Landesmutter, Annegret Kramp-Karrenbauer, in  der  5. Jahreszeit bekannt unter dem Label "es Gretel", Saarlands bekannteste Putzfrau, klagte.

"Heute gar keine Musik zum Einmarsch, die Sparmaßnahmen greifen selbst beim KSV, keine Musik zum Einmarsch…"

Politisch verharrte das Land in Bewegungslosigkeit. Geld, um Projekte anzuschieben war keins da oder wurde nicht abgerufen. Die große Koalition handelte nach der Devise: Nur nicht auffallen. Und dann, als kaum noch einer es für wahrscheinlich hielt, einigten sich die zerstrittenen Länder Ende November auf ein neues Modell  zur Verteilung des Geldes. Sehr zur Freude von Finanzminister, Stefan Toscani.

"Nach so vielen Monaten, ja Jahren der Vorbereitung, der intensiven Arbeit, war das ein erster großer Durchbruch und besonders hat mich natürlich gefreut, dass unser saarländisches Modell jetzt die Grundlage für diese Einigung bildet, das zeigt, wir als kleines Bundesland können auch Föderalismusgeschichte mitschreiben."

Doch erst muss der Bund noch zustimmen. Die Problematik des Saarlandes, ein stetig wachsender Berg alter Schulden in Höhe von aktuell 15 Milliarden Euro, ist durch die Neuordnung nicht gelöst. Die Schulden bleiben und die Zinsen dafür müssen bedient werden. Die Opposition im Saarland tut deshalb das, was sie tun muss, sie gießt Wasser in den Wein. Heinz Bierbaum von der Linken.

"Ein Teilerfolg, keine Frage, aber damit sind die Probleme nicht gelöst, zum Feiern ist es viel zu früh."

Die große Koalition verfügt im Saarland über eine verfassungsgebende und damit über eine gestalterische Mehrheit. Davon ist jedoch nichts zu spüren. Einzig der Innenminister, Klaus Bouillon, macht von sich reden. Er avanciert zum obersten Krisenmanager im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik. Mit immer neuen Vorschlägen, festen Unterkünften und eindringlichen Appellen an die Kommunen steuert er einen schwierigen Prozess.

"Die Stimmung ist entgegen der Euphorie von vor einigen Monaten deutlich gesunken, aber, Integration ist machbar."

Ob es auch gelingt?

"Es muss gelingen, wir haben keine andere Wahl, ansonsten spaltet sich die Gesellschaft."

Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle Lebach  (picture alliance / dpa / Foto: Oliver Dietze)Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle Lebach (Saarland) im September 2015. (picture alliance / dpa / Foto: Oliver Dietze)

Davon abgesehen hat sich die schwarz-rote Landesregierung eingekuschelt. Aufgescheucht wurde sie nur von einer Bürgerinitiative. Über Jahre, bis zu seiner Einstellung hatte diese gegen die Beeinträchtigungen durch den aktiven Bergbau gekämpft. Und als es im Frühjahr darum ging, die stillgelegten Gruben zu fluten, sie mit Wasser volllaufen zu lassen, erteilte die Landesregierung dem Bergbauunternehmen RAG vorschnell eine Teilgenehmigung. Doch sie hatte die Rechnung ohne ihre besorgten Bürger gemacht. Manfred Reiter Mitglied der Initiative.

"Hier geht es um das Wohl und Wehe einer Region, wenn tatsächlich mit dem Trinkwasser etwas passiert."

Die Regierung ruderte zurück. Umweltminister Reinhold Jost beeilte sich zu sagen.

"Wir werden und wir haben nichts genehmigt, was auch nur den Anschein einer Gefährdung des Trinkwassers im Saarland mit sich bringen würde."

Ad acta gelegt wurde hingegen ein Projekt, das über Jahre den Segen der CDU-Regierungschefin genoss und für mächtig viel Wirbel sorgte. Die Meeresfischzucht in Völklingen. Eine Herzensangelegenheit von Oberbürgermeister Klaus Lorig.

"Für mich war das wirklich ein zukunftsweisendes Projekt und zweitens war es ein absolut innovatives Projekt."

Weil sich kein privater Investor fand, hat die Stadt Völklingen Millionen in die Hand genommen um an Land, hunderte Kilometer von der Küste entfernt, Doraden und Wolfsbarsche zu züchten. Es hat auch funktioniert, nur verkaufen ließen sich die Fische nicht. Die Verluste stiegen auf über 20 Millionen Euro, bis der Stadtrat schließlich die Stilllegung der Anlage verfügte. Das Land hat die Dinge laufen lassen.

Wegen Geldverschwendung müsste eigentlich auch Finanzminister Toscani am Pranger stehen, denn seine Behörde hat geschlampt und wie.

"Es gibt Unregelmäßigkeiten in der Steuerfahndung, da ist nichts zu beschönigen."

Hunderte Daten einer Steuer-Sünder-CD wurden monatelang nicht bearbeitet. Jetzt wird aufgeräumt im Ministerium, gut so. Nur wer trägt die politische Verantwortung? Gut möglich, dass die Großkoalitionäre eine weiße Plane über den Scherbenhaufen decken. In kleinen Land wie dem Saarland lähmt die aktuelle parteipolitische Konstellation den politischen Diskurs, die herrschenden Parteien sind sich selbst genug.  

