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Interview / Archiv | Beitrag vom 24.09.2009

Issing: Gemeinsames Vorgehen der G20-Staaten unmöglich

Leiter der Expertengruppe "Neue Finanzarchitektur" betont nationale Unterschiede

Deutschland hat die Schuldenbremse gezogen. Dass andere Länder Gleiches tun, bezweifelt Otmar Issing. (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
Deutschland hat die Schuldenbremse gezogen. Dass andere Länder Gleiches tun, bezweifelt Otmar Issing. (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Der Leiter der Expertengruppe "Neue Finanzarchitektur" der Bundesregierung, Otmar Issing, hält ein gemeinsames Vorgehen der G20-Staaten weder für möglich, noch für nötig.

Christopher Ricke: Die politische Botschaft ist klar: jedes Finanzmarktprodukt, jede Finanzinstitution und jeder Finanzplatz wird einer Regulierung unterworfen. Gleiche Regeln für alle weltweit. Darum geht es beim G-20-Gipfel in Pittsburgh ab heute und die Bundeskanzlerin reist mit großen Zielen und einem schweren Koffer voller Ideen und Vorschläge. Den hat sie nicht ganz alleine gepackt, kräftig geholfen hat die Expertengruppe "Neue Finanzarchitektur", die man auch nach ihrem Chef nennt: die Issing-Gruppe. Der Ökonom Ottmar Issing war unter anderem Chefvolkswirt und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, er gilt als einer der großen geldpolitischen Strategen. Ich sprach mit ihm und ich habe ihn gefragt, Herr Issing, ist denn der G-20-Gipfel zum Erfolg verdammt?

Ottmar Issing: Sollte man eigentlich meinen. Die Welt stand vor einem Jahr vor einer Kernschmelze des Finanzsystems. Das darf nicht noch einmal passieren. Der G-20-Gipfel im November letzten Jahres in Washington wurde ja genau deswegen einberufen, um einer Wiederholung vorzubeugen. Das Gipfeltreffen dann im April dieses Jahres in London hat auch eine ganze Reihe von Punkten gebracht, in denen man übereinstimmt. Woran es mangelt, ist bisher die Umsetzung.

Ricke: Es ist ganz natürlich, es liegt in der Natur der Sache, dass sich die deutschen, die kontinentaleuropäischen Positionen nicht vollständig durchsetzen können, dass man verhandeln muss und einen Kompromiss finden muss. Es muss einen kleinsten gemeinsamen Nenner geben. Wie klein darf der sein?

Issing: Vielleicht zunächst noch eines: die Agenda des Gipfels in Pittsburgh ist ja vollgestopft mit wichtigen Problembereichen, vom Klimaschutz angefangen bis eben zur Neuordnung der Finanzmärkte. Damit stehen die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Länder vor einer praktisch nicht zu bewältigenden Aufgabe. Es kann also nur darum gehen, dass man sich auf die Punkte verständigt – ich konzentriere mich jetzt auf die Finanzmarktordnung -, auf denen man dann weitere Schritte vorbereitet. Das können die Staatschefs nicht machen, das müssen die Experten vorbereiten, aber die Staatschefs müssen sich einig sein, wohin der Weg geht, und müssen auch einen Zeitraum bestimmen, innerhalb dessen man zu einem Ergebnis kommen muss. Denn wenn die Krise weiter nachlässt, ist die Bereitschaft, auch harte Maßnahmen durchzusetzen, im Schwinden begriffen. Das ist wie überall im menschlichen Leben.

Ricke: Nun könnte es ja sein, dass der eine oder andere sagt, verzögern wir ein wenig, dann müssen wir nicht so konsequent sein. Was muss man dem antworten?

Issing: Solchen Einwänden muss man begegnen mit dem Hinweis, mit dieser Haltung sind wir in die letzte Krise geschlittert. Man hat die Augen vor notwendigen Reformen verschlossen und das darf nicht noch einmal passieren.

