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Interview / Archiv | Beitrag vom 20.09.2012

"Irgendwann reicht dieses Wort Panne nicht mehr"

NSU-Opferanwalt kritisiert mangelnde Kontrolle der Sicherheitskräfte

Mehmet Gürcan Daimagüler im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler

Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler zieht Parallelen zur "Spiegel"-Affäre vor 50 Jahren. (picture alliance / dpa / Erwin Elsner)
Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler zieht Parallelen zur "Spiegel"-Affäre vor 50 Jahren. (picture alliance / dpa / Erwin Elsner)

Nach Meinung des Rechtsanwalts Mehmet Daimagüler erschüttern Versäumnisse und undurchsichtige Vorgänge im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU nachhaltig das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Jan-Christoph Kitzler: Der 23. Februar 2012, das war ein Tag, an dem sich Deutschland vor den Opfern des rechten Terrors verneigt hat. Das war der Tag, an dem die Politik offiziell um Verzeihung gebeten hat und an dem alle noch mal laut und deutlich gesagt haben: Jetzt muss endlich alles aufgeklärt werden.

Am 23. Februar fand im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt eine Gedenkfeier statt für die zehn Todesopfer der rechtsextremem Terrorzelle NSU - und auch für deren Angehörigen. Aber seitdem diese Morde endlich aufgeklärt werden, indem nun endlich die richtigen Fragen gestellt werden, häufen sich Berichte über Pannen. Zwar gibt es seit gestern eine Rechtsextremismusdatei, doch die hält manch einer für nutzlos.

Und währenddessen gibt der Verfassungsschutz in Deutschland weiterhin ein recht desaströses Bild ab, da gab es keine Abstimmung, man kann den Verdacht nicht ausräumen, Behörden waren auf dem rechten Auge blind, und bei dem Versuch, aufzuklären, wurden Akten zurückgehalten oder möglicherweise sogar bewusst vernichtet, nämlich die Informationen wurden nicht weitergegeben. Was für einen Eindruck macht das auf die Angehörigen? Das will ich jetzt besprechen mit dem Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, der zwei Familien von NSU-Opfern vertritt. Schönen guten Morgen!

Mehmet Gürcan Daimagüler: Guten Morgen!

Kitzler: Herr Daimagüler, wie beurteilen Sie das eigentlich, was da gerade passiert: Sind das in Anführungsstrichen nur Pannen, die da ans Tageslicht kommen, oder bewusste Manipulation?

Daimagüler: Na ja, also, wir hören ja eigentlich mittlerweile im Tagesrhythmus Neues über das, was alles schief gelaufen ist. Und sagen wir mal, die ersten acht, neun, zehn, elf Mal ja, da habe ich an Pannen geglaubt, aber irgendwann reicht dieses Wort Panne nicht mehr. Irgendwann muss man schon davon ausgehen, dass Teile des Apparats eben das konterkarieren, was die Bundeskanzlerin sehr, sehr eindrucksvoll versichert hat. Und hier geht jeden Tag, jeden Tag ein Stück Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat verloren.

Kitzler: Die Gedenkfeier im Februar, über die ich schon gesprochen habe, die war sehr eindringlich, da haben sich auch die Angehörigen oder zumindest die, die da waren, sehr positiv geäußert, haben gesagt, ja gut, der Staat geht auf uns zu. Wie kommt denn das, was da jetzt ans Tageslicht kommt, bei den Angehörigen, die Sie vertreten, an?

Daimagüler: Die Bundeskanzlerin hat ja die richtigen Worte gefunden, und sie hat an der Stelle auch geheilt. Und wir haben damals – es hört sich an, als sei es Jahre her, aber dabei ist es sieben Monate her –, damals haben wir geglaubt, jetzt wird alles unternommen, damit die Fakten auf den Tisch kommen.

Aber wir müssen feststellen, dass, während die erste Reihe verspricht, die zweite Reihe tut, was sie will, und die dritte Reihe erst recht. Es werden Akten vernichtet, es werden Vorgänge verschleiert, es wird gelogen, es wird die Wahrheit zurechtgebogen, bis es passt oder auch nicht. Und irgendwie habe ich das Gefühl, dass Spitzenvertreter der Politik immer noch nicht verstanden haben, worum es geht: Es geht hier nicht nur – in Anführungsstrichen – um eine Mordserie, sondern es geht darum, ob wir diesen Staat, ob wir den Organen vertrauen können.

Und Vertrauen, wenn das erst mal weg ist, ist es wahnsinnig schwer wieder aufzubauen. Und es geht dabei auch nicht um uns Migranten, ja, es geht doch darum, dass wir alle, die wir in Deutschland leben, an unser Land glauben können müssen.

