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Thema / Archiv | Beitrag vom 23.11.2012

Internetforscher: Piraten sind noch nicht gescheitert

Leonhard Dobusch betont steigende Mitgliederzahl

Moderation: Joachim Scholl

Die Umfragewerte der Piraten fallen - doch die Aussichten sind dennoch gut, meint Dobusch. (picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)
Die Umfragewerte der Piraten fallen - doch die Aussichten sind dennoch gut, meint Dobusch. (picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)

Trotz gesunkener Umfragewerte beurteilt Leonhard Dobusch von der Freien Universität Berlin die Zukunft der Piraten optimistisch. Sie müssten allerdings vom Image der "Anti-Parteien-Partei" weg und eine "technisch-optimistische Sicht auf das Internet" vertreten, um zu überleben.

Joachim Scholl: "Klarmachen zum Ändern!" - das ist der Slogan der Piratenpartei, mit dem sie die traditionelle Parteienlandschaft aufgemischt und bereichert haben, in mehrere Länderparlamente eingezogen sind. Am Wochenende versammeln sich 2000 Piratendelegierte auf dem Bundesparteitag in Bochum, doch die Stimmung dürfte eher trübe sein: Angesichts stetig sinkender Umfragewerte und permanenter Personaldiskussion wird der anarchisch-wilde, basisdemokratische Geist der Piraten und damit ihr Zuspruch allmählich zerrieben in mühsamen Prozessen politischer Entscheidung. Wir sind jetzt verbunden mit Leonhard Dobusch, er lehrt an der Freien Universität Berlin und hat über diese neuen Formen der Piratenpolitik publiziert. Guten Morgen!

Leonhard Dobusch: Guten Morgen!

Scholl: Basisdemokratie, Mitbestimmung, Transparenz - das waren die Schlagworte für den Erfolg der Piratenpartei. Jetzt rauscht die Stimmung in den Keller. Laut jüngsten Umfragen würden nur vier Prozent der Wähler die Piraten im nächsten Herbst in den Deutschen Bundestag wählen, vor einem Jahr waren es noch 13 Prozent. Ist das Modell Basisdemokratie der Piraten gescheitert, Herr Dobusch?

Dobusch: Ja, also ich würde mal sagen, was wir gerade erleben, ist einfach eine Normalisierung. Also die zwölf bis 13 Prozent waren ein Medienartefakt, verbunden mit dieser enormen Aufmerksamkeit durch diese ersten Wahlerfolge, und jetzt die Umfragenwerte schwanken ja zwischen vier und sechs Prozent. Das ist ja immer noch ein eigentlich hoher Normalfall für eine so junge Partei. Also ich würde ... Es ist etwas zu früh, glaube ich, um zu sagen, dass das komplett gescheitert ist.

Scholl: Liquid Democracy, LiquidFeedback - auch davon ist stets die Rede. Wie muss man sich diese Form von Feedback eigentlich konkret im politischen Prozess einer Entscheidungsfindung vorstellen? Es ist ja immer viel Häme im Diskurs, wenn es darum geht, dass man sozusagen immer die Piraten, wenn sie irgendwo sitzen, mit ihren Laptops sieht. Wer mischt da eigentlich mit?

Dobusch: Ja also man muss mal grundsätzlich sich vor Augen führen, dass die Piraten ja auch ganz normale Entscheidungsgremien wie alle anderen Parteien haben. Es ist ja nicht so, dass in den Piraten alles nurmehr online entschieden wird, im Gegenteil: Von den 34.000 Mitgliedern der Piraten sind nur 6000 bislang überhaupt auf der Plattform LiquidFeedback, also so heißt diese Entscheidungssoftware, die da verwendet wird, registriert. Das heißt, auch derzeit ist es so, dass diese Entscheidungen, die da online getroffen werden, nicht 1:1 übernommen werden im Rahmen der Piratenpartei, sondern die geben eher so ein Meinungs- und ein Stimmungsbild ab, und prinzipiell sind sie auch nicht bindend - was aber natürlich immer noch viel mehr ist als in herkömmlichen Parteien der Fall, weil dort ist es viel schwieriger und viel komplizierter und langwieriger, um überhaupt so ein Stimmungsbild mal von der Basis zu bekommen.

Scholl: Was bedeutet aber dann diese Form sozusagen der Mitbestimmung für den einzelnen Abgeordneten? Also wird denn seine individuelle Stimme im Grunde, ja, nur zum Sprachrohr der Mehrwähler, also der Mehrheitswähler, oder muss man dann sagen, er kann sich dann doch davon loslösen?