Ricke: In den letzten Monaten haben die Zentralbanken weltweit für den Laien unvorstellbare Mengen Geld in die Märkte gepumpt, aber die Leistungen der Volkswirtschaften sind ja nicht entsprechend gewachsen. Das heißt, es gibt die Sorge vor einer Inflation, dass das viele Geld am Schluss nur noch so viel wert ist, wie auch volkswirtschaftliche Leistung dagegen steht. Können Sie mir diese Angst vor Inflation nehmen?

Issing: Vielleicht nicht in den wenigen Minuten, die wir zur Verfügung haben, aber ich will es versuchen. Sie haben Recht: die Notenbanken haben die Schleusen der Liquidität geöffnet, das war auch unvermeidlich, um die Märkte vor einem Kollaps zu bewahren. Wenn die Finanzmarktkrise überwunden ist, dann muss diese Liquidität auch wieder eingesammelt werden – nicht eher, aber auf keinen Fall später. Die Sorge der Menschen vor Inflation ist völlig verständlich. Die Staatsschulden steigen weltweit in rasantem Tempo. Die Erfahrung der Bürger ist, dass wenn die Staatsschuld überbordet die große Versuchung kommt, sich der Schulden durch Inflation zu entledigen. Das hat man in Deutschland immerhin zweimal gemacht, 1922/23 und 1948. Insofern sind die Sorgen der Bürger, Sie eingeschlossen, verständlich. Ich kann Ihnen die Sorge nur mit dem Hinweis nehmen – und davon bin ich fest überzeugt -, dass das in Europa nicht passieren wird. Die Europäische Zentralbank hat einen klaren Auftrag, Preisstabilität zu gewährleisten. Sie ist unabhängig bei ihren Entscheidungen und sie wird alles tun, um ihrem Mandat gerecht zu werden.

Ricke: Sie sprechen die großen Staatsschulden an. In Pittsburgh wird man auch über sogenannte Exit-Strategien beraten. Also wenn die Wirtschaft sich erholt, sollen staatliche Hilfen Schritt für Schritt zurückgefahren werden. Aber auch hier ist es ja wichtig, dass alle gemeinsam handeln. Sind Sie da zuversichtlich, oder braten sich vielleicht die Franzosen eine Extrawurst?

Issing: Ich halte ein gemeinsames abgestimmtes koordiniertes Vorgehen weder für möglich noch nötig. Nicht für möglich, weil am Ende es nationale Entscheidungen sein werden; nicht für nötig, weil die Ausgangslage in den einzelnen Ländern doch sehr, sehr verschieden ist. Die Staatsschuld ist in einigen Ländern bei 90 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, in anderen über 100, die Defizite sind in einzelnen Ländern im zweistelligen Bereich, in anderen Ländern wie in Deutschland deutlich niedriger, aber, damit kein Missverständnis aufkommt, immer noch sehr hoch. Das allein zeigt schon, dass das Tempo, mit dem die einzelnen Maßnahmen zurückgefahren werden müssen, national sehr verschieden ist. Man soll hier nicht die Dinge übers Knie brechen, man soll nicht etwas gemeinsam angehen, was unterschiedlicher Reaktion bedarf.

Ricke: Warum muss man sich dann in Pittsburgh zusammensetzen, um das gemeinsam zu koordinieren?

Issing: Nein, das glaube ich nicht. Ich glaube auch, dass der Gipfel das nicht könnte, er würde an dieser Aufgabe scheitern. Noch einmal: ich halte es auch nicht für nötig. Worüber man Übereinstimmung erzielen muss, die Überzeugung, dass man im richtigen Moment, nicht zu bald, nicht zu spät, die Expansionsmaßnahmen zurücknehmen muss, dass man an die Konsolidierung der Staatsfinanzen gehen muss. Sie wissen, in Deutschland hat man sich auf die Schuldenbremse in der Verfassung verständigt. Schon so ein Beispiel zeigt, dass wir ja nicht erwarten können, dass das alle anderen Länder auch so machen. Das ist bereits an einem kleinen Beispiel aufgezeigt, dass die Koordinierung jetzt im wirklichen Sinne eines abgestimmten Verhaltens nicht möglich ist und ich denke auch nicht nötig.

Ricke: Der Chef der Expertengruppe "Neue Finanzarchitektur", Ottmar Issing. Vielen Dank, Herr Issing.

Issing: Bitte schön!

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