Irans Präsident muss "zumindest Teilerfolge erreichen"

25.09.2013
Gute Chancen für einen Neustart der Beziehungen zwischen Iran und den USA sieht der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai. Der Iran sei in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und an einer Öffnung des Landes interessiert.
Nana Brink: Die Weltbühne öffnet gerade wieder ihren Vorhang in New York für die Vollversammlung der Vereinten Nationen. Ganz im Scheinwerferlicht stehen zwei Personen, US-Präsident Obama und der neue iranische Präsident Rohani. Beide haben gestern vor der UN-Generalversammlung gesprochen. Es gab sehr moderate Töne – da wird ja jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Gibt es eine Annäherung zwischen den Erzrivalen? Bewegt sich der Iran auf einen neuen Frühling zu? Was macht das Atomprogramm – im Weißen Haus würde man nun zu gerne glauben, dass es da Fortschritte gibt. Einer, der sich auskennt, oft im Iran gewesen war in der letzten Zeit, ist Bijan Djir-Sarai, er ist Abgeordneter noch der FDP im Bundestag und da Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe. Einen schönen guten Morgen.

Bijan Djir-Sarai: Guten Morgen! Ich grüße Sie.

Brink: Wie bewerten Sie die Rede Rohanis vor der UN-Versammlung?

Djir-Sarai: Also, zunächst einmal, die Rede hat wirklich völlig neue Töne beinhaltet. Wenn man die Rede von Herrn Rohani mit den Reden seines Vorgängers, Herrn Ahmadinedschad vergleicht, dann gibt es selbstverständlich große Unterschiede. Und das war auch eine sehr vorsichtige Rede, einerseits mit Blick auf die Außenpolitik, nach dem Motto, wir wollen nicht mehr isoliert sein auf der internationalen Bühne. Aber auf der anderen Seite, mit Blick auf die iranische Innenpolitik, die Hardliner, die Schwierigkeiten, die dort innerhalb des Systems existieren, das heißt, es war eine schwierige Rede, aber ich glaube, und das ist mein Fazit aus dieser Rede, ich glaube, dass der Iran derzeit an einer Öffnung des Landes interessiert ist. Herr Rohani ist daran interessiert, und das merkt man auch, das ist sein Ziel, Iran aus der Isolation wieder herauszuführen.

Brink: Das ist ja interessant. Ist das jetzt ein Neustart, und nicht mehr nur eine neue Runde im ewigen Kreislauf so von Härte und Nachgiebigkeit, wie man das kennt aus den letzten Jahrzehnten?

Djir-Sarai: Also, es kann zumindest die Chance für einen Neustart sein. Gut, dafür fehlen noch die Beweise und man muss ja auch Taten sehen. Noch sind das ja nur Worte, aber ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Herr Rohani wirklich auch an Reformen interessiert ist, ich kann mir vorstellen, dass er durchaus an Beziehungen, an einer gewissen Annäherung, wie Sie das auch am Anfang gesagt haben, an einer Annäherung zur USA interessiert ist, das kann ich mir durchaus vorstellen. Nur, wie gesagt, es ist mich Sicherheit kein leichtes Spiel für Herrn Rohani. Im Iran sitzen immer noch die Hardliner im politischen System, die wirklich jede Form der Veränderung verhindern wollen. Das heißt, wenn wir wollen, dass Herr Rohani sich durchsetzt, dann muss er auch auf der internationalen Bühne auch zumindest Teilerfolge erreichen.

Brink: Was heißt denn das konkret? Also, wenn der Westen ihm sozusagen helfen muss, seine Position auszubauen, um eine Annäherung möglich zu machen – was muss der Westen, also sagen wir mal ganz konkret, was müssen zum Beispiel die USA tun?

Djir-Sarai: Die USA müssen die Rolle des Irans in der Region anerkennen. Ich glaube auch, dass das notwendig ist, mit dem Iran in der Region zu kooperieren. Wir reden ja auch selbst im Deutschen Bundestag über die Abzugsperspektive und vor allem die Sicherheit Afghanistans nach 2014. Ohne den Iran wird es in Afghanistan keine Sicherheit geben. Ohne den Iran wird es im Irak, wo zweidrittel der Bevölkerung aus Schiiten besteht, keine Sicherheit geben. Ohne den Iran wird es keine Lösung des Syrien-Konfliktes geben. Ohne den Iran wird es keine Lösung des Palästinenser-Israel-Problems geben. Mit dem Einfluss des Irans einmal auf die Hisbollah im Südlibanon, aber auch auf Organisationen wie Hamas. Das heißt, der Iran spielt eine große Rolle, und wenn dort eine Annäherung oder ein Gesprächsfaden zumindest wieder aufgenommen wird zwischen Iran und USA, das kann nur hilfreich für die gesamte Region sein.

Brink: Also Dreh- und Angelpunkt ist ja wahrscheinlich das Atomprogramm. Das war ja der Auslöser auch für die ganzen Sanktionen seitens des Westens. Der Iran muss ja ein Interesse haben, dass diese Sanktionen auch aufhören. Sie leiden ja massiv darunter. Das ist jetzt die Frage: Wie kommt man da weiter, wer muss den ersten Schritt in welche Richtung tun?