Dobusch: Ja, ich würde sagen, das ist eines der grundlegenden Dilemmata, mit denen die Piraten auch kämpfen, dass sie einerseits das freie Mandat in einem Landtag enorm hochhalten - also sie sagen ja, bei uns gibt es keinen Clubzwang, wir können nicht garantieren, dass alle immer quasi einheitlich stimmen und wir sind stolz darauf -, auf der anderen Seite gibt es auch in den Piraten viele, die sagen, die Basis soll entscheiden und über LiquidFeedback, Liquid Democracy finden wir raus, was wir wollen, und dann sollen die so abstimmen, wie die Basis das möchte. Und das ist natürlich ein grundlegender Widerspruch, und der muss aufgelöst werden. Ich glaube, da haben die Piraten bisher auch noch keine Antwort.

Eine Sache, glaube ich, muss man aber beachten, wenn man über Liquid Democracy spricht, weil immer wieder liest man auch in den Zeitungen, ja, da geht es um die digitale Basisdemokratie - aber eigentlich geht es bei LiquidFeedback und Liquid Democracy gar nicht so sehr um Basisdemokratie. Und zum Beispiel Martin Haase, ein Linguistikprofessor aus Bamberg und eines der einflussreichsten einfachen Mitglieder sozusagen der deutschen Piratenpartei, der warnt sogar auf seinem Blog davor, Liquid Democracy fälschlicherweise für ein basisdemokratisches Werkzeug zu halten, und der muss es wissen, immerhin haben ihm über 100 Mitglieder der Piratenpartei ihre Stimmrechte übertragen. Und das ist nämlich das, warum es geht: Stimmrechte übertragen, nicht so sehr Basisentscheidung.

Scholl: Erklären Sie das noch mal ein bisschen genauer.

Dobusch: Ja, also es ist eben so, dass in diesem LiquidFeedback, in dieser Software ist es eigentlich so, ... Es ist nicht so, dass jede Person jede Entscheidung im Einzelfall, jede Sachentscheidung selbst entscheiden muss, im Gegenteil, es geht eigentlich darum, dass ich sage, okay, in diesen Themen kenne ich mich nicht so gut aus, da übertrage ich mein Stimmrecht an andere, wo ich glaube, die kennen sich mehr aus. Und das kennen wir eigentlich so aus der herkömmlichen repräsentativen Demokratie: Ich wähle Abgeordnete, indem ich ihnen meine Stimme gebe, und die vertreten dann meine Stimme. Der Unterschied zu dieser klassisch-repräsentativen Demokratie sind nur zwei Dinge, erstens: Ich kann für unterschiedliche Themen unterschiedliche Menschen beauftragen, und das Zweite ist: Ich kann theoretisch diese Unterstützung auch relativ rasch wieder zurückziehen. Das wäre sozusagen dieses Flüssige an dieser Liquid Democracy.

Scholl: Sie hören Deutschlandradio Kultur über die Piraten und ihre Formen politischer Entscheidung sind wir im Gespräch mit Leonhard Dobusch von der FU Berlin. Es gibt ein bezeichnendes Beispiel dafür, Herr Dobusch, wie schwierig es ist, für komplizierte Entscheidungen aber auch die Anhänger zu mobilisieren. Die Piraten wollten kürzlich eine Petition zur Neuregelung des Leistungsschutzgesetzes für Presseverlage einreichen und riefen online dafür auf, sich stark zu machen, aber nicht einmal die Hälfte der notwendigen 50.000 notwendigen Stimmen kamen zusammen, es hat einfach nicht genug Piratenwähler interessiert. Das ist natürlich dann auch eine heikle Angelegenheit: Wenn es politisch komplex und unpopulär wird, wer ergreift denn dann das Wort?

Dobusch: Ja, ich glaube, das ist natürlich immer schwierig, für solche speziellen Themen solche ... Ja, und das ist natürlich, so ein Leistungsschutzgesetz oder Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist eine Spezialmaterie, und da tun sich natürlich die Piraten genauso schwer wie auch andere Parteien, vor allem, wenn die Medien auf so ein Thema nicht aufspringen. Und das ist bei dem Thema, wo ja die Medien selbst stark betroffen sind, natürlich besonders kompliziert. Aber ich glaube, die Piraten haben natürlich auch da Fehler gemacht. Also diese Petition - anstatt quasi, dass man da ein breites Bündnis gesucht hat mit anderen Organisationen, die ebenfalls dieses Leistungsschutzrecht kritisch sehen, hat man das quasi alleine als Piratenpartei da ... tja, quasi hat man sich da draufgesetzt und diese Petition alleine eingebracht. Und das hat dann auch für viel Kritik gesorgt, und dadurch haben viele andere Organisationen, die da eigentlich Verbündete hätten sein können, gesagt: Na ja, also wir machen jetzt da nicht Wahlwerbung für die Piratenpartei. Also da waren einfach auch Fehler, die da passiert sind.