Das Jahr 2015 in Schleswig-Holstein - von Dietrich Mohaupt

Ein ganz normaler Nachmittag auf der Autobahn A7 in der Nähe von Kaltenkirchen, knapp 30 Kilometer nördlich von Hamburg. Der Verkehr rollt – ausnahmsweise – mal einigermaßen flüssig über vier enge Fahrspuren durch eine Baustelle, eine von insgesamt acht Baustellen im Verlauf der Strecke zwischen Hamburg und dem Bordesholmer Dreieck. Die Arbeiten in den Bauabschnitten mit den geraden Nummerierungen sollen 2017 und 2018 stattfinden – bis Ende 2016 sind die ungeraden Nummern an der Reihe. Und… man höre und staune: Die Arbeiten liegen gut im Zeitplan – nicht gerade typisch für ein Bauprojekt dieser Größenordnung in Deutschland. Christian Merl, Sprecher der Projektgesellschaft Via Solutions Nord, die im Auftrag der Bundesregierung und der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein die A7 ausbaut, erklärt:

"Wir sind bei den ungeraden Bauabschnitten gerade so in der Halbzeit – grob gesagt. Und der aufmerksame Autofahrer an der A7 hat bemerkt, dass die Betonstrecke in den Abschnitten 1,3, 5a und 5b – eben die ungeraden – dass wir gerade dort mit der Strecke schon so weit gekommen sind, dass er eine durchgehende Strecke fast schon erkennen kann."

Fast – ein bisschen bleibt schon noch zu tun, Feinarbeiten sozusagen.

"Was wir jetzt noch machen müssen, das sind die Auf- und Abfahrten an den Anschlussstellen und genauso an den Parkplätzen und den Tank- und Rastplätzen. Und wir haben jetzt eigentlich für dieses Jahr nur noch vier Stück – und dann sind wir durch…"

Vorerst… denn im kommenden Jahr soll ja in den gleichen Bauabschnitten die jeweils andere Richtungsfahrbahn erneuert und ausgebaut werden, und dann sind da ja auch noch die vier übrigen Bauabschnitte. Es wird also noch etwas dauern, bis die beinahe täglichen Warnungen im Verkehrsfunk vor z.T. Kilometer langen Staus auf der A7 zwischen dem Elbtunnel und dem Bordesholmer Dreieck der Vergangenheit angehören. Geduld ist weiterhin gefragt, weiß auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer.

"Also – eine Baustelle ist eine Baustelle, das bedeutet immer eine Belastung! Aber wir sind zufrieden mit dem Ablauf, man ist im Zeitplan… wir haben immerhin 59 Kilometer Baustelle!" 

Hochbrücke bei Rade die Hochbrücke bei Rade (Schleswig-Holstein) über den Nord-Ostsee-Kanal.

Und das wird absehbar nicht das letzte Großprojekt auf der A7 im Norden sein. Das nächste "Nadelöhr" steht bereits in den Startlöchern – die Brücke über den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg, die Rader Hochbrücke. Im Sommer 2013 entdeckten Bauarbeiter bei Routinearbeiten an der Brücke massive Schäden in der Bausubstanz. Wochenlang war die Brücke damals für LKW über siebeneinhalb Tonnen gesperrt, die Pfeiler mussten aufwändig saniert werden. Inzwischen dürfen auch die großen Brummis wieder über die Brücke fahren – allerdings nur mit Tempo 60, um das marode Bauwerk möglichst zu schonen. Seit Mitte September wird das genau überwacht – mit vier Blitzersäulen, die das Land für immerhin 250.000 Euro installiert hat. Das Problem ist nur: geblitzt werden alle zu schnellen LKW – aber längst nicht alle müssen auch bezahlen, beklagt Thomas Rackow von der FSL, der Fachvereinigung Spedition und Logistik in Schleswig-Holstein.

"Ausländische LKW-Fahrer genießen Diplomatenstatus – das heißt also, deren Vergehen, wenn sie über 60 fahren, werden – obwohl sie geblitzt werden – nicht nachverfolgt. Das heißt also, sie können über die Brücke fahren so schnell sie wollen und sie dadurch belasten und auch stärker beschädigen." 

Länder wie Dänemark und einige baltische Staaten z.B. sind einem EU-Abkommen nicht beigetreten, das ein Eintreiben von Bußgeldern auch im Ausland ermöglichen soll – und siehe da: rund die Hälfte aller geblitzten LKW kommt aus Dänemark, die Fahrer konnten also nicht belangt werden. Das ärgert Thomas Rackow, weil das die deutschen LKW-Fahrer benachteilige, sagt er – vor allem aber, weil es die eh schon knappe Lebensdauer der Brücke weiter verkürze. Zwar soll es bis 2026 eine neue Brücke geben – die Planungen dafür laufen auch auf Hochtouren, aber… 

"Das dauert ja acht Jahre, bis so ein Verfahren steht, dann kommt noch die Widerspruchsphase, die ja üblich ist in Deutschland – das heißt also, sie können dann auch mit neun Jahren rechnen. Die Bauzeit nochmal vier Jahre, dann sind sie bei 13 Jahren – und die Statiker sage: Die Brücke hält nur noch elf Jahre!" 

Bleiben zwei Jahre, für die eigentlich nur das Prinzip Hoffnung gilt – möge die Brücke halten. Diese Rechnung möchte Verkehrsminister Meyer aber so nicht stehen lassen. Er setzt – wie schon beim Ausbau der A7 zwischen Hamburg und dem Bordesholmer Dreieck – auf die Fachleute der DEGES, der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH, die das Projekt "Neubau der Rader Hochbrücke" im Auftrag der Bundesregierung derzeit plant.

"2026 – das ist klar definiert! Wir sind da im Zeitplan, die DEGES bereitet das gesamte Verfahren vor. Der Bund hat uns alle Verkürzungswege erlaubt in diesem Pilotprojekt Rader Hochbrücke die möglich sind – und insofern werden wir das schaffen!"

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