Djir-Sarai: Also ich glaube, dass der Iran verstanden hat, dass die Strategie, die sie bis jetzt gefahren haben, dem Land massiv geschadet hat. Die iranische Wirtschaft ist, bedingt durch die Sanktionen, am Boden, auch wenn die Iraner das selbst nach außen niemals zugeben wollen. Aber die iranische Wirtschaft ist am Boden, die iranische Mittelschicht ist weitestgehend durch die harten Sanktionen vernichtet. Also, das sind schon schwierige Lagen. Und es gibt, wie gesagt, auch zum Teil große, große Unzufriedenheit im ganzen Land. Und das ist auch eine Situation, die für das System der islamischen Republik sehr gefährlich, das wissen die Iraner.

Brink: Das hat Rohani ja eigentlich auch ein bisschen zugegeben in seiner Rede, nicht, weil er gesagt hat, diese Sanktionen schaden uns eigentlich sehr.

Djir-Sarai: Richtig, das hat er zugegeben. Und es gibt auch den einen oder anderen innerhalb des iranischen Systems, der jetzt auch mal die Frage stellt, wofür machen wir eigentlich das Ganze? Ich kann mir durchaus vorstellen, dass der Iran sich von seinem Atomprogramm trennt. Aber der Iran wird mit Sicherheit eine Lösung suchen, bei dem die Iraner zumindest gesichtswahrend aussteigen können. Das heißt, so hinzugehen und zu sagen, ja, wir haben Fehler gemacht, wir geben jetzt auf, das wird es mit Sicherheit nicht geben. Das heißt, man muss eine Lösung finden, wo die Iraner gesichtswahrend dann aussteigen können. Und wie gesagt, die Iraner, was für die iranische Außenpolitik unheimlich wichtig ist, ist diese Anerkennung auf der internationalen Bühne. Und diese Anerkennung könnte in Form von diplomatischen Beziehungen oder zumindest der Beginn eines kritischen Dialogs zwischen Iran und USA sein.

Brink: Also da ist ja sozusagen die USA – hat sich da doch schon einen Schritt bewegt, wenn man die Rede von US-Präsident Obama verfolgt hat, konnte man ja merken, dass er sehr respektvolle Töne angeschlagen hat, durchaus auf Augenhöhe. Er hat auch seinen Außenminister sozusagen beauftragt, höher kann man ja eigentlich nicht greifen. Also das ist dann Ihrer Meinung nach auch schon ein richtiger Schritt?

Djir-Sarai: Das ist ein absolut richtiger Schritt. Das ist auch, wie gesagt, notwendig, auch mit Blick auf beispielsweise das Thema Syrien. Wenn wir da über eine Lösung reden, wenn wir über eine internationale Syrien-Konferenz reden, da war es ja in der Vergangenheit so, dass man gesagt hat, ja, die Iraner möchte man nicht dabei haben. Das war ja immer die Botschaft seitens der amerikanischen Seite. Aber beispielsweise, wenn man da zumindest anerkennt, der Iran ist ein Entscheider in der Region, und man nimmt die Iraner ernst und die können diese Konflikte der Region mit lösen, mit gestalten. Vor allem, man startet für die gesamte Region politische Prozesse, bei denen die Iraner beteiligt sind. Das wären dann schon mal konkrete Schritte.

Und, wie gesagt, Lockerung der Sanktionen, das ist das, was die Iraner auch am meisten verlangen. Ich hab in der Vergangenheit gesagt, ich bin mir nicht sicher, ob unsere Sanktionen immer in die richtige Richtung gehen. Wenn wir die iranische Mittelschicht treffen, dann treffen wir gerade die Leute, die gerade im Land sehr weltoffen sind, sehr westlich denkend, sehr moderat denkend. Das heißt, diese Dinge spielen eine Rolle. Und auf der anderen Seite muss der Iran natürlich auch sich von einigen Dingen der Vergangenheit, einigen Äußerungen der Vergangenheit auch deutlich distanzieren. Ich erinnere an die Reden von Ahmadinedschad mit Bezug auf die Existenz Israels. Solche Töne, davon muss sich der Iran oder der iranische …

Brink: Das hat er aber gemacht. Er hat ja gesagt, also, der Holocaust ist ein Verbrechen. Das hat er ja deutlich gesagt.

Djir-Sarai: Das ist völlig klar, aber es geht ja jetzt nicht nur um die historische Aufarbeitung, sondern es geht ja auch darum, dass ein Staat die Existenz eines Staates angezweifelt wird, das war ja in der Vergangenheit im Iran häufig der Fall. Und das darf nicht sein. Es kann nicht sein, dass der Iran oder ein iranischer Präsident andere Staaten bedroht. Aber ich glaube, Rohani wird das auch nicht machen, auch wenn viele Hardliner im Iran das sich immer noch wünschen würden. Aber ich glaube, wenn er diese Botschaft verstanden hat – es sind völlig, wie gesagt, völlig neue Töne, und ich halte das für hilfreich und zielführend.

Brink: Der Vorsitzende der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe, Bijan Djir-Sarai. Schönen Dank für das Gespräch.

Djir-Sarai: Sehr gerne.

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