Scholl: "Themen statt Köpfe" lautet ein weiteres Piratenmotto, und ich möchte Sie fragen: Kann das eigentlich grundsätzlich und auf Dauer funktionieren, mit unserer politischen Mentalität auch, in der wir demokratische Prozesse ja in der Regel auch direkt mit Personen verknüpfen, die Relevanz derer Entscheidung stark an ihrer Integrität und Überzeugungskraft bemessen, oder?

Dobusch: Ich glaube, es ist völlig klar, dass in der Mediendemokratie, in der wir leben, es nicht ohne Köpfe gehen wird auf Dauer. Man braucht, auch die Piratenpartei braucht Köpfe, die ihre Themen glaubwürdig vertreten. Ich glaube, das lernen die Piraten auch gerade, und genauso wie es auch die Grünen in ihrer Gründungsphase lernen mussten. Damals hat man ja auch geglaubt, es geht nur um die Basis und man kann vielleicht auskommen, dass man ... ohne Köpfe da nach vorne stellt. Gleichzeitig glaube ich aber, und das ist, glaube ich, auch durchaus einer der Gründe, warum die Piraten dann doch auch noch relativ viel Zuspruch haben, ist, weil nur um die Köpfe auch nicht reicht. Also ich glaube, dieses "Themen mit Köpfen zu verknüpfen", das müssen sie noch hinkriegen, aber das lernen sie gerade. Ob sie es schaffen, wird man sehen.

Scholl: Nun wollen die Piraten ja auch im Profil andere Politiker sein, also Normalos, denen man dann ja auch, ja, Ungelenkheiten, Ungeschicklichkeiten vielleicht eher verzeiht. Aber dieser Effekt, der tritt ja interessanterweise überhaupt nicht ein, oder ist das eher nur die Wahrnehmung der Medien und des etablierten Betriebs, der dann hämisch lacht?

Dobusch: Also ich glaube, man muss schon wirklich auch ein bisschen aus Medienperspektive hier vorsichtig sein, weil was natürlich ... einerseits werden die Piraten zuerst hochgejubelt, das ist das neue Phänomen, da wird jede ungelenke Äußerung noch als authentisch irgendwie gelobt und gefeiert, und ja, und wenn quasi das aber sich erschöpft hat, dieses Narrativ, dann kommt jetzt das aktuelle Narrativ zum Zug, das ist, ja, sie stürzen ab, sie scheitern, sie sind inkompetent und so weiter. Ich kann vielleicht ein Beispiel dazu bringen: Vor nicht allzu langer Zeit gab es ... An einem Tag wurden zwei Umfragen veröffentlicht. Eine Umfrage sah die Piraten von vier Prozent auf fünf Prozent ansteigen, die andere Umfrage von fünf Prozent auf vier Prozent abfallen, beide von seriösen Meinungsforschungsinstituten. Was war die Schlagzeile in der "Bild"-Zeitung? "Piraten stürzen ab - raus aus dem Parlament", ja, obwohl beide Umfragen am selben Tag veröffentlicht wurden und völlig die gegenläufige Tendenz hatten. Also da spielen die Medien schon eine große Rolle.

Scholl: Wird diese Partei überleben, Herr Dobusch?

Dobusch: Also ich sehe nicht, dass diese Partei gerade am Absterben ist, im Gegenteil, sie gewinnt immer noch neue Mitglieder dazu, und sie hat einfach auch wirklich einen starken Unterbau. Aber ich glaube, es sind, es ist ... man kann das noch nicht abschließend beurteilen. Wenn die Piraten dieses, "Wir sind die Anti-Parteien-Partei", dieses Protestmoment überbetonen und sich stark darauf verlassen, werden sie langfristig nicht überleben. Wenn sie aber, glaube ich, auch das andere, was sie schon auch haben, nämlich eine Art große Erzählung, nämlich eine technikoptimistische Sicht auf das Internet, mit dem vielleicht mehr und bessere Demokratie möglich ist und mehr und besserer Zugang zu Wissen, wenn das quasi stärker hervorgestrichen wird, dann haben sie vielleicht eine Chance.

Scholl: Politische Entscheidungen - die Piraten vor ihrem Bundesparteitag und, ja, vielleicht vor dem Scheideweg. Das war Leonhard Dobusch von der Freien Universität Berlin. Ich danke Ihnen für das Gespräch, Herr Dobusch!

Dobusch: Ich danke! Wiederhören!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.


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