Viel PR, wenig Konkretes
Von Peer Vorderwülbecke · 25.04.2014
Die Abschlusserklärung der NETmundial in São Paulo verurteilt die Spionage im weltweiten Datennetz. Zum Auftakt der Konferenz in ihrem Land hatte Brasiliens Staatschefin Rousseff ein neues Internetgesetz unterzeichnet.
Während der zwei Kongresstage der NETmundial diskutierten die Experten allgemeingültige Prinzipien für das Netz. Es ging unter anderem darum, einen Fahrplan zu entwerfen, in welcher Form das Internet geregelt oder gar regiert werden könne.
In der Abschlusserklärung wurde gefordert, die Vorherrschaft über das Netz zu reduzieren und die Aufgaben auf verschiedene Staaten zu verteilen. Ohne die USA direkt zu benennen, wurde die willkürliche und massive Überwachung im Netz verurteilt.
Öffentlichkeitswirksamer Auftakt
Die PR-Abteilung der brasilianischen Regierung hatte präzise gearbeitet. Genau einen Tag vor der NETmundial in São Paulo wurde das brasilianische Internetgesetz vom Senat verabschiedet. Zur Eröffnung präsentierte Staatspräsidentin Dilma Rousseff es dann öffentlichkeitswirksam vor der versammelten internationalen Presse.
Teilnehmer der NETmundial halten Poster mit dem Porträt des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vor ihr Gesicht. © picture-alliance / dpa / Sebastiao Moreira
Langanhaltender Applaus war ihr sicher, das Gesetz hatte nämlich schon viel Vorschusslorbeeren bekommen. In ihrer Rede sprach Rousseff allerdings nicht über den Inhalt des neuen Gesetzes, sondern allgemein über die Notwendigkeit von Freiheit und Demokratie im Netz – und dann auch eher verklausuliert über das neue brasilianische Internetgesetz:
"Das Gesetz zeigt die Machbarkeit und damit den Erfolg einer offenen Diskussion von verschiedenen Interessensgruppen. In der Diskussion hat das Internet seine Innovationskraft gezeigt, als interaktive Plattform."
Konkrete Umsetzung unklar
Dass Rousseff nicht konkreter wurde, liegt wohl auch daran, dass das neue Internetgesetz eher Absichtserklärungen enthält, von denen man noch nicht genau weiß, wie sie umgesetzt werden sollen.
Im vergangenen Jahr hatte die brasilianische Staatspräsidentin die USA heftig kritisiert, nachdem bekannt geworden war, dass sie, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, persönlich von der NSA ausspioniert worden war. Von den damaligen Attacken war bei der NETmundial von Rousseff nichts mehr zu hören.