Kitzler: Viele Verfassungsschutzchefs haben schon ihren Hut genommen, sind zurückgetreten, der öffentliche Druck ist einigermaßen hoch. Das ist aber doch eigentlich ein Zeichen dafür, dass die Aufklärung zumindest grundsätzlich funktioniert, wenn auch verspätet natürlich?

Daimagüler: Na ja, also, ich sage mal so: Leute mussten zurücktreten oder wurden zurückgetreten, als das Ganze Ausmaß dieses Desasters offenbar wurde, als es gar keine andere Wahl mehr gab. Aber wir haben nicht wirklich elementaren Erkenntnisgewinn dadurch. Ich vertraue sehr, sehr stark der Generalbundesanwaltschaft, die tut, was sie kann, um Licht ins Dunkel zu bringen, ich vertraue sehr, sehr stark den Untersuchungsausschüssen, insbesondere dem Bundestagsuntersuchungsausschuss mit Sebastian Edathy an der Spitze.

Aber auch die sind ja darauf angewiesen, die Informationen zu bekommen, die sie brauchen. Und die bekommen sie eben nicht. Sie bekommen Informationen zu spät, sie bekommen Informationen nur auf Druck oder, wenn sie sie bekommen, dann nur teilweise. Akten verschwunden, Akten geschreddert, also ... Aufklärung sieht anders aus!

Kitzler: Heißt das, die Kontrollrechte des Parlamentes eben zum Beispiel durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages, die werden nicht ernst genommen und das ist ein Zeichen, da funktioniert in unserer Demokratie was nicht?

Daimagüler: Also, ich glaube in der Tat, dass wir ein Problem mit der Kontrolle der Sicherheitskräfte haben, insbesondere im Fall des Verfassungsschutzes. Und wir haben da ja ganz offensichtlich ein Kontrollproblem auf zwei Ebenen: Zum einen wissen die Parlamente nicht genau, was die Geheimdienste so tun, da ist ein systemimmanentes Problem, weil sie nur das kontrollieren können, was ihnen vorgelegt wird; und das Zweite ist, ich habe nicht das Gefühl, dass die Spitze der Häuser, der Verfassungsschutzämter, wirklich immer weiß, was der Apparat so tut.

Ja, ich habe nicht das Gefühl, dass die immer wissen, was ihre V-Leute so machen oder ihr V-Mann-Führer, besser gesagt. Ich weiß nicht, ob da wirklich sozusagen der Apparat der Kontrolle der demokratischen Vertretung gehorcht. Und was den Untersuchungsausschuss angeht: Ich glaube, dass eben dieser Untersuchungsausschuss schon sehr viel weiter sein könnte, wenn Teile der Sicherheitskräfte das umgesetzt hätten, was die Bundeskanzlerin versprochen hat. Nämlich volle Transparenz und volle Aufklärung. Und das haben wir bislang nicht.

Kitzler: Denken Sie, wir kommen irgendwann an einen Punkt, an dem wir sagen können, durch die NSU-Affäre hat sich – und durch die Konsequenzen, die dann gezogen wurden – in Deutschland etwas zum Besseren gewandelt? Oder machen Sie sich da inzwischen keine Illusionen mehr?

Daimagüler: Wissen Sie, ich muss das glauben. Und ich will das auch glauben. Wir haben ja dieser Tage 50 Jahre "Spiegel"-Affäre, was ja eine Zäsur in der Geschichte der Demokratie in der Bundesrepublik war. Es war damals eine Krise, es war eine Staatskrise, aber dieses Land ist aus dieser Krise gestärkt heraus, hervorgegangen. Und wir haben die Chance, dass sich das diesmal wieder so verhält, dass wir eben aus der Krise lernen, dass diese Demokratie wertvoll ist, aber auch sehr verletzlich ist, und dass wir uns eben nicht darauf verlassen können, dass das von alleine sich alles regelt.

Wir müssen etwas tun, und wir müssen jetzt uns an die Hausaufgaben ranmachen. Das haben wir in den letzten sieben Monaten eben noch nicht ausreichend getan. Wir wissen im Prinzip heute nicht viel mehr als im Februar 2012. Wir wissen nicht über die, nicht genug über die Hintergründe, wir wissen nicht, wie es zu diesen Morden kommen konnte, und wir wissen deswegen auch nicht so genau, wie wir das in Zukunft verhindern können!

Kitzler: Der Berliner Anwalt Mehmet Daimagüler, er vertritt Familien von Opfern des rechtsextremen Terrors in Deutschland. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch, einen schönen Tag!

Daimagüler: Ich danